Merz nach EVP-Treffen: Trump ist Chance für Europa – „er tut, was er sagt“

Die EVP-Fraktion will die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie sichern. Jetzt wurde bekannt, dass offenbar chinesische Investoren damit liebäugeln, ganze VW-Werke in Osnabrück und Dresden zu kaufen. Was will die EVP tun, um die EU-Automobilbranche zu stärken und sich vor einem Ausverkauf an und einer Überflutung durch billige E-Autos durch ein autoritäres Regime wie Peking zu wehren? Und dann vielleicht gleich als zweite Frage anschließend. Sie sagten, den USA wurde angeboten, als europäischer Pfeiler in der Verteidigung zu fungieren und dabei eng mit der neuen Trump-Regierung zusammenzuarbeiten. Was konkret ist darunter zu verstehen? Bei der Frage der europäischen Autoindustrie sprechen wir nicht über eine Industrie, sondern ich würde so weit gehen für Europa über die Kernindustrie, die wir haben. Es hängt an der Autoindustrie enorm viel an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, aber vor allem an Innovationskraft. Was derzeit beispielsweise in der Frage der Digitalisierung im Auto entwickelt wird, Self-Driving Cars, all die Themen, haben einen enormen Effekt bei der Innovation für die Gesamtwirtschaft. Und deswegen gilt es darum, unsere Autoindustrie in die Zukunft zu führen. Die Pfeiler sind klar. Innovation, Innovation, Innovation. Da kann Europa mit Kooperation viel tun. Wir brauchen in der Europäischen Union bei der Fragestellung der Zukunft der Autoindustrie klare Überlegungen für das Erreichen der Klimaziele. Sie wissen, wir sprechen uns für die Technologieneutralität aus. Das heißt, nicht europäische Technologien wie den Verbrenner verbieten, sondern den Märkten erlauben, den Ingenieuren erlauben, den Verbrauchern, die ja ein Produkt kaufen, erlauben, wie sie Klimaneutralität hinkriegen, wie wir das erreichen. Und ich sage auch dazu, dass wir auf den globalen Märkten andere und faire Wettbewerbsbedingungen einfordern müssen. China investiert viel an staatlichem Geld, um die Autoindustrie zu unterstützen. Über 40 Milliarden Euro, das ist viel Geld. Und insofern müssen wir auch über faire Marktbedingungen global reden mit unseren Partnern. Das zur Autoindustrie und im Verteidigungsbereich ist das Fundament von allem. Das Geld, das wir ausgeben, muss besser ausgegeben werden. Die Punkte, die Friedrich Merz bereits angesprochen hat, gemeinsame Märkteschaften standardisieren. Wir haben 17 verschiedene Panzerarten in der Europäischen Union. Die Amerikaner haben einen Panzertyp. Und deswegen müssen wir besser werden in der Standardisierung, Märkteschaften, gemeinsames Prokurement, also gemeinsame Beschaffung eventuell auch durchführen. Die technologische Innovation muss kommen. Wir brauchen die Global Champions in diesen technologischen Bereichen. Und wir haben auch auf den Weg gegeben, dass wir Leuchtturmprojekte für die Europäische Union definieren wollen. Beispielsweise einen gemeinsamen Raketenabwehrschirm für die Europäische Union. Das ist ein Projekt, das Europa miteinander besser machen kann, als 27 Staaten einzeln machen können. Also basierend auf starken Armeen, nationalen Armeen, müssen wir erkennen, wo es einen added European value gibt, wo man einen zusätzlichen europäischen Mehrwert hat. Und in diesen Bereichen wollen wir jetzt ein Europa, das liefert, das handelt und die Kommission auch im ersten Halbjahr bereits die konkreten Vorschläge vorlegen wird. Ich möchte übrigens ausdrücklich noch einmal sagen, dass dieses Papier, das wir beschlossen haben, die beiden Papiere, die wir beschlossen haben, die Grundlinie auch für die nächste EU-Kommissionsvorschläge sein werden. Also wir ringen uns nicht nur zusammen im Sinne von, dass wir eine gemeinsame Position haben, sondern als führende Partei Europas wird sich das auch widerspiegeln im 100-Tage-Programm der Kommission und im Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 genau mit dem Gedanken, wir liefern