KONTRAFUNK aktuell vom 11. Oktober 2024

Liebe Hörer, diese Sendung können Sie vollständig auf kontrafunk.radio hören. Hier gibt es aus lizenzrechtlichen Gründen eine, jedoch nur um die Musikanteile, gekürzte Version. Freitag, der 11. Oktober 2024. Sie hören kontrafunk aktuell mit Romy Erndt am Mikrofon. Schönen guten Tag. Zu Beginn unserer Sendung möchten wir Sie gerne auf die neue Ausgabe der Schweizerzeit hinweisen. Dieses Mal unter anderem mit diesen Themen. Matthias Schäppi von der deutschen Organisation 1000plus berichtet im Interview von seinem Einsatz für schwangere Frauen in Not, auf der Grundlage des Schutzes von ungeborenem Leben. Der Altnationalrat und Gründer der Schweizerzeit, Ulrich Schlüer, analysiert die aus seiner Sicht magere Erfolgsbilanz des Dachverbandes der Schweizer Wirtschaft, Economy Suisse, und zeigt auf, weshalb EU-begeisterte Konzernchefs dem Verband trotzdem folgen. Aus Anlass des 150. Geburtstags von General Henri Guisan nimmt Altnationalrat Hans Fehr eine beeindruckende Würdigung des bedeutenden Oberbefehlshabers im Zweiten Weltkrieg vor. Für viele Schweizer war Guisan ein großes Vorbild. Die Schweizerzeit können Sie abonnieren unter www.schweizerzeit.ch und eine exklusive Produktion der Schweizerzeit läuft auch jede Woche am Montag im Kontrafunk. Nach dieser Werbung kommen wir nun zu den Themen unserer heutigen Sendung. Was im Internet so steht, gefällt meist nicht jedem. So weit, so normal. Doch in Deutschland sollen die Meinungsäußerungen im Netz künftig systematisch überprüft werden, und zwar von staatlich finanzierten Meldestellen. Was ungut klingt, wird bereits heftig kritisiert. Und wir fügen der Debatte eine weitere kritische Stimme hinzu, hören Sie gleich im Interview den Staatsrechtler und früheren deutschen Verteidigungsminister Prof. Rupert Scholz. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat in dieser Woche im EU-Parlament gesprochen und diese Rede traf auf beides starken Beifall und heftigen Widerspruch. Über das Verhältnis zwischen dem Ungarn Viktor Orbans und der EU spreche ich mit dem Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit am Matthias Corvinus-Kollegium in Budapest, Benze Bauer. Der private Musikunterricht für Kinder und Erwachsene soll nach den Plänen der deutschen Bundesregierung künftig mit Umsatzsteuer belegt werden. Dagegen wurde gerade eine Petition im Bundestag eingereicht, die über 100.000 Menschen unterzeichnet haben. Wir sprechen über das Thema mit der Geigen- und Bratschenlehrerin Henrike Gosch. Und im Kommentar widmet sich Cora Stephan heute den sogenannten Deppenapostroph, den jetzt eigentlich jeder verwenden kann. Soweit die Themen heute bei Kontrafunk Aktuell. Sie hören Kontrafunk Aktuell am Freitag. In Deutschland gibt es eine lebhafte Debatte über sogenannte Trusted Flaggers, was man mit vertrauenswürdige Hinweisgeber übersetzen kann. Es geht kurz gesagt um Meldestellen für vermeintlich oder tatsächlich problematische Internetinhalte. Die Einrichtung dieser Meldestellen verlangt ein EU-Gesetz, der Digital Services Act, kurz DSA. Anfang Oktober teilte der Präsident der Bundesnetzagentur, der frühere Grünen-Politiker Klaus Müller, voller Stolz mit, dass seine Agentur jetzt die erste Meldestelle für Deutschland gemäß dem DSA zertifiziert habe und dass damit jetzt illegale Inhalte, Hass und Fake News ganz schnell und ohne bürokratische Hürde beseitigt werden könnten. Die Meldestelle ist ein Verein namens Respekt und der sitzt in Baden-Württemberg und wird finanziert durch das Land Baden-Württemberg, das Land Bayern und durch das Demokratie-Leben-Programm der Bundesregierung. Dagegen regt sich nun Widerstand im Land. Zahlreiche Juristen und Politiker haben sich kritisch zu Wort gemeldet. Da ist von einer grünen Zensuranstalt die Rede von Denunziantenförderung und auch das Wort Blockwart ist zu lesen. Ich möchte darüber jetzt mit dem Staatsrechtler, CDU-Politiker und früheren deutschen Verteidigungsminister Prof. Dr. Rupert Scholz sprechen. Guten Tag, Prof. Scholz. Schönen guten Tag. Dass Inhalte gelöscht werden, obwohl sie nicht illegal sind, das ist ja schon länger gelebte Praxis, vor allem auf YouTube, Facebook und Twitter, bevor es X wurde. In der Corona-Zeit haben diese Plattformen ja tausende Beiträge, Interviews und Kommentare gelöscht. Was ist jetzt der Unterschied? Das neue an dieser Meldestelle Respekt, der ja noch weitere folgen sollen. Es ist vor allem das Problem, dass man eigentlich fast nicht mehr kalkulieren kann, was plötzlich alles unter Meldepflicht oder Meldeberechtigung geraten soll. Und Sie haben das Wort eben zitiert, Denunziantentum. Genau das ist die Gefahr in Verbindung mit einer staatlich subventionierten Form einer Zensur. Zensur ist aber nach Artikel 5 Grundgesetz ausdrücklich verboten. Laut Netzagenturchef Müller sind Internetplattformen wie Facebook und Instagram gesetzlich verpflichtet, sozusagen Anweisungen von der neuen Meldestelle entgegenzunehmen und auch sofort umzusetzen, zum Beispiel eben Inhalte zu löschen. Die Mitarbeiter dieses Vereins entscheiden also im staatlichen Auftrag, was erlaubte Meinung ist und stehen bleiben kann und was nicht. Was qualifiziert denn diese Mitarbeiter von Respekt für diese Aufgabe? Das muss ich mich auch fragen. Offen gestanden, um es einmal etwas salopp zu formulieren. Die Gefahr, die hier besteht, ist ja die, wir haben im Grundgesetz als herausragendes demokratisches Grundrecht die Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit erlaubt auch sehr kritische Äußerungen. Das Bundesverfassungsgericht hat das auch mehrfach deutlich entschieden. Man kann sich zum Beispiel negativ über den Staat äußern, wenn man ihn nicht mag. Man ist nicht verpflichtet, dem Staat gegenüber loyale Äußerungen abzugeben und so weiter. Und die Gefahr, die hier besteht, ist, dass solche Meldestellen und die von ihnen