STEUERSTRAFVERFAHREN für ABMAHN-POLITIKER?! KEIN steuerfreies SCHMERZENSGELD? Das kann TEUER werden!

Politiker können nicht nur Steuergeld verschwenden, sondern auch Steuern hinterziehen. Das ist vor allem eine große Frage, die natürlich jetzt auch vielleicht die ein oder anderen Finanzbeamten in der nächsten Zeit beantworten müssen. Denn der Schwachkopf-Skandal macht deutlich, vor allem wie kritisch an der Stelle auch die steuerliche Betrachtungsweise ist. Denn haben vielleicht Robert Habeck, Annalena Baerbock, Ricardo Lang, Frau Strack, Zimmermann und andere hier massenhaft Steuerhinterziehung begangen im Bereich der Einkommensteuer, Umsatzsteuer und der Gewerbesteuer. Plus habt ihr da auch von den Nebeneinkünften irgendwas gelesen. Denn diese große Masse ist jetzt keine Ausgleichszahlung für einen Schmerzensfall mehr, sondern womöglich schon eine gewerbliche Tätigkeit. Wir schauen uns das Ganze nämlich heute mal an und ich zeige dir noch ein paar Fälle, wo man durchaus sieht, wie diese Doppelmoral auch durch die öffentlich-rechtlichen und durch die deutschen Gerichte vorhanden ist. Plus ich zeige dir heute mal auch ein paar Beleidigungen, die ich mir so in den letzten Jahren anhören musste, wo ich aber so viel Resilienz und Rückgrat hatte, dort nicht dagegen vorzugehen, weil ich einfach weiß, ich stehe in der Öffentlichkeit. Das muss man aushalten. Entweder man hält es aus oder man lässt es, wie es auch damals Helmut Kohl schon gesagt hat. Herzlich Willkommen zu einem neuen Video hier auf diesem Kanal. Und ja, es ist wirklich so. Du musst aufpassen, welche Sachen du im Internet postest und von dir gibst. Vorsicht mit Beleidigungen, Vorsicht mit direkten Angriffen. Aber man darf an der Stelle wirklich einfach Fakten benennen. Und das ist vor allem auch immer die Frage, wie wertet man das? Und das ist zum Beispiel auch hier ein Beispiel von im Grunde Riccarda Lang. 300 Euro Strafzahlung für bösen Witz über Riccarda Lang. Zum Satz, früher hier waren dick und doof zwei Personen. War ein folgendes Meme, was in einem Fall hier auch gepostet worden ist über Riccarda Lang. Und das wurde dann, wie gesagt, hier mit 300 Euro entsprechend für Riccarda Lang vergütet. Jetzt ist es so, dass wer dick und doof kennt, die haben ja auch damals immer schon sehr, sehr coolen Humor gemacht. Wie gesagt, ich glaube, beide leben nicht mehr. Ich weiß gar nicht mehr, in welcher Zeit das war. Sorry dafür. Aber eine ähnliche Aussage hat zum Beispiel auch schon Till Backhaus von der SPD im Herbst 2022 hier über Riccarda Lang gesagt beim Ernährungsgipfel. Und da gab es aber keine im Grunde Strafanzeige. Und hier ist es auch so, das Verfahren gegen jetzt hier entsprechend natürlich diesen Poster wurde dann eingestellt gegen Spende an den Kinderhospiz. Aber spannenderweise auch hier musste der Steuerzahler im Grunde hier in Vorleistung gehen für entsprechend diese ganze, sag ich mal, Thematik. Warum? Weil Staatsanwaltschaft, Polizei und sonstige Ermittlungen stattgefunden haben. Jetzt möchte ich aber was sagen. Und zwar das ist im Grunde einmal der Punkt zwischen Feststellung und natürlich auch Beleidigung. Denn dick als solches ist keine Beleidigung. Denn sonst müsste auch dünn eine Beleidigung sein. Denn ich habe hier mal zwei Stifte. Ein Bleistift und so ein Marker einfach hier von Bic. Und der heißt sogar Bic, lustigerweise. Der ist ja ein dicker Stift, weil es auch ein dicker Aufsatz voll drauf ist, mit dem man auch dick schreiben kann. Das ist ein Bleistift, mit dem kann man fein schreiben oder dünn schreiben. Also bedeutet das ist nicht mal eine Beleidigung, sondern erstmal eine Wertung des Sachverhaltens. Warum? Ich habe einen dicken Stift. Ich habe, sag ich mal, einen dünnen