"Bund verteilt munter Steuergeld, ohne teils einen konkreten Überblick" | Steuerberater Roland Elias

deutsche Steuergelder sind knapp solange sie sich aber nur um Deine Belange handelt sind es die Belange der Politiker oder des Auslands dann wird hier gerne mit der giekanne verteilt denn Politiker verteilen weiter deutsches Steuergeld im Ausland obwohl die Haushaltskassen knapp sind da profitieren auch die ein oder anderen linken NGO Think Tanks und vor allem auch Freunde der Parteien und Mitglieder wo man ganz klassich die Frage stellen muss was springt am Ende für Deutschland dabei raus denn der Gehalt den man daraus zieht ist relativ gering wir schauen die neuesten Entwicklungen an und wo man ganz klar sagen kann hier könnte man durchaus ein paar Milliarden einsparen und damit herzlich willkommen zu einem neuen Video hier von Steuern mit Kopf auf Youtube mein Name ist Ruland Elias ich bin online Steuerberater und ja ich schaue mir nicht nur an wo du Steuern sparen kannst sondern wir schauen uns auch mal an wo du im Großen und Ganzen mal genauer hinschauen solltest und wo du vielleicht ganz einfach mal auch deinen ja kommunalen landtagsabgeordnet oder sogar bundestagsabgeordnet mal zur Rede stellen solltest ein neuer Spiegelartikel vom 13.9 hat jetzt meine Aufmerksamkeit bekommen deswegen weil natürlich Steuergeld munter verteilt denke ich mir so ist ja Alltag wie gesagt raus mit der Kohle im großen Ganzen alles raus was keine Miete zahlt und da ist es aber jetzt mir aufgefalleni geht es jetzt nicht um die Entwicklungshilfe wobei ich sag's mal so das hat schon so ein bisschen Entwicklungshilfe Seil weil vor allem auch hier Parteien nahe NGOs und ähnlich mit finanziert worden sind also im Grunde so eine Auslagerung des Arbeitsamtes und hier heißt es nämlich dass der Bundesrechnungshof bereits seit 2004 mehrfach kritisiert haben soll und zwar die Verteilung von Steuergeldern hier mit Blick auf Forschung Kultur und sonstiges hier gilt nämlich das sogenannte Omnibus Prinzip dass da ja sag ich mal Bundesrechnungshof schon vor ein paar Jahren eingew gesagt hey wenn ein neues im Grunde Projekt hinzukommt muss ein altes raus und der klassische Fall ist eigentlich mein wenn du bus fährst ich meine wenn du so wie ich manchmal lebensmüde bist und ein Bus einsteigst und das Sicherheitsrisiko eingehst ist es so dass man ganz klar sagt hey wenn der Bus voll ist dann kommen keine neuen Fahrgäste rein jetzt ist es aber so dass an der Stelle das nicht für die Bundesregierung gilt denn da baut man beim Bus einfach an und genau das macht aktuell auch entsprechend hier jedes einzelne Ministerium denn du muss wissen dass diese Finanzhilfen für Forschungseinrichtungen oder Think Tanks nicht im Grunde hier direkt daran gebunden sind dass es jetzt das Finanzministerium überprüft denn das Finanzministerium weiß hier auch jegliche Schuld von sich sondern das sind teilweise Gelder die von den einzelministerien direkt verteilt werden und da ist es relativ spannend wie das Geld hier ganz einfach verteilt wird so z.B ist es schon so dass 1998 hier der Bundesrechnungshof diese Praxis kritisiert und sagt ganz klar he das kann so nicht weitergehen denn es müssen natürlich immer wieder welche wegfallen damit neu hinzukommen und diese institutionellen Förderungen so werden sie im Grunde großzügig genannt erhielten z.B 2004 180 Einrichtungen 2014 bereits 191 und vor allem jetzt wird es wahrscheinlich noch mal 2024 wieder für ja sag ich mal 40 Institutionen hinzukommen das bedeutet seit 2004 sind knapp über 61 also über 60 im Grunde institutionelle Förderungen hinzugekommen jetzt ist auch so die Ausgaben dem Zeitraum relativ spannend von 5,1 Milliarden auf 6,9 und jetzt derzeit auf 11,2 das heißt in den letzten im Grunde 8 Jahren hat sich das gesamte fast verdoppelt jetzt würde man sagen ja okay wenn es jetzt Politik Kunst Kultur und sonstiges dann werden ja durch sicherlich auch mal die ein anderen Themen gefördert na aber Vorsicht auch hier was wird denn hier gefördert z.B die Max Plan Gesellschaft Forschungsorganisation die auch von Jahr von Jahr immer mehr Geld bekommen dann z.B förderte unter anderems deutsche Zentrum für Luft und Raumfahrt auch was sag positiv aber z.B auch die Stiftung Deutsche Kinematik weiter geht's aber jetzt so dass hier nicht nur ja s die ein anderen Forschungsbereich unterstützt werden sondern z.B das Bundespresseamt unterstützt jeweils mit einer halben Million pro Jahr progressive Zentrum linksliberale Berliner Denkfabrik sowie das im Grunde grünen politikerpaar Marie Luise Beck und Ralf fü die das Zentrum für die liberale moderne gegründt haben ebenso 500.000 jährlich für das transatlantische ausgerichtete espenintitut die Stiftung wissenschaftpitik bekommt derzeit 18,2 Millionen aus dem et des Kanzleramtes das heißt wenn dem Kanzler gut gesindnt ist der bekommt auch mal ein paar Millionen zugeschoben ganz klar ist aber auch dass die Kostensteigerungen jetzt hier immer weitergegeben werden