jetzt. Vielleicht nur ergänzend dazu, ich will das jetzt nicht im Einzelnen kommentieren, was einzelne Unternehmen verhandeln mit chinesischen Investoren, aber das ist ja kein Zeichen von Stärke, sondern eher von Problemen, die da offensichtlich auch in der Auslastung und der Profitabilität der Werke bestehen. Das zeigt ganz deutlich, wir müssen einfach profitabler werden in Europa. Wir müssen die richtigen Technologien haben. Wir müssen wettbewerbsfähig sein, auch gegenüber Wettbewerbern aus China. Und das ist sicherlich eine Aufgabe, die wir alle in den letzten Jahren unterschätzt haben. Aber mit dem, was wir jetzt vorschlagen, kann Europa aufholen. Und damit kann auch Deutschland aufholen. Ich glaube, wir haben jetzt alle verstanden, dass diese Schlüsselindustrie, die wir mit der Automobilindustrie und den Zulieferern haben, dass diese Schlüsselindustrien für uns extrem wichtig sind und dass sie vor allen Dingen für die Arbeitsplätze in Deutschland zukunftsfähig gemacht werden müssen. Und deswegen ist auch das ein Thema, das sicherlich eine Rolle spielen wird in der wirtschaftspolitischen Debatte in Europa, auch in unserem Land. Was die NATO betrifft, den europäischen Pfeiler der NATO, das geht ja auch ein bisschen über die Europäische Union hinaus. Ich denke da zum Beispiel an Großbritannien. Ich lege Wert darauf, dass wir bei allem, was wir tun, im Bereich der Sicherheitspolitik, der Außenpolitik, vor allen Dingen der Verteidigungspolitik, immer auch mit Großbritannien zusammen denken, mit den Briten zusammen versuchen, auch gemeinsame Lösungen zu erzielen. Und wenn es um die Frage geht, wie wir unsere Budgets ausstatten, dann ist das nicht nur eine nationale Aufgabe, dann ist das eine gemeinsame europäische Aufgabe. Wir müssen auf dieser Seite des Atlantiks größere Anstrengungen unternehmen, um uns selbst zu schützen. Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Und dieser Satz gilt für jedes Mitgliedsland der Europäischen Union, für jedes Mitgliedsland der NATO. Nur es macht keinen Sinn ausschließlich über Geld zu reden. Die Art und Weise, wie wir Geld ausgeben, gehört auf den Prüfstand. Und deswegen nochmal die drei Themen, die ich angesprochen habe. Vereinfachung, Standardisierung und Skaleneffekte nutzen durch große Tickets, durch große Bestellvolumina. Dann sind wir auch ein interessanter Partner für die USA, denn sie wissen, dass wir immer noch einen großen Teil der militärischen Ausrüstung nicht selber produzieren können, sondern in Amerika und anderswo auf der Welt bestellen müssen. Je größer da die Einkaufsvolumina sind, je größer ist auch unsere Nachfragemacht. Also es gibt nur gute Gründe, sich in Europa enger zusammenzuschließen, ganz vor allen Dingen in diesem gesamten Bereich der Anstrengungen unserer Armeen besser auszustatten. Vielleicht gebe ich mal drei Beispiele, was in den letzten Monaten in Deutschland geschehen ist oder nicht geschehen ist. Wir hatten drei große Projekte, zwei Chipfabriken, TSMC in Dresden, Intel in Magdeburg und wir hatten ein großes Batterieprojekt, das war Northvolt in Schleswig-Holstein. Northvolt ist gescheitert, weil das Unternehmen es nicht hinbekommen hat und offensichtlich auch die Bundesregierung nicht genügend Recherche gemacht hat, die due diligence nicht gestimmt hat im Hinblick auf diese Investitionen. Sie haben sich offensichtlich in Herrn Habecks Ministerium, Herr Habeck selbst täuschen lassen von dem, was das Unternehmen tatsächlich leisten kann. Bei Intel gab es Schwierigkeiten im Unternehmen selbst und der Chip, der dort hergestellt werden sollte, ist ein Chip, der in keiner europäischen Produktion gebraucht wird, denn der geht für Laptops und für iPads und die werden bekanntermaßen in Europa gar nicht mehr oder kaum noch gebaut. Erfolgreich ist die Investition in Dresden, weil es hier auch mit TSMC einen Partner gegeben hat, der von Anfang an sehr leistungsstark war und wo es auch um Chips geht, die in Deutschland, in Europa