GESETZE DURCHDRÜCKEN bis zum letzten Tag! (GEGEN die AFD)

kennst du das wenn du dir einfach nur so denkst red bitte einfach nicht mehr weiter hör auf zu reden weil du machst es mit jedem Wort einfach nur noch schlimmer diesen Moment hatte wohl gestern hier Olaf Scholz denn bei Karin mioska hat er in diesem Gespräch mit jedem weiteren Wort mit jeder Minute sich eigentlich für jeden deutschen Steuerzahler immer weiter in den Mist hinein geritten denn das einzige was für Olaf Scholz und die SPD aktuell zählt ist wir müssen immer mehr Geld in die Ukraine schicken wir müssen die Schuldenbremse aushebeln und und und und mittlerweile hat sogar der Seeheimer Kreis auf X gepostet man soll die Regierung ja noch laufen lassen weil man muss ja noch so viele wichtige Dinge durchsetzen man sieht also wie abgehoben die SPD rund um Kanzler Scholz ist wo man sich schon die Frage stellen muss wieso treten sie nicht hier sofort zurück und machen hier im Grunde dann dem Grauen ein Ende wir schauen die Szenen von KEM mioska von gestrigen Abend an wo man ganz klar erkennt ja hätzte beste nicht gesagt und damit herzlich willkommen zu einem neuen Video hier auf diesem Kanal und man muss sagen es geht schon relativ zackig los es sind auch einige Szenen die ich euch jetzt hier kurz zeigen will wo man schon so direkt merkt ja hätte man halt vorher mal nachgedacht oder vielleicht mal einfach nichts gesagt aber springen wir hier mal rein sind z.B hier mehrere Szenen denen eher relativ klar und deutlich eigentlich immer wieder sagt Schuldenbremse aushebeln als auch natürlich Ukraine aber hört selbst in folgenden Szenen über 12 Milliarden Euro für die Unterstützung eines Landes das sich im Krieg befindet zu erwirtschaften und zu sagen das machen wir aus dem Haushalt wir haben das mehrfach versucht und jetzt ist aber der Punkt erreicht wo es auch nach den Plänen von dem früheren Finanzminister darum gegangen wäre das zu finanzieren durch Rentenkürzung durch Geld dass man den Kommunen wegnimmt durch Geld das fehlt für die Modernisierung unseres Landes dur Rentenkürzung ja selbstverständlich zu den Vorschlägen zählte an der Rentenformel etwas zu ändern was im Ergebnis immer eine Kürzung des rentenivea bedeutet und das ist dann auch das worum es tatsächlich geht und hier sieht man schon mal das ist so nicht ganz richtig denn zum einen was die SPD rund um Olaf Scholz auch nicht verstehen will sie arbeiten erstens mal mit dem zur Verfügung stehenden Mitteln des Steuerzahlers das heißt das Kapital des Steuerzahlers wird hier umgeschlagen und wenn ich begrenzte Mittel habe da gab's vor vor 5 se Monaten auch einen relativ guten artiklichen meine sogar dass selbst V Tageschau war wo es dann darum ging und es hieß na ja dann muss man hier einfach mal endlich Prioritäten setzen was ist denn der SPD wichtig und gefühlt war der SPD alles wichtig aber alles nur so halbscharig Punkt Nummer eins man muss eben Prioritäten setzen wenn ich im Grunde sage ich möchte die Ukraine hier sage ich mal ultimativ bis an die Zähne bewaffnen mit Milliarden zuallern na ja dann muss im Grunde halt jedemand anders darauf verzichten denn jede Ressource ist knapp und auch übrigens diese Aussage mit entsprechend natürlich dem der Kürzung der Renten stimmt so auch nicht ganz denn an der Stelle ist es so es wurde keine direkte Rentenkürzung sondern eine Anpassung des rentennivea vorgeschlagen was übrigens ja sowieso schon mit dem rentenpaket 2 von SPD und FDP passiert ist also in der Stelle es wird eigentlich nur das fortgeschrieben was bisher schon gemacht worden ist nur auf einer andereweise aber eine Szene ist ja nicht ausreichend wir gehen mal weiter und schauen uns die nächsten an und da wird noch mal ein bisschen deutlicher mit jeder Szene bis zum großen Finale mit der fazz gesagt hat Olaf Scholz hat von mir am Mittwochabend ultimativ verlangt die Schuldenbremse aufzugeben ich bin vor die Wahl gestellt worden entweder meiner Überzeugung zu folgen oder mein Amt zu verlieren war das so wenn ich wortglauberisch wä würde ich sagen um die Schuldenbremse ist es gar nicht gegangen dass lass ich mal beiseite es ging darum ob wir das was die Verfassung vorsieht machen dass wir in einer außergewöhnlichen Situation außergewöhnliche Belastung außerhalb des normalen Haushalts finanzieren das darf man nicht immer machen das ist für lner die Aussetzung der Schuldenbremse an der aber die Aussetzung