LEAK: AMTSMISSBRAUCH für OPERATION ABENDSONNE - Gewerkschaften laufen STURM gegen Gesetzesänderung!

Operation Abendsonne nimmt noch mehr Fahrt auf denn jetzt wurde ein Geheimplan geliegt wonach Nancy fer noch in diesem Jahr eine erhebliche Gesetzesänderung durchführen will mit der Beamten Spitzenpositionen noch leichter und vor allem auch ohne Ausschreibung besetzt werden können mit entsprechenden ich sag's mal Freunden der Partei das ist eine massive Unterwanderung des Rechtsstaats und vor allem auch die Gewerkschaften Lauf gerade schonsturm weil hier immer häufiger das Grundgesetz mit Füßen getreten wird diese Recherchen des Business Insider sind vor allem auch für den Steuerzahler eine massive Mehrbelastung denn er muss diese Positionen die hier nicht mehr ausgeschrieben werden bis ans Lebensende bei vollverbeamteten mitbezahlen wir schauen uns das an was neny fäer hier vor hat und wie vor allem auch die antidemokratischen Parteien hier gerade noch mal versuchen alle Freunde Bekannte und sonstige in die entsprechenden Positionen zu bringen und damit herzlich willkommen zu einem neuen Video hier auf diesem Kanal wir haben bereits drüber berichtet Claudia rot hat ja bereits Operation Abendsonne gestartet und einige Positionen jetzt sage ich mal besetzt die an der Stelle auch in der nächsten Legislatur dann festgeschrieben sind Hintergrund bei Claudia rot war ja dass einige Position bzw sage ich mal Projekte auslaufen und vor allem auch mit dem fragwürd Haushalt 2025 hier nicht mehr gesichert sind deswegen schnell alle befördert und schnell alle entsprechend hier noch in die strockene gebracht jetzt geht aber Nancy fer hier noch einen Schritt weiter ich darf euch Leid nicht vollstig zeigen weil es ein plusartikel ist aber hier vertraulicher Regierungsplan Minister sollen enge Vertraute künftig leichter mit Beamten Jobs versorgen das ganze wurde heute in der Früh von Lars Peterson auf Business Insider hier verlinkt übrigens auch sehr gutes Portal findet ihr alle Quellen wie gesagt unten in der Infobox was ist aber jetzt hier gerade der Plan und das ist eigentlich nur noch irre und zwar es gibt die Verordnung über die Laufbahnen der bundesbeamtinnen und Bundesbeamten die sogenannten bundeslaufbahnverordnung eingesetzt was für alle 180.000 Bundesbeamten regelt wie die im Grunde eingestellt werden was für Voraussetzungen gelten und so weiter und so fort denn grundsätzlich ist es ja so nach dem Gesetz darf und soll oder könnte jeder Deutsche Bundesbürger an der Stelle in eine beamtenpition kommen da ist es natürlich so wie es auch hier wörtlich heißt jeder Deutsche hat nach seiner eigenung Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt und das ist es in dem Zusammenhang auch so dass das ja ein wichtiger Punkt ist nämlich auch hier 33 Absatz 2 des Grundgesetzes besagt nämlich auch dann in der Folge nicht umsonst wie es jetzt wlich he Z Business Insider nicht umsonst müssen Stellen in der Verwaltung dann auch ausgeschrieben werden was wiederum die bundeslauf benverordnung regelt und das ist jetzt der Punkt denn wenn du solche Positionen vor allem auch wie sie heißt lukrative Leitungsposition Ministerium Behörden nicht mehr aufchreiben WST na ja dann werden die nicht mehr extern vergeben ich meine wir wissen auch wie gesagt ich bin selber auch sag ich mal da sehr gut informiert was die sag ich mal Behörden Beförderungen sonstiges angeht da wird das natürlich ausgeschrieben dann wird ausgewählt dann wird natürlich immer schon so ein bisschen gemauschelt aber das ganze soll noch einfach werden