dann auch verfügten Löschungsgebote in entsprechenden Medien, dass das faktisch dazu führt, dass bestimmte Meinungsäußerungen, die bestimmten Funktionären im Staat beispielsweise nicht sehr willkommen sind, weil sie kritisch sind, dass die dann plötzlich unter einen Verdick gestellt werden, was die Meinungsfreiheit unzulässig beschränkt. Man muss einmal davon ausgehen, dass nach entsprechenden Umfragen heute etwa 60 Prozent der Deutschen glauben, dass sie nicht mehr unbefangen frei ihre Meinung äußern können. Das ist ein katastrophales Datum. Und Entwicklungen wie diese Meldestellen, da droht die Gefahr, dass noch mehr Einschränkungen der Meinungsfreiheit eintreten. Und das sehe ich mit großem Vorbehalt. Netzagenturchef Müller wäscht aber seine Hände praktisch in Unschuld. Er sagt, er erfülle nur EU-Vorschriften, also den Digital Services Act. Sie haben sich ja näher bestimmt mit diesem DSA beschäftigt. Ist da tatsächlich zwingend die Einrichtung solcher Meldestellen vorgesehen? Und ist es auch zwingend, dass diese über die Löschung von nicht strafbaren Inhalten entscheiden? Das ist genau der Punkt. Äußerungen, die im Rahmen der Meinungsfreiheit von jemandem gemacht werden, die strafbar sind, zum Beispiel Verleumdung oder auch inzwischen Hetze beispielsweise, auch das ist vielfältig unter Strafe gestellt. Und die Frage ist, wie hat der Staat darauf zu reagieren? Wie hat die Staatsanwaltschaft, im Vorfeld die Polizei, zu reagieren und gegebenenfalls strafrechtliche Maßnahmen zu ergreifen? Also die Geschichte muss gerichtlich dann ergebenenfalls entschieden werden. Das ist dem Rechtsstaat zwingend und das kann nicht unterlaufen werden durch scheinbar ergänzende Meldestellen oder ähnliches. Hier werden quasi Staatsanwaltschaften auf privatrechtlicher Grundlage eingerichtet, die aus meiner Sicht verfassungsrechtlich hochproblematisch sind. Der ehemalige Richter Manfred Kölsch wurde vom Multipolar-Magazin dazu befragt und er sagte, die Meldestellen seien nur ein kleiner Baustein, also quasi nur der Anfang einer umfassenden Überwachungsorganisation, die im DSA genau beschrieben stehe. Sehen Sie das auch so? Ich teile die Auffassung in fast allen Punkten. Ich bin auch der Meinung, dass hier eben eine hochproblematische und im Übrigen auch vom Europarecht in Wahrheit nicht gedeckte Institution geschaffen wird, die mit der Verfassung, auch mit der Menschenrechtserklärung, weil das die Meinungsfreiheit groß und nachdeutlich garantiert, kollidiert. Der FDP-Politiker und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki wirft Wirtschaftsminister Habeck, dem die Bundesnetzagentur ja untersteht, vor, eine so wörtlich grüne Zensuranstalt geschaffen zu haben und zusammen mit seinem Parteifreund Klaus Müller möglicherweise einen eigenen grünen Rechtskreis gründen zu wollen. Wie sehen Sie das? Ist das ein grünen Problem? Es ist im Grunde genommen ein grünes Problem. Sie haben den Namen Habeck genannt, sich vor allem grüne Politiker für diese Einrichtung und ihre Tätigkeiten stark machen. Aber es ist nicht nur ein grünes Problem, sondern es ist insgesamt ein ganz prinzipielles Problem. Wo sind die Grenzen, so möchte ich es formulieren, wo sind die Grenzen legitimer staatlicher Tätigkeit im Bereich der Meinungsfreiheit? Und da muss man mit Nachdruck, mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr klar antworten, diese Grenzen gibt es praktisch nicht, bis an die Grenze des Strafrechts. Und alles, was im Vorfeld des Strafrechts an quasi Zensur, so möchte ich es einmal formulieren, eingerichtet wird, ist unzulässig. Ihr Juristenkollege Volker Böhme-Nessler sagt, er befürchtet, dass mit diesen Meldestellen vor allem eins gefördert wird, nämlich das Denunziantentum. Sehen Sie diese Gefahr auch? Ja, die sehe ich ganz ähnlich, weil solche Einrichtungen mit Sicherheit sehr rasch einladen werden zu missbräuchten. Wenn ich eben jemanden nicht mag, um es mal wieder salopp zu formulieren, dem ich gerne mal was anhängen würde, dem ich gerne mal ein bisschen Ärger machen würde, dann gehe ich zur Meldestelle und sage, ja, der hat ja ein ganz Böses hier gesagt usw. Das führt im Grunde zu einem staatlich finanzierten, staatlich initiierten Denunziantentum. Und das darf nicht sein. Jetzt gibt es noch eine zweite von Klaus Müller dem Netzagenturchef zertifizierte Einrichtung, die über Meinungsäußerungen im Internet wachen und richten soll. Das Portal News.de schreibt, schon im August sei die User Rights GmbH als außergerichtliche Streitbeilegungsstelle für das Internet zertifiziert worden, zuständig zunächst für Instagram, TikTok und LinkedIn. Was hat es Ihrer Meinung nach mit dieser Instanz auf sich? Ich habe auch nur große Sorgen und große Vorbehalte. Das sind alles Initiativen, das sind alles Institutionen, die im Grunde dazu führen, dass man politisch, ideologisch nicht willfährige Meinungen und deren Verbreitung nicht nur beobachten, sondern auch kontrollieren und gegebenenfalls auch sanktionieren will. Auch in dieser schon erwähnten Streitbeilegungsstelle, die ja eigentlich offiziell zumindest neutral sein sollte, dominiert offenbar der grüne Zeitgeist. Laut News.de kommen zwei der drei Gründer dieser User Rights GmbH, die da zertifiziert wurde, aus der Klimaaktivisten-Szene. Hat sich die Grünen hier möglicherweise Tatsachen und ein Netzwerk unterhalb der Regierungsebene für den Fall, dass sie in Berlin abgewählt werden, wonach es ja durchaus aussieht, damit die Grünen dann weiter Einfluss auf das Geschehen in Deutschland haben, auch wenn sie nicht mehr an der Regierung sind? Naja, das ist schwierig zu beantworten, weil man ja nicht weiß, was die einzelnen Herrschaften, die Sie eben zitiert haben, was die in Wahrheit wirklich bewegt. Nur eins kann man auf jeden Fall sagen, sie haben sich alle an den Rechtsstaat zu halten. Sie haben sich auch an die staatliche Neutralitätspflicht