Messerverbote | von Rainer Fassnacht

[Musik] Ludwig von Mies Institut Deutschland der Podcast messerverbote mehr Sicherheit durch Einschränkung der Freiheit 28 Oktober 2024 von reainer Fassnacht am Freitag den 18 Oktober 2024 hat eine Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages einen Teil eines umfassenderen Gesetzentwurfs angenommen Artikel 5 der Drucksache 2012805 der künftig einige gänzlich unverzichtbare alltägliche Handlungen verbietet bzw unter Strafe stellt es geht um solche Handlungen welche den Einsatz eines Messers erfordern da diese eine Messer erfordernde Handlungen aber tatsächlich beispielsweise zum Schneiden eines Apfels alternativlos sind und dies auch dem Gesetzgeber klar ist steht im Gesetz auch eine Liste von Umständen unter denen die Handhabung mit dem Messer trotzdem ausgeführt werden darf das klingt vielleicht nach einem Witz ist es aber nicht und es wird leider noch witziger wie die ersten Zeilen dieses sogenannten sicherheitspakets zeigen Zitat dieser Gesetzentwurf dient der Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems der islamistische Anschlag am 23 August 2024 auf einem Volksfest in Solingen hat zuletzt deutlich gemacht dass die Sicherheit im öffentlichen Raum bedroht ist zitatende man schränkt also die Freiheit jener Menschen ein die sich an die Gesetze halten und keine extremistischen Absichten verfolgen um zu verhindern dass Extremisten unsere Freiheit einschränken Logik sieht anders aus es lässt sich zeigen dass weitgehende Einschränkung und Verbote von Messern sowie diese im aktuellen deutschen Gesetzentwurf vorgesehen sind Freiheit und Sicherheit weiter erodieren was plant die Politik mit dem Gesetzentwurf werden mehrere Gesetze und eine Verordnung geändert es beginnt mit Artikel 1 Änderung des bundesverfassungsschutzgesetzes und endet mit Artikel 8 Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden im Artikel 5 geht es um die Änderung des Waffengesetzes dort sind zahlreiche Modifikationen zu finden die friedliebende messernutzer betreffen ohne großen Aufwand und Hintergrundwissen ist es für einen juristischen leihen fast unmöglich zu verstehen was diese Änderungen bewirken werden oft wird nur ein Wort in eine bestehende Regelung eingefügt oder ein Satzzeichen geändert da nur die Änderungen aber nicht der neue gesamtwort laut zu sehen sind fällt nicht direkt auf welche weitreichenden Auswirkungen selbst minimale Veränderungen haben können die im Gesetzentwurf enthaltenen Änderungen im Waffenrecht erstrecken sich von Seite 10 bis zur Seite 18 zusätzlich finden sich Erläuterungen zu diesen Änderungen auf den Seiten 31 bis 40 es kommt hinzu dass im Rahmen der Anhörung teils sehr umfangreiche und ausgesprochen kritische Stellungnahmen zum Entwurf abgegeben wurden kondensiert man das Vorhaben in Bezug auf Messer auf das Wesentliche für friedliebende Menschen die im Alttag Messer benötigen zeigen sich drei Punkte erstens Messer werden verstärkt in das Waffenrecht einbezogen obwohl es Werkzeuge sind zweitens messernutzer werden zahlreichen neuen Beschränkungen unterworfen und sind bei Kontrollen vermehrt auf Wohlwollen angewiesen weil es mehr unklare Begriffe und Ermessensspielräume gibt drittens friedliebende Bürger werden kriminalisiert bzw als suspekte Objekte betrachtet die ihre Ungefährlichkeit beweisen müssen um zu verstehen wie einschränkend die beabsichtigten Änderungen sein können und welche Auswirkungen damit auf Freiheit und Sicherheit verbunden sind ist es hilfreich zunächst genauer darauf zu schauen was ein Messer überhaupt ist was ist ein Messer Messer sind unverzichtb und gehören zu den ältesten Werkzeugen der Menschheit auch Özi die Gletschermumie aus der Steinzeit hatte ein Messer dabei das Messer welches bei Ötzi gefunden wurde ist das einzig vollständig erhaltene aus dieser Zeit eine Klinge aus Feuerstein wurde in einen gespaltenen Griff aus Holz geschoben der mit Tiersehnen umwickelt war auch eine Scheide aus lindenb und ein retoucheur zum Nachschärfen gehörte zur Ausrüstung die Bestandteile eines Messers und das Zubehör sind bis heute prinzipiell gleich geblieben trotzdem haben sich zahlreiche Details geändert neue Materialien und technische Methoden werden eingesetzt die Auswahl hat zugenommen