Milliarden auf Eis: Russland hat auch europäische Gelder eingefroren

Milliarden auf Eis – Russland hat auch europäische Gelder eingefroren Ein Artikel von Milan Kajinek vom 23. Dezember 2025 Es wird viel darüber gesprochen, dass die EU russische Gelder eingefroren hat. Insgesamt rund 250 Milliarden Euro. Wo liegen diese Gelder? Und welche Vergeltungsmassnahmen in Milliardenhöhe hat Putin ergriffen? Nach dem Einmarsch russischer Streitkräfte in die Ukraine beschlossen die EU-Länder, russische Vermögenswerte in Europa einzufrieren. Es handelt sich dabei sowohl um offizielle Reserven der russischen Föderation als auch um Privatvermögen von Oligarchen, die den Sanktionen unterliegen. Das Einfrieren von Vermögenswerten bedeutet, dass diese blockiert und ihrer Nutzung entzogen werden. Es handelt sich dabei nicht um eine Enteignung oder Konfiszierung. Die eingefrorenen Mittel dienen den Sanktionsstaaten als politisches und wirtschaftliches Druckmittel unter anderem im Hinblick auf mögliche spätere Reparationsforderungen. Wie Moskau die Invasion aus Sicht des Völkerrechts darstellt. Nachdem die Friedensvereinbarungen im Donbass, die Minsker Abkommen, die von mehreren Verhandlungsstaaten und Organisationen unterzeichnet worden waren, gescheitert waren, unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin im Februar 2022 Abkommen, Dekrete mit den Führern der Volksrepubliken Donetsk und Luhansk. Darin erkannte er die Unabhängigkeit an. Das nutzte er anschließend als rechtliche Grundlage, um Streitkräfte in den ukrainischen Donbass zu schicken, welche die Kämpfe beenden sollten. Nach Ansicht von Vertretern europäischer und anderer Länder bedeutet dies jedoch eine Abspaltung des Gebiets von der Ukraine und der Umgehung des Völkerrechts. Die russischen Truppen führten nicht zu einem Ende der Kämpfe, sondern letztlich zu einem breiteren bewaffneten Konflikt, der bis heute andauert. Die ukrainische Regierung erkannte die Abspaltung von Donetsk und Luhansk nicht an. Russland hingegen hat die derzeitige Regierung von Volodymyr Zelensky nicht anerkannt. Moskau betrachtet die vorherige Regierung von Viktor Yanukovych als legitim. Sanktionen gegen russische Wertpapierverwarer Anschließend befasste sich die internationale Gemeinschaft mit Sanktionen gegen Russland, die das Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Nationalbank im Ausland umfassen. Dabei handelt es sich um souveräne Reserven eines Landes, deren einseitiges Einfrieren oder Beschlagnahme unter normalen Umständen durch das Völkerrecht verhindert wird. Eingefroren wurden auch Vermögenswerte russischer Oligarchen. Am 3. Juni 2022 verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen die russische National Settlement Depository, NSD, den wichtigsten russischen Wertpapierverwarer. Die europäischen Finanzdienstleister Euroclear und Clearstream wurden angewiesen, die Konten der NSD einzufrieren. Alle über die NSD geführten Wertpapiere wurden untransferierbar, Dividenden, Abrechnungen und Zinsen, Coupons sind gesperrt. Wo sich die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Europa befinden? In Europa wurden bislang russische Vermögenswerte im Wert von rund 250 bis 300 Milliarden Euro eingefroren. Der überwiegende Teil davon entfällt auf staatliche Reserven der russischen Föderation, die vor allem bei europäischen Finanzdienstleistern verwahrt wurden. Der belgische Finanzdienstleister Euroclear hält Vermögenswerte im Umfang von etwa 180 Milliarden Euro. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges meldete das Vereinigte Königreich ein Einfrieren von mehr als 28,4 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte. Der luxemburgische Finanzdienstleister Clearstream fror Vermögenswerte der russischen Zentralbank ein, ohne deren Umfang öffentlich genau zu beziffern. Die luxemburgische Regierung selbst nennt keinen nennenswerten Betrag, während die eingefrorenen privaten Vermögenswerte russischer Oligarchen in Luxemburg auf rund 6 Milliarden Euro geschätzt werden. In der Schweiz, die zwar kein Mitglied der Europäischen Union ist, jedoch freiwillig die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen hat, sind laut Reuters Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von etwa 7,9 Milliarden Euro eingefroren. In Deutschland sollen etwa 0,21 Milliarden Euro eingefroren sein. Wie reagierte Russland? Russland reagierte auf die Sperrung des Zugangs zu seinen Wertpapieren in Europa damit, dass Wladimir Putin am 5. März 2022 ein Präsidialdekret erließ. Mit diesem ordnete er an, spezielle Bankkonten vom Typ C einzurichten. Auf diese müssen Dividenden, Coupons und Erträge ausländischer Investoren verpflichtend eingezahlt werden. Das Dekret verbietet gleichzeitig die Übertragung dieser Mittel ohne Genehmigung der russischen Regierung. Dabei handelt es sich also um Konten, auf die Moskau ausländische Bargeldbestände und Erträge ausländischer Investoren übertragen hat. Der Zugang wird als Vergeltungsmaßnahme für die eingefrorenen russischen Reserven im Ausland gesperrt. Im November 2023 erließ Putin ein weiteres Dekret, mit dem er die Übertragung von Wertpapieren russischer Steuerzahler von Konten bei EuroClear und Clearstream und deren Verkauf an ausländische Käufer über eine spezielle Struktur ermöglichte. Das Dekret schuf einen Mechanismus, um trotz der Sanktionen mit eingefrorenen Wertpapieren zu handeln. Russland droht außerdem, die Mittel auf C-Konten zum Ausgleich von Defiziten zu verwenden, sollten EU-Länder beginnen, eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen. Die Europäische Union und die G7-Gruppe wollen die russischen Vermögenswerte so lange eingefroren halten, bis Russland den Ukraine-Krieg beendet und Entschädigungen zahlt. Laut dem ehemaligen russischen Präsidenten Dmitry Medvedev hält Russland 300 Milliarden US-Dollar Auslandsvermögen auf Typ-C-Konten. Das berichtete auch die Nachrichtenagentur Reuters. Offizielle Angaben zur Gesamtsumme liegen nicht vor.