KONTRAFUNK: Wochenrückblick vom 12. Oktober 2024

Werte Hörer, wenn Sie in Deutschland ansässig und regelmäßig auf den regional oder überregional Verkehr der Deutschen Bahn angewiesen sind, haben Sie sich nach einiger Erfahrung wohl daran gewöhnt, einen Zug früher zu nehmen, damit Sie gerade noch pünktlich ans Ziel kommen. Weil Sie wissen, dass es einem Sechser im Lotto gleicht, sollte die Bahn pünktlich oder überhaupt auftauchen. Sie nutzen Wartezeit und Fahrt, um sich über aktuell relevante Themen zu informieren und schalten die Radio-App auf Ihrem Handy ein. Dort hören Sie vom Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel, von der Gefährlichkeit sogenannter Mod-RNA-Impfstoffe, von der illegalen Bereicherung des Staates an Pflegeversicherungsbeiträgen und von vielen anderen Themen. Das Radio, das Sie hören, ist natürlich der Kontrafunk. Und rausgekommen sind Sie hier und heute beim Kontrafunk-Wochenrückblick am 12. Oktober 2024 mit mir, Robert Meier. Herzlich willkommen. Marode Infrastruktur, notorisch zu spät und unzuverlässig. Die Deutsche Bahn steht seit Langem in der Kritik. Was aus seiner Sicht gemacht werden muss, sagte uns Klaus Weselsky, bis vor kurzem Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer. Diejenigen, die im direkten Bereich arbeiten, in den Werkstätten, als Fahrdienstleiter tätig sind, die erleben diesen ganzen Sormon, diese ganze Niedergang des Eisenbahnsystems am eigenen Leibe. Diejenigen, die es zu verantworten haben, das Management der DB, die sind ja fast nie in Zügen unterwegs, sondern immer mit ihren schicken Dienstautos. Und die merken eben nicht, wie kaputt das System mittlerweile gemacht worden ist. Der Startpunkt ist tatsächlich die Privatisierungsidee aus der Politik. Die damalige Entscheidung, die Eisenbahnen, die 1990 zusammengeführt wurden, sind Deutsche Bundesbahn, Deutsche Reichsbahn, in einer Nacht- und Nebelaktion de facto zu privatisieren und dann als Deutsche Bahn AG in die Welt zu setzen. Dieser Privatisierungswahn ist der Startschuss für den Niedergang des Eisenbahnsystems. Aber das lief am Anfang alles noch verhältnismäßig gut, weil beide Unternehmungen DB und DR schlussendlich immer die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner ihre Arbeit gemacht haben. Es liegt an der Idee über die Privatisierung, die Eisenbahn nicht nur Gewinn erzeugen zu lassen, sondern am Ende des Tages als weltweiten Konzern einfach expandieren zu lassen. Die Manager durften machen, was sie wollten. Und unter Metern ist das Ding faktisch explodiert. Wir haben eine weltweite Strategie des Konzerns zu verzeichnen, der einerseits in Deutschland das Tafelsilber verscherbelt, Bahnhöfe, Strecken abklemmt, Weichen raustrennen lässt, um Überholgleise aus den Büchern zu bekommen. Andererseits weltweit expandiert in Unternehmungen, die mit der Eisenbahn nichts zu tun haben. Und ich würde den Startpunkt schon an den Beginn der Ära Metern legen, wo die Betriebswirtschaftler am Ende freie Hand bekommen haben, um das System kaputt zu sparen. Ursache unserer Auseinandersetzung ist ein unbelehrbares Management bei DB AG, die immer wieder versucht haben, die GDL kalt zu stellen, die die Existenz unserer Gewerkschaft angegriffen haben und worauf wir reagiert haben, unter anderem auch mit langen Streiks, mit langen Auseinandersetzungen. Im Ergebnis beginnt es 2007, als wir unseren ersten Lokführer Tarifvertrag unter Metern noch erstreiken, elf Monate lang, um überhaupt den eigenständigen Tarifvertrag zu bekommen. Man hat uns also unser Grundrecht abgesprochen, nämlich dass wir uns nach 9.3 des Grundgesetzes vereinigen dürfen und natürlich, und das ist das Kernthema des Wesen einer Gewerkschaft, dass man auch Tarifverträge verhandeln und wenn es sein muss, erstreiken kann. Alles andere nennt man kollektives Betteln, hat mit Gewerkschaftsarbeit und mit Tarifautonomie nichts zu tun. Die veröffentlichte Meinung stimmt in keinster Weise mit der öffentlichen Meinung überein. Der überwiegende Teil der Menschen in unserem Land sind Arbeitnehmer, abhängig Beschäftigte und die wünschen sich teilweise eine Gewerkschaft, die so gut aufgestellt ist, die einen Vorsitzenden hat, der auch ein Kreuz hat und sich nicht, wenn der Wind etwas schärfer bläst, abwendet unter der Überschrift, sollen das andere machen. Man ist Vorsitzender immer, auch wenn die Sonne scheint, da macht es mehr Spaß, aber wenn es stürmt und schneit, ist man trotzdem Vorsitzender und vertritt die Interessen der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner. Und ich glaube, das habe ich sehr gut gemacht und Fahrgäste, die betroffen sind von wegfallenden Zügen oder von verspäteten Zügen, die sind am Ende des Tages natürlich persönlich, not amused, aber sie akzeptieren und sie verstehen am Ende, wenn man erläutert, wo die Ursachen sind, und das ist das eigentlich Schlimme in unserem Land, die Medien, die sich die Finger wund geschrieben haben und eigentlich alles versucht haben, auf die Personen auszurichten, die haben sich niemals mit den Ursachen der Konflikte befasst, die haben sich niemals ein Stück weit auch neutral aufgestellt und die Frage aufgeworfen, warum die Deutsche Bahn AG eigentlich ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Streik treibt. Der Witz ist ja, es wird ja immer so getan, als wenn man selbst wie das Land den grünen Boden streikt. In Wahrheit haben Zehntausende Eisenbahnerinnen und Eisenbahner ihrem Arbeitgeber den Stuhl vor die Tür gesetzt und das ist das, was nie gern so geschrieben wird. Da müsste man sich nämlich damit befassen, wieso das die Beschäftigten tun. Die machen das doch nicht, weil ich gerne in die Zeitung komme oder gerne ins Fernsehen auftrete, sondern die machen sich so stark gegen ihren eigenen Arbeitgeber, weil sie aufbegehren gegen ein Management, das sich selbst die Taschen füllt und immer dann, wenn eine Tarifrunde ansteht, ein Schwarffuchs herauslässt und behauptet, dem Konzern geht es schlecht, wir müssen jetzt einen Gürtel enger schnallen. Vor einem Jahr, am 7. Oktober 2023, überfiel die islamistische Terrororganisation Hamas Israel, tötete und entführte etliche Menschen. Darüber sprachen wir mit dem Herausgeber der jüdischen Rundschau, Rafael Korenzecher. Was die Geschehnisse, die barbarischen Atrozitäten, diese bestialischen Abschlachten von Menschen, Kindern und Frauen, auch schwangeren Frauen, am 7. Oktober bedeutet, das wurde schon sehr oft und sehr häufig wiedergegeben. Da müssen wir auf die Einzelheiten und wollen wir auch auf die Einzelheiten nicht eingehen. Die Reaktion ist der Schock