zu halten. Staatliche Neutralitätspflicht bedeutet, dass man nicht gegebenenfalls politisch missliebige Äußerungen plötzlich inkriminieren darf. Und ob das nun ein bestimmtes Ziel gerade grüner Politik ist, weiß ich nicht, will ich auch gar nicht einmal unterstellen. Aber nur so viel dazu, auch bei den Grünen ist zu fordern, dass sie sich rechtmäßig verhalten und diese Rechtmäßigkeitsvorbehalte, die haben sich glaube ich eben unter dem Aspekt speziell des Schutzes der Meinungsfreiheit vor faktischer Zensur sehr deutlich gemacht. Und daran hat sich jedermann zu halten, der in Deutschland Politik macht. Als Ostdeutsche, die die DDR ja noch bewusst erlebt hat, kommen bei mir schon bei den Worten Meldestelle oder Hinweisgeber sehr ungute Gefühle hoch, muss ich sagen. Manche Kritiker sprechen ja auch schon von einer Hilfsstasi, die da möglicherweise installiert wird. Ist das übertrieben? Ja, ich hoffe, dass es übertrieben ist, ich hoffe. Aber die Gefahren sind unabweisbar deutlich. Und dass man gerade als jemand, der das Stasi-Unrechtssystem erlebt hat, dass jemand, also wie Sie in diesem Fall, hier besonders sensibel ist, dafür habe ich alles Verständnis und ich kann das auch nur nachdrücklich, die Skepsis, die Sorgen, die Sie da erfüllen, unterstützen. Was ist Ihre Einschätzung insgesamt? Sind wir in Deutschland auf dem Weg in eine Meinungs- und Gesinnungsdiktatur? Und wenn ja, wie weit sind wir da schon? Also wir haben auf jeden Fall Tendenzen, die eindeutig zeigen, dass hier ganz problematische Entwicklungen da sind. Ich zitiere jetzt einmal Ralf Schula, der gerade in der Neuen Züricher Zeitung einen Artikel geschrieben hat mit der Überschrift Das heißt, es gibt in der Politik eben Tendenzen, dass ideologisch nicht gewollte, politisch missliebige Äußerungen inkriminiert werden. Ich kritisiere mit Nachdruck das Verhalten etwa des Präsidenten des Verfassungsschutzes Haldenbank, der eben sich sogar angemaßt hat, Äußerungen, die in der Meinungsfreiheit gemacht worden sind, die den Staat delegitimieren. Das gibt es gar nicht. Ich kann den Staat auch ablehnen, ich kann den Staat kritisieren. Da kann nicht jemand hergehen und sagen, es sei verfassungsrechtlich problematisch, wenn solche Äußerungen gemacht werden, die nicht strafbar sind. Auch hier ist das Strafrecht die maßgebende Grenze und daran hat sich auch der Haldenbank zu halten. Und was mich bis auf den heutigen Tag irritiert, ist, dass dieser Präsident des Verfassungsschutzes nach wie vor nicht in Pflicht genommen worden ist, nicht disziplinarrechtlich verfolgt worden ist. Und zwar das von einer Innenministerin, der Frau Faeser, die die Aufsicht über den Verfassungsschutz zu führen hat. Der Haldenbank ist eine nachgeordnete Behörde und er ist nicht berechtigt, sich in dieser Weise in die Meinungsfreiheit einzumischen, sprich Meinungsäußerungen legitimer Art zu delegitimieren. Über die neuen Meldestellen für Netzinhalte, auf Englisch Trusted Flaggers genannt, die jetzt in Deutschland eingerichtet werden, habe ich mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz gesprochen. Herzlichen Dank für das Gespräch. Danke meinerseits. Sie hören Kontrafunk aktuell am Freitag. Ungarn hat ja derzeit in der EU die Ratspräsidentschaft inne, seit 1. Juli und noch bis Jahresende. Und quasi in der Mitte dieser Präsidentschaft hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in dieser Woche im EU-Parlament in Straßburg eine Rede gehalten, um seine Vorhaben und seine Visionen von der EU vorzustellen. Dabei forderte er eine Kehrtwende in praktisch allen zentralen Bereichen der Europapolitik. Anschließend rief Orbán den Abgeordneten in Anspielung auf Donald Trump zu, lassen Sie uns Europa wieder groß machen. Die Rede stieß erwartungsgemäß bei Ursula von der Leyen und dem eher linken Teil des EU-Parlaments auf Kritik, während Orbán aus dem rechten Lager begeisterten Applaus bekam. Über die Rede, die Reaktionen und das Verhältnis von Ungarn und der EU insgesamt möchte ich jetzt mit Benze Bauer sprechen. Er ist ein ungarischer Rechtswissenschaftler und Wirtschaftswissenschaftler und Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit am Matthias-Corvinus-Kollegium in Budapest. Außerdem schreibt er regelmäßig für deutsche und ungarische Zeitungen über europäische Themen. Guten Tag nach Budapest. Guten Tag, ich grüße Sie. Herr Bauer, Viktor Orbán hat in seiner Rede einen ganzen Reigen von Themen und Problemen angesprochen, die die EU seiner Ansicht nach zu bewältigen hat. Was waren für Sie die wichtigsten Aussagen? Es ist durchaus üblich, dass der Ministerpräsident der die EU-Ratspräsidentschaft innehabenden Mitgliedslandes einen Antrittsbesuch im Europäischen Parlament macht und dort das Europäische Parlament, die europäische Öffentlichkeit über Ziele und Wege der Ratspräsidentschaft seines Landes informiert. Diese Sitzung hätte schon im Juli stattfinden müssen, wurde aber aufgrund des institutionellen Übergangs der Wahl der Kommissionspräsidentin auf den Oktober verschoben und nun, am 9. Oktober, Mittwoch den 9. Oktober, stand Viktor Orbán Rede und Antwort im Europaparlament. Seine Rede konzentrierte sich auf die Schwerpunktsetzungen der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns, wie zum Beispiel ganz besonders die illegale Migration, die Eindämmung der illegalen Migration. In diesem Bereich hat Herr Orbán auch angemahnt, die Außengrenzen stärker zu beschützen, um eben zum Beispiel auch den Schengen-Raum erhalten zu können. Er hat auch über die Agrarpolitik gesprochen, die Zukunft der Kohäsionspolitik und auch auf verdienstende Erweiterungspolitik der Europäischen Union, die auch ein Anliegen Ungarns ist. Aber es ist natürlich so, dass diese Debatte im Europäischen Parlament nicht unbedingt eine fachliche Debatte war, über die einzelnen Fachpolitiken, sondern es entbrannte ein regelrechter