denn wichtig ist auch diese Verträge mit diesen Institutionen die laufen nicht mal ein jaah sondern das war ja auch was was Claudia rot schon massiv immer gesagt hat da müssen wir auch über Jahre und Jahrzehnte hinweg das ganze fördern übrigens auch der Bereich des demokratiefördergesetzes von entsprechend Lisa Paus und Nancy fäer übrigens falls es dich interessiert eine zusammengefasste Übersicht über diese ganzen Finanzmittel gibt es laut bundesfanzministerium nicht jetzt heißt es hier auch vor allem vom Bund der Steuerzahler von reiner Holznagel der Bund verteilt buunter Steuergeld ohne teils einen konkreten Überblick darüber zu haben wohin das G fließt hier der Kritik vom Rheiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler einer marktliberalen Lobbyorganisation bedeutet es natürlich auch hier dass die Steuergelder sauber und ordentlich immer geprüft wden trotz haussaltsrechliche Vorgaben auch des Finanzministeriums zu Holznagel gebe es keinen aktuellen umfassenden Überblick über die Anzahl an institutionellen Förderungen denn wie gesagt das Geld wird einfach rausgehauen und jetzt wird spannend Spiegel hat d auch mal bei ein paar dieser Institutionen B Ministerien angefragt bei den fachressource und hier heißt wieder alle institutionellen Förderungen müssten vom Finanzminister und vom Bundestag genehmigt werden laut das Argument stimmt aber nur bedingt und jetzt heißt es hier vom Bundesfamilienministerium Lisa Paus vom Omnibus Prinzip dürfte in besonderen Fällen abgewichen werden und wir wissen ja was es bedeutet bei grünen Abweichungen hier in Sonderfällen wir wissen ja auch Einzelfall bedeutet Mehrheit Standardfall bedeutet es an der Stelle hier ganz klar es wird immer abgewichen einfach deswegen man hat's ja und solange man jetzt im Grunde noch weiß hey bis 2025 wir sind im dem Ministerium Haut das Geld raus schließt 5 oder 50 od sogar 1000 Jahres verträg könnte sagen die tausendjährige NGO wurde gegründet dass hier an der Stelle jetzt das Steuergeld noch so verteilt wird ebenso natürlich das Bundespresseamt wörtlich hier der Deutsche Bundestag ist nicht an das omnibundesbus Prinzip gebunden bedeutet auch hier wiederum übersetzt na ja was interessiert uns eigentlich der Bundesrechnungshof weil wir machen sowieso was wir wollen und ich meine der Bundesrechnungshof ist ja eigentlich nur dafür da zu prüfen ob Steuergelder richtig verteilt werden Schwachsinn interessiert uns alles nicht und vor allem auch hier z.B relativ spannender Fall auch vom Justizministerium mit das Institut für ostrecht wir wissen Ost West und so weiter 1989 1991 und so in diesem Zeitraum hier da war irgendwie sowas wiederereinigung das Justizministerium hat im Jahr 2021 beschlossen dass im Grunde hier das ein sozialistische Staaten Osteuropas Beschäftigte ostrecht im Grunde Institut sei kein erhebliches bundesinteresse mehr klingt doch gut Steuerzahler spart Geld allerdings erst ab 2028 weil es muss ja ein sanfter Übergang stattfinden im Großen und Ganzen heißt es Institutionen werden auch über ihre Notwendigkeit hinaus gefördert wo man ganz klar sagen kann das hätte man sich sparen könen die FDP zumindest als sie noch in der Opposition war bzw damals in der schwarzgelben Koalition hat damals gefordert die institutionellen Förderungen hier vor allem degressiv darzustellen bedeutet immer weniger Geld über den Zeitablauf weil man auch hier ganz klar sagt die Notwendigkeit sinkt ab das ist ganz klar ostrecht z.B hätte mittlerweile eigentlich gar kein Anspruch mehr des Weiteren heißt es hier vor allem ein weiterer Punkt dass auch natürlich irgendwann müssen sich diese auch privatwirtschaftlich durchsetzen bedeutet am Ende dass hier vor allem ganz klar Gelder am Anfang hoch sind und dann immer weiter abschmilzen sagt okay dann müsst ihr öffentliches Interesse zeigen oder die Leute müssen Interesse an euch haben wie wir es ja auch bei den NGOs und sonstiges hätten was aber eben nicht der Fall ist weil es hier nicht darum geht dass die NGOs Think Tanks und sonstiges hier im Grunde finanziell am Ende sich selbst unterhalten sondern immer am im Grunde Tropf des Steuerzahlers oder der entsprechenden Parteien hängt und deswegen werden auch immer wieder über Jahre hinweg diese ganz einfach Gelder verteilt damit man weiß okay wenn wir bei der nächsten bundestagsbah unsere Partei nicht gewinnt dann wissen wir aber schon wir haben fün drüber hinaus weil wissen ja alle vier Jahre wird gewählt bedeutet mindestens dann wird wieder eine Koalition dabei sein wo wir sagen die werden vielleicht das ein oder andere hier richtig machen dementsprechend hat auch die FDP das wiederum vorgeschlagen und was sagt die SPD wir machen uns diesen Vorschlag nicht zu eigen weil man wüsste die würden dann von Think Tanks oder von entsprechend NGOs einfach nur ins Bürgergeld wandern des deswegen weißt du auch warum die SPD z.B für das Bürgergeld so stark wirbt weil sie weiß dass die meisten ihre parteianhänge in Zukunft dort unterwegs sind