und der Schock sitzt immer noch in den Gliedern. Er sitzt deshalb in den Gliedern, weil ja auch noch viele Geiseln gar nicht aus der barbarischen Gefangenschaft und der Willkür der Mörder des 7. Oktober Quanich entkommen sind. Die sind ja immer noch da. Das ist das eine. Das andere ist die Reaktion der allgemeinen Reaktion der Juden und das Leben der Juden in Deutschland, aber auch in Europa besonders, im gesamten Westen. Es ist ja nicht so, dass es vorher etwa gut gewesen wäre. Wir hatten ja bereits vorher einen Prozess, der mit der Migration, vor allem mit der islamischen Migration, nicht mit einer anderen, mit der islamischen Migration zu tun hatte, dass Juden in Deutschland, das öffentliche Leben von Juden in Deutschland, das offene Leben von Juden in Deutschland quasi immer mehr verunglückt worden ist. Seit dem 7. Oktober ist der Hass gegen Juden auf unseren Straßen, in unseren Verkehrsmitteln, in unseren Institutionen, wir denken an die Unis, wir denken an die Schulen, explosionsartig gestiegen. Wir haben islamische Demos auf unseren Straßen, die sich propagandistische Demos nennen, aber de facto reine Judenhasspogrome auf den Straßen unserer Städte bedeuten. Wenn Sie danach fragen, das Leben ist dramatisch für die Juden bezüglich des Hasses, der ihnen entgegenschlägt, schlechter geworden. Der Schock, den ja jeder anständige Mensch erleben muss, wenn er von den Atrozitäten des 7. Oktober hört, das geht natürlich einher damit, dass für den Augenblick eine gewisse Solidarität entgegengeschlagen ist. Das hat aber nur sehr kurz gedauert. Das hielt nicht lange an. Bereits zu dem Zeitpunkt der Morde, ein Tag danach, gab es Jubel auf den Straßen in Neukölln, in anderen deutschen Städten, aber auch in London und in Paris. Jubel natürlich auch in Gaza. Jubel über jedes ermordete jüdische Kind seitens der islamischen Migration und seitens der Gazaner, die ja später als diejenigen immer mehr bezeichnet wurden, die darunter leiden. Und wir reden ja heute, also unsere westlichen Medien scheuen sich nicht davon, von Genozid zu sprechen. Das heißt, die Solidarität hat nicht lange angehalten. Im Gegenteil, es begann sofort diese Relativierung, die wir immer haben bei solchen Dingen, die gegen Juden gehen. Eine Relativierung der Terrorversteher, eine Relativierung derjenigen, die meinen, ja, es gibt ein Ja-Aber. Und das ist natürlich schrecklich. Ja, es stimmt, die Hamas hat etwas Furchtbares getan. Das klingt ja auch zum Beispiel jetzt gerade zum ersten Jahrestag in der Rede von Guterres an. Ja, das stimmt, das sind furchtbare Dinge, aber wir dürfen nicht die Ursachen vergessen. Es gibt keine Erklärung des Köpfens oder des Schlachtens von kleinen Kindern oder des Verschleppens und ein Jahr in Willkür-Gefangenschaftheiten. Die gibt es nicht, aber die scheint es doch zu geben in den Medien, in der Politik und im gesamten Westen. Stellen Sie sich mal vor, in Deutschland würde Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz oder Berlin ständig von den Nachbarn beschossen. Mit Raketen. Ständig. Was würden Sie erwarten eigentlich von der Region? Gar keine Reaktion? Stellen Sie sich mal vor, dieser Überfall wäre aus Polen auf Deutschland erfolgt. Gott bewahre, ich komme gar nicht auf die Ideen dran zu denken. Nicht, dass das jetzt falsch verstanden wird, dass ich sage, ich mache jetzt eine Metapher und sage, die Nachbarn würden das tun. Was soll die Regierung tun? Die Verteidigungsbereitschaft und die Verteidigungsaktionen Israels werden Israel angelastet. Es wird von Unverhältnismäßigkeit der Antwort gesprochen. Jetzt frage ich mich, welche Verhältnismäßigkeit hat die Ermordung von Kindern oder Teilnehmern eines Festivals? Welche Verhältnismäßigkeit der Antwort soll es da geben? Und dann der Jubel in ganz Gaza. Unsere Medien sagen, es ist die Hamas oder es ist dieses Bollah oder es sind diese Tarn. Nein, es ist eine Welle der Sympathie in der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung. Sonst gäbe es das gar nicht. Da könnte man auch sagen, in Gaza herrscht ein Zwang. Die Hamas fordert alle auf, dass sie sich freundlich verhalten zu der Hamas, weil sie sonst in schwerste Sanktionen geraten. Aber in Neukölln gibt es ja keine Sanktionen. Warum gibt es da einen Jubel über Morde an jüdischen Menschen? Die Fehler, die Israel begangen hat, bestehen in seiner Existenz. Was hier gewollt wird, ist ja nicht etwa eine Verbesserung des Verhaltens. Hier wird ja ganz klar und auch ganz offen die Zerstörung Israels und das Vertreiben der jüdischen Menschen hineintreiben ins Meer oder Vernichtung der jüdischen Menschen in Israel. Das ist das, worum es geht. Die Angriffe auf die Juden heute und da wird natürlich auch versucht, das zu bemänteln. Besonders von grüner und dunkler Seite zu bemänteln. Die Angriffe auf die Juden erfolgen heute, man kann sagen, ausschließlich mit vielleicht geringen Ausnahmen von islamischer Seite. Im Thüringer Landtag wurden jüngst die Wahlregeln für die Wahl des Landtagspräsidenten geändert. Nach einer beinahe theaterreifen Vorstellung sämtlicher Demokraten des Thüringer Landtags, gefolgt von einer Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung durch einen Gemeinschaftsantrag von CDU und BSW, wurde erreicht, dass nicht wie bisher die stimmstärkste Partei den Landtagspräsidenten wählt. CDU-Politiker Thaddeus König ist nun neuer Landtagspräsident. Dass sich die CDU so leicht mit dem BSW verpartnert, stößt jedoch in Teilen der Union auf Kritik. So wächst in der Basis der sächsischen CDU der Widerstand gegen Pläne, mit dem BSW eine Koalition einzugehen. Wir sprachen darüber mit dem Naunhofer-CDU-Vorsitzenden Michael Schramm. Für mich ist das immer noch ein Problem, weil wenn ich Sozialismus will und sage, ich will die Wirtschaft genauso in Deutschland wieder nach vorne bringen, wie sie war, damit Wohlstand gesichert wird, dann passt das für mich nicht zusammen. Also das, was gesagt und das, was am Ende wirklich Inhalt ist, das wissen wir aktuell nicht bei Sarah Wagenknecht. Und wenn ich mit vielen Wählern jetzt rede, die auch BSW gewählt haben, haben viele ältere Leute auch gedacht, dass Sarah Wagenknecht jetzt dann demnächst im Landtag sitzt in Sachsen, was ja gar nicht ist, aber sie war permanent auf den Plakaten drauf. Also das ist ein bisschen eine Mogelpackung. Also ich habe bis heute noch keinen CDU-Mitglied an der Basis gefunden, der gesagt hat, ja, das müssen wir so angehen. Also ich kenne niemanden. Und gerade wenn ich jetzt höre, gerade ich habe heute wieder aus den Erzgebirgskreisen von Orts- und Stadtverbänden so die