unter anderem weil Messer nicht mehr nur unverzichtbares überlebenswerkzeug sind sondern auch Sammelobjekt oder Kunstwerk sein können Kulturgut Schneidwerkzeug beschreibt treffend was ein Messer ausmacht wie unverzichtbar das Schneidwerkzeug Messer auch heute ist wird deutlich wenn Sie sich vorstellen ohne jegliche scharfe Klinge auskommen zu müssen sie können weder eine Scheibe Brot abschneiden noch ein Paket öffnen ohne ein Messer zur Hand zu haben bei schweren Unfällen verdanken Menschen ihr Leben nicht selten dem Umstand dass eine scharfe Klinge zur Hand war um verklemmte GTE zu kappen Freiheit im messerkext kann ein Straftäter der mit einem Messer umherläuft und Menschen verletzt oder tötet sich berechtigt auf seine Freiheit berufen nein die eigene Freiheit endet dort wo die Freiheit inklusive der körperlichen Unversehrtheit anderer Menschen beginnt Freiheit ist dadurch gekennzeichnet keine Handlungen unter Zwang ausführen zu müssen wie sieht es aus wenn jemand aus Gewohnheit ein Messer dabei hat es aber nie wirklich verwendet lässt sich ihm dies ohne Freiheitseinschränkung verbieten nein ob es tatsächlich genutzt wird ist unerheblich es gibt keine Möglichkeit ihn zu zwingen auf die Mitnahme zu verzichten ohne damit seine Freiheit als friedlicher Bürger zu beeinträchtigen und auch wenn er sein mitgeführtes Messer bislang nie benötigte der Augenblick kann später kommen was ist wenn jemand ein Messer mitführt um sich gegen potenzielle Angriffe mit dem Messer wehren zu können die Praxis zeigt dass dies keine gute Idee ist weil messerkämpfe in der Realität für beide Seiten blutig enden distanzhalten und flüchten sind einem Kampf mit scharfer Klinge vorzuziehen das Motto könnte lauten siehst du es Blitzen besser flitzen trotzdem wäre es eine Freiheitseinschränkung diesen Menschen die Mitnahme eines Messers zu verweigern er würde sich sicherer fühlen und stellt als Fried liebender Bürger keine Gefahr für seine Mitmenschen da Objektiv stellt nicht das Messer die Gefahr da sondern jener Mensch der dieses verwendet um damit Straftaten zu begehen was auch mit zahlreichen anderen Werkzeugen als Tatmittel möglich wäre es kommt hinzu dass freiheitseinschränkungen durch Zwang auf rechtsschaffende Bürger Straftäter nicht davon abhalten Körperverletzung oder Mord zu begehen England hat derzeit die restriktivsten messerverb in ganz Europa trotzdem ist die Anzahl der polizeilich erfassten messerstraftaten ausgesprochen hoch in Deutschland wurde der Umgang mit Messern im Waffenrecht bereits mehrfach verschärft was jedoch nicht zu einer Reduzierung der Straftaten mit diesem Tatwerkzeug führte außerdem kamen bei den besonders Medien wirksamen messerstraftaten wie in Mannheim oder Solingen solche Messer zum Einsatz die auch schon nach altem Recht nicht hätten geführt also in der it getragen werden dürfen all dies zeigt dass es wichtig ist den Blick nicht auf das Werkzeug zu richten sondern auf jene Menschen die damit die körperliche Unversehrtheit anderer Menschen verletzen hier müssen Regelungen ansetzen zumindest wenn sie tatsächlich mehr Sicherheit bringen sollen ohne die Freiheit rechtsschaffender Bürger einzuschränken der Ökonom und sozialphilosoph Mary Ann Rothbart geboren 1926 gestor 1995 schrieb Zitat und wie werden all diese Gegenstände wie Messer etc verboten und wenn sie verboten sind wie wird das Verbot durchgesetzt anstatt unschuldige Menschen zu verfolgen die verschiedene Gegenstände besitzen oder bei sich führen sollte das Rechtswesen folglich damit befasst sein wirkliche Kriminelle zu bekämpfen und zu ergreifen zitatende Kriminalisierung rechtsschaffener Bürger auch dem Gesetzgeber ist klar dass Messer per se keine Waffen sind dies erkennt man beispielsweise an der gewollten Neuformulierung der Überschrift von Paragraph 42 des Waffengesetzes die künftig lauten soll Verbot des Führens von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen die Messer werden hier explizit hinzugefügt diese Hinzufügung bzw Differenzierung zwischen Waffen und Messern ist eine Konsequenz des Umstandes das Messer Werkzeuge sind die erweiterte Einbeziehung von Messern in das Waffenrecht hat weitreichende Auswirkungen beispielsweise dürfen sie unter zahlreichen neu hinzugekommenen Umständen kein