Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel: „EU: Panik vor der freien Meinung“

digitale Bevormundung wie man uns vorschreiben will was wir denken schreiben und sagen dürfen sind das die einzigen Methoden oder wie gehen die Plattformen D vor die Meinung zu Beschneiden oder zu lenken nehmen Sie die allgemeinen Geschäftsbedingung von Youtube im Bezug auf Corona dort steht man darf das sagen was die Weltgesundheitsorganisation oder staatliche Behörden bei uns z.B das paul Ehrlich Institut billigen die UNO wie wir alle wissen ist keine demokratisch legitimierte Organisation weil dort überwiegend nicht Demokratien äh sind die die Mehrheit der Staaten sind keine Demokratien Hybridsysteme autoritäre totalitäre Staaten und eine Regulierungsbehörde der UN sagt dann dem deutschen Nutzer was er über Corona sagen darf und was nicht in Kurzform heißt das man darf das sagen was der Staat erlaubt das stellt die machtkritik und Artikel 5 und die Meinungsfreiheit völlig auf den Kopf Interview von mir ist mal gelöscht worden eben mit Verweis glaube ich auf den Passus ungesicherte wissenschaftliche Kenntnisse und da die Wissenschaft zeichnet sich ja eigentlich dadurch aus dass vieles ungesichert ist und es war nichts drin was irgendwie ungesichert war es war einfach gelöscht und sozusagen ich komme dann in die Defensive und muss hinterherlufen dass mein erstellter Content irgendwo wieder rekonstruiert wird das ist eigentlich eine Situation in der ich ungern bin es ist ja auch nicht so dass sie das nachweisen müssten sondern der der löscht muss nachweisen dass selbst wenn es falsch wäre in der Wissenschaft ist vieles falsch viele wissenschaftliche Publikationen haben sich hinterher als falsch herausgestellt der Sinn von Wissenschaft ist Trial and Error Versuch und scheitern Versuch und ehrtum und dann versucht man auf die nächste Ebene zu kommen der Erkenntnis und wenn man das verbieten will dann verbietet man praktisch Wissenschaft das ist ja voraufklärerisch gerade zu jetzt kritisieren sie auch das Netzwerk durchsetzungsgesetz haben es eben schon angesprochen erstens was genau stört sie daran und zweitens erinnere ich mich dass beim in krafttreten es noch einen größeren empörungssturm gegeben hat gerade auch von den netgemeinde oder den den digitalen Communities oder wie auch immer die sich selbst beschreiben mögen ist alles ein bisschen verstummt und es existiert jetzt so oder täuscht das das netzdg läuft jetzt ja aus oder ist ausgelaufen und wird ersetzt durch den digital services Act Gesetz für soziale Dienste der eigentlich noch schlimmer ist damals hatten die Plattform vor hatten auch schon Entwürfe schreiben lassen und dagegen zum Verfassungsgericht zu gehen das hat man dann aber unterlassen weil man Angst hatte wenn das scheitert so habe ich gehört kommt aus Brüssel eine noch schlimmere Regelung äh hauptproblempunkt des netzdgs war die Androhung von Strafen es gibt jetzt übrigens CIA nahe Think Tanks in den USA die sich daran ein Beispiel nehmen und Weißrussland übrigens auch die finden das netzdg alle ganz toll und andere nicht demokratische Staaten dort steht wenn wenn nicht hinreichend gelöscht wird um es etwas zu vereinfachen drohen nicht nur dem Unternehmen sondern auch den leitenden Angestellten Geldstrafen bis zu 50 Millionen Euro das Ergebnis ist ja ja klar da wird irgendetwas gepostet was an der Grenze der Meinungsfreiheit ist und dann treffen sie als Verantwortlicher die Entscheidung lasse ich das stehen und viele vergleichbare Äußerung oder lösche ich das und wenn Sie einer solchen enormen einem solchen enormen finanziellen Druck ausgesetzt sind einer solchen hohen potenziellen Strafe