gebraucht werden. Das zeigt also, das ist ein zweischneidiges Schwert, wenn wir mit so großen Subventionen in die Ansiedlung von solchen Unternehmen gehen. Ich würde uns raten, das in Zukunft sehr viel besser zu prüfen, bevor man eine solche Entscheidung trifft. Auf der Kehrseite der Beihilfekontrolle liegt das europäische Wettbewerbsrecht mit der Fusionskontrolle. Ich mache auch hier kein Geheimnis aus meiner Meinung, dass die europäische Fusionskontrolle reformiert werden muss. Wir müssen europäische Champions erlauben. Ich nehme nur mal zwei Beispiele. Die Fusion Siemens-Alstom ist untersagt worden von der EU-Kommission wegen angeblich marktberschender Stellung und die Fusion der deutschen Börse mit der London Stock Exchange ist untersagt worden wegen angeblich marktbeherrschender Stellung in Europa. Ich halte beide Entscheidungen juristisch für wahrscheinlich richtig, politisch für falsch. Wir hätten sowohl den großen europäischen Schienenhersteller gebraucht, als auch eine gemeinsame große Börse in Europa. Und wenn das mit dem gegenwärtigen Regelwerk der Fusionskontrollverordnung nicht möglich ist, dann muss die Fusionskontrollverordnung geändert werden. Denn wir brauchen in Europa wettbewerbsfähige, und zwar nicht nur in Europa, sondern weltweit wettbewerbsfähige Unternehmen. Und die müssen gegebenenfalls größer werden. Und Größe muss gegebenenfalls nicht nur durch organisches Wachstum, sondern auch durch Fusionen ermöglicht werden. Ich habe dieses Thema gestern Abend angesprochen und hatte den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen da durchaus Verständnis für meine Position haben. Ist nicht Gegenstand jetzt hier unserer Beschlussfassung, aber wird Gegenstand weiterer Diskussionen sein, die ich für notwendig halte. Die Kommission und die Europäische Union als Ganzes beschäftigt sich ja schon seit vielen Jahren mit der Frage, wie die großen amerikanischen, auch andere chinesische Tech-Unternehmen in Europa tätig werden dürfen. Sie sehen es bis in diese Tage hinein. Auch die Frage etwa, ob bestimmte Plattformen nicht mehr erlaubt werden sollen oder nicht. Also wir haben offensichtlich zwischen Amerika und Europa ein unterschiedliches Verständnis über das, was wir unter Freedom of Speech verstehen. Bei uns gelten Regeln und ich kann nicht erkennen, warum im digitalen Zeitalter grundlegend andere Regeln gelten sollen als im analogen Zeitalter, etwa was den Urheberrechtsschutz betrifft oder was zum Beispiel die Persönlichkeitsrechte betreffen. Und da gilt der Grundsatz, dass diejenigen, die in Europa tätig werden wollen, sich ein europäisches Recht zu halten haben, unabhängig von ihrer Marktmacht, die sie sonst möglicherweise in der Welt haben. Und da empfehle ich uns allen, sehr selbstbewusst unsere europäischen Werte auch zu vertreten. Wir haben hier eine umfassende Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Bürgerfreiheiten, aber wir alle sagen auch, diese Freiheiten enden da, wo die Freiheiten anderer eingeschränkt werden. Und das sind Regeln, die wir uns gemeinsam in der Europäischen Union schon seit ihrer Gründung gegeben haben. Ich sehe keine Veranlassung davon abzurücken, nur weil es mächtige amerikanische Unternehmen gibt, die das möglicherweise auch mit Rückendeckung der neuen Regierung in Washington anders sehen. Die Bedeutung dieser Frage ist groß. Es geht um die Frage, wie zukünftig gesellschaftliche Kultur sich entwickeln wird, wie unser Zusammenleben funktionieren wird, weil dort in den sozialen Medien der Austausch stattfinden wird in der Zukunft und auch die demokratische Willensbildung wird dort stark beeinflusst. Deshalb sprechen wir über Grundsatzfragen für unseren Kontinent. Wenn ich heute die Frage bekomme, ist das ein Thema, wo wir einen Deal machen können, dann wäre meine erste Antwort darauf, es wäre mein großer Wunsch, dass wir gemeinsam mit den Vereinigten Staaten ein gemeinsames Verständnis entwickeln, wie wir die digitale Welt