Messer dabei haben es gilt nicht mehr die Unschuldsvermutung bzw die Annahme dass sie ein rechtsschaffener Bürger sind der nicht vorhat ein Messer missbräuchlich einzusetzen stattdessen werden sie als unzuverlässig eingestuft und in ihren Handlungen beschränkt weil der Gesetzgeber ihnen mstraut weil einige Menschen das Werkzeug Messer genutzt haben um andere Menschen zu verletzen oder zu töten wird die große Mehrzahl der rechtsschaffenen Bürger kriminalisiert wenn sie sich beispielsweise mit Freunden zu einem Picknick treffen möchten kann es bei einer Polizeikontrolle passieren dass das Brotmesser im picknikkorb zu er drastischen Strafe führt dazu schreibt dr Philip Wittmann VGH badenwürtemberg in seiner schriftlichen Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages der 20 Wahlperiode am 23 September 2024 in der ausschussducksache 204493a neu Zitat im Fall aus berechtigten Gründen mitgeführter Messer ergibt sich zudem ein ständiger Rechtfertigungsdruck da diese Gründe auch gegenüber den kontrollierenden Personen individuell dargelegt werden müssen wobei rechtliche Fehleinschätzungen des Betroffenen wiederum vollständig unabhängig von eigener Gewaltneigung oder Potenzial mit einer bußgeldsanktion von theoretisch bis zu 10 000 € bedroht sind zitatende außerdem belegen die zahlreichen im Gesetz Entwurf explizit genannten Ausnahmetatbestände wie unverzichtbar Messer tatsächlich sind doch wie sicher können sie sein dass ihr berechtigtes Interesse bei Kontrollen tatsächlich anerkannt wird auch wenn sie ausdrücklich einen der genannten Gründe nennen wer bei anlasslosen Kontrollen die künftig möglich sein werden ein Messer dabei hat z.B um auf dem kirchenbasar Kuchen zu schneiden oder im Wald Pilze vielleicht auf dem Weg zur Jagd oder zum Berg steigen möglicherweise auch einfach nur weil das Messer von den Gartenarbeiten noch im Auto liegt kann als friedliebender Bürger in den genannten Fällen und vielen weiteren Situationen künftig zum Straftäter werden die Betroffenheit hängt von der Häufigkeit der Kontrollen und dem Wohlwollen der Kontrolleure ab auf dem Land ist die Wahrscheinlichkeit deutlich geringer als in der Stadt ein gut gelaunter Polizist wird seinen Ermessenspielraum eher zu ihren Gunsten auslegen als ein schlechtgelaunter so wird recht zu einer Lotterie die messerrechtsänderungen im vorliegenden Gesetzentwurf schaffen keine zusätzliche Sicherheit sondern vernichten diese durch unklare Rechtsbegriffe und unermessliche Ermessensspielräume sicher ist nur dass mit den messerrechtsänderungen im vorliegenden Gesetzentwurf ein weiteres Stück Freiheit verloren geht das Argument dass weniger Messer weniger extremistische Straftaten bewirken würden ist nicht haltbar es kommt hinzu dass man zwar bei einem Raketenwerfer oder einer Atombombe zurecht behaupten kann dass es keinen Anwendungsfall gibt der die körperliche Unversehrtheit nicht beeinträchtigt aber Messer sind Werkzeuge auf welche sich dieser Gedankengang logisch nicht übertragen lässt das Ziel der messerrechtsänderungen wird nicht nur messerscharf sondern meilenwit verfehlt extremistische Straftaten können damit nicht verhindert werden den angepallten Sicherheitsgewinn gibt es nicht was jedoch sicher ist ist der Freiheitsverlust für friedliebende Menschen Ludwig von Mies schrieb Zitat der schwerste politische Irrtum unserer Zeit ist die Verkennung der Wurzeln der modernen Freiheitsrechte man glaubt dass alle unter der Bezeichnung Menschen und Bürgerrechte zusammengefassten Freiheit ihren Ursprung und bestand staatsgesetzen verdanken zitatende die anstehenden Änderungen im Deutschen messerrecht sind ein plastisches Beispiel dafür welche Folgen dieser Glauben haben kann das war der Ludwig von Mies Institut Deutschland Podcast mehr Informationen auf misesde.org wenn ihen dieser Beitr gefallen hat können Sie das Ludwig von Mises Institut Deutschland unterstützen indem Sie uns eine Spende zukommen lassen oder Fördermitglied werden alle Informationen hierzu finden Sie in der Beschreibung unter diesem Beitrag bitte abonnieren Sie auch unseren Newsletter damit sie künftig keinen Beitrag mehr verpassen und falls Sie diesen Beitrag auf unserem Youtube-Kanal hören bitte hinterlassen Sie ein Like und abonnieren Sie unseren Kanal