Mitteilung gehört, die sind da genauso wie wir. Man sollte generell trotzdem mit allen reden und ich betone mit allen. Ich bin einer der Verfechter des Ganzen, der sagt, wenn wir 100 Prozent Wahlprogramm CDU versuchen durchzusetzen, dann geht das nur um eine Minderheitsregierung. Eine Minderheitsregierung bedarf mehr Arbeit, weil ich muss Mehrheiten finden für meine Beschlüsse und dort kann ich aber aufzeigen, wie andere Parteien ticken und da geht es nicht um BSW, da geht es um alle. Bei Minderheitsregierung müssen dann die anderen sich schon äußern, ob sie manchem Beschluss mitgehen oder nicht mitgehen. Wenn ich jetzt die Stimmung bei mir im Stadtverband nehme, werden weitere Leute austreten. Aber die Frage ist, ob es da überhaupt noch einen Stadtverband gibt. Viele werden sich zurückziehen. Es muss generell in Deutschland den Umbruch geben und es wird immer gesagt, Minderheitsregierung, das ist schwer und das geht nicht und das kann man nicht und andere Länder machen es aber vor. Wenn ich gerade die skandinavischen Länder nehme, dort ist das gang und gäbe, Minderheitsregierungen. Und man muss eben halt Mehrheiten finden und man muss eben halt versuchen, das umzusetzen, was auch den Bürgern gut tut. Also ich persönlich finde es gut, wenn man mit Russland redet. Ich finde es gut, wenn man mit allen redet. Und wissen Sie, ich bin jetzt gerade von einer Weltwirtschaft aus England gekommen, also im Sport und dort spielt Politik keine Rolle. Und dort hat man immer Kontakte zu verschiedenen Nationen. Jetzt nicht gerade in dem Konflikt Ukraine-Russland, aber ich habe mich gerade jetzt mit einem weiteren Trainer unterhalten. Da steht dann halt auf dem Siegerprotest jemand aus Iran auf Platz 1 und auf Platz 2 Israel und auf Platz 3 USA. Und man steht auf dem Siegerprotest und führt keinen Krieg. Also ich finde immer, man sollte mit den Leuten reden und es sind nicht immer die Bürger, die das, ich sage mal, das Feuer anfachen, sondern es sollte mit den Leuten geredet werden. Und ich finde es nicht verkehrt, wenn man mit Russland redet. Wenn ich bei uns im Parlament sitze, da geht es um die Sache, um die Stadt. Und wenn ich ein Projekt habe, dann muss ich versuchen, das Projekt durchzubringen. Und die Hürden sind meistens sehr hoch, gerade was so Genehmigungsverfahren und so weiter angeht. Und man braucht da Stimmen. Und wenn alle für eine Sache sind, warum soll ich das nicht anbringen? Also ich finde es nicht in Ordnung, wenn eine Sache beschlossen werden soll und man schaut, wie und wer von welcher Partei da zustimmt und nicht zustimmt. Weil am Ende muss es um die Sache gehen. Es ist problematisch aktuell, das muss man zugeben, wenn ich gerade so die Wahlen nehme. Und im Zufall sind Leute zu mir gegangen, auch gerade am Wahlstand und haben gesagt, ihr für der CDU und wir wären jetzt AfD. Und ich sage, ach, dann wer ist denn euer Landtagskandidat? Dann wissen die Leute gar nicht, wer das ist. Und was auch, finde ich, ganz schlimm ist, dass viele Leute gar nicht mehr wissen, was in den Wahlprogrammen überhaupt steht. Wir sollten in der Gesellschaft wieder dazu kommen, uns wirklich mit den Inhalten zu beschäftigen und die Sachen, die den Bürger gut tun, voranzutreiben. Ich denke nicht, dass, ich sage immer, das immer mehr werdende Klein-Klein an der Vielfalt, denke ich, ist politisch nicht gut. Es gibt eine Zusage zur Splitterung der politischen Landschaft. Aber wie man das löst, das ist eine gute Frage. Ich sage bei unserem Stadtverband, ganz so schlecht finde ich das amerikanische System nicht. Da gibt es Demokraten und Republikaner, einer regiert, kann seine Punkte versuchen durchzubringen, auch wenn es dann durch den Senat muss. Aber alle Splittergruppen schließen sich ja trotzdem immer den zwei großen Richtungen an. Ich sage mal, wir haben es ja jetzt in Deutschland, gerade in der Bundesrepublik, mit der Drei-Parteien-Koalition zu tun. Und es ist ganz einfach schwer, wenn ich drei Wahlprogramme habe und muss das zusammenführen und jeder muss was abgeben und bekommt nur, ich sage es mal, jetzt ein Drittel durch. Oder wenn überhaupt, dann ist das auch für den Bürger nicht mehr nachvollziehbar. Und man sagt ja dann immer, das ist Wahlbetrug, weil eben halt das und das und das nicht umgesetzt wird. Und viele sagen, dafür habe ich ja die Grünen gewählt. Aber es geht auch gar nicht mehr. Weil ich sage mal, man muss ja Abstriche machen. Deshalb bin ich eher für eine Minderheitsregierung, weil dort kann ich als CDU, ich sage mal, versuchen, das durchzubringen, was ich durchbringen möchte. Und muss eben halt Mehrheiten finden. Entweder die anderen machen mit oder die machen nicht mit. Dann scheitern natürlich auch bestimmte Punkte. Aber ich denke, das ist für den Bürger und für die Gesellschaft besser nachvollziehbar. Die EU macht den Weg frei für höhere Strafzölle auf chinesische E-Autos. Ab November sollen in China hergestellte Elektroautos durch die Strafzölle bis zu 35 Prozent im Vergleich zum vorherigen Preis verteuert werden. Noch liegt der Strafzoll bei zehn Prozent. Interessant erscheint diese Entscheidung unter anderem vor dem Hintergrund des sogenannten European Green Deal, der ja angeblich eine Dekarbonisierung Europas vorsieht und dies zumindest laut Narrativ unter anderem mit der Einführung flächendeckender E-Mobilität zu erreichen gedenkt. Zwar stimmte Deutschland nach einer Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen die Erhöhung der Strafzölle, konnte damit aber nichts an der Gesamtabstimmung ändern. Zehn Länder stimmten dafür. Welche Auswirkungen das auf die Automobilbranche in Deutschland hat, erläuterte uns der Wirtschaftsanalyst und ehemalige BMW-Chef-Volkswirt Dr. Die treibendste Kraft war die EU-Kommission selber, also die Frau von der Leyen als Präsidentin. Und man muss unterscheiden, wenn man das beurteilt als Ökonom, muss ich sagen, sind da zwei Seelen in einer Brust, die ökonomische und die politische. Das Problem Strafzölle hat in der heutigen Welt zwei Dimensionen, eben nicht nur ökonomisch, sondern eben politisch. Ich kann mich entsinnen, wenn ich das einflechten darf, als ich begonnen habe, Volkswirtschaft oder Nationalekonomie zu studieren. Da hieß diese Sache auch einmal politische Ökonomie, politische Ökonomie. Und diese politische Komponente hat immer mitgeschwungen, aber ging in der ganzen Nachkriegszeit im Zeichen von Wachstum und Liberalisierung. Und wie gesagt, überall ging es nur bergauf, da tauchte das Problem nicht auf. Aber jetzt taucht das Problem eben auf, da wo der Kuchen nicht mehr wächst, sondern wo