angehen, welche Regeln dort gelten. Gemeinsam vertreten wir fast 50 Prozent des globalen Wirtschaftsprodukts. Deshalb könnten wir die Weltregeln von morgen definieren. Die ausgestreckte Hand ist da, aber klar ist auch, wenn ich manchen Tech-Vertreter höre, dann hört sich das eher danach an, Europa soll die Vorgaben aus Washington übernehmen und das lehne ich ab. Europa muss selbstbewusst auftreten. Es ist bestehendes Recht der Europäischen Union, DSA und DMA, Digital Market Act, Digital Service Act und mir ist wichtig, dass wir das Narrativ dabei richtig setzen, weil jeder von uns darf öffentlich sich äußern, wie immer er sich äußern will. Auch Milliardäre aus Amerika dürfen sich äußern, wie immer sie sich äußern wollen. Aber klar ist, dass wenn es um die Angriffe auf die Personen geht, persönliche Beleidigungen, wenn man so ein Beispiel nennt, der Bürgermeister, der in der Gemeinde verunglimpft wird, darf sich der wehren, was da auf den Plattformen los ist. Wird der geschützt in seinen Persönlichkeitsrechten? Ja oder nein? An so einem Fall festgemacht, um die Punkte geht es uns und definitiv nicht um die Freiheit der Rede. Einen kurzen Detail nur dazu. Es ist für uns, glaube ich, als Europäer wichtig, angesichts dieser Herausforderung, sich bewusst zu machen, wenn wir die Dienstleistungen in die Handelsbilanz mit reinnehmen. Also alles, was Tech-Giganten bei uns in Europa an Geld verdienen im Dienstleistungsbereich, dann schaut die Handelsbilanz zwischen der Europäischen Union und Amerika nahezu ausgeglichen aus. Wir haben Gott sei Dank aus europäischer Sicht vor allem beim Produktenhandelsüberschuss, weil wir einfach starke Produkte haben. Aber wenn man beide Bereiche zusammennimmt, also all das, was wir online machen und online an Geld ausgeben, wenn wir das alles zusammenrechnen, dann haben wir eine nahezu ausgeglichene Handelsbilanz zwischen Amerika und der Europäischen Union. Finde ich ein wichtiges Argument. Also alle Tech-Milliardäre wissen, dass Europa ihr wichtigster Auslandsmarkt neben der Vereinigten Staaten ist. Sind Sie dafür, dass die EU für den Fall eines Waffenstillstands in beiden Gebieten auch Truppen entsendet, um den zu überwachen? Heute ist zunächst der Tag der Freude, dass wir Chance haben auf einen Waffenstillstand und dass es jetzt zunächst mal keine weiteren kriegerischen, gewalttätigen Auseinandersetzungen gibt und dass vor allem Chance besteht, die Geiseln freizubekommen, dass da die nächsten Schritte unternommen werden. Für den Moment ist das ein wichtiger, zentraler Zwischenschritt und bei allen weiteren Schritten müssen wir, glaube ich, mit unseren israelischen Partnern, auch mit der palästinensischen Seite in Ruhe abwägen, wer am besten einen Beitrag leisten kann, um die Stabilität auch da zu gewährleisten. Ich bin ja kurz vor Weihnachten noch einmal in Kiew gewesen, wie Sie alle wissen. Ich werde Selenskyj auch möglicherweise nächste Woche noch einmal in Davos treffen. Die Lage in der Ukraine ist extrem kritisch. Gott sei Dank hat es sich jetzt möglicherweise in Israel, im Gazastreifen, ergeben, dass eine Lösung möglich sein könnte. Wir alle hoffen ja, dass dieser Waffenstillstand, der da jetzt verabredet worden ist, auch wirklich hält. Alle weiteren Fragen stellen sich im Augenblick nicht. Für die Ukraine schon einmal gar nicht. Das Wichtigste ist, dass wir in der Ukraine so schnell wie möglich zu einem Frieden kommen. Das darf aber kein Frieden sein, der über die Köpfe der Ukrainer hinweg abgeschlossen wird, von wem auch immer. Und wichtig ist dann auch, dass die Europäer in diesem Prozess beteiligt bleiben. Alle anderen Fragen, die müssen wir beantworten, wenn sie sich stellen. Das wichtigste Ziel ist jetzt zunächst einmal, das auch in der Ukraine zu erreichen, was offensichtlich in Israel möglich geworden ist, dass die Waffen schweigen und dass wir uns dann auf den Weg hin machen zu einem Frieden. Aber dieser Frieden, wie gesagt, muss dauerhaft sein