Stift. Ich habe eine dicke Flasche. Ich habe eine dünne Flasche. Ich habe ein dickes Auto. Ich habe ein dünnes Auto. Was weiß ich nicht alles. Oder eine dicke Jacke. Oder beleidigst du zum Beispiel eine Jacke mit dick? Nein. Und da ist es aber auch wieder das Thema, wo man sagt, es ist der Kontext gegeben. Und der Kontext ist natürlich hier schon auch durchaus, sag ich mal, die korpulente Version von Ricardo Lang, wo man durchaus natürlich zu einer medizinischen Feststellung kommen könnte, dass sie übergewichtig wäre, beziehungsweise natürlich auch hier an der Stelle Adipositas und sonstige Diagnosen vorfinden würde. Das zumindest ist auch eine, sag ich mal, wertungsfreie Analyse. Wenn man aber natürlich das Ganze im Kontext hat, hey, du bist dick, dann kann es natürlich auch negativ aussehen. Doof ist hingegen auch wieder so ein Thema. Hier sollte man mittlerweile eher bildungsresistent oder bildungsfern sagen. Das zumindest trifft natürlich hier dann wahrscheinlich eher und ist höflicher als doof zu sagen. Wobei ich als Bayer, das ist auch, ich habe es euch gestern zu Idiot gesagt, also das ist bei uns keine Beleidigung. Das gehört irgendwie, verwendet man oft, oder Depp oder sonstiges, das ist jetzt keine Beleidigung. Also ich würde mich dadurch nicht angegriffen fühlen, bin ich ganz ehrlich. Aber es zeigt vor allem auch, wie zweischneidig diese Thematik ist. Denn es gab zum Beispiel auch folgendes Verfahren hier, was eingestellt worden ist. Hier vom Unternehmen geht nicht insolvent, sondern hören auf zu produzieren. Wir machen alles platt. Und hier wurden zum Beispiel auch entsprechende Unternehmer freigesprochen, weil das im Grunde hier im Amtsgericht Miesbach einfach hier in Bayern, ich glaube Miesbach ist ja in Bayern, ja genau, das ist ja auch Bayerische Rundfunk, Entschuldigung, gerade heute ein bisschen geografisch nicht ganz so auf der Helle. Und dementsprechend natürlich hier, man sagt okay, da müssen sie aber trotzdem die Justiz mit befassen. Für mich ist das hier durchaus eine Form von Satire. Jetzt kommen wir aber zu dem Punkt, wo man sagt, die Doppelmoral. Und die Doppelmoral ist zum Beispiel hier an der Stelle relativ lustig. AfD-Politiker darf Spiegel-Redakteuren nicht Faschisten nennen. Brandners Faschismus-Retourkutsche ist rechtswidrig. Aber Alice Weidel verliert gegen extra 3 vor Gericht. Nazi-Schlampe ist okay, weil Satire. Hier auch nochmal der Vergleich. Schwachkopf-Professionell über Robert Habeck, nicht erlaubt. Nazi-Schlampe, Alice Weidel, ist erlaubt. Und da sieht man einfach mal mehr, wie vor allem auch hier die Justiz durchaus, ich sag's mal, auf dem linken Auge blind ist, wenn's gegen Robert Habeck geht. Gibt's ein Hausdurchsuchung. Wenn du zu Alice Weidel theoretisch Nazi-Schlampe sagst, kannst du sagen, ist Satire. Gerichtlich festgestellt. Aber gehen wir noch ein bisschen weiter. Und zwar jetzt kommen wir zum steuerlichen Teil. Und das ist das Spannende, wo man sagen kann, na ja, da sollten sich mal einige Finanzbeamte damit befassen. Und zwar hier ging es ja schon um die Thematik rund um Frau Strack-Zimmermann. Und zwar hat sie das meines Wissens in einem Fokus-Beitrag, oder sogar in einem Fokus-Interview hier mal erzählt. Genau. In der Anlage 1 bei geführtem Artikel, der Online-Ausgabefokus vom 3.5. und so weiter und so fort. Sie hätte seit Januar 2023 monatlich 250 Strafanzeigen schreiben lassen. Da heißt es, vorliegend stellt sich das Sachverhalten meines Erachtens so dar, dass Frau Strack-Zimmermann von der Mehrzahl der Beleidigungen gar keine Kenntnis erlangt. Und somit auch keinen möglichen seelischen Schaden erleidet. Warum? Schaden, seelische Schaden, wird im Großen und Ganzen so dargestellt, dass du so am