er immer wieder neu verteilt werden muss. Und da kommen natürlich solche Rivalitäten zum Tragen. Und da gibt es durchaus auch vernünftige Ansätze, warum man diese Zölle einführt. Zurzeit importieren wir aus China nach Deutschland rund 140.000 Elektroautos. Von diesen 140.000 Elektroautos ist aber drei Viertel davon oder ein Drittel davon entfallen nur auf rein chinesische Hersteller. Zwei Drittel dieser Autos werden von deutschen Herstellern importiert. Das heißt, die deutschen Autos, die in China hergestellt werden, verteuern sich jetzt durch diese Strafzölle. Das fürchten die Hersteller und die Bundesregierung hat diese Befürchtung eben transportiert. Aber die andere Seite ist, dass China im Laufe der nächsten Jahre eben doch stärker an Marktanteilen hier in Europa mit billigen, kleineren Elektroautos. Nicht jetzt, die sie jetzt haben. Im Moment importieren wir aus rein chinesischer Autos, sind vielleicht 30.000. Das ist nicht das schwarze unterm Fingernagel, wenn Sie so wollen, wenn wir die ganze EU-Zulassung in der Summe von zehn Millionen im Jahr nehmen. Also das ist nicht das Thema. Und von zehn Marken chinesischer Hersteller oder 20 Marken chinesischer Hersteller, die heute in Europa vertrieben werden, sind acht, die überhaupt über 1000 Einheiten im Jahr kommen. Das heißt, das ist verschwindend gering. Die Gefahr liegt nicht jetzt in der Gegenwart, sondern in der Zukunft, dass wir in der Autoindustrie ein ähnliches Schicksal erleben wie beispielsweise bei Solarzellen, wo die Solarzellenindustrie in Europa kaputt gemacht worden ist durch chinesisches Dumping, durch chinesische Billigangebote. Und um dieser Gefahr vorzubeugen, interpretiere ich diese Schrafzelle eigentlich als Schuss vor den Bug, dass man der chinesischen Regierung signalisiert, bis hierhin und nicht weiter. Denn die chinesischen Autohersteller machen das, was die chinesische Regierung ihnen vorgibt. Das heißt, sie sind der verlängerte Arm eigentlich der Regierung. Wenn die Regierung sagt Stopp, dann hören die auf. Und wenn die Regierung sagt Go, dann gehen die. Also mit anderen Worten, das sind andere Zustände, als wir das hier bei uns gewohnt sind. Insofern, diese Schrafzelle sind für mich eigentlich ein Signal. Nicht mehr akut bewirken die gar nichts. Denn die wenigen Autos, die wir hier heute aus chinesischer Produktion in Europa haben, wie gesagt, die machen den Kohl nicht fett, wie man so schön sagt. Das ist nicht das Problem. Das Problem liegt in der Zukunft. Wir subventionieren nichts, was nicht von der EU im Grunde genommen gemeinsam hier für den europäischen Wirtschaftsraum in der Summe gelten würde. Das heißt, wir halten uns an die Regeln und die Regeln sind gemeinsam festgelegt worden, was wir dürfen und was wir nicht dürfen. Es wird nichts schwarz subventioniert oder subkutan. Wir machen keine Zinserleichterungen, sondern das, was hier an Subventionen aus der Notlage heraus gemacht wird, damit hier unsere eigene Industrie nicht absäuft intern. Allein intern, weil sie zu teuer wird, auch für die Verbraucher in Europa. Vom Export ganz zu schweigen, dass sie da nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Das sind also, wie gesagt, Ausnahmeregelungen in dem Sinne, dass wir Subventionen zulassen oder beziehungsweise im bestimmten Rahmen erlauben, aber nicht in dem Umfang, wie die EU-Kommission jetzt eruiert hat. Es sind ja Untersuchungen in China angestellt worden. Das fiel ja jetzt nicht vom heiteren Himmel, sondern seit Oktober letzten Jahres hat die EU-Kommission höchstnotpeinlich die chinesischen Automobilunternehmen befragt, ob sie Subventionen kriegen. Ja oder nein. Und die mussten das auf Papier sozusagen festlegen und niederschreiben, was sie alles an Subventionen erhalten haben. Und das wurde auch überprüft. Also insofern ist das also nicht, wie gesagt, vom reinen Willkür in dem Sinne, sondern man hat festgestellt, es gibt eine Subventionsdifferenz, wenn ich alles andere abziehe, also von netto 20 Prozent. Um 20 Prozent sind die chinesischen billiger als die europäischen, weil sie staatliche Beihilfen haben, die hier in Europa nicht gezahlt werden. Und diese Differenz wird ausgeglichen. Hängt die Zukunft der FDP an ihrem Verbleib in der Ampel-Koalition oder ist genau diese Koalition der Fleischwolf dieser Zukunft? Oder ist es etwas dazwischen? Fest steht, seit der äußerst knappen Parteiabstimmung zu Gunsten des Verbleibs in der Ampel werden häufig Rufe nach einem FDP-Koalitionsaustritt laut. Ob die FDP bald die Regierungskoalition verlässt und wo die drängendsten Probleme der Partei liegen, fragten wir Jürgen Türk, den Ehrenvorsitzenden der FDP in Brandenburg und seit 15 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestags. Es war eigentlich schon vorprogrammiert. Es war ja nicht eine Landtagswahl, sondern, wenn Sie so wollen, schon eine vorgezogene Bundestagswahl. Da ging es ja nur darum, um sich wieder auf Brandenburg zu beziehen, AfD, BFW oder aber Herr Woidke. Darum ging es, um den Ministerpräsidenten. Und dann wollten die Leute natürlich ihre Stimme nicht verschenken, auch an die FDP nicht. Und das ist eigentlich der wesentliche Grund. Und vielleicht ein zweiter, dass wir so schlecht abgeschlossen haben, nehmen viele Wähler wahrscheinlich der FDP übel, dass sie noch nicht aus dieser Ampel rausgegangen ist, weil die FDP in der Ampel gefangen ist und ihre eigentliche Politik nicht so richtig durchbringen kann. Ich denke, das sind so die Hauptgründe, wie gesagt, ohne das schönreden zu wollen. Aber es musste fast so kommen. Die FDP versucht ja in dieser Ampel schon eine ganze Zeit, irgendwie gute Vorschläge zu machen, um aus dieser Misere rauszukommen, aus der Misere der Ampel. Und hat natürlich zum Beispiel das Bürokratieentlastungsgesetz gemacht, dann das Steuerentlastungsgesetz, Wärmepumpengesetz. Das ist das Eindringlichste, beziehungsweise hat das nicht durchgehen lassen, wie das Herr Habeck mit seiner Agora da entworfen hatte. Und leider bringt das eben nicht durch. Das ist einfach so. In den Medien steht dann, naja, die FDP, der Störenfried bringt die Ampel runter, was natürlich nicht den Tatsachen entspricht. Aber ich bin mit der FDP und dem Linder der Meinung, dass man weiter gute Vorschläge machen sollte. Entweder machen die anderen beiden Partner das mit, dann ist es so, dass die Hälfte schon gewonnen oder die beiden anderen oder einer von den Partnern sagt, nee, mit euch machen wir das nicht mehr mit, inhaltlich nicht mit. Und dann ist die Zeit gekommen, dass wir dann besser rausgehen und das dann aus der Opposition her