Impeachment-Verfahren gegen Trump geht weiter – Republikaner: „Parteiische Farce“

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen ehemaligen Präsidenten. Ist das verfassungskonform? Der US-Senat hat am 9. Februar lange darüber debattiert. Und am Ende des Tages kamen sie über eine Abstimmung zu dem Schluss, ja, es sei verfassungskonform. Das Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump werde weitergeführt. 56 Senatoren stimmten dafür und 44 dagegen. Die Ankläge halten dies für recht. Das Verfahren sei ein Warnzeichen an zukünftige Präsidenten. Auch ein ehemaliger Präsident trage die Konsequenz seines Handelns während der Amtszeit. Es ist eine Einladung an die Präsidenten, alles zu tun, was er tun möchte, bevor er das Amt verlässt. Dies würde eine brandneue Januar-Ausnahme bilden. Zudem erhoffen sich die Ankläger, Trump zukünftig von allen offiziellen Ämtern auszuschließen. Doch für eine Verurteilung müssten die Impeachment-Manager insgesamt 67 Senatoren von Trumps Schuld für den Kapitolsturm überzeugen. Und dafür bräuchten sie noch die Stimmen von mindestens 17 Republikanern. Trumps Verteidiger Bruce Castor nannte Raskins Argument lächerlich und darüber hinaus eine Beleidigung gegen das amerikanische Volk. Schließlich wähle das Volk den Amtsinhaber und nicht die Senatoren. Seien wir doch ehrlich, warum wir wirklich hier sind. Weil die Mehrheit im Repräsentantenhaus sich in Zukunft nicht mit Donald Trump als politischen Rivalen konfrontieren will. Das ist der eigentliche Grund, warum wir hier sind. Und das denkt auch die Mehrheit der Republikaner. Sie bezeichnen das Verfahren als verfassungswidrig und eine parteiische Farce. Wäre man wirklich an Aufklärung interessiert, was am Kapitol am 6. Januar geschah, würde man natürlich darauf bestehen, eine vollständige Untersuchung abzuwarten. Doch darauf wollte die Mehrheit im Senat nicht warten. Für Trumps Verteidiger heißt das, sie müssen schwere Geschütze auffahren, um zu beweisen, dass Trump keinesfalls zur Gewalt angestiftet hat. Ab heute gewährt der Senat jeder Front, ihre Argumente vorzulegen. 16 Stunden haben sie dazu Zeit. Werden jedoch Zeugen aufgerufen, könnte das Verfahren in die Länge gezogen werden. Und würde letzteres eintreten, warnt der Senator Lindsey Graham, werden die Republikaner Top-Demokraten zur Zeugenaussage auffordern. Das sollte dann aufzeigen, dass die Demokraten in der Vergangenheit ebenso öffentliche Aussagen machten, die aufrührerisch waren und folglich genauso als Anstiftung zur Gewalt interpretiert werden könnten.