SCHOCK: "Pflegeversicherung ist im Beitragssatzdruck" | Steuerberater Roland Elias

Der Pflegenotstand in Deutschland weitet sich aus. Wie wir bereits berichtet haben, ist die Pflegeversicherung in Deutschland in keinem guten finanziellen Zustand. Gestern hat hier auch Karl Lauterbach, der Gesundheitsminister, in einer außerordentlichen Pressemitteilung, auch natürlich dann vor Kameras, dazu gesprochen, dass keine Pleite droht. Das ist für mich jetzt aber so ein bisschen der Angela Merkel Moment gewesen wie damals zu Beginn der Euro Krise. Denn wir schauen uns heute mal an, wie schlecht eigentlich die Pflegeversicherung dasteht und vor allem wie viele Milliarden Minus jedes Jahr gemacht werden. Plus am Ende auch, wie viel du wahrscheinlich in den nächsten fünf Jahren prozentual für Pflegeversicherung abgeben musst. Damit herzlich willkommen zu einem neuen Video hier von Steuern mit Kopf auf YouTube. Mein Name ist Roland Elias. Ich bin Online Steuerberater. Und ja, ich sage mal so, diejenigen, die sich schon länger mit dem Thema Sozialversicherungen befassen, wissen, es ist keine Überraschung. Aber Karl Lauterbach sah sich gestern genötigt, aufgrund eines Berichts des RND hier zu verlauten, es droht keine Insolvenz bei Pflegeversicherung. Wir werden uns das Ganze jetzt mal ein bisschen genauer anschauen. Denn ganz so richtig ist das theoretisch schon mal nicht. Aber fangen wir mal an. Gestern hat es einen Bericht gegeben des RND, wonach aktuell hier eine Insolvenz der entsprechenden Pflegeversicherung ja möglich wäre. Vor allem auch die entsprechende Zahlungsunfähigkeit. So heißt es hier zum Beispiel bei NTV. Auslöser dieser spontanen Erklärung des Gesundheitsministers war ein Bericht des RND, also des Redaktionsnetzwerks Deutschland, wonach die Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung droht. Dies dementierte ein Sprecher des Ministeriums für den Gesundheitsminister bereits mittags. Hintergrund ist nämlich, dass wir ja bereits wissen, dass die Pflegeversicherung finanziell durchaus schlecht dasteht. Denn das Minus, das Milliardenminus, muss man sagen, das produziert wird, wächst an. Das führt am Ende auch dazu, dass immer mehr Leute nachfragen. Wie sieht es denn eigentlich grundsätzlich aus? Und hier hat zum Beispiel an der Stelle auch Nius mal nachgeforscht. Und so heißt es hier zum Beispiel, das Milliardendefizit für das laufende Jahr wird mit 1,5 Milliarden erwartet. Für 2025 bereits mit 3,5 Milliarden minus prognostiziert. Der Grund war vor allem hier die durchaus fehlende, ja, sage ich mal, entsprechende Finanzierung. Und vor allem auch heißt es natürlich die Beitragserhöhungen, die natürlich nicht durchgeführt worden sind. Denn es gibt hier einige weitere Folgen. Und zum einen gab es hier mehr als 400.000 neue Patienten in diesem Jahr, aber natürlich auch gleichzeitig einen massiven Anstieg der Personalkosten im Pflegebereich. Da sagt er natürlich, das freut uns, dass die Gehälter steigen. Auf der anderen Seite führt natürlich das Ansteigen der pflegebedürftigen Personen in Deutschland, die auch in jungen Jahren pflegebedürftig werden können, also von kurz-, mittel- und langfristig Pflegebedürftigen hier enorm an. Die Einnahmesituation sei unbefriedigend, sagt auch entsprechend hier Karl Lauterbach. Und das ist jetzt zumindest laut den Schätzungen von Nius würde es dazu führen, dass die Beitragserhöhungen auch von 0,2 Prozentpunkte nicht ausrechnen. Deswegen geht man aktuell von einem Anstieg von 0,25 bis 0,3 Prozent aus. Das Ganze ist aber auch nicht ganz so einfach zu betrachten, denn die langfristigen Prognosen sehen noch düster aus. So geht man z.B. daraus aus, von der sogenannten WIP-Studie von der WIP-Studie zur Zukunftsfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung setzt sich der Trend der letzten 20 Jahre fort. Müsste der Beitragsersatz für Pflegeversicherte ohne hier im Grunde