versuchen. Ich bin ja etwas befangen als FDP-Mann, dass es natürlich nicht nur darum geht, sondern dass man natürlich einiges noch erreichen wollte. Das nehme ich also Christian Lindner ab. Und wir hatten ja schon mal eine Umfrage der FDP-Mitglieder und das ging ja ganz knapp aus. Eine knappe Mehrheit hat gesagt, naja, erstmal nochmal versuchen und vielleicht geht es. Aber nun, wie wir jetzt feststellen, geht es eben nicht mehr. Und jetzt kann man nur noch den letzten Versuch machen, ob es geht. Und wenn nicht, dann muss man halt rausgehen. Also Neuwahlen ist ein Risiko für uns und wir müssen eben auch tatsächlich besser kommunizieren, dass wir was zu bieten haben und auch in einer neuen Regierung gebraucht wird. Deutschland, Koalition. Ich meine, man könnte zwar sagen, große Koalition reicht, aber ich bin überzeugt davon, dass es dann auch nicht reicht. Parteienlandschaft ist ja völlig durcheinander, sodass dann die FDP gebraucht werden würde. Aber wie gesagt, ich bin auch kein Weißzwerger, aber du kannst natürlich nicht wegen der Posten immer nur sagen, wir machen alles mit, sondern wir müssen Vorschläge machen und die müssen wir auch rüberbringen und hoffen dann natürlich dann zum Beispiel in der Deutschland-Koalition zu landen. Ich persönlich würde sagen, die kann man jetzt schon machen, ohne Neuwahlen. Das ist ja immer ein ziemlicher Aufwand. Das wäre ja dann die CDU, die SPD und die FDP, also schwarz-rot-gold, ja. Und nur, da wird es das Problem geben, dass dann der Herr Merz wahrscheinlich Kanzler werden wollte. Aber wenn man die bisherigen Wahlergebnisse nimmt, stellt ja bisher immer noch, wer die meisten Prozente hat, den Kanzler. Das ist eben Herr Scholz und dann müsste man sich eben mal verständigen, ob vielleicht mal jeder zwei Jahre mal Kanzler ist und dann aber mit dem Ergebnis, dass man mal eine bessere Politik macht. Denn bessere Politik ist vonnöten. Wir werden sonst die AfD und die BSW nicht wieder kleiner werden. Die sind einfach so entstanden, weil zu schlechte Politik gemacht wird. Nach den schlechten Wahlergebnissen und dem Rücktritt von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert steht die Partei vor einer ungewissen Zukunft. Wie es mit der SPD weitergehen kann, verriet uns der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Post, der früher SPD-Mitglied war. Es hat sich ja angedeutet, ich habe ja immer noch Kontakt mit ehemaligen Kollegen, die der SPD-Fraktion auch angehören, mit denen ich persönlich befreundet bin. Ich habe immer gesagt, man muss ja persönliche Ebenen trennen von der politischen. Bei manchen anständigen Menschen funktioniert das. Deswegen habe ich mit denen auch heute noch Kontakt und daher habe ich da ein bisschen Einblick. Es war ja schon so, dass nach der Europawahl, die für die SPD ja desaströs ausgegangen ist, war ja schon so, dass Teile der SPD und zwar nicht unerhebliche Teile, es kam vor allen Dingen aus dem Bereich Nordrhein-Westfalen, Leute am Stuhl von Kevin Kühnert gesägt haben. Ist natürlich den Kevin Kühnert auch nicht entgangen. Der weiß natürlich sehr genau, was in der SPD los ist und was vor sich geht. Und man hat ja auch an verschiedenen Interview-Aussagen von ihm in den letzten Wochen, letzten Tagen hat man ja seine Unzufriedenheit schon gemerkt. Insofern war das, was er jetzt hingeworfen hat, nicht ganz überraschend. Ich sehe den natürlich inhaltlich sehr, sehr kritisch, auch seinen Werdegang und seine Biografie. Darüber müssen wir nicht sprechen, weil meine Meinung war immer, man sollte schon mal auch abhängig beschäftigt gewesen sein, bevor man in die Politik geht und Gesetze über Millionen von Menschen macht. Auch wenn, natürlich respektiere ich, es in der Demokratie möglich sein muss, dass jeder ab Vollendung des 18. Lebensjahr gewählt werden kann. Trotzdem meine Meinung, man sollte gearbeitet haben. Aber Respekt nötigt mir ab, das muss ich schon sagen, dass er auch sein Bundestagsmandat mehr oder weniger nach der Wahl nicht fortsetzen wird, weil er ja nicht mehr antritt. Insofern steckt scheinbar vielleicht auch mehr dahinter. Ich nehme ihm ab, dass ihn das auch gesundheitlich angegriffen hat. Wundert mich auch nicht, denn ich sage es ganz offen, in der SPD oder in dem Umfeld für die SPD zu arbeiten, es ist ein toxisches Umfeld. Und wenn das sogar solchen ausgebufften Politprofis, das war er ja, wie man seine Arbeit auch immer bewerten mag, so zusetzt, dass einer sagt, ich gebe mein Spitzenamt in der Partei Generalsekretär auf und darüber hinaus kandidiere ich nicht mal mehr für den Deutschen Bundestag. Und er wäre ja wieder reingekommen, der wäre ja in Berlin Landeslistenplatz 1 gewesen und hätte sogar wohl wieder gute Chancen gehabt, so tief habe ich jetzt nicht den Einblick, aber was man hört, hat er ja wohl gute Chancen gehabt, dass er sogar seinen Wahlkreis wieder direkt gewinnen kann. Wenn einer das sogar zur Disposition stellt und aufgibt, dann muss da in der Tat mehr dahinter stecken. Es schadet der SPD jetzt nicht unbedingt, dass Kevin Kühnert nicht mehr in der ersten Reihe steht und den politischen Gegner, also allen anderen Parteien, die mit der SPD und Wählerstimmen konkurrieren, nutzt das auch nicht unbedingt, weil meine Meinung war schon, dass Kevin Kühnert mit den anderen in der SPD-Spitze, die darf man jetzt nicht ausnehmen, allen voran Saskia Esken und Lars Klingbeil ducken sich ja immer gerne weg. Das lenkt jetzt auch von diesen Figuren, lenkt natürlich der Rücktritt Kevin Kühnert auch ab, aber natürlich waren das alles keine Sympathieträger und keine Zugpferde im Sinne der Tatsache, dass die SPD natürlich irgendwie aus ihrem Umfrageloch, 14, 15, 16 Prozent, je nachdem welche Umfrage sie betrachten, herauskommen soll. Also ich glaube jetzt nicht, dass das der SPD jetzt noch unbedingt zu dem desaströsten Zustand, in dem sie sich eh befindet, noch größeren Schaden zufügt. Im Zweifel nutzt es der SPD sogar, weil eine Person, die in der breiten Öffentlichkeit nicht sympathisch wahrgenommen wird, das ist schon mein Eindruck, ja vom Spielfeld genommen wurde. Es war noch eine andere SPD, in die ich eingetreten bin. Es war eine SPD, sag ich mal, die sich noch für die Leute eingesetzt haben. Sag's jetzt mal nicht unbedingt auf der intellektuellen Ebene, aber ich sag's jetzt einfach mal so, wie ich denke und wie das wahrscheinlich auch die Leute da draußen empfinden. Die, die jeden Tag in der Früh aufstehen, sich um ihre Kinder kümmern, in die Arbeit gehen, sich dann auch mal freuen, dass sie vielleicht sich einmal im Jahr einen Urlaub leisten können, preiswert