politischer Streit um die Aussagen von Viktor Orbán oder weniger um die Aussagen, sondern um eigentlich seine Politik der letzten Jahre. Es war fast schon eine Generalabrechnung mit seiner Politik. Insbesondere kam diese Generalabrechnung von der Europäischen Volkspartei, namentlich vom Partei- und Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, der auch eine persönliche Auseinandersetzung mit Viktor Orbán hat. Wie wir wissen, wollte Manfred Weber ja 2019 EU-Kommissionspräsident werden und eine Allianz, die damals Macron und auch Orbán geschmiedet haben, hat das verhindert. Und Manfred Weber unterstützt jetzt auch die neue EVP-Mitgliedspartei in Ungarn, die eine große Oppositionspartei ist, die aus dem Stand 30 Prozent der Stimmen bei der Europawahl eingefahren hat. Und es ist natürlich so, dass Fidesz und die Europäische Volkspartei jetzt eben auf anderen Plattformen stehen und diese Gemengelage ist dann ganz klar in der Debatte am Mittwoch zum Tragen gekommen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen saß während der gesamten Rede da wie versteinert, anschließend hat sie dann ordentlich ausgeteilt gegen Orbán. Mögen sich die beiden wirklich kein bisschen oder ist da auch ein wenig Theater dabei? Sicherlich gehört in das politische Geschäft, dass auch Übertreibungen formuliert werden und natürlich auch für die eigene Klientel gesprochen wird. Frau von der Leyen hat ja noch 2019 die Stimmen von Viktor Orbán bekommen, denn Manfred Weber hat ja damals die Formulierung geprägt, er möchte nicht die ungarischen Stimmen haben. Diesen Gefallen hat man ihm getan und die Ungarn haben dann mit auch der CDU und CSU gemeinsam Frau von der Leyen in das Amt gehievt. Das ist aber lange her, das war vor fünf Jahren und die Wege haben sich auseinanderentwickelt. Nicht nur, weil die Fidesz nicht mehr in der Europäischen Volkspartei ist, sondern auch, weil die ungarischen Regierungsparteien, die ungarische Regierung Frau von der Leyen eine schlechte Politik vorwerfen. Mit dieser Meinung sind die Ungarn ja nicht ganz alleine, da gibt es sicherlich Diskussionen über die Amtsführung und die Resultate von Frau von der Leyen, aber mit der Vehemenz, mit der Frau von der Leyen hier auch ausgeteilt hat, das war schon verblüffend, also damit haben auch Analysten nicht gerechnet. Sie hat Ungarn sehr stark kritisiert für die vermeintliche Nähe zu Russland, weil eben Ungarn an die Ukraine keine Waffen liefert, wird Ungarn vorgeworfen, russlandfreundlich zu sein, was natürlich die ungarische Regierung zurückweist und sie hat auch den Vergleich mit 1956 gezogen und das schmerzt die Ungarn natürlich sehr. Darauf hat Orbán auch repliziert, wie ich finde, nicht ganz zu Unrecht. Nun haben Sie erwähnt, dass Viktor Orbán 2019 noch Ursula von der Leyen seine Stimme gegeben hat, als sie EU-Kommissionspräsidentin wurde, doch für alles, was Orbán eigentlich erreichen will und anstrebt, ist sie ja nicht die richtige Partnerin. Hat er sie damals unterschätzt oder falsch eingeschätzt? Alles zu seiner Zeit, würde ich antworten, denn ich denke 2019 gab es eine andere politische Konstellation. Damals schien es noch so, dass eine verlässliche Politikerin der CDU, die auch noch die Rückendeckung der deutschen Kanzlerin hat, eben eine gute Wahl ist. Aber die letzten fünf Jahre haben gezeigt, dass zumindest aus der Lesart der Ungarn Frau von der Leyen nicht so agiert hat, wie man sich das erhofft hätte, insbesondere die Migrationspolitik, die Sanktionspolitik gegenüber Russland, auch der Green Deal oder auch die Vakzinenbeschaffungsmaßnahmen waren nicht glücklich. Und so ist die Auffassung in Ungarn gewesen, Frau von der Leyen 2024 nicht mehr zu unterstützen. Und man sieht in diesen scharfen Auseinandersetzungen, die es am Mittwoch gegeben hat, dass Frau von der Leyen dies offensichtlich auch nicht verziehen hat. Beim Thema Russland und Ukraine-Krieg, da befinden sich Orbán und von der Leyen, bildlich gesprochen natürlich auf verschiedenen Planeten, dass sie ihn da kritisiert war zu erwarten. Die Kommissionschefin brachte aber auch nach anderen Vorwürfen, so seien in Ungarn verurteilte Schleuser vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Was ist da dran? Es ist tatsächlich so, dass Ungarn eine Null-Toleranz-Politik mit Schmugglern und Menschenhändlern hat. Es wurden sehr viele Menschenhändler und Schleuser in den letzten Jahren festgenommen. Und diese Tathandlungen, für die man hier festgenommen worden ist, gibt es in vielen Ländern eine viel liberalere Politik. Das heißt, die Ungarn waren da sehr rigide. Und nachdem natürlich die Gefängnisse überfüllt waren, wurden diese Schleuser abgeschoben mit der Maßgabe, wenn sie noch einmal im Wiederholungsfalle diese Taten begehen, erhalten sie das Doppelte des Strafmaßes. Und da sie natürlich aus dem Landes gebracht worden sind, wurde das in der Diskussion so dargestellt, dass so von der Leyen wörtlich man die Probleme über den Zaun werfe zum anderen Land. Das ist aber nicht ganz richtig, denn es gibt ja durchaus die Möglichkeit, Kriminelle auszuweisen. Diese Diskussion gibt es auch in Deutschland. Und diese verurteilten Schleuser, die dann ihre Gefängnisstrafe abgesessen hatten, wurden dann außer Landes verwiesen? Sie wurden ausgewiesen, ja. Ein weiterer Vorwurf von der Leyen lautet, Orban würde chinesische Polizei in seinem Land walten lassen. Stimmt das? Es ist tatsächlich so, dass es in Ungarn eine große chinesische Gemeinschaft gibt. Nicht nur seit der Regierung Orban, sondern schon viel früher. Das sind mehrere zehntausend Menschen, die teilweise die ungarische Sprache auch nicht sprechen. Es gibt eine Vereinbarung mit den Chinesen, dass chinesische Polizistenbeamte ungarische Beamte unterstützen bei ihrem Einsatz. Das bedeutet nicht, dass die chinesischen Polizisten Hochheitsrechte hätten. Es gibt ein ähnliches Modell beim