Handy sitzt und sagst, hey, oh Mann, das hat mich jetzt verletzt. Oh je, mir läuft eine Träne runter. Das wäre ein seelischer Schaden, der einen Schmerz auslöst. Aber, und jetzt kommen wir zum Punkt, Frau Strack-Zimmermann wird wahrscheinlich nicht 250 Mal so dasitzen, sondern ferner ist das massenhafte Einfordern von Schmerzensgeldforderungen in geringer Höhe, aber dafür in großer Anzahl ein Umstand, der dem Gedanken des einmaligen Ausgleichs eines erlittenen Schadens widerspricht. Meines Erachtens handelt es sich hier um einen Umgehungstatbestand 42 AO. Und spannend wird es nämlich auch, offenkundig ist hier eine Einnahme in Erzielungsabsicht gegeben, die zumindest schon mal die Umsatzsteuer auslöst. Bedeutet, hier wären wir bei einer 19%igen Umsatzsteuer. Denn wer professionell, so wie es ja auch hier stattfindet, abmahnt, der wird an der Stelle, sage ich mal, natürlich auch eine gewerbliche Tätigkeit haben. So, zum Beispiel auch hier, stellt es ja auch so dann, die ja auch an der Stelle meines Wissens Frau Strack-Zimmermann vertreten, hier so dar. Du schickst uns ein Screenshot, der Hassnachricht, unsere KI prüft den Kommentar, wir machen dir ein Angebot, für dich tätig zu werden, die Kanzlei macht den Rest, bis du ein Recht hast, du wirst an der Geldentschädigung beteiligt. Und das ist dann durchaus relativ spannend, das heißt, hier ist schon so ein bisschen eine Professionalisierung dahinter und es ist nicht so, du sagst, was weiß ich, aus Versehen irgendwas gemacht, sondern du gehst damit Absicht sogar dran. Deswegen habe ich schon gesagt, dass viele ja auch vorgehen, provozieren und abkassieren. Das war Jette Nisat, Luisa Neubauer, die es, sage ich mal, durch Kommentare und ähnliches durchaus provozieren und auch absichtlich provozieren, weil sie sehr radikal in ihrer Äußerung sind. Uns natürlich da nicht wundern müssen, wenn jemand halt dann emotional reagiert. Spannender ist es aber auch, denn hier an der Stelle, die Einschätzung, ob es sich auch um einen Gewerbebetrieb handelt, kann hier abschließend nicht beurteilt werden, da nicht klar ist, ob diese Anamerziehung auch durch einen Betrieberfolg, der die übliche Ausstattung eines Gewerbetriebs erfordert, der Gestaltung nach Beauftragtengesellschaft und so weiter 15 des ESTG. Was am Ende natürlich bedeutet, meines Erachtens, wenn ich das mal so sagen darf, bei circa 1,1 Millionen von hier auch entsprechend Frau Strack-Zimmermann oder entsprechend die knapp halbe Million von Robert Habeck oder die knapp 3.000 von entsprechend hier Annalena Baerbock und vermutlich auch mehrere Tausende von Euro, die auch Ricarda Lang und ähnliche grünen Eliten hier bekommen, könnte man durchaus davon ausgehen, dass die das wirklich nicht mehr selber machen. Denn kannst du dir wirklich vorstellen, dass Frau Strack-Zimmermann, Robert Habeck oder auch entsprechend Annalena Baerbock oder Ricarda Lang da sitzen? Oh, das hat mich jetzt verletzt. Das muss ich jetzt natürlich mal weiterleiten. Bezweifle ich sehr stark, vor allem auch, weil man sagt, okay, das wird wahrscheinlich irgendwelche an, sage ich mal, Kommentare Ich möchte mal ein paar Kommentare zeigen, die ich hier bekommen habe. Und zwar z.B. einfach mal sowas hier. Alter, du Missgeburt, mich jetzt in der Gruppe ernsthaft für Comments geblockt, wie du unfähig bist, eine Frage zu beantworten. Das ist im Grunde was, was ich bekomme. Oder z.B. auch hier, ich wurde schon Lügen und Fake News, die üblichen Stilmittel rechtsextrem und unseriöser Beiträge. Rechtsextrem, ja, heute ist, sage ich mal, jeder der rational ist rechtsextrem. Oder ein Klassiker, der schon fünf Jahre alt ist. Ich kacke auf deinen Kopf und verreibe die Kacke dann auf deinem Gesicht. Ich finde deinen