mit der Familie Mallorca, Ibiza, wo auch immer hin. Für diese Leute war die SPD da und hat sich gekümmert. Heute stellt sich die SPD hin, erklärt Leute ab einem Einkommen von 60.000, gestern habe ich die Summe 80.000 Euro gehört, zu Besserverdienenden, die dann den Spitzensteuersatz zahlen sollen. Ist nicht wenig Geld, aber in München machen sie damit, wenn sie eine Familie zu ernähren haben, eine größere Wohnung brauchen, weil mehrere Kinder da sind, von Eigenheim zu schaffen, rede ich gar nicht. Gar nicht möglich mit so einem Gehalt, aber mit so einem Gehalt machen sie auch in München keine großen Sprünge. Und dann stellt sich die SPD hin, will grüner als die Grünen sein. Deswegen das Beispiel mit dem Urlaub. Man erklärt den Leuten, Flugtickets müssen auch teurer werden. So ein Vorschlag gab es ja auch von der SPD, unmittelbar nach der Bundestagswahl, dass man Flugtickets auch noch verteuern soll. Grüner als die Grünen sein wollen und Linker als die Linkspartei. Damit macht man sich überflüssig. Diese Parteien existieren schon, haben momentan auch nicht den größten Zuspruch, aber da macht sich natürlich die SPD überflüssig damit. Ich meine, ich kann bis heute noch nicht den Sinn darin erkennen. Das Beispiel Automobilindustrie. Jetzt kommen die Einschläge ja. Ein großer Automobilkonzern nach dem anderen gibt Gewinnerwarnungen heraus. Volkswagen will sogar Werke schließen, will Betriebsvereinbarungen, Standortgarantien kündigen. Das wäre ja vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen. Und da hat die SPD sich natürlich jahrelang mit hingestellt und sich zum Pötl der Grünen gemacht und erklärt, das ist eine Industrie von vorgestern. Ich habe den Sinn nie verstanden, warum eine Arbeiterpartei sich dafür feiern lässt, die deutsche Industrie schlecht zu reden und auch noch proaktiv, sage ich mal, Dinge zu unternehmen, die der deutschen Industrie schaden. Die deutsche Pflegeversicherung steht vor der Zahlungsunfähigkeit. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen rechnet bis zum Jahresende mit einem Defizit von knapp 1,8 Milliarden Euro. Näheres berichtete Dr. Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg. Das Defizit ist ja ein Defizit, das man jetzt im laufenden Jahr erwartet. Die Defizite kumulieren sich aber, denn Tatsache ist ja, dass wenn man die heutigen Beitragssätze in der Pflegeversicherung beibehalten würde und die Leistungen ebenfalls, dass wir dann insgesamt nicht ein Defizit von ein paar Milliarden haben, sondern ein Defizit von fast 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und das sind dann sage und schreibe 1700 Milliarden Euro. Also das sind die impliziten Schulden der Pflegeversicherung, die da schwimmen. Wir können also mit dem heutigen Beitragssatz das heutige Leistungsniveau nicht aufrechterhalten. Allerdings, das ist auch keine neue Nachricht, sondern die war von Anfang an schon da. Denn von Anfang an, seit Gründung der Pflegeversicherung, ist das ein Insolvenzfall. Wir brauchen da auch kein Redaktionsnetzwerk dafür, das zu rechnen. Das haben wir von Anfang an so berechnet. Seit 1995, seitdem wir die Pflegeversicherung eingeführt haben, sprechen wir Wissenschaftler davon, dass man einen Generationenvertrag begründet hat, in dem Wissen, dass die Generation, die ihn erfüllen soll, ja gar nicht da ist. Also auf gut Deutsch, wir haben wieder besseren Wissens gehandelt und das muss man ganz klar dem damaligen Arbeitsminister Blüm anlasten, der letztlich eine Rettungsaktion für die letzte entsprechende schwarz-gelbe Regierung dann startete damit. Die Diskussion über die Insolvenz ist natürlich immer ein bisschen heikel und gerade, wenn sie von Medizinern geführt werden, ist es schwierig. Also von Insolvenz spricht man dann, wenn kein Eigenkapital da ist, wenn also keiner mehr nachschießen kann und insofern ist das richtig, was er sagt, dass die Pflegeversicherung nicht insolvent ist. Aber wenn man den Beitragssatz beibehielte und die Leistung ebenfalls, dann baut sich eben halt eine Verschuldung auf. Denn wir haben ja nicht mit dem Beitragssatz von heute das Geld, um die Leistung zu zahlen und Rückstellungen sind nicht gebildet worden. Bei fehlenden Rückstellungen spricht man in der Wirtschaftsjuristerei tatsächlich von einem Insolvenzgrund. Der Wirtschaftsprüfer wird das als Insolvenzmasse dann nehmen, die fehlt. Und das ist tatsächlich etwas heikel. Denn wie gesagt, das ist alles absehbar gewesen. Wir wussten das. Wir wussten auch, dass wir im Grunde genommen ein Schneeballsystem starteten, wo Profiteure natürlich die entsprechenden Einführungsgenerationen waren. Also das klingt etwas hart jetzt, aber die Pflegefälle der vergangenen Jahrzehnte sind im Grunde genommen ja nicht diejenigen, die bezahlt haben, sondern sie bekommen ein Geschenk. Sie haben für das, was sie an Leistung bekommen, nicht gezahlt, weil man vor 95 Jahren gar keine Beiträge zahlen konnte. So und deshalb ist die Diskussion natürlich heikel. Da, wo die Politik immer wieder Leistungen ausweitet, sprechen wir davon, dass wir das Geschenk erweitern. Aber es ist immer nur ein Geschenk. Denn wie gesagt, gezahlt sein ganzes Leben lang haben selbst diejenigen, die heute Pflegefall sind, eben nicht. Wenn wir allein den demografischen Effekt bei der Pflege uns anschauen, werden wir von anfänglich 1,7 Prozent Pflegeversicherungsbeitragssatz, wir sind ja jetzt schon bei über drei oder fast vier schon, werden wir auf circa sechs Prozent den Beitragssatz erhöhen müssen. Wenn wir dann noch berechnen, dass wir einen Kostendruck dort haben, weil wir haben einen arbeitsintensiven Dienstleistungssektor. Wenn wir berechnen, dass wir deutlich mehr in stationärer Pflege in Zukunft haben werden, weil sie einfach langlebigere Pflegefälle sind, dann reden wir von acht, neun, vielleicht sogar von zehn Prozent Beitragssatz in der Pflege. So, das allein für sich genommen ist vielleicht zu schultern. Aber Sie müssen sich vorstellen, in der Krankenversicherung ist die Diskussion ja ganz schön genauso antoben. Da werden wir jetzt einen Prozentpunkt draufschrauben. In der langen Frist werden wir bei vier, 25 Prozent ankommen, wenn wir die Leistungen von heute belassen. Und wenn wir dann noch den Kostendruck und Ähnliches in der Krankenversicherung nehmen, dann kommen wir selbst damit nicht aus. Wenn Sie dann in der Rentenversicherung das Rentenpaket sich anschauen, heißt das ja nichts anderes, als die Beiträge wieder erhöht werden und die Leistungen eben halt bleiben, wo sie sind. Auch da würden wir dann sehr schnell bei vier, fünf oder 26 Prozent