Thema Außengrenzschutz, wo eben sehr, sehr viele deutsche und auch österreichische Grenzbeamte abgestellt sind, gemeinsam mit den Ungarn die Außengrenzen zu beschützen. Sie haben keine hochheitlichen Rechte. Auch Sie haben keine Staatsgewalt inne. Sie dürfen eben nicht selbstständig tätig werden, sondern unterstützen Ihre ungarischen Kollegen. Das ist eben auch die Parallele hierzu, über die wenig gesprochen worden ist. Während Orbans Rede im EU-Parlament haben sozialdemokratische Abgeordnete Schilder hochgehalten, auf denen stand Demokraten gegen Autokraten. Das linke Lager sang dann noch die antifaschistische Hymne Bella Ciao. Die Bezeichnung Autokrat, die wird ja immer wieder gern benutzt für Viktor Orban, wie weit ist das aus Ihrer Sicht gerechtfertigt oder auch nicht? Also worin besteht denn das autokratische Tun des Viktor Orban? Der Vorwurf, ein Autokrat zu sein, ist natürlich eine schwere Keule. Und wenn jemand dieser Vorwurf gemacht wird, kann er sich natürlich sehr schwer verteidigen, denn niemand möchte ein Autokrat sein. Alle möchten Demokraten sein. Und ich denke, häufig ist genau das Gegenteil von dem wahr, was über Ungarn gesagt wird und auch was über die ungarische Regierung gesagt wird. Ohne jetzt die Biografie von Viktor Orban im Detail nachzeichnen zu wollen, der Mann ist ja in den 80er Jahren schon aktiv gewesen gegen die kommunistische Unrechtsherrschaft, wurde festgenommen, ist seit 1990 permanent im Parlament, ist ein Oppositionspolitiker gewesen, der eben die Demokratie, die 1989, 1990 hier verwirklicht worden ist, ja mit erkämpft hat. Also der Vorwurf, dass er diese Demokratie abbauen wolle, ist regelrecht absurd. Und ich finde, in der Politikgestaltung Ungarns gibt es keine autokratischen Elemente. Allerdings gibt es Elemente, die für westeuropäische Ohren, westeuropäische Augen sehr merkwürdig anmuten. Zum Beispiel, dass eben die ungarische Bevölkerung aus freien Stücken in freien und fairen Wahlen viermal hintereinander mit 50 Prozent Stimmen eine konservative Regierung wählt. Das ist für Westeuropa natürlich sehr ungewöhnlich und auch für Deutschland sehr ungewöhnlich. Also soweit sagen Debatten oder Anwürfe, Vorwürfe gegen Ungarn auch etwas über das eigene Land aus, aus dem diese Vorwürfe stammen. Denn es ist einfach unvorstellbar, dass zum Beispiel in Deutschland die CDU 54 Prozent der Stimmen bekäme. So etwas gab es vielleicht mal in Bayern in den 80er Jahren. Das heißt, es ist eben eine Spiegelung der in Deutschland und in westeuropäischen Ländern befindlichen Debatten. Und ich denke, es ist keine autokratische Politik, ganz im Gegenteil. Aber es ist eine sehr souveräne Politik, die die Werte und Interessen des eigenen Landes in den Mittelpunkt stellt und auch sehr selbstbewusst agiert, mit einer großen demokratischen Legitimation. Und dieses Selbstbewusstsein kann natürlich durch westeuropäische Interpretationen als autokratisch bezeichnet werden. Wenn man natürlich anschaut, dass es in Westeuropa zwei, drei, vier Parteienregierungen gibt, ständige Koalitionsmürben und Koalitionsverhandlungen, ständige Suche nach Kompromiss, nach Ausgleich. Das ist in Ungarn nicht so. Und das ist eben eine sehr starke parlamentarische Mehrheit, die ihren eigenen nennen kann. Nun hat Ungarn seit drei Monaten jetzt die Ratspräsidentschaft inne. Was hat denn Viktor Orban auf der Haben-Seite, also was hat er bisher erreicht? Es ist natürlich so, als die ungarische Ratspräsidentschaft gestartet ist, wurde das Motto bekannt gegeben Ende Juni. Das Motto war Make Europe Great Again. Denn die Ungarn sehen wirklich, dass Europa stark werden muss und sie möchten an einem starken Europa arbeiten. Das heißt, die Vorwürfe, Ungarn würde die Europäische Union kaputt machen wollen oder antieuropäisch handeln, die sind gerade nicht wahr. Das Gegenteil ist wahr. Aber die EU-Ratspräsidentschaft wurde natürlich im internationalen Diskurs überschattet durch die Reisetätigkeit des Ministerpräsidenten, die er schon in den ersten Tagen organisierte. Er ist ja zuerst zu Präsident Zelensky nach Kiew geflogen, dann zu Herrn Putin nach Moskau, dann zu Xi nach China, Trump, Biden waren auf der Liste. Also hat er intensive Friedensdiplomatie bemüht. Das wurde sehr stark kritisiert von der Europäischen Union, denn die Europäische Union und namhafte Vertreter der EU warfen Orbán vor, im Namen der EU gehandelt zu haben und das sei nicht rechtens. Aber, so Orbán, es müsse einen Gesprächskanal geben, sowohl zu den Ukrainern als auch zu den Russen. Und ich denke, es gibt wenige Länder in Europa, die eben belastbare Gesprächskanäle haben zu beiden Kriegsparteien. Viele Länder haben in Aussicht gestellt, eben nicht nur niedrigrangig vertreten zu werden, die EU-Kommissare sind nicht nach Ungarn gereist, Frau von der Leyen ist nicht nach Ungarn gereist, um eben diese Ratspräsidentschaft zu boykottieren. Und so ist es natürlich sehr schwer, diese Ziele zu verwirklichen, die Ungarn sich gesetzt hat. Im November gibt es den nächsten EU-Gipfel in Budapest. Was will Orbán dort erreichen und was kann er erreichen? Ich denke, was er erreichen kann, ist, dass diese geschlossene Front nicht so aufgebaut werden kann gegen ihn, diese geschlossene Front von Boykottaufrufen. Ich denke, das wäre schon ein Erfolg, wenn eben möglichst viele persönlich dort anwesend sind. Schlussendlich müssen wir in Europa miteinander reden. Wir müssen an einem Tisch sitzen, auch wenn uns die politischen Ansichten des anderen nicht gefallen. Sie können sich vorstellen, wie in Ungarn die Perzeption der aktuellen Ampelregierung ist. Sie können sich auch vorstellen, wie in Ungarn insbesondere die Perzeption ist der Grünen und des grün geführten Außenministeriums. Letzte Woche hat die deutsche Botschafterin in Ungarn anlässlich des Tages der Deutschen Einheit, das ist ein Fest, ein schönes Ereignis, und auch Ungarn