und er muss vor allem mit der ukrainischen Bevölkerung und mit der ukrainischen Regierung auch verabredet werden und nicht über die Ukraine und über die Köpfe der Menschen in diesem Land hinweg. Zum Thema Donald Trump. Worauf freuen Sie sich bei der neuen amerikanischen Regierung? Gibt es etwas, was diese besser machen wird als die alte? Naja, ich fange mal mit dem letzten an. Ich glaube, Trump ist sehr gut kalkulierbar. Er sagt, er tut, was er sagt, er denkt, was er sagt und er macht, was er sagt. Insofern können wir uns darauf einstellen, dass es sehr viel mehr Klarheit geben wird in den nächsten Wochen und Monaten und dass es natürlich auch mit vielen Herausforderungen für uns verbunden sein wird. Ich schätze es mittlerweile so ein, dass Trump einen Prozess beschleunigt in Europa, den wir ohnehin hätten machen müssen. Insofern ist das jetzt für uns auch eine Chance, das Richtige zu tun. Die Debatte um die Verteidigungsausgaben ist natürlich auch ein Stück davon beeinflusst. Welche Methode wir anwenden, um es zu finanzieren, will ich heute ausdrücklich offen lassen. Das habe ich auch in den Gesprächen offengelassen. Wir sind uns einig darüber, dass wir alle zusammen sehr viel mehr tun müssen. Und bevor wir uns über gemeinsame europäische Initiativen unterhalten, möchte ich sehen, dass wir uns, ich habe es eben schon einmal gesagt, dass wir uns über Standards unterhalten, dass wir uns über Vereinfachung unterhalten und nicht diese Komplexität weiter, auch die Vielzahl weiter besteht und dass wir uns dann eben auch über Stückzahlen unterhalten. Und da ist ein großer Spielraum nach oben, um für das Geld, was wir ohnehin ausgeben, zusätzlich ausgeben, in Zukunft ausgeben müssen, deutlich mehr einkaufen zu können, als wir das zurzeit tun. Die militärische Beschaffung in Europa ist zu teuer, sie ist zu kompliziert, sie ist auch von den Systemen her zu vielfältig. Insofern, diese Aufgaben müssen vorher gelöst werden und dann können wir uns auch über Finanzierungsmethoden unterhalten. Ich kann den Gedanken des Pushs für Europa noch unterstreichen. Wenn Sie mal in den letzten Jahrzehnten zurückblicken, hatten wir die Euro-Krise, die dazu geführt hat, dass wir in Europa verstanden haben, wir müssen Finanzmärkte gemeinsam regulieren, steuern, Rahmen setzen. Wir hatten die Migrationskrise, die es jetzt zum Migrationspakt geführt hat, wo wir noch viel zu tun haben, aber wo wir schon einen Schritt vorangekommen sind. Die Zahlen im Mittelmeer gehen runter, Gott sei Dank, mit dem Mittelmeer-Pakt- Ansatz, den wir schon praktizieren. Wir hatten dann Corona. Zum ersten Mal haben wir in Europa bei Gesundheitsfragen gemeinsame Standards entwickelt, weil es nicht erklärbar war, dass in Österreich der Abstand zwischen zwei Menschen ein Meter war, in Deutschland eineinhalb Meter Abstand war und in Luxemburg zwei Meter Abstand war. Also wir haben verstanden, dass wir gemeinsame Standards brauchen, gemeinsame Wege finden müssen, auch bei der Corona-Impfstoff- Beschaffung beispielsweise, gemeinsam stärker sind. Also wir sind durch, ich will nicht immer sagen Krisen getrieben, wir sind durch Herausforderungen getrieben als Europäische Union. Manchmal, um ehrlich zu sein, wünsche ich mir als Europapolitiker, dass wir mehr aus der Analyse heraus fähig sind, Antworten zu geben, aber Fakt ist, dass wir oft eine Herausforderung brauchen, um dann die richtigen Antworten zu geben. Aber ich drehe es andersherum. Jetzt, nächster Montag, wenn wir diese Herausforderung haben, zeigen uns die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts, dass wir Europäer klug genug sind, die Herausforderungen anzupacken. Und das ist das, wenn Sie fragen, Optimismus, das ist das, was ich aus Trump herausnehmen würde. Er hält uns den Spiegel vor und wir werden sicher darauf antworten. So, vielen Dank, wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende und bis bald. Vielen herzlichen Dank, auf Wiedersehen, bis zum nächsten Mal.