Beitragssatz ankommen. Und wenn Sie jetzt zusammengerechnet haben, was ich da alles absummiert habe, dann sind Sie ja bei Sozialabgaben zwischen 55 und 65 Prozent irgendwo. Also auf gut Deutsch, wir zahlen dann zwei Drittel für die Sozialversicherung und klopfen dann den zukünftigen Beitragszahler auf die Schulter und sagen, man, gut, dass da noch ein Drittel Steuerschuld reinpasst. Das kann es nicht sein. Wir sprachen außerdem mit der Pathologin Dr. Ute Krüger über auffällig veränderte Untersuchungsergebnisse bei Mama-Karzinomen nach der Impfkampagne gegen Covid-19. Sowohl aus der klinischen Tätigkeit als auch aus der Forschung, wie Sie schon sagten, ungefähr um die Verteilung des Patientenalters, der Tumorgröße und des Malignitätsgrades. Also sprich, wie aggressiv ein Tumor wächst. Und seit Herbst 2021 hatte ich das Gefühl, dass es sich um jüngere Patienten handelt. Also zwischen 30 und 50 Jahren waren das häufiger Eingänge, die ich gesehen habe. Die Tumoren waren größer. Vier Zentimeter war absolut keine Seltenheit mehr. Und der größte Tumor, den ich gesehen habe, war 16 Zentimeter groß in einer Brust. Ich habe überlegt, was sich in der letzten Zeit geändert hat. Und da fiel mir letztendlich nur diese sogenannte Impfung ein. Und es waren nicht nur größere Tumoren mit aggressiven Tumorwachstum, sondern es waren eben auch häufiger Rückfälle. Das heißt, es können Patienten gewesen sein, die vor 20 Jahren ein Mama-Karzinom hatten, also ein Brustkrebs, und dann als mehr oder weniger geheilt galten. Und kurze Zeit nach dieser sogenannten Impfung gegen Covid-19 haben sie also einen Rückfall erhalten. Und nicht selten sind sie innerhalb von wenigen Monaten gestorben an diesen Tumoren. Ich kann vielleicht vorausschicken, dass Professor Arne Burkhardt und ich zusammengearbeitet haben, dass wir uns auf vielen Symposien und Kongressen getroffen haben. Und zuletzt im Januar 2023 haben wir eben auch über die Notwendigkeit der Veröffentlichung seiner Befunde gesprochen. Und ich war also sehr schockiert über den plötzlichen Tod von Professor Burkhardt und habe in das Kondolenzbuch geschrieben, dass ich alles daran setzen werde, dass seine Befunde in die Welt kommen. Und bin also vor einem Jahr nach Reutlingen gefahren und habe dort hunderte von Gewebeproben erneut begutachtet und für diesen Atlas ausgewählt. Und die wichtigsten Erkenntnisse sind letztendlich, dass die Schädigungen nicht organspezifisch sind. Das heißt, sie sind überall im Körper zu finden. Und je mehr von diesen Spritzen verabreicht wurde, desto größer war der Schaden auf dem Körper. Hier in Schweden wurde also erst eine Debatte in der Ärztezeitung geführt und danach wurde mein Agieren als Sabotage der Impfkampagne, alle in der Region gegen Corona zu impfen, bezeichnet. Also ich war sozusagen ein Saboteur. Und zu den wissenschaftlichen Grundlagen kann ich nur sagen, man kann alles nachlesen in den jetzt im Sommer veröffentlichten RKI-Papieren, also vom Robert Koch-Institut, die von Geheimkrisenstab, die Dokumente. Das sind mehr als 4000 Seiten. Man kann alles nachlesen. Es gibt eine Seite, die heißt RKI-Leaks.com. Dort kann man einen Suchbegriff eingeben, zum Beispiel Obduktion. Da sieht man, dass davon abgeraten wurde, zu obduzieren zum Beispiel. Oder man gibt einen Lockdown oder man gibt eine Pandemie der Ungeimpften. Und da sieht man, dass das RKI, das also Wissenschaft betreibt, an diesen ganzen Stellen gesagt hat, na, das stimmt nicht richtig und das ist nicht wissenschaftlich und von vielen Sachen abgeraten hat. Das Problem ist aber, dass der Gesundheitsminister über dem RKI steht. Das heißt, die Leute im RKI wollen natürlich ihren Job nicht loswerden und werden nichts dagegen tun, wenn der Gesundheitsminister sagt, wir machen dies oder jenes. Und das ist das große Problem, dass die Wissenschaft von der Politik gesteuert wird. In Deutschland sollen staatlich finanzierte Meldestellen künftig die Löschung von Meinungsäußerungen im Internet anweisen können. Sie werden von ihren Finanziers bezeichnet. Wobei nicht klar ist, wer sie unter welchen Voraussetzungen als vertrauenswürdig und grundrechtskonform einstuft und wer darauf vertraut, dass der Großteil der Social-Media-Nutzer dieses Vertrauen teilt. Ihr Arbeitsauftrag hört sich vielmehr nach Zensur an, die von Seiten der Regierung als notwendiges Übel im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz vermarktet wird. Also gemäß dem seit langem typischen Werbeschema für sämtliche autoritär-interventionistischen Staatsprogramme. Darüber sprachen wir mit dem Staatsrechtler und früheren deutschen Verteidigungsminister Professor Rupert Scholz, CDU. Es ist vor allem das Problem, dass man eigentlich fast nicht mehr kalkulieren kann, was plötzlich alles unter Meldepflicht oder Meldeberechtigung geraten soll. Denunziantentum. Genau das ist die Gefahr in Verbindung mit einer staatlich subventionierten Form einer Zensur. Zensur ist aber nach Artikel 5 Grundgesetz ausdrücklich verboten. Die Gefahr, die hier besteht, ist ja die, wir haben im Grundgesetz als herausragendes demokratisches Grundrecht die Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit erlaubt auch sehr kritische Äußerungen. Das Bundesverfassungsgericht hat das auch mehrfach deutlich entschieden. Man kann sich zum Beispiel negativ über den Staat äußern, wenn man ihn nicht mag. Man ist nicht verpflichtet, dem Staat gegenüber loyale Äußerungen abzugeben und so weiter. Und die Gefahr, die hier besteht, ist, dass solche Meldestellen und die von ihnen dann auch verfügten Löschungsgebote in entsprechenden Medien, dass das faktisch dazu führt, dass bestimmte Meinungsäußerungen, die bestimmten Funktionären im Staat beispielsweise nicht sehr willkommen sind, weil sie kritisch sind, dass die dann plötzlich unter einen Verdick gestellt werden, was die Meinungsfreiheit unzulässig beschränkt. Man muss einmal davon ausgehen, dass nach entsprechenden Umfragen heute etwa 60 Prozent der Deutschen glauben, dass sie nicht mehr unbefangen frei ihre Meinung äußern können. Das ist ein katastrophales Datum. Und Entwicklungen wie diese Meldestellen, da droht die Gefahr, dass noch mehr Einschränkungen der Meinungsfreiheit eintreten und das sehe ich mit großem Vorbehalt. Äußerungen, die im Rahmen der Meinungsfreiheit von jemandem gemacht werden, die strafbar sind, zum Beispiel Verleumdung oder auch inzwischen Hetze beispielsweise, auch das ist vielfältig unter Strafe gestellt. Und die Frage ist, wie hat der Staat darauf zu reagieren? Hier hat die Staatsanwaltschaft, im Vorfeld die Polizei, zu reagieren