hatte eine Rolle gehabt, 1989, 1990. Sie hat eine Rede gehalten, wo sie die ungarische Regierung eigentlich beschimpft hat und eigentlich die ungarischen Wähler dazu aufgefordert hat, die Regierung eigentlich abzulösen oder andere Leute zu wählen. Ich denke, mit diesem Stil kann man nicht miteinander sprechen. Orbán will erreichen und Ungarn will erreichen, dass eben möglichst viel Dialog stattfindet und eben auch diese Ratsformation und die Meetings in Budapest hochrangig besetzt werden und man konkrete Ergebnisse erzielen kann. Über das Verhältnis zwischen Ungarn und der EU habe ich mit Benze Bauer gesprochen, dem Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit am Matthias Corvinus-Kollegium in Budapest. Danke für Ihre Zeit. Ich habe zu danken. Sie hören Kontrafunk aktuell am Freitag. Damit die Seele sich verschöne, gab uns der Himmel die Musik. Von Robert Schumann ist dieser Spruch überliefert und viele Eltern denken vielleicht ganz ähnlich, wenn sie ihre Kinder zum Geigen, Gitarren oder Klavierunterricht schicken. Ein Instrument zu lernen, erfordert Talent, Geschicklichkeit, Ausdauer und natürlich Liebe zur Musik. Und wenn man es dann ein bisschen kann, dann macht es vor allem Freude. Doch der außerschulische Musikunterricht könnte ab 2025 in Deutschland teurer werden. Denn im neuen Jahressteuergesetz, das gerade im Bundestag debattiert wird, soll die bisher geltende Umsatzsteuerbefreiung für Instrumental- und Vokalunterricht neu geregelt werden. Und dann könnte es so kommen, dass die Finanzämter jeweils entscheiden, ob eine Klavierstunde oder eine Gitarrenstunde nun Freizeitgestaltung ist oder eine Bildungsleistung. Das eine ist umsatzsteuerpflichtig, das andere nicht. Welche Folgen das haben könnte, darüber spreche ich jetzt mit Henrike Gosch. Sie ist Lehrerin für Geige und Bratsche in Bremen. Guten Tag nach Bremen. Guten Tag Frau Arndt. Frau Gosch, in welchem Rahmen geben Sie Ihren Unterricht? Sind Sie in einer Musikschule angestellt oder machen Sie das bei sich zu Hause? Sowohl als auch. Also ich bin an einer öffentlichen Musikschule an zwei Nachmittagen angestellt und zwei Nachmittage unterrichte ich privat. Lernen Sie bei Ihnen nach und nach das Instrument zu beherrschen, aber was lernen die Kinder im Instrumentalunterricht noch, außer dem reinen Spielen des Instruments? Also sie müssen natürlich Noten lesen lernen, völlig klar. Dann kommt sowas wie Musikgeschichte dazu. Wenn man ein kleines Stück von Telemann spielt, dann erzähle ich natürlich etwas über den Komponisten, wann der gelebt hat. Solche Kleinigkeiten. Dann kommt immer Formenlehrer dazu. Es gibt so viele Volkslieder, die nach der ABA-Form aufgemacht sind. Oder Tänze. Was bedeutet ABA-Form? Das ist zum Beispiel, alle Vögel sind schon da, alle Vögel alle. Amsel, Drossel, Fink und Starr und die ganze Vogelschar, alle Vögel sind schon da, alle Vögel alle. Einmal die A-Form, dann eine B-Form und dann nochmal die A-Form. Das ist so eine typische Gedichtform auch, sagte neulich auch eine Schülerin, das kennt sie aus dem Deutschunterricht. Dann kommen irgendwann Tänze dazu, ein Rondo, eine Sonatenhauptsatzform, solche Sachen. Dann machen wir natürlich Musiktheorie. Klavierzeichen, Duomoll, Tonleitern, Dreiklänge, Rhythmen, Instrumentenlehre, wenn es darum geht, welche Instrumente gibt es im Orchester. Ich singe viel mit den Kindern. Manche machen Gehörbildung und eben alles praxisnah am Instrument erlebt. Das ist das Schöne daran. Würden Sie sagen, dass Instrumentalunterricht auch eine Art Persönlichkeitsbildung ist? Auf jeden Fall. Man muss Geduld haben. Man muss auch Kritik ertragen können. Man darf auch sagen, ganz zusammen spielen mit anderen und auf jemanden Rücksicht zu nehmen, der nicht so schnell ist. Oder mitzukriegen, dass jemand anderes eben schneller begreift als man selber. Ach, es sind so viele Aspekte. Viele Kinder kommen eine Zeit lang auch gar nicht zu mir wegen des Unterrichts, gerade in der Pubertät, sondern weil sie irgendwie bei mir was bekommen, was sie sonst nicht bekommen. Und dann machen wir ein bisschen Geigenunterricht. Das hat viel mit Persönlichkeitsbildung zu tun. Man sollte ein Kind zum Beispiel mit dem Geigenunterricht beginnen, wenn es später gut genug sein soll für ein Musikstudium. Also so mit sechs, sieben Jahren sollte man schon anfangen. Ich habe auch schon von einem Zehnjährigen gehört, der Profi geworden ist. Also der hat mit zehn angefangen und ist dann Profi geworden. Aber ja, Grundschulalter sollte es schon sein, auf jeden Fall. Manche Ihrer Schüler wollen dann vielleicht auch später Musik studieren an einer Musikhochschule. Da gibt es eine Aufnahmeprüfung. Was muss man da alles können? Was gehört da alles dazu? Also man muss drei Vortragsstücke studieren. Dann braucht man ein Nebeninstrument. Also wenn ich ein Melodieinstrument spiele wie die Geige, dann muss ich ein Harmonieinstrument noch dazu anbieten, wie Gitarre, Klavier, Akkordeon, Harfe und umgedreht. Also wenn ich Klavier studieren möchte, brauche ich Blockflöte oder Geige oder sowas. Dann wird natürlich Musiktheorie und Gehörbildung auch abgefragt. Jetzt gibt es ja verschiedenste Einrichtungen in Deutschland, an denen Kinder oder auch Jugendliche studieren können. Was sind da so die Haupteinrichtungen? Es gibt eigentlich drei verschiedene Möglichkeiten. Man kann an eine öffentliche Musikschule gehen oder es gibt auch private Musikschulen oder eben dann private Musiklehrer, die meistens bei sich zu Hause unterrichten. Nun plant die Bundesregierung also ab 2025 in bestimmten Fällen die Umsatzsteuer von 19 Prozent auf Musikunterricht zu erheben. Würde das auch Sie betreffen? Das würde auch mich als Privatlehrerin vermutlich betreffen. Warum soll diese Umsatzsteuer eingeführt werden? Gibt es dafür eine Begründung? Ja, und zwar hat die Europäische Kommission Deutschland zur Einhaltung