Kinder mit bis 2030 auch bei 5,9 Prozent liegen 2024 natürlich bloß bei 4 Prozent. Was natürlich am Ende dazu führt, wir werden nochmal eine massive Steigerung um mindestens 1,9 Prozentpunkte wahrscheinlich erleben. Was am Ende natürlich auch dazu führt, dir wird mehr vom Lohn abgezogen. Hintergrund ist hier machen vor allem natürlich auch Karl Lauterbach vor allem den großen Reformstau und natürlich hier die entsprechenden Investitionen in die Digitalisierung gerundet. Dazu muss ich aber wieder einschränkend sagen, hier wird auch gerne mal wieder direkt auf das Ministerium bzw. auf Angela Merkel und auf die Union vermiesen. Da möchte ich aber nochmal darstellen, hier einmal ein ganz kleiner Überblick. Historisch. Die Probleme in der Sozialversicherung sind nicht nur durch Merkel entstanden, sondern z.B. waren hier auch entsprechend, ja sage ich mal, davor schon andere Kanzler dabei, z.B. von der SPD, Müntefering oder Frank-Walter Steinmeier. Dann natürlich Gudo Westerwelle oder Philipp Rösler. Dann aber auch Sigmar Gabriel, Olaf Scholz, der natürlich auch mit dabei war als Vizekanzler, als Vizekanzler hier an der Stelle und Robert Habeck jetzt. Das heißt, wir hätten im Grunde, wenn man hier so lange zurückgeht und viele sagen, die letzten 20 Jahre waren entscheidend, hätte man bereits unter Gerhard Schröder damals beginnen müssen mit dem Umbau, was Gerhard Schröder und natürlich Joschka Fischer waren mit Vizekanzler. Unter Angela Merkel wurden dann weitere Dinge verschlafen, unter anderem von der FDP, der SPD. Und jetzt sind wir an dem Punkt, dass sie sagen, drei Jahre, nachdem die Ampel ihre Arbeit aufgenommen hat, stellt man fest, dass das Problem vorhanden ist. Da könnte man auch ganz klar weiterhin sagen, ja, okay, dann aber an der Stelle liegt es doch auch wieder im Grunde hier an entsprechend der Vergangenheit. Aber auch bei der Vergangenheit sollte man nicht vergessen, dass z.B. hier entsprechend, wenn man sich das Ganze anschaut, hier mit den entsprechenden Ministern, hier z.B. an der Stelle, wo haben wir es hier, Bundesminister für Gesundheit, an der Stelle hier SPD, FDP, FDP und dann CDU, CDU. Jens Spahn natürlich, der hat natürlich richtig viel verbockt, das wissen wir auch, und Karl Lauterbach seit drei Jahren. Davor gab es natürlich einige andere im Bundesministerium für Gesundheit und ähnliches in unterschiedlichen Benennungen, weil vor allem z.B. was früher hier bei Familien dann zeitweise mit dabei war und, und, und, da gab es unterschiedlichste Konstellationen. Ganz klar ist am Ende, der Reformstau führt zumindest theoretisch technisch dazu, dass eine Insolvenz drohen könnte. Aber da sind wir in einer besonderen Situation. Gehen wir mal her und zwar die Insolvenz hier ist gekennzeichnet, gehen wir durch die Wikipedia-Definitionen, durch akute Zahlungsunfähigkeit, Illiquidität oder mangelnde Liquidität oder drohende Zahlungsunfähigkeit, die aus Überschuldung abgeleitet wird. Das sind, sage ich mal, so die vereinfachten Prinzipien. Eine Zahlungsunfähigkeit kann dann eintreten, wenn, wie gesagt, ausstehende Verpflichtungen nicht mehr ordnungsgemäß und vollständig erfüllt werden können. Hier gibt es unterschiedliche Betrachtungsweisen, z.B. geht man hier mal von einem Rahmen von 60 Tagen bis im Grunde 120 Tage aus. Die, sage ich mal, auch natürlich in anderen Ländern auch unterschiedlichen Betrachtungsweisen, sei es betriebswirtschaftliche oder juristische, die unterschiedlich abgeleitet werden können. Sprich, wenn ich meine offenen Verpflichtungen nicht mehr zahlen kann, dann bin ich theoretisch zahlungsunfähig. Das ist, wie gesagt, auch der Punkt, der dann drohen könnte. Denn dort hat auch Bild mitgeteilt, dass es z.B. dazu führen kann. Und jetzt kommen wir zum Punkt, dass man immer natürlich dieses Pflegeversicherung als Oberthema sieht. Die Pflegeversicherung kann theoretisch nicht überschuldet werden