der Schuldenbremse hieße die gelte würde nicht gelten sie gilt ja und in dieser Schuldenbremse in Deutschland eine grundgesetzbestimmung die ich mit verhandelt habe als Abgeordnete für die ich mich immer eingesetzt habe steht drin wenn es ganz dicke kommt dann hat man Handlungsmöglichkeiten das haben wir auch schon öfter gemacht und in dieser Situation ist das so und ich ja und in dieser Situation ist das so es geht so ein bisschen mehr um diese Wortglauberei man sieht aber schon hier kommt in Olaf Scholz der Jurist durch denn wenn man natürlich sagt Schuldenbremse aussetzen ist das natürlich nicht ganz korrekt denn sie ist ja weiterhin im Grundgesetz verankert er will sie aber im Grunde für die entsprechende ja sage ich mal sonderschulden Sondervermögen oder wie man es auch nennen will Neuverschuldung einfach pa ieren kann man sagen ist aussetzen oder aushebeln aber das sieht man schon er hat jetzt mittlerweile anscheinend verstanden auch hier schon in den letzten Tagen da ist doch ein bisschen nicht ganz so cool angekommen mit dieser Schuldenbremsen Thematik vor allem auch weil es wie gesagt ja immer um die Frage geht was ist eigentlich die Priorität denn auch da wenn man zumindest der Aussage von Christian Lindner glauben will hieß es ja dass 13 Milliarden nachfinanziert werden soll aber von nur lediglich 3 Milliarden für die Ukraine also auch selbst hier ist so dass sich hier Olaf Scholz ein bisschen im Kreis dreht weil sagt ja das machen wir alles wegen der Ukraine deswegen erklären wir auch die Notlage oder auch wegen anderen Situationen das ist aber dann auch hier muss man sagen nicht ganz die Wahrheit denn wenn ich 13 Milliarden für nachfinanziere und nur 3 Milliarden für die Ukraine verwende wo geht dann der Rest hin und wir wissen natürlich nicht in die Ukraine sondern in die anderen Töpfe und deswegen auch hier die Sage Ukraine Argument zählt hier nicht so ganz und das ist schon die Frage wo man sagen kann vielleicht war hier auch schon das der Punkt amtseitverletzung oder eben auch entsprechend natürlich hier ja politische Fragen die hier natürlich kommen Hause und als er wieder reinkam haben sie den Satz genau jetzt geht's darum um die um den kurzen Moment als das ganze aufgelöst worden ist die AL die Ampel Christian lner rausgeschmissen wurde gesagt ich möchte nicht mehr dass du meinem Kabinett angehörst und werde morgen dem Bundespräsidenten mitteilen dass du entlassen wirst war das der Moment an dem sie gesagt haben jetzt ist Schluss wann war der das war der Moment an dem ich das gesagt habe dass es so nicht weitergeht aber das hat sich ja lange aufgebaut also ich habe als Bundeskanzler anders als alle meine Vorgänger und meine Vorgängerin Z Stunden mit haushaltsverhandlung verbracht schon im Jahr 23 im Jahr 4 das ist auch eine spannende Aussag und da geht'sum die einzelen Berechnungen wann wie viel und so weiter ja das stimmt liegt vielleicht aber auch daran weil vor allem aber auch die SPD und die grüne immer blockiert haben bei allen Strukturreformen die eben notwendig W denn Olaf Scholz und auch Robert Habeck können sich nicht hinstellen und sich als wirtschaftskanzler auch profilieren wenn z.B wie was das das das Lied des Kaufmanns wo ja auch Olaf Scholz gesagt hat das Jammern oder ist das Lied des Kaufmanns wo man auch sagt ist nicht ganz so richtig aber na ja es gibt noch mehrere Szenen die ich euch mal kurz nacheinander einspiele wo es auch wieder um die ein oder anderen spannenden Details geht wie Olaf Scholz zumindest hier auch aktuell seine Situation sieht Mittwoch und ich habe in dieser Situation ja chuung nchstes so noch mal stundenlang eine Lösung für unser Land zu finden die funktioniert aber ich finde es kann nicht sein dass wir all das gegeneinander ausspielen was für die Zukunft unseres Landes wichtig ist die innere Sicherheit die äußere Sicherheit die soziale Sicherheit die wirtschaftliche Sicherheit alles das was wir brauchen damit es gut läuft kann nicht gegeneinander ausgespielt werden das ist nicht gut für die Zukunft unseres Landes deshalb und das ist eine spannende Aussage weil auch hier muss man sagen das stimmt auch wieder nicht ähm es geht nicht um ein ausspielen also mit diesem Argument das ist meinesachtens ein Scheinargument ich w jetzt nicht den anderen Begriff wählen der mir jetzt gerade im Kopf gekommen ist ähm wenn du immer sagst na wir können sie nicht ausspielen