löschen Sie im Zweifel das ist das der verfassungswidrige chillingeekt lieber löschen auch zulässiges löschen durch enormen Druck mit Strafen jetzt ist es so durch diese neue EU-Regelung dass sich die EU eingeräumt hat die Befugnis in Krisenzeiten D stellt sich die Frage war haben wir keine Krise Corona hatten wir dann gibt's die Eurokrise dann gibt's den gasakkrieg dann gibt's Ukraine dann gibt's eine Energiekrise dann gibt's eine Umweltkrise vielleicht demnächst kann man die Netzwerke abschalten das zeigt nur die Panik von autoritären Strukturen oder semiautoritären Strukturen wie der EU äh vor diesen sozialen Netzwerken vor der freien Meinungsäußerung die sich da Bahn bricht wo beginnen denn Verschwörungstheorien und wo äh sind lediglich berechtigte Interessen des Staates oder der Netzbetreiber am Werk es gibt in einem Teilen der Teil der born Verfilmung mit Matt Damon so eine Folge da ist ä sind die Sicherheitsbehörden in Amerika in einem Deal mit einer Figur die heißt glaube ich kalur oder so etwas und wo erkennbar Mark Zuckerberg mit gemeint ist das heißt die machen machen einen Deal mit großen Social Media Plattformen die Meinung zensieren kann man sowas in der Realität nachweisen also gehen Plattformen am politischen Gängelband oder sind das nur Verschwörungstheorien das ist glaube ich mittlerweile z.B durch die twitterfs dokumentiert und es gibt gerichtliche Entscheidungen in den USA die der beiden Administration untersagen bestimmte Kontakte aufrecht zuhalten zu den zu den Plattformen um dort ein bestimmtes narrativ zu implementieren es gibt dort das ja nicht so da ruft jetzt jemand aus dem Weißen Haus an obwohl es das auch gab und das wurde gerichtlich untersagt auch in der zweiten Instanz in den USA da ruft jemand ansagt lösch doch mal bitte wenn jemand sagt Trump hat was Gutes gesagt also so eine ganz banale Annahme das könnte so laufen das läuft viel geschickter und viel einfacher man nimmt viel Geld der Staat finanziert dann oder google hat auch 20 Millionen investiert in irgendwelche Startups die dann angestellt werden um Desinformation zu verhindern und aufzuspüren und die sind dann aus stet mit enormen Ressourcen da sind frühere gerade kürzlich ist das publik geworden durch die Twitter Files die Elon Musk öffentlich macht da sind dann alte CIA Mitarbeiter drin die natürlich staatsaffin sind sitzen da finden angebliche Desinformation raus und die wird dann die Netzwerken als Berater wird ih dann gesagt das und das und das löscht mal bitte wir müssen überhaupt höchst vorsichtig mit dem Begriff Desinformation umgehen denn was soll das eigentlich sein dass jemand etwas sagt was nicht ganz stimmt bei jeder regierungspressekonferenz auch in Deutschland sind vielleicht Äußerungen wo man sagen kann da ist vielleicht nicht so ganz richtig wie hoch der Benzinpreis gehen wird ob die Rente sicher ist politische Äußerung insbesondere im Wahlkampf bestehen zur Hälfte aus Desinformation wenn das nicht gemeint ist wer entscheidet dann eigentlich was war und was falsch ist in einer freien Gesellschaft die Regierung mittels enormer Geldbeträge die in NGOs schließen und die dann den weltanschaulichen Gegner ins Visier nehmen und dort versuchen äh politische Opposition sturmreif zu schießen nun ist das ja ein vermientes Feld ähm ich bin beruflich jetzt nicht auf der Seite derjenigen die viel Verständnis für Einschränkung der Meinungsfreiheit haben schon aus Eigennutz trotzdem kann man ja sagen es gibt Fehlinformationen es gibt gelenkte Informationen es gibt Kampagnen die bestimmten politischen Zwecken dienen die man bekämpfen muss ich erinnere mich z.B an eine im Netz die Runde maende Sequenz