und auch an der Stelle nicht zahlungsunfähig werden, weil solange Beitragszahler etwas leisten, wird natürlich hier der Beitrag im Grunde weiterverwendet. Und was ich schon in anderen Bereichen gesagt habe, wird es wahrscheinlich so sein, dass hier in diesen Momenten der Steuerzahler am Ende einspringt. De facto, theoretisch kann die Pflegeversicherung also schon Pleite geben. Nur würde es dann meines Erachtens in so einer Art Pflegenotstalten mit insolventen Pflegeversicherungen dann dazu führen, dass hier am Ende im Großen und Ganzen der Steuerzahler einspringt. Jetzt gibt es aber noch einen Punkt, den viele vergessen. Denn nicht alle Pflegeheime sind öffentlich. Es gibt natürlich auch private Pflegeheime oder kommunale Pflegeheime, die zum Beispiel in eigenen GmbHs und Gesellschaften ausgegliedert sind. Und da kommen wir jetzt nämlich zum genau wunden Punkt. Durch diese Ausgliederung kann es bei der Pflegeversicherung nicht Pleite geben. Doch die Pflegeversicherung könnte theoretisch, wenn der Steuerzahler nicht einspringt, dann die Zahlungen einstellen. Würde bedeuten, die privaten oder, sag ich mal, Tochtergesellschaften von irgendwelchen kommunalen Verbänden oder Landes oder Bundes oder sonstigen Pflegeheimen, die es dann einfach gibt, würden dann theoretisch kein Geld mehr von entsprechend hier dem ganz einfach von der Pflegeversicherung bekommen. Und damit müssten sie das aus eigener Tasche benutzen. Was am Ende bedeuten würde, jetzt kommen wir nicht zu dem Punkt, was ich auch immer sage, heißt, wie zum Beispiel aus der Bild herauszuzitieren, im schlimmsten Fall könnten Pflegebedürftige ihre Leistung nicht mehr wie gewohnt erhalten. Pflegekräfte müssten auf Lohn warten. Und jetzt sind wir bei einem wichtigen Punkt, was zum Beispiel auch hier jetzt durchaus einige Medien auch, sag ich mal, Karl Lauterbach so ein bisschen durchgedrückt hat. Es geht aktuell in Form, da muss man aufpassen, das wird richtig spannend. Und zwar eine größere Pflegereform, die seit Monaten Vorbereitung soll jetzt aber plötzlich in den nächsten Wochen kommen. Beitragsdruck, habe ich schon gesagt, die Beiträge werden steigen. Aber wer bezahlt was? Es geht auch um die Eigenbeteiligung in der stationären Pflege. Es geht um die Frage, sollen Vollkasko-Elemente eingeführt werden und neue Pflegeformen werden zu debattieren sein. Also und jeder, der schon mal eine Person in der Pflege hatte, der weiß natürlich, dass nicht alles davon übernommen wird. Das heißt, es könnte jetzt auch so sein, dass man sagt, okay, wie wir es auch bei anderen Sozialleistungen. Wir kürzen einfach die Leistungen bei konstanten Einnahmen. Führt es dazu, dass du schlicht und ergreifend selbst eine höhere Selbstbeteiligung hast? Wie zum Beispiel? Denken wir uns an eine Kfz-Versicherung oder bei irgendeiner anderen Versicherung. Dort hast du vielleicht eine gewisse Eigenbeteiligung, sagen wir mal 500 Euro oder sowas. Diese 500 Euro, wenn ein Schaden drunter ist, wirst du wahrscheinlich nicht die entsprechende Versicherung in Anspruch nehmen. Auch bei Vollkasko wegen Schadensfreiheitsrabatten und sonstiges. Aber wenn der Schaden darüber liegt, dann wirst du vielleicht sagen, okay, dann nutze ich die, muss vielleicht meine 500 Euro Eigenbeteiligung zahlen und den Rest übernimmt die Versicherung. Und genau so ist es ungefähr auch bei der Pflegeversicherung. Natürlich ein bisschen komplizierter. Aber auch dort gibt es eine Eigenbeteiligung bei bestimmten Leistungen, die im Großen und Ganzen dann steigen können. Und da wären wir am Ende bei dem Thema. Eine Pflegeversicherung kann grundsätzlich nicht im Grunde pleite gehen. Aber die Aussage und vor allem diese außerordentliche Presseerklärung hier von Karl Lauterbach bedeutet für mich, Leistungsstreichungen werden vorbereitet, Beitragserhöhungen werden vorbereitet. Also stell dich darauf ein, dass du am Ende weniger Netto hast.