Präsident des Landkreistages: „Wir laufen in der Migrationspolitik erkennbar gegen die Wand“

Kommunen Landkreise tragen die Hauptlast der Migration wie sieht das konkret aus was sind ihre Erfahrungen also die Erfahrung sind die dass die Probleme zunehmen wir haben ja bekanntlich 2015 2016 die erste große Flüchtlingswelle nach Deutschland erlebt davon sind längst nicht alle Menschen integriert schon gar nicht in Arbeit vielleicht 30% wir haben jetzt neu Flüchtlingsströme die insbesondere 21 vermehrt dann 2022 zugenommen haben plus den ukrainekrieg um es mal zusammenzufassen wir haben in den letzten 10 Jahren in Deutschland etwa 2,8 Millionen Asylanträge zu verzeichnen plus 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine und das ist im Moment über die ganze Bundesrepublik nicht mehr darstellbar nicht mehr verkraftbar es beginnt bei den Unterkünften die nicht da sind und vor allen Dingen das ist das viel größere Problem die Integrationsleistungen Sprachkurse Schule kitaitapätze kann nicht mehr ausgebracht werden und ich finde das Schlimmste was wir machen können ist jetzt Menschen bei uns aufzunehmen ohne entsprechende Integration dann werden die Probleme in den nächsten Jahren noch sichtbarer und spürbarer werden und das kann nicht im Interesse der bundesdeutschen Gesellschaft liegen ich habe mich vor einiger Zeit mit dem Landrat von günsburg in Bayern unterhalten Hans Reichard und wir können da mal reingucken so hat er mir die Lage bei sich beschrieben bei uns ist es tatsächlich so wir mieten einfach auf dem Markt an wir mieten so ziemlich alles inzwischen auf dem Markt an was uns angeboten wird von Unterkünften wo in denen 15 20 Leute leben bis Unterkünfte mit 150 mit 200 Menschen die dort unterkommen das heißt ä ist wir versuchen es noch etwas zu entzannen aber das entzannen funktioniert nicht mehr und vor allem funktioniert auch eines nicht mehr werden vor einigen Monaten noch möglich war auch gewissene enien zu trennen zu sagen ich schau dass ich die Menschen aus der Türkei die Menschen aus Syrien die Menschen aus gana jeweils zusammen unterbringe das funktioniert nicht mehr sondern es wird einfach nur noch so gemacht dass jedes freib bet einfach so schnell wie möglich belegt wird leider ohne Rücksicht darauf ob auch die zusammensetz in den Unterkünften dann funktionieren kann oder nicht ist das die Lage in Deutschland ja ich glaube dass der Kollege dort etwas wiedergibt was wir an vielen Orten in Deutschland sehen können insbesondere wenn er sagt wir mieten alles was verfügbar ist an hat das natürlich auch umkehrwirkungen auf den Wohnungs und Mietmarkt der schon angespannt ist und die Situation Flüchtlinge unterbringen zu müssen verschärft diese Situation noch dramatisch in der Berlin ist man jetzt dazu übergegangen großunterkünfte auf den Freiflächen der ehemaligen Flughäfen unterzubringen also große containerdörfer in Tegel und Tempelhof das müssen Sie hier in Schleswig-Holstein vermutlich nicht machen auch weil die Flächen vielleicht fehlen aber ist das eine gute Idee diese mehrere tausend Leute auf einem Raum zu konzentrieren das ist sicherlich nur temporär maximal eine gute Idee auf Dauer sind das keine Lösungen in schlissig-holstein gibt es eine landeseinrichtungen wo wir immer drauf gedrungen haben diese Kapazitäten auch zu erhöhen und vor allen Dingen ist der Anspruch der kommunalen Ebene überhaupt nur die Menschen auf die Kommunen zu verteilen die tatsächlich eine Bleibeperspektive haben wo das nicht der Fall ist soll sich der Staat drum kümmern und auch entsprechend das Rückführungsverfahren organisieren das ist etwas was noch durchgreifender in Deutschland auch passieren müsste nur sind seit bestimmt mindestens einem jah wenn ich so länger ist die Redewendung die Kommunen sind an der Grenze der Belastbarkeit angekommen ist eigentlich bekannt hört man in Nachrichten es gab kommunalgipfel auch bei der Bundesregierung ist irgendetwas passiert sind sie damit irgendwie durchgedrungen äh im Ergebnis nein es sind uns ja noch nicht mal die flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten bezahlt worden das war bei der großen Koalition der Fall also bis Ende 21 haben wir wir die flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten also wohnen und heizen für Flüchtlinge ersetzt bekommen mittlerweile fehlen uns hier schon bundesweit 7 Milliarden Euro die die ampelregierung uns verweigert und die Maßnahmen ja es gibt einige Beschlüsse es gibt auch auf der EU-Ebene Beschlüsse aber durchgreifendes ist bisher nicht passiert und durchgreifendes verstehen wir so dass wir eine echte andere Migrationspolitik in Deutschland bräuchten und die müss damit beginnen dass der große Zuzug von irregulärer Migration nach Deutschland zum Abstoppen kommt das ist das Hauptproblem denn es wachsen ja täglich die Zahlen noch auf und verschlimmern die Problemlage auf der kommunalen Ebene und da müssen wir zu einer deutlichen Trendumkehr kommen das ist unsere nachhaltigste Forderung die wir aufstellen das ganze Gespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager können Sie sehen auf www.news.de da habe ich mit ihm drüber gesprochen ausführlich wie die Kommunen die ganzen migrationsprobleme wegstecken wie sie die Unterbringung Regeln und was das am Ende für die Politik bedeutet absolut spannend absoluter Klartext und ich kann es einfach nur empfehlen einfach mal reinschauen www.news.de nius tolles Gespräch