WAHLKAMPF: FREIE WÄHLER-WAHLPROGRAMM - Steuerliche Analyse 2024 - "DIE KRAFT DER MITTE."

Auch die Freien Wähler treten wieder bei der Bundestagswahl an. Und zwar nächstes Jahr kämpfen sie natürlich wieder um den Einzug in den Deutschen Bundestag. Bisher natürlich immer mal wieder vergeblich, denn sie sind weit entfernt von der Fünf-Prozent-Hürde. Doch Hubert Aiwanger macht ja immer wieder auch als hier einer der Minister in Bayern durchaus hier auf sich aufmerksam. Und da kann man schon mal sagen, schauen wir uns mal das Wahlprogramm der Freien Wähler an. Wo man natürlich auch die ein oder anderen positiven Punkte hätte, die auch auf Bundesebene durchaus interessant werden könnten. Und damit herzlich willkommen zu einem neuen Video hier auf diesem Kanal. Ja und es ist ein Wahlprogramm wie bei allen anderen aus dem Jahr 2021. Auch wenn ich richtig informiert bin, die Freien Wähler wollen auch das Wahlprogramm 2025 neu aufstellen. Und dann dementsprechend natürlich, sag ich mal, sich hier politisch auch positionieren. Aktuell aber natürlich ein großes Problem haben sie, denn sie sind im Grunde hier eine der letzten Parteien, die auch hier aufgelistet worden ist. Laut der aktuellen YouGov-Umfrage vom 5.12. sind sie aber 1%. GMS sagt hier vor ein paar Tagen 2% bei Forsa und Insa sind sie gar nicht mit dabei gelistet. Sie sind damit, sag ich mal, das Schlusslicht der Parteien. Und die Frage ist, was wollen sie aber steuerlich? Und zwar steuerlich, sag ich mal, haben sie die ein oder anderen Punkte, zum Beispiel hier Steuern senken, Schlupflöcher schließen. Das sind so die Hauptpunkte. Sie wollen aber auch gleichzeitig, wie andere Parteien, den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Abschaffung der kalten Progressionen, vor allem auch hier die regelmäßige Anpassung. Steuerflucht verhindern, Steueroasen austrocknen, Mehrwertsteuerirrsinn beenden. Abschaffung der Kaffeesteuer, natürlich für Büromitarbeiter ein wichtiges Thema. Zurück zu soliden Finanzpolitik, verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern, Vermeidung von Fehlallokationen. Hier zum Beispiel Mautdebakel, was ja auch von Andi Scheuer hier aus der CSU mitverantwortlich gemacht wird. Sparer vor Negativzinsen schützen, stabile Währungen, hier vor allem auch die Nullzinspolitik, die hier die EZB durchgeführt hat. Eingriff der EU in das nationale Haushaltsrecht und vor allem auch Förderung von Familien durch steuerliche Begünstigung und Einführung einer Automatisierungsgutschrift zur Stabilisierung der Renten. Also einige Punkte, wo man auch sagen kann, durchaus so auch in anderen Wahlprogrammen mit dabei. Wie ihr ja vielleicht historisch wisst, auch die Freien Wähler sind ja ähnlich, wie andere Parteien, eine Abspaltung der früheren großen Parteien. Hier zum Beispiel auch der CDU-CSU und deswegen sind hier auch viele Ähnlichkeiten. Zwar schon Bayern sind es ja immer noch mit die zwei größten Parteien, CSU und Freie Wähler. Auch wie gesagt, ich als Regensburger kann natürlich da sagen, die Freien Wähler sind auch bei uns sehr gut verwurzelt. Ich selber komme ja aus dem Landkreis Regensburg, bin geboren in Regensburg, aber jetzt im Landkreis Regensburg und dort ist ja auch die Frau von Herrn Hubert Aiwanger dementsprechend die aktuelle Landrätin. Und das Wahlprogramm durchaus, sage ich mal, sehr konservativ und nahe eben an dem dran, was wir Bayern so sonst so