und gegebenenfalls strafrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Also die Geschichte muss gerichtlich dann ergebenenfalls entschieden werden. Das ist dem Rechtsstaat zwingend und das kann nicht unterlaufen werden durch scheinbar ergänzende Meldestellen oder ähnliches. Hier werden quasi Staatsanwaltschaften auf privatrechtlicher Grundlage eingerichtet, die aus meiner Sicht verfassungsrechtlich hochproblematisch sind. Es ist insofern ein grünes Problem, dass sich vor allem grüne Politiker für diese Einrichtung und ihre Tätigkeiten stark machen. Aber es ist nicht nur ein grünes Problem, sondern insgesamt ein ganz prinzipielles Problem. Wo sind die Grenzen, so möchte ich es formulieren, wo sind die Grenzen legitimer staatlicher Tätigkeit im Bereich der Meinungsfreiheit? Und da muss man mit Nachdruck, mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr klar antworten. Diese Grenzen gibt es nicht bis an die Grenze des Strafrechts. Und alles, was im Vorfeld des Strafrechts an quasi Zensur, so möchte ich es einmal formulieren, eingerichtet wird, ist unzulässig. Wenn ich eben jemanden nicht mag, um es mal wieder salopp zu formulieren, dem ich gerne mal was anhängen würde, dem ich gerne mal ein bisschen Ärger machen würde, dann gehe ich zur Meldestelle und sage, ja, der hat ja ein ganz Böses hier gesagt und so weiter. Das führt im Grunde zu einem staatlich finanzierten, staatlich initiierten Denunziententum. Und das darf nicht sein. Nach der vielbeachteten Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im EU-Parlament in Straßburg betrachteten wir das Verhältnis zwischen Ungarn und der EU im Interview mit Benze Bauer, dem Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit am Es ist durchaus üblich, dass der Ministerpräsident der die EU-Ratspräsidentschaft innehabenden Mitgliedslandes einen Antrittsbesuch im Europäischen Parlament macht und dort das Europäische Parlament, die europäische Öffentlichkeit über Ziele und Wege der Ratspräsidentschaft seines Landes informiert. Diese Sitzung hätte schon im Juli stattfinden müssen, wurde aber aufgrund des institutionellen Übergangs der Wahl der Kommissionspräsidentin auf den Oktober verschoben und nun am 9. Oktober, Mittwoch den 9. Oktober, stand Viktor Orban Rede und Antwort im Europaparlament. Seine Rede konzentrierte sich auf die Schwerpunktsetzungen der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns, wie zum Beispiel ganz besonders die illegale Migration, die Eindämmung der illegalen Migration. In diesem Bereich hat Herr Orban auch angemahnt, die Außengrenzen stärker zu beschützen, um eben zum Beispiel auch den Schengen-Raum erhalten zu können. Er hat auch über die Agrarpolitik gesprochen, die Zukunft der Kohäsionspolitik und auch auf eine Erweiterung zielende, auf Verdienstenzielende Erweiterungspolitik der Europäischen Union, die auch ein Anliegen Ungarns ist. Aber es ist natürlich so, dass diese Debatte im Europäischen Parlament nicht unbedingt eine fachliche Debatte war über die einzelnen Fachpolitiken, sondern es entbrannte ein regelrechter politischer Streit um die Aussagen von Viktor Orban oder weniger um die Aussagen, sondern um eigentlich seine Politik der letzten Jahre. Es war fast schon eine Generalabrechnung mit seiner Politik. Insbesondere kam diese Generalabrechnung von der Europäischen Volkspartei, namentlich vom Partei- und Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, der auch eine persönliche Auseinandersetzung mit Viktor Orban hat. Wie wir wissen, wollte Manfred Weber 2019 EU-Kommissionspräsident werden und eine Allianz, die damals Macron und auch Orban geschmiedet haben, hat das verhindert. Manfred Weber unterstützt jetzt auch die neue EVP-Mitgliedspartei in Ungarn, die eine große Oppositionspartei ist, die aus dem Stand 30 Prozent der Stimmen bei der Europawahl eingefahren hat. Und es ist natürlich so, dass Fidesz und die Europäische Volkspartei jetzt eben auf anderen Plattformen stehen und diese Gemengelage ist dann ganz klar in der Debatte am Mittwoch zum Tragen gekommen. Der Vorwurf, ein Autokrat zu sein, ist natürlich eine schwere Keule und wenn jemand dieser Vorwurf gemacht wird, kann er sich natürlich sehr schwer verteidigen, denn niemand möchte ein Autokrat sein. Alle möchten Demokraten sein. Der Mann ist ja in den 80er-Jahren schon aktiv gewesen gegen die kommunistische Unrechtsherrschaft, wurde festgenommen, ist seit 1990 permanent im Parlament, ist ein Oppositionspolitiker gewesen, der eben die Demokratie, die 89, 90 hier verwirklicht worden ist, ja mit erkämpft hat. Also der Vorwurf, dass er diese Demokratie abbauen wolle, ist regelrecht absurd. Es ist keine autokratische Politik, ganz im Gegenteil. Aber es ist eine sehr souveräne Politik, die die Werte und Interessen des eigenen Landes in den Mittelpunkt stellt und auch sehr selbstbewusst agiert, mit einer großen demokratischen Legitimation. Und dieses Selbstbewusstsein kann natürlich durch westeuropäische Interpretationen als autokratisch bezeichnet werden. Wenn man natürlich anschaut, dass es in Westeuropa zwei, drei, vier Parteienregierungen gibt, ständige Koalitionsmürben und Koalitionsverhandlungen, ständige Suche nach Kompromiss, nach Ausgleich. Das ist in Ungarn nicht so. Es ist eine Partei, die eben eine sehr starke parlamentarische Mehrheit ihren Eigen nennen kann. Ich denke, was er erreichen kann, ist, dass diese geschlossene Front nicht so aufgebaut werden kann gegen ihn, diese geschlossene Front von, ja, Boykottaufrufen. Ich denke, das wäre schon ein Erfolg, wenn eben möglichst viele persönlich dort anwesend sind. Schlussendlich müssen wir in Europa miteinander reden. Wir müssen an einem Tisch sitzen, auch wenn uns die politischen Ansichten des anderen nicht gefallen. Das war der Wochenrückblick beim Kontrafunk, werte Hörer. Danke fürs Zuhören. In der nächsten Woche werden wir mit unseren Gästen über die Zensurmaschinerie hinter sogenannten Trusted Flaggers, wie der staatlich finanzierten Meldestelle Respect sprechen, ebenso wie über die Bestrebungen der Slowakei, Mod-RNA-Genspritzen zu verbieten und über die Wahl in Georgien. Wenn Ihnen heute noch der Sinn nach guter Musik steht, schalten Sie auch um 20.05 Uhr wieder ein zu Argos Ohren. In der heutigen Ausgabe widmet sich Argo neben vielen anderen Themen dem zunehmenden Zerfall der deutschen Grünen, der Integration eines einbeinigen Piraten und der drohenden Insolvenz der deutschen Pflegeversicherung. Den nächsten Wochenrückblick können Sie am 19. Oktober ab 5 Uhr morgens hören. Bis dahin, machen Sie's gut, Ihr Robert Meier.