der EU-Mehrwertsteuer-Vorschriften aufgefordert. Und ich habe jetzt neueste Informationen nochmal dazu recherchiert. Und zwar betrifft es nicht nur Instrumentallehrer, sondern alle Privatlehrer, auch zum Beispiel Nachhilfelehrer. Und die anderen beiden Sachen, die ich angesehen habe, war, es wird auch keine Höhe der Mehrwertsteuer festgelegt. Das heißt, Deutschland könnte auch sagen, wir nehmen drei Prozent oder fünf Prozent. Es wird nirgendwo festgelegt, soweit ich das herausgefunden habe, dass es 19 Prozent sein müssen. Und das Letzte, was mich wirklich frappiert hat, war, dass im deutschen Text steht, dass die Unterrichtsleistung an Hochschulen, Kunsthochschulen, Fachhochschulen oder anderen Schulen stattfinden muss. Und wenn ich nicht angestellt bin bei einer Bildungseinrichtung, die von der Landesbehörde akzeptiert ist, dann droht mir diese Mehrwertsteuer. Und in den EU-Richtlinien steht aber, dass es sich um Unterrichtseinheiten bezieht, die sich auf Hochschulunterricht beziehen. Also im Englischen ist es Tutition given privately by teachers and covering school or university education. Und bei uns wird eben gesagt, in der EU-Richtlinie wird gesagt, es hängt von dem Inhalt ab. Und das ist ein Riesenunterschied. Das heißt, welche Einrichtungen für Instrumentalunterricht wären in Deutschland alle betroffen von der neuen Regelung, wenn sie denn so kommt? Also wenn ich von Musik spreche, wären das private Musikschulen und private Musiklehrer, aber eben auch der private Malunterricht, der private Nachhilfeunterricht, der private Sportunterricht. Alles ist dann betroffen. Wir wissen, würde das jede ihrer Geigenstunden, jede Bratschenstunde bei Ihnen, die Sie privat geben, um fast ein Fünftel verteuern. Was denken Sie, wären die Folgen? Es werden sich viele Leute abmelden. Im Moment zahlen sie bei mir ungefähr 85 Euro im Monat dafür, dass das Kind 30 Minuten in der Woche Unterricht hat. Und das wären dann 100 Euro. Das können sich nicht mehr viele leisten. Ich habe dann auch gedacht, dass ich dann zum Unterricht gehe, weil ich muss die günstigste Möglichkeit in Anspruch nehmen, wenn ich das Geld nicht habe. Und ich muss dann zur Not mein Kind eben zum Unterricht fahren, weil der Unterricht um die Ecke nicht möglich ist, weil das nur ein Privatlehrer ist. Oder wenn ich irgendwelche Zusatzqualifikationen von dem Lehrer gerne haben möchte, dann geht das nicht, weil ich muss an die Musikschule gehen. Und an der Musikschule, an der öffentlichen, also ich finde das schon einen ziemlichen Eingriff in die Erziehung meiner Kinder, wenn ich welche hätte. Nun geht es ja offenbar bei der ganzen Sache auch um die Frage, ob der jeweilige Instrumentalunterricht eine Bildungsleistung ist oder eine schöne Freizeitgestaltung. Für Letzteres müsste dann unter Umständen ab Januar Umsatzsteuer gezahlt werden. Mal abgesehen davon, wie das Finanzamt das vielleicht sieht. Wo ordnen Sie denn Ihren Unterricht ein, den Sie machen? Ich sehe es auf jeden Fall als Bildungsleistung. Ich würde ganz pauschal sagen, wenn ich einen Lehrer brauche, dann ist es eine Bildung. Das eine beinhaltet das andere. Ich habe Kinder, die erzählen mir manchmal ganz stolz, ich lerne jetzt auch Klavier spielen und dann gucken sie sich ein paar YouTube-Videos an. Das ist was anderes. Bei uns ist das fundierter Fachunterricht mit eben diesen ganzen Nebenfächern. Und zum Beispiel die Schule hat das bezahlt und die Schule hat es benotet. Und ich meine Musik wird heutzutage sowieso kaum noch in Schulen unterrichtet und oft hat fachfremd und rein theoretisch. Alles wofür ich einen Lehrer brauche, ist Bildung. Ich nehme mal an, dass Sie das Fach Geige, Bratsche ordentlich studiert haben und deshalb einen qualifizierten Unterricht anbieten. Wie ist das insgesamt geregelt? Wer garantiert für die fachliche Qualifikation bei freischaffenden Instrumentalpädagogen? Oft arbeiten die Freischaffenden in den Musikhochschulen. Das ist auch die eine Krux. Und es gibt den Deutschen Tonkünstlerverband, den DTKV. Da kann man zum Beispiel den Gut im Internet suchen. Dort wird man nur aufgenommen, wenn man ein abgeschlossenes Musikhochschulstudium hat. Und da wird dann gewährleistet, wenn ich auf die Webseite gehe, dass die Lehrer einen ordentlichen Abschluss haben und auch anständig unterrichten können. Wie viele freischaffende Instrumentallehrer gibt es in Deutschland? Wissen Sie das? Und wie viel verdient man so als freischaffender Instrumentallehrer im Durchschnitt im Jahr? Also der Umsatz ist bei Männern laut Künstlersozialkasse ungefähr bei 16.000 Euro und bei Frauen bei 14.000 Euro. Nun gibt es eine Petition an den Bundestag für die Erhaltung des umsatzsteuerfreien Musikunterrichts. Die haben schon über 100.000 Menschen unterschrieben. Macht Ihnen das Hoffnung? Ich hoffe das sehr. Wir haben auch einen Link gekriegt, wo wir an die Abgeordneten schreiben konnten und des Wahlkreises. Und das haben ein paar Kollegen und ich gemacht. Und sowohl ich als auch die Kollegen haben teilweise, wenn dann positive Rückmeldungen von den Abgeordneten bekommen. Ich finde es nur dramatisch, dass es ein Übersetzungsfehler ist, ob der nun gewollt oder bewusst oder nicht nachgeprüft oder aus Versehen passiert. Und dass eine EU-Richtlinie, die ganz anders heißt, bei uns zu solchen Konsequenzen führt, Welches Echo bekommen Sie von den Eltern Ihrer Schülerinnen und Schüler zu diesem Thema? Ich habe das Thema noch gar nicht angesprochen, weil ich einfach zu große Hoffnung habe, dass es gar nicht passiert. Wir reden natürlich unter Kollegen darüber und sind alle entsetzt, weil wir sagen, das kann kein Mensch mehr bezahlen. Alle anderen Kosten steigen. Wer zahlt 100 Euro im Monat für Musikunterricht, für Instrumentalunterricht, für Musikunterricht in Berlin? Auf die Entscheidungen der Regierung, was gefördert wird und wie viel Geld bekommt und