Kanalmittel immerhin zu viel vorab. Bla, bla, bla. Und da, wie gesagt, gibt es natürlich viele Kommentare, die ich in den letzten Jahren da bekommen habe. Habe ich das zur Anzeige gebracht? Nö. Warum? Weil ich weiß einfach als Person des öffentlichen Lebens, dass wenn ich dort rausgehe, wenn ich diese Videos mache, und das war noch Content, der nicht mal politisch war, das war Content, da habe ich fachlichen Content im Grunde vorbereitet, nichts mit politischem Content, steuerpolitischem Content, wie in den letzten eineinhalb Jahren. Und man sagt, auch da reagieren die Leute schon so. Was bringt es mir? Ehrlich gesagt. Außer, dass ich mich da rumstressen muss, ich habe den Streit, ich muss eben vor Gericht und so weiter. Ich war dieses Jahr auch schon oft genug vor Gericht, wegen irgendwelchen anderen Themen. Das kann man sich im Großen und Ganzen hier sparen. Aber, wie gesagt, ich habe im Grunde auch deswegen auch was, wo ich sage, hey, den Job von einem Wirtschaftsminister, Außenministerin oder Parteichef, locker, wie gesagt, wenn die bei solchen Fällen schon so empfindlich reagieren, dann wundert mich das wirklich nicht mehr, wo wir aktuell sind. Vor allem, wenn man sagt, okay, mit Rückgrat und Ähnlichem, muss man sagen, dass sie auch Frau Weidel, muss man ganz klar sagen, natürlich, mehr aushalten muss und immer noch politisch aktiv ist. Und entsprechend natürlich wegen solchen. Wie gesagt, ich möchte es nicht abwerten, aber Schwachkopf im Vergleich zu Nazi-Schlampe? Ich weiß es nicht. Also, hat meines Erachtens unterschiedliche Ziele. Die Frage ist auch, ob der Bundestag jetzt mal das Ganze ermittelt. Denn meines Erachtens liegt hier, wie gesagt, auch eine nicht erklärte Nebeneinkunft vor. Wie gesagt, das ist natürlich auch so ein Thema, wo man sagen muss, dort sollten sich die Politiker auch mal in die Nase fassen. Denn das ist meines Erachtens kein Schmerzensgeld mehr im Eigenwesen, wo man sagt, boah, das hat mich jetzt verletzt. Sondern ich gehe davon aus, dass dort wirklich jemand, vielleicht sogar ein Angestellter sitzt, der den ganzen Tag nichts anderes macht. Oder vielleicht sogar in Parteizentralen irgendjemand sitzt, der es für die entsprechenden Abgeordneten macht. Oder, oder, oder, reine Vermutung an der Stelle. Aber ich kann mir bei 1,1 Millionen, beziehungsweise mehreren tausend neunhundert im Grunde ans Strafanzeigen nicht vorstellen, dass das hier im Grunde die Person selbst macht. Meine persönliche Einschätzung, wie gesagt, ich bin gespannt, ob hier jetzt die Finanzämter doch mal in die Gänge kommen und sich das auch mal anschauen. Denn diese Abmahnindustrie ist ein Riesenproblem, weil man ganz einfach immer mehr sieht, wie vor allem auch die Meinungsfreiheit hier durchaus natürlich zum Problem wird. Entschuldigung, einen Artikel wollte ich mal zeigen. Und zwar auch hier Fake News, die übrigens auch Robert Habeck verteilt zum Thema Umfragen und Ähnliches. Er spricht hier davon, dass es jetzt gesellschaftspolitisch geheilt worden ist. Hier heißt es wörtlich, wir werden klimapolitisch den Heizungsbereich nicht so schnell dekarbonisieren. Klimaneutral machen wir eigentlich wie notwendig. Aber gesellschaftspolitisch ist es geheilt. Die Realität ist auch hier, die 74% der Befragten von einer C-Ware-Umfrage für Focus sagen ganz klar, nee, das Heizungsgesetz hat hier entsprechend natürlich hier das Ganze nur verschlimmert. Und vor allem auch die entsprechende Regierung hat Vertrauen verspielt. Das sind jetzt einige Beiträge, ich hoffe mal, dass hier die Finanzverwaltung vielleicht auch mal in die Gänge kommt und sich mal die Steuergeldverspender noch mal genauer anschaut. Denn die sollten mal auch schauen, ob die wirklich Steuern zahlen.