machen. Ganz klar ist, das Wahlprogramm ist ja auch in Übereinstimmung mit vielen anderen Parteien. Zum Beispiel Steuerlastsenken, gerade hier für Geringfamiliener und Arbeitnehmer, findet sich so in allen Parteiprogrammen. Deswegen eigentlich die Frage, auch mit Zufallsmehrheiten oder ohne Zufallsmehrheiten, sollte es eigentlich relativ einfach umsetzbar sein. Was zum Beispiel eine Ähnlichkeit ist mit der FDP, ist natürlich hier der Solidaritätszuschlag, der vollständig abgeschafft werden soll, als auch die Abschaffung der kalten Progression. Ein Thema, wie gesagt, bei allen Parteien auf der Agenda. Steuerflucht verhindern, vor allem hier Versteuerung am Ort der Wertschöpfung, effizientere Steuerfahndung, ist ein spannendes Modell, was ja auch immer wieder diskutiert wird, wo aber auch am Ende einige, ja sage ich mal, ein Problem darin sehen würden, weil sie sonst Steuern zahlen müssten in Deutschland. Was auch so ein Thema ist, Steueroasen austrocknen, wo man aber sagen muss, das mit dem Thema Steueroasen wird immer falsch verstanden, denn im Grunde sind einige dieser Länder auch schlichtweg teilweise wettbewerbsfähiger als wir Deutschen. Dementsprechend sehe ich das durchaus kritisch, denn ich bin für internationalen Wettbewerb auch in der Steuerpolitik. Wo ich aber mit dabei bin, ist zum Beispiel der entsprechende Punkt Mehrwertsteuerirrsinn beenden, denn vor allem ist es hier so, dass man sagen kann, naja, die Reform des vergünstigten Mehrwertsteuersatzes muss man mittlerweile angehen. Und da bin ich ja mittlerweile ein riesiger Freund zum Beispiel auch des US-Systems, wo man sagt, hey, alles, was lebensnotwendig ist, hat einen nullprozentigen Steuersatz. Jetzt kommen da alle wieder, ja, aber vorsichtig, wer das behauptet, der hat das Vorsteuersystem nicht verstanden. Naja, Vorsicht. Es gibt schon andere Bereiche und auch im Reverse-Charge-System die Fälle, dass du im Grunde laufend als Unternehmer eben Vorsteuererstattungen bekommst und damit natürlich die Leistungen dementsprechend im Reverse-Charge-Verfahren auch Umsatzsteuerbefreiheit anbieten kannst. Diese Möglichkeiten gibt es bereits in unserem Umsatzsteuersystem und das wäre auch ein Gedanke zu sagen, hey, wer mit Grundnahrungsmitteln, also Salat, Fleisch als zum Beispiel auch Eier oder sonstigen Produkten hier unterwegs ist, wie gesagt hier unverarbeitete, und Wasser und sonstigen Grundnahrungsmitteln arbeitet oder auch Medikamente und Ähnlichem, der sollte doch die Möglichkeit bekommen, hier keine Umsatzsteuer zu zahlen. Denn in einigen Fällen spart man sich 7%, in anderen Fällen teilweise sogar 20% bzw. natürlich die 19%. Wo man sagen kann, das würde auch die Lebenshaltungskosten der Menschen natürlich reduzieren. Problem ist, warum das viele Regierungen bisher nicht umgesetzt haben, ist ja der Punkt, weil man natürlich mit der Umsatzsteuer, knapp 30% des gesamten Steueraufkommens ist ja die Umsatzsteuer, dementsprechend hier natürlich das Ganze nicht so mehr verteilen kann am Ende. Was ich aber auch spannend finde, und das ist ein Punkt, den ich auch nicht eher der CSU bzw. an die Scheue hier in dem Fall anrechne, sondern hier wirklich ein Steuer- und Abgabenpolitisches Problem habe. Und sind wir mal ehrlich, warum meiden im Grunde aktuell Politiker immer Abgaben und bevorzugen Steuern? Hintergrund ist nämlich Paragraf 3 der Abgabenordnung. Und zwar heißt es ja hier, dass