und wie gesagt da geht jetzt nicht um irgendwelche sag ich mal niederen verwaltungsposition sondern um wesentlich höhere Position und vor allem heißt es hier an der Stelle es gibt ja auch bereits jetzt schon Ausnahmen z.B Staatssekretäre Abteilungsleiter politische Beamte oder persönliche Referenten von entsprechenden behördenleit müssen nicht ausgeschrieben wden Hintergrund ist ja weil hier heißt besonderes Vertrauensverhältnis ich meine wir haben s ja gesehen Robert habek hier mit seinem ich glaube Trauzeuge war es irgendwie im greichen Clan wo man hier sag ich mal Allis besetzt hat und dann sag ich mE Steuerzahler hier massiv an der Nase rumgeführt hat mit dem AKW aus das ist natürlich hier was wo auch sowas einfach schadet D daher wie gesagt gibt's auch hier so die Situation dass viel Halt langjährige Mitarbeiter mitnehmen und sagen hey du hast sch letzten 10 Jahre mich im Wahlkampf was ist sich in meinem Landkreis sonstiges unterstützt du darfst mit jetzt ist es aber und das ist wirklich der Hammer laut dem Business inside hier heißt es hier so sollen künftig auch bürroleitungs und pressesprecherposition nicht mehr ausgeschrieben werden und die Begründung ist wirklich hier beide Stelle handelt es sich wörtlich Zitat um Vertrauensposition die ein ins besonderes sich von anderen Stellen deutlich abhebendes Vertrauensverhältnis erfordert dies rechtfertigt eine Ausnahme vom Stellen auf von der stellenaussteibungspflicht und das sind auch wie gesagt hier mittlerweile Aussagen die man sag na eigentlich nachvollziehb weil grundsätzlich soll ja vor allem die Spitzenposition ja jedes sein Minister selbst besetzen können gerade eben wegen diesem vertrauensfä und da kann es ja nicht sein dass jetzt nenn Sie fäser Claudia rot oder auch andere hier hergeben und sagen ja na ja wir besetzen jetzt unsere Ministerien bzw bestimmte Position so dass das schon eine Unterwanderung gleich kommt denn vor allem auch bestimmte Beamte Position wenn die auf Lebens veramtet sind die kriegst du nicht mehr raus die zahlt der Steuerzahler bis an das Lebensende du kannst ja ein Beamten nicht so einfach loswerden vor allem in so einer gehobenen Position sonst müsstest du für diesen Beamten natürlich eine vergleichbare Stelle finden in der dann wieder rein darf und das Innenministerium hat auf Anfrage von Business ins das ganze auch bestätigt und zwar wörtliches Zitat hier vom Innenministerium es hat sich gezeigt also vor allem weil diese diese dies neue Gesetzestext mit insbesondere ein Wort soll gestrichen werden würde da nicht abschließend funktionieren das heißt es ist nicht nur so dass du bestimmte Stellen h son es soll umfangreich die Möglichkeit geben jetzt hier Beamten Position zu besetzen und zwar heißt es hier es hat sich gezeigt dass den Erfahrung nach neben denen paragraph 4 Absatz 2 BLV aufgeführten stellen ein weiterer Bedarf für ein Absehen von der stellenauschreibungspflicht in ähnlich gelagerten fen z.B besonders Vertrauensverhältnis bestehen kann diese erw Erfahrungswerte werden in der werden derzeit in ressortkreisen erörtert und abgestimmt m und die Abstimmung hier soll jetzt hier laut innministerium auch am 19 dezember stattfinden also jetzt deem Grunde in knapp 3 Wochen was aber jetzt noch spannender ist ist dass die Gewerkschaften jetzt auch hier schon Sturm laufen so heißt es wirlich die Gewerkschaften laufen ja schon jetzt stur sind gegen die Änderung da sie ihre Ansicht nach Tür und Tor dafür nenn das Spitzenpolitiker ihre Mitarbeiter in der Verwaltung versorgen wörtlich heißt es hier von