Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel: „Nicht einschüchtern lassen: Hass und Hetze sind erlaubt!“

interessant ist in der öffentlichen Debatte immer wenn die Wendung Hass und Hetze auftaucht sie haben da auch meine Kolumne drüber geschrieben was genau ist daran inkriminiert was ist justiziabel an Hass und Hetze ich würde seit gehen dass ich sage jeder der diese Vokabel benutzt insbesondere wenn der verantwortungsvoller in einer verantwortungsvollen poliition Position Politik betreibt diskreditiert sich komplett ich habe das auch mal im Abgeordneten Haus als Sachverständiger gesagt und da ist man vor Empörung wurde fast der Saal geräumt Hass und Hetze ist ein diffuser ungenauer Begriff der Leute einschüchtert was man meint muss ja wohl sein strafbare Inhalte die wollen wir nicht die sind verboten Verläumdung üble Nachrede Volksverhetzung und so weiter diese Kern Kernaussagen der persönlich gegen den anderen gerichtete Aussagen Hass und Hetze ist nur eine diffuse schwammige alternativformulierung die aber nicht klar macht meinen sie damit strafbare Inhalte oder noch mehr als das wenn man nur strafbare Inhalte meint soll man bitte strafbare Inhalte sagen ist ja auch kurz und griffig aber wenn man etwas anderes meint nämlich wenn man mehr verbieten will und mehr als Hass und Hetze versteht als das was im Strafgesetzbuch untersagt ist dann will man die Meinungsfreiheit einschränken und das sollte dann auch jedes mal klargestellt werden der Begriff verbietet sich weil er unklar ist und weil der der ihn benutzt meistens jemand ist der Vorbehalte hat gegen weltanschauliche Gegner und sie kriminalisieren will oder in eine des unzulässigen drängen will und zwar insbesondere dann wenn das was sie sagen zulässig ist Meinungsfreiheit ist ja eigentlich der Kernbegriff über den wir die ganze Zeit reden finden sie es eigentlich in Ordnung dass der Verfassungsschutz ein Dossier über seinen früheren Chef Hans-Georg Maen angelegt hat dass wie sich jetzt herausstellt nicht nur diese 20 Seiten umfasst die schon bekannt waren sondern etwa 1600 Seiten wenn jemand jetzt Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist wie Haldenwang ich weiß nicht wie lange er das noch ist und se Jahre waren es glaube ich unter Herrn Marsen in Stellvertreter war und dann nicht merkt mit wem er es angeblich mutmaßlich zu tun hat ist er glaube ich für dieses Amt ohnehin schon disqualifiziert aber das sind ja nicht die ausfallkriterien die auswallkriterien sind dass er wie ein ein kleffer und Erfüllungsgehilfe neben Frau Feser mitbält wenn sie ihren politischen Gegner kriminalisieren will und wenn sie mit einem Vokabular dass sich außerhalb der Grenzen unserer Verfassung bewegt was ihre Position angeht in diesem Punkt was Meinungsfreiheit angeht oder das verhöhnen des Staates die die die Macht und die die die Ressourcen des Staates instrumentalisiert und er da brav und artig daneben sitzt und stolz ist dass er in der Bundespressekonferenz neben der Frau Ministerin staatstragenden Unsinn reden kann von verfassungsschutzrevanter Delegitimierung des Staates unterhalb der strafbarkeitsschwelle nein Herr haldenwagen das ist erlaubt das darf man und ich rate jedem Bürger dazu sich im Rahmen der Gesetze so hart über den Staat aufzuregen zu empören wie er es für richtig hält das ist ein ganz gutes Stichwort weil es die mutmaßliche Nachfolgerin von haldenbang wenn es denn zur Ablösung kommt unlängst auch mit interessanten Zeilen in die Schlagzeilen geschafft hat und zwar sprach sie von einer Sabotage des Meinungsbildungsprozesses die man unter stellen müsse und ich kann das mal zitieren damit es auch präzise ist Berliner Zeitung hat dokumentiert wir müssen darüber sprechen ob unsere Gesetze Deutschland noch ausreichend vor diesen Gefahren schützen und die Berliner Strafverfolgungsbehörden die rechtlichen Instrumente dafür haben das Strafrecht schützt vor sabotagaßnahmen aus dem Zeiten des Kalten Krieges heute ist aber nicht mehr nur das Abgreifen von Informationen sondern auch das Einbringen von Desinformation und Propaganda gefährlich die Sabotage des Meinungsbildung Prozesses muss unter Strafe gestellt werden das heißt wenn jemand falsche Informationen in meinen Meinungsbildungsprozess einbringt dann macht er sich strafbar das ist ein interessantes Konstrukt oder erlauben Sie mir eine eine gewisse Polemik vielleicht sollte sich die Dame gar nicht so viel Arbeit machen sondern einfach den Paragraphen 106 war es glaube ich des Strafgesetzbuches der DDR staatsfeindliche Hetze nehmen und dort Bundesrepublik Deutschland anstelle von deutsche Demokrat Republik und Sozialismus noch raus und dann kann sie diesen diese DDR straf rechtliche Vorschrift eins zu ein übertragen das ist offensichtlich ihre Vorstellung das ist eine orwelsche oder schon postorwelsche über Orel hinausgehende Perversion von elementaren Grundrechten und jemand der so etwas von sich gibt genauso wie vor Feser übrigens und genauso wie Haldenwang sind für höhere Ämter in Deutschland von verfassungswegen komplett ungeeignet aber ich habe mittlerweile den Eindruck dass das absondern derartiger rechtsstaatlicher Perversion eine Einstellungsvoraussetzung geworden ist staatsfeindliche Hetze kenne ich noch aus der DDR war ein sehr guter wenn man mal im zynischen bleiben will ähm Paragraf weil er sich so ziemlich für alles verwenden ließ was man so anstellen konnte von einem Witz über Kollegen bis hin zu arbeitsscheu asozial sonst war alles staatsfeindliche hze und meistens von irgendwelchen Provokateuren aus dem Westen angezettelt äh das ist in der Tat ein bemerkenswerter Vorgang und ich wundere mich ein bisschen warum eine parteilose Senatorin auf solche Ideen kommt und woher sie die bezieht aber glaub fürchte das werden wir nicht klären können sie haben auch schon vielleicht vielleicht war es ganz einfach ein im Interviewform gegebenes Bewerbungsschreiben an Frau Feser die sowas sicher sehr gerne hört das wäre eine Möglichkeit ich lade Sie mal ein vielleicht kann sie uns das auch erklären wenn es um Meinungsfreiheit geht ist Joachim Steinhöfel einer der versiertesten Anwälte in Deutschland ich habe mit ihm für schulerfagen was ist gesprochen darüber wie man sich eigentlich verhalten soll wenn einem andere zu nahe treten wenn einem die Bundesregierung oder andere Instanzen die eigene Meinung verbieten wollen einfach mal reinholzen nur nicht zu leise sein rät er und das ganze ist ein sehr spannendes Gespräch geworden alles zu sehen auf www.news.deenus und da sollten Sie sich wirklich nicht entgehen lassen in ganzer Länge auf www.news.de einfach mal reinschauen es lohnt sich