eines Videos als navalni umgebracht worden ist da wurde über seine Frau verbreitet sie habe ihn gewissermaßen vorgeschoben sie habe ihn nur ausgenutzt und die Mutter von navalni habe üble Anschuldigung an ihre Schwiegertochter da und das stellte sich dann als einen Fake Video heraus äh jetzt kann ich verstehen dass Politiker sagen ja was ist aber wenn solche falschen Informationen so virulent werden dass sie zu politischen Fakten werden haben Sie dafür Verständnis muss man irgendwas tun und wenn ja was wir können mal an ein Bahnhofskiosk zusamm gehen und dann gehen wir mal das goldene Blatt oder die Publikation des bauerverlags durch und die Yellow Press und gucken was da an Fakten drin steht was von A bis Z frei erfunden ist das ist eine so endlose Reihe ich glaube jede Woche ist da die Hälfte gut kann ich lese das nicht nicht deswegen ist rein spekulativ aber davon stimmt sehr wenig es gibt 10 000 Verfahren vor den pressekammern in Deutschland im Jahr da werden ganz ganz häufig mediale Äußerung auch der seriösen Presse verboten weil Sie wahrscheinlich weniger Schmähkritik aber falsche Tatsachen beinhalten das ist dann ja auch fällt ja auch alles darunter das gilt natürlich das Frau navalni sagt oder jemand sagt Frau Nawal hätte ihren Mann ausgenutzt das ist ja eine banale Meinungsäußerung wenn das in Massen geschieht um um navalni zu diskreditieren äh tja das ist dann muss man dann wohl hinnehmen wenn es eine falsche Tatsachenbehauptung ist dann nicht wenn es eine Schmähung ist dann nicht aber jemand hat viel Geld und kann ein bestimmtes narrativ implementieren das von der Meinungsfreiheit gedeckt ist da sagt man dann nein man darf nur eine Millionen ausgeben für eine Kampagne wollen wir solche Eingriffe und wer entscheidet dann wer was sagen darf diese ganzen Ansätze sind schon alle in ihrem K autoritär und sind Eingriffe in die Meinungsfreiheit natürlich ist die Menschenwürde das Persönlichkeitsrecht ein extrem hohes Gut und wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat in dem man dagegen vorgehen kann aber dort irgendetwas strukturell durch Gesetze über das bestehende Maß hinaus zu implementieren Hal ich gerade wenn es in der Hand der Regierung ist für höst gefährlich also mit anderen Worten man muss damit leben also sie können sich keine Situation vorstellen wo tatsächlich politische schwere Folgen ausgelöst werden durch ein im Netz grassierendes narrativ was mit gegeninformationen nicht wieder einzufangen ist na ja ich meine wir können ja die alten Bücher der der KPdSU Lesen des KGB lesen wie man das Information betreibt das ist ja alles nichts neues und dadurch dass es in die sozialen Medien gelangen kann ist manchmal dann natürlich auch Folgen haben die schwerwiegender sind aber das ist ein Zeitalter unserer modernen Gesellschaft und ich glaube wir müssen nicht dass das schön wäre sondern das mit Zeit Zeichen uns Gesellschaft meine ich das ist der Status den wir vorfinden und darauf müssen wir natürlich versuchen in irgendeiner Weise zu reagieren aber ich weiß nicht ob die richtige reaktionsmethode ist indem man volltrunkene den volltrunkenen armaniipöbel aus SL der da ausländerfeindliche Parolen singt so vorführt wie die deutsche Medien das gemacht haben werden Messerstecher und Vergewaltiger schön verpixelt werden das ganze Gespräch mit Joachim Steinhöfel sehen Sie auf wwwnews.deu es und darin unterhalte ich mich ausführlich mit ihm darüber welche Prozesse er gegen die Bundesregierung schon geführt hat und warum es für ihn da 7:0 steht für die Meinungsfreiheit spannendes Gespräch spannendes Thema Joachim Steinhöfel im Gespräch mit Schuler fragen was ist einfach mal reinschauen