Verfassungsrechtler Prof. Scholz: „Die AfD verbieten zu wollen ist völlig ausgeschlossen“

es gibt derzeit Diskussionen darüber ob man das Bundesverfassungsgericht gegen mögliche Änderung künftiger Regierungen gewissermßen wetterfest machen sollte ähm sprechen was aus es geht darum dass man Sorge hat dass die AFD wenn sie denn irgendwo Regierungsbeteiligung haben könnte an zumindest dem Zuschnitt des Verfassungsgericht der Anzahl der Senate oder der Anzahl der Richter oder irgendetwas ähnliches Änderungen vornehmen kann Hintergrund sind Eingriffe der poolnischen peaceregierung beispielsweise wie sehen Sie das das klingt so ein bisschen als rechne man schon mit AFD Mehrheiten aber so schnell kann man doch das Verfassungsgericht nicht umbauen ich will mal zunächst so formulieren ich sehe diese Bestrebung zur Zeit Summer sumarum obwohl man über Details streiten kann kritisch man soll mit dem Bundesverfassungsgericht nicht spielen das Bundesverfassungsgericht gehört seit Anfang der 50er Jahre zu den herausragenden Institutionen unseres Rechtsstaates es hat eine großartige Geschichte geschrieben ist auch international vielfältig zum Vorbild geworden und die Grundlagen dieses verfassungskriegs sind ja im Grundgesetz ohnehin festgelegt Details sind dann im einfachen Gesetz im Gesetz über das bundesverfassungsricht ausformuliert worden und jetzt kommen Überlegungen ob man solche unterverfassungsrechtlichen also einfachgesetzlichen Regelungen in das Grundgesetz hineinnehmen soll darüber kann man diskutieren ich halte davon aufgestanden relativ wenig und ich halte es auch für nicht nötig und wenn man aber glaubt man muss Änderung hier vornehmen um eine bestimmte Partei auszuschließen geht das natürlich nicht die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden bekanntlich zu 50% vom Bundestag zu 50% vom Bundesrat gewählt das ihre demokratische Legitimation und dass nicht irgendwelche Minderheiten Probleme bereiten können dem ist im vom Grundgesetz schon heute in dem Sinne begegnet worden indem man in beiden Fällen Bundestag wie Bundesrat die zwei Drittel Mehrheit für eine Richterwahl fordert und das hat sich sehr bewährt sehr bewährt es hat nämlich gerade auch was gelegentlich Vorschläge Personal Personalvorschläge die man für ich sag mal problematisch halten musste die wurden dann kam dann nie mehr auf den Tisch im Grundel weil jeder wusste hier müssen vernünftige immer an der Qualifikation der betreffenden Kandidaten orientierte Kompromisse geschlossen werden und dafür ist die F zwei Drittel Mehrheit der richtige Weg es ist immer wieder von der Demokratie Feindlichkeit der AFD die Rede ist die AFD Profiteur der Demokratie oder ist sie ihr Totengräber ich würde sagen sie ist momentan der Profiteur denn sie erzielt exzellent aus ihrer Sicht exzellente Wahlergebnisse sie ist in allen Parlamenten vertreten sie beim Wähler erfolgreich also kann man sagen ist sie der Profiteur aber strebt sie eine andere Staatsform an nein also ich habe da bisher nichts in der Richtung feststellen können ich habe auch die Programme der AFD mir sehr genau angesehen und wenn gelegentlich behauptet wird dass hier ein anderer Staat angestrebt wird jedenfalls programmatisch kann ich in der Richtung nichts feststellen und ich kann auch nicht sehen dass in den politischen äußer die die AFD Politiker sitzen in den Parlamenten sind da vertreten sie nehmen an den normalen parlamentarisch demokratischen Verfahren absolut gleichberechtigt Teil rhetorisch abstimmungsmäßig etc soweit sie nicht ausgegrenzt werden was teilweise wiederum problematisch ist zu Lasten der AFD aber ansonsten kann ich nicht feststellen dass hier antidemokratisches Verhalten in Frage steht muss die AFD verboten werden die AFD verbieten zu wollen ist völlig ausgeschlossen ja ich habe vorhin schon beim zum Parteienverbot gesagt setzt voraus dass eine Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung antritt und zweitens dies ein aggressiv kämpferischer sprich auch gewaltsam revolutionärer Weise tut von beiden kann bei der AFD überhaupt keine Rede sein bei der NPD war das der Fall das hat man schon diagnostiziert aber sie war zu klein und wurde nicht dementsprechend nicht wirksam genug bei der AFD kann man von davon nicht sprechen dass es zu klein ist ja aber die AFD ist mit der NPD nicht vergleichbar bei der NPD war das war das ja so es gibt in der Rechtsprechung auch des bundesverfassungskrieg zum Parteienverbot äh auch auf der Grundlage des Gesetzes eine Variante eine regelungsvariante die ich für sehr vernünftig halte das heißt wenn eine Partei äh eindeutig verfassungswidrig ist aggressiv kämpferisch gegen unsere Grund Ordnung antritt oder antreten will aber die Partei ist minimal klein das heißt in Wahrheit ist sie gar keine Gefahr dann ist es intelligent wenn Bundesregierung Bundestag Bundesrat keinen Verbotsantrag stellen weil dies dazu dann führt dass man diese Partei sozusagen in der Öffentlichkeit in der politischen Öffentlichkeit nach wie vor an der Oberfläche hat und sie auch beobachten kann dass sie nicht sozusagen den Untergrund geht wo sie möglicherweise gefährlich werden kann das ist aber eine Ermessensentscheidung eine politische Ermessensentscheidung der im Einzelfall getroffen werden muss bei der NPD war es schon so dass auch das Bundesverfassungsgericht gesagt hat die sind gar nicht gefährlich die sind so klein und so belanglos was soll das die Union hat lange Zeit eine sogenannte Brandmauer gegenüber der AFD propagiert hat das der Union eher geschadet oder eher genutzt ich weiß nicht ob es geschadet oder genutzt hat ich hat das für unklug ich kann in einer parlamentarischen pluralistischen Demokratie kann ich nicht relevante Wählerzahlen gleichsam ausgrenzen und hier geht es die AFD liegt ja immer so bei 20% plus minus das heißt ein Fünftel unserer Wählerschaft wählt die AFD das kann ich gut finden das kann ich schlecht finden darum geht es nicht das ist wiederlegt wiederum der Meinungs und politischen Freiheit des Einzelnen aber 20% der Wähler buchstäblich von vorne rein auszugrenzen und zu sagen hier mache ich eine Brandmauer ich kann sagen ich will mit denen nicht kooperieren ich will mit dir nicht koaliieren unvereinbarkeitsbeschluss ja das geht alles das ist völlig normal das liegt in der politischen Gestaltungsfreiheit aber sozusag völlig abstrakt zu sagen hier baue ich eine Brandmauer ist unklug mit Professor Rupert Scholz habe ich darüber gesprochen warum die Bundesregierung eigentlich so dünnheäutig ist so nervös reagiert auf abweichende Meinung auf Demonstrationen und warum der Verfassungsschutz so eine seltsam Rolle dabei spielt und manche sich davon schon inzwischen bedroht fühlen mit Professor Rupert Scholz dem Verfassungsrechtler und früheren Bundesminister der Verteidigung das ganze Gespräch auf www.news.de es lohnt sich es ist spannend und es ist wirklich aufklärend einfach mal reinschauen