entsprechend Frank gehen Bundesvorsitzender Verbands der Beschäftigten der obersten oberen Bundesbehörden er sagt hier wirklich zu Business Insider es ist unglaublich wie fahlässig die Bundesministerin mit den Grundsätzen aus Artikel Artikel 33 Absatz 2 unserer Verfassung umgeht mit dieser Änderung ist aus meiner Sicht der Willkür der Beamtung durch Umkehr der des Ausnahme in ein regelprinzip Türen Tor geöffnet das kann nur auf eine besondere Interessenslage zurückgeführt werden die nicht mit dem freien Zugang zu öffentlichen Ämtern zu tun hat weiter heißt es hier auch mit der vorsätzlichen Aufweichung der Ausnahmeregelung bei der Stellenausschreibung verstößt ausgerechnet die verfassungsministerin sie inministerin übrigens explizit auch gegen den Willen der Gewerkschaften gegen die gewollten Beschränkungen des Grundgesetzes das ist aus meiner Sicht ein klarer Missbrauch der verordnungserchtigung zuug Gunsten eigener Interessen also man spricht hier kann direk hier SAR vom Amtsmissbrauch theoretisch springen also meine persönlichen Meinung ist das hier schon ein Amtsmissbrauch denn Nancy fäer missbraucht hier ihre aktuelle Position als Bundesinnenminister und sag ich mal eigentlich als oberste verfassungshüterin es ist eigentlich ihre Aufgabe dafür zu sorgen dass auch der Verwaltungsapparat dementsprechend hier nicht von Verfassungsfeinden natürlich unterwandert wird und meines Erachtens ist das schon eher eine Unterwanderung die hier gerade stattfindet dass man wo wir eh schon das Problem haben z.B öffentlich rechtlichen laut aktuellen Umfragen 40% hier laut der TU Dortmund sind hier entsprechend rotgrün was bedeutet auch in diesem Position ist schon rotgrün im Grunde im Elfenbeinturm weit entfernt und wenn das jetzt noch weiter zunimmt dann wird das natürlich am Ende ein riesenprem denn es würde auch meines Erachtens hier den Grundsatz im Grundgesetz s ich mal wiedersprechen wie ich auch vorhin gesagt habe dass jeder im Grunde deutsche hat nach seiner eigenen Befähigung fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte das muss eigentlich der Grund sein und kann ich hier jetzt im Grunde durch Operation Abendsonne hier noch mal natürlich durchgeführt werden denn vor allem das ja das Spannende durch die Haushaltssperre und noch nicht fertigen Haushalt 25 kann es ja sein dass einentsprech natürlich auch durch den vollläufigen Haushalt wenn kein zustande kommt dass hier an dieser Stelle schlichtter grereifend keine neuen Position auch in Derag besetzt werden dürfen warum weil an der stell Zustimmung bei manchen Positionen auch entsprechend hier noch extern erfolgt und das könnte dadurch auch ausgehebelt werden W man ganz klar sieht rotgün hat sie nur hier seine Aufgabe durch NGOs verwaltungsposition und sonstiges hier im Beamtenstatus also natürlich NGOs und sonstige steuergeldverteilung hier seine eigenen Freunde im Grunde in einen sicheren Hafen zu bringen und nicht da im Grunde am Ende der Steuerzahler hier davon profitiert und das auch der Wähler dann wirklich besser da steht denn rotgrün würde hier wie gesagt einfach nur die massive Steuerbelastung und steuerausgaben die Staatsausgaben nach natürlich nach oben hin denn jeder die dieser verbeamteten Mitarbeiter wird am Ende natürlich auch Pensionsansprüche haben jeder wird natürlich auch entsprechend hier ein Amt ein Ministerium od sonstiges irgendwas auf Ewigkeiten zugeordnet sein diese Leute kriegst du eben leider nicht meh los deswegen gefährdet rotgrün gerade massiv den Beamten Status vor allem der Verwaltung hier in Deutschland