jetzt was was ich auch in dem Unternehmen Marketing oder Vertrieb oder Marketing und Entwicklung das können wir nicht machen nein du musst Prioritäten setzen denn am Ende ist es so es muss das Beste im Grunde rausgeholt werden für den deutschen Steuerzahler und am Ende ist es nur mal so es ist ja besnitten die sozialversicherungs die Sozialversicherungen sind kurz vor dem Kollaps die Sozialkosten steigen unentwegt aber auch z.B Nancy fäer hat ja sich sag ich mal massiv dagegen gewährt im Grunde Grenzsicherung durchzuführen und plötzlich oh derer Grenzsicherung einführt verhindert und illegale Migration und so weiter und so fort das heißt offensichtliche Themen die jeder klardenkende Mensch eigentlich weiß wurden hier am Ende natürlich als nicht im GR als geschurbel oder sonstiges abgetan weil man natürlich auch immer wieder sagt am Ende muss natürlich das der Steuerzahler bezahlen aber jetzt kommen wir gleich doch zum spannendsten Thema ich meine das ist diese Stelle hier ist bezüglich des entsprechenden Themas der neuwahlener unterstützen die Ukraine mit zusätzlichen Mitteln oder auf Kosten von Dingen die uns in unserem Land für den Zusammenhalt ja da war noch mal so eine Szene das jetzt die Frage wann sollten Neuwahlen stattfinden relativ spannende Aussage Frage ist was ist der früheste Zeitpunkt der für uns wichtig ist und da will ich g verfage am nächsten Mittwoch wäre der frühest möglichste Zeitpunkt ich sage was ist der frühestmögliche Zeitpunkt den wir gemeinsam wollen ich habe es schon gesagt aus meiner Sicht ist es zwar formal der Kanzler der das Auslösen muss wegen der Erfahrung die wir mit den Kommunisten und Faschisten im Parlament der Weimer Republik hatten wo wir gesagt haben so kann man das Spiel nicht weitergehen lassen und in der Bundesrepublik eine neue verfassungsrechtliche Ordnung geschaffen haben aber ich sage ausdrücklich darauf wur sich das Parlament verständigt die Abgeordneten von Regierung und Opposition genau also relativ spannend da ist selbst karoske ein bisschen die kindinlade runtergefallen wann ist denn der bestmögliche Zeitpunkt sie sagt ganz klar na nächsten Mittwoch im großen Ganzen dann wenn entsprechend hier natürlich ja der Bundestag wieder zusammenkommt und die Möglichkeit besteht das ist die im Grunde einfachste Möglichkeit und da muss man nicht hinauszögern aber und das fand ich jetzt relativ spannend ähm weil er heißt nein also es geht hier bloß um die Demokratie Faschisten Kommunisten was jetzt auch hier an der Stelle ja Olaf Scholz aufgezählt hat spannend ist aber natürlich was hier nämlich noch dabei sein soll und zwar der Schutz des Bundesverfassungsgerichts Erhöhung Kindergeld und so weiter und so fort Stabilisierung von kranken und Pflegeversicherung Abbau der kalten prukession übrigens alles Punkte die an der Stelle auch die Union und auch andere Parteien relativ einfach umsetzen könnte bloß dieser Schutz des bundesverfassungsgricht eine Position die hier vor allem wahrscheinlich nur deswegen eingeführt wird um am Ende natürlich zu verhindern dass die AFD irgendwelche Möglichkeiten der Zukunft hat und darum geht es also natürlich wie gesagt es gibt immer noch das Gerücht bezüglich der Aufbewahrungspflichten bezüglich Comex meinesachtens hier trotzdem komplett deplatziert denn in diesen Sonderfällen gilt ja eine verlängerte sage ich mal Aufbewahrungsfrist von bzw auch eine Verjährungsfrist in dem Fall wo man ganz klar sagen kann das hat hier meines weniger zu tun denn wer wie gesagt kriminelle Energien hat der wird auch alle Unterlagen trotzdem vernichten auch wenn die verungsfrist die Aufbewahrungsfrist nach 30 Jahren abläuft aber hier sind wie gesagt einige spannende Punkte und ich denke dass da nächsten Tagen noch die ein oder anderen Gesetzesvorschläge um die Ohren fliegen werden wo und da muss ich sagen bin ich mittlerweile auch komplett von der Union enttäuscht hier am Ende wahrscheinlich sPD Grüne FDP und Union miteinander Stimmen werden nur um hier natürlich am Ende die AFD sind politische Opposition hier in dem Fall zu unterbinen und da habe ich gestern auch noch mal ein spannendes Bild gesehen mit Blick auf die aktuellen ja Einheitsbrei Einheitspartei und zwar hat ein AFD Politiker relativ spannend hier lustiges Bild gepostet und zwar entweder AFD oder weiter so Einheitspartei und das ist im Grunde das was aktuell sich einfach immer mehr herauskistalisiert