Steuern im Grunde eine Leistung sind, die keine bestimmte Gegenleistung ganz einfach zur Folge haben. Das Problem bei der Maut oder entsprechenden Abgaben, die hier eingeführt werden, sind im Grunde, dass sie zielgerichtet auch dafür verwendet werden müssen. Was würde das bedeuten? Eine Pkw-Maut würde zur Folge haben, die in Form einer Abgabe, jetzt nicht in einer Pkw-Steuer, das so ein Ding ist, würde zur Folge haben, dass die Gelder ausschließlich für die Autobahnen verwendet werden dürfen. Siehe da, man hätte es nicht umverteilen können. Deswegen, und da muss ich mal auch ein bisschen historisch rangehen, hätte man übrigens diese Pkw-Maut ohne Probleme einführen können, hätte man z.B. auch die Kfz-Steuern hier im Grunde abgeschafft oder z.B. auch schlicht und gerade gesagt, hey, wir machen es einfach für die Österreicher. Doch da ist es auch wieder so, wo ich sage, diese Fehlallokationen sind, dass wir Deutschen immer irgendwas Besonderes machen wollen, anstelle einfach Copy-and-Paste zu machen. Und zu sagen, hey, Pkw-Maut, Copy-and-Paste aus Tschechien oder aus Österreich. Wie gesagt, Bayern, wir haben einige angrenzende Länder, machen wir einfach Copy-and-Paste. Dann gibt es auch keine EU-rechtlichen Bedenken, weil dort wird es ja seit Jahrzehnten durchgewühlt. Und dafür schafft man, wie gesagt, die einen oder anderen Abgaben ab. Wäre z.B. auch eine Möglichkeit, Fehlallokationen wie z.B. Mautdebakel zu vermeiden. Was ich auch spannend finde, ist natürlich die EZB-Politik, wo ich sagen muss, naja, die stabile Währung, das ist im Grunde was, was wir halt im Grunde als Folge hatten. Negative Zinsen und Sonstiges auch hier. Naja, ist am Ende natürlich das, was wir damals wollten im Bereich der Europäischen Einheit. Und was sich aber durchaus befürwortet, ist auch, sage ich mal, die aktuelle Situation zwar, aber kein Eingriff der EU in das nationale Haushaltsrecht. Und das wird in den nächsten Jahren auch spannend, denn mittlerweile ist es ja so, dass auf EU-Ebene ja schon geprüft wird, eigene EU-Steuern einzuführen. Erster großer Gedanke ist ja eventuell die Vermögensabgabe bzw. Vermögensregistrierung europaweit. Natürlich alles wie immer unter dem entsprechenden Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Sonstiges. Und da kann man ganz klar sagen, man erhofft natürlich, mittlerweile, da muss ich eigentlich auch die Freien Wähler aus dem Bundestagswahlprogramm hier zitieren, Freie Wähler, Stabilitätssicherheit, Freiheit, die Kraft der Mitte. Und das ist natürlich das, wo man sagt, keine Kraft im Grunde hier an den Rändern, um hier die Steuergelder z.B. auch über NGOs mit Fehlallokationen und Ähnlichem zu verteilen. Man muss ganz klar sagen, die Freien Wähler haben aktuell die geringste Chance, aktuell auch hier im Bundestag reinzukommen. Wie gesagt, hier Freie Wähler, 1%. Außer natürlich mit dieser Sonderregelung, wo sie eventuell reinkommen, mit dieser 3-Mandats-Regelung. Aber hier z.B. an der Stelle haben, wie gesagt, hier die FDP und alle Linke, sage ich mal, theoretisch vielleicht bessere Chancen. Wobei aber auch hier der neue Einzug BSW natürlich auch mittlerweile hier auf der Kippe steht. Teilweise bei 7,5%, teilweise bei 4%. Aber die Freien Wähler, wie gesagt, teilweise werden sie auch hier unter Sonstiges geführt. Relativ spannend. Was sind deine Gedanken zu den Freien Wählern? Schreib sie uns unten in die Kommentare.