wo gekürzt wird? Naja, also bei Bildung, das wissen wir ja inzwischen alle, wird immer gekürzt. Und ich habe jetzt auf der anderen Seite neulich gelesen, dass für das Jahr 2025 50 Millionen Euro eingeplant sind für Computerspiele, wo man sich denkt, ja gut, das ist der Musikunterricht oder der Mahlkurs meines Kindes. Aber am Computer darf es ruhig sitzen, das ist mal gut. Über die drohende Umsatzsteuer auf Musikunterricht sprach ich mit der Geigen- und Bratschenlehrerin Henrike Gosch aus Bremen. Herzlichen Dank, Frau Gosch. Sehr gerne, ich danke Ihnen, dass ich darüber reden durfte. In unserem Kommentar geht es heute um eine bisher wenig beachtete Entscheidung des Rates für deutsche Rechtschreibung, die Cora Stephan für deutsche Fremdwörter und Demokratie in der Sprache angeregt hat. Es geschah im Juli und niemand hat es gemerkt. Der Rechtschreibrat tagte und gab Rat. 41 Mitglieder aus sieben Ländern und Regionen, Wissenschaftler, Pädagogen, Journalisten, Schriftsteller diskutierten leidenschaftlich, bis man sich einig war. Der sogenannte Deppenapostroph erhielt die höheren Weinen. Anitas Häkelgruppe ist erlaubt. Na, da ging ein Zittern durch den Blätterwald. Was für eine Verhunzung unserer Sprache, riefen die einen. Die anderen, nun Lehrer, äußerten sich zufrieden. Ein Fall weniger, den sie hätten als falsch ankreuzen müssen. Als ob das Ankreuzen so anstrengend wäre. Und waren das nicht überhaupt die damals noch ziemlich zurückgebliebenen Ossis, die mit dieser Unsitte begonnen hatten? Efas Backstübchen, Ottos Mopserei, Rudis Reste-Rampe, Sächsische Party? Was haben wir uns damals darüber lustig gemacht, wir arroganten Wessis, die wir ja eh alles besser wussten? Im Übrigen heißt das hässliche Konstrukt Sächsischer Genitiv. Da sieht man's doch. Korinthenkacker wie unser eins sind halt empfindlich. Etwa wenn die deutsche Außenministerin davon spricht, dass eine gewisse Art der Gegenwehr in keinster Weise im Interesse Israels liege. Darüber kann man geteilter Meinung sein. Festzuhalten ist allerdings, dass eine gewisse Art der Gegenwehr in keinster Weise genügt hätte. Das kann man nicht steigern. Nun, wir haben bei Frau Baerbock natürlich nicht abgewunken, sondern abgewinkt. Doch manches setzt sich durch, ohne dass dazu ein Hinweis von oben gegeben worden wäre. Und manches setzt sich eben nicht durch, weshalb man heute endlich wieder Joghurt und Panther mit einem H schreiben darf. Und das Gendern, das uns von oben mit Hähnchenfilet und Hähncheninnenfilet, da möge sich manch einer noch so mühen. Eva, Normalmensch, mach da nicht mit. Ich gestehe, ich mag den Deppenapostrophen nicht. Obwohl es einen guten Grund für ihn gibt. Carlos Pommesbude ist der Speisesaal von Carlo, nicht von Carlos. Carlos Pommes sind matschig und das ganz ohne Strächerchen. Aber ein Apostroph vor dem Plural S ist einfach nur albern. Man muss zugutehalten, dass er sich demokratisch durchgesetzt hat. Auch manches, was man einst im Scherz so dahergesagt hat, ist mittlerweile in den allgemeinen Sprachschatz übergegangen und das kann zur Verwirrung führen. Nein, wir haben Abitur und wenn wir lässige Sünde sagen, meinen wir natürlich die lästliche. Und der Lebensgefährdete ist bester Laune. Er ist ja nur der Lebensgefährte. Also nicht bös gucken, wenn wir unsere kleinen Scherze machen und wo wir schon beim Scherzen sind, früher war mehr Lametta, kennt natürlich nur der Loriot-Liebhaber. Ganz aktuell ist übrigens der hier. Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen. Na gut, also nichts gegen den Volksentscheid von unten, auch wenn es manchmal wehtut. Für vieles andere der leidigen Rechtschreibreform von 1996 gilt das nicht. Man wollte deutsche Sprachwahl, schwere Sprach, und erntete heftigen Protest. Keineswegs nur von Schriftstellern. Was soll die hässliche Eindeutschung von Worten wie Ketchup und Portemonnaie? Und warum brauchen wir jetzt 3F für das schlichte Wort Schifffahrt? Und bitte, bitte, Albtraum hat mit den Alpen nichts zu tun, schreibt sich also mit B. Wie zu oft ist übrigens das von mir heiß geliebte Esset auf der Strecke geblieben. Ja, Sprache wandelt sich durch ihren Gebrauch. So etwa wie im legendären Sprech der Modeschöpferin Jil Sander. Ich habe verstanden, dass man contemporary sein muss, das Future-Denken haben muss, man muss Sinn haben für das Effortless. Wow. Ach, das ist etwa so sinnhaftig wie der Werbespruch Come in and find out, eins von der Parfümerie Douglas in die Welt gesetzt. Auch die Parole On the run bei Tankstellen lädt zu Missverständnissen ein. Flucht ohne zu bezahlen? Bei manchem Wandelwort ist mir weniger zum Lachen. Der Bro mit seinem Wallah wird mir immer fremd bleiben. Lieber sage ich mit der legendären Donald Duck-Übersetzerin Erica Fuchs schwör, dass beim Spaziergang entlang der Corniche Männer fröhlich Frauen zurufen Allahu akbar, bist du schön, glaube ich selbst dann nicht, wenn Safsan Chebli das behauptet. Sie wissen, ich bin die Bundessekretärin in Berlin. Für manche ist Allahu akbar das Letzte, was sie hören. Sie hörten einen Kommentar von Cora Stephan. Und das war Kontrafunk aktuell am Freitag. Mit Professor Rupert Scholz habe ich über die neuen Meldestellen für vermeintlich oder tatsächlich problematische Inhalte im Internet gesprochen. Im Interview mit Benze Bauer ging es um das Verhältnis zwischen Ungarn und der EU. Und die Geigenlehrerin hat die Folgen einer geplanten Umsatzsteuer auf privaten Musikunterricht skizziert. Mein Name ist Romy Arndt. Ich bedanke mich fürs Zuhören. Zum Schluss möchte ich Sie noch auf unsere Sendung mit Burkhard Müller-Ulrich hinweisen. Es geht um die wieder aufflammende Corona-Propaganda im Vergleich zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz. Schon wieder werden jede Menge Genspritzen verkauft, als ob nichts gewesen wäre. Machen wieder alle mit? Heute um 8 Uhr, um 14 Uhr und um 19 Uhr.