Seit Dezember 2017 ist Michael Kretschmer Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Er ist der Marathonmann der Ost CDU, der in den letzten Monaten unermüdlich Wahlkampf für seine Partei gemacht hat. Kurz vor den Landtagswahlen spricht er mit Ralf Schuler über den Unsinn von Messerverbotszonen, den Wunsch nach Frieden und die Notwendigkeit, unsere Grenzen zu schützen. Er erklärt, was die Brandmauer eigentlich gebracht hat und ob es sinnvoll ist, die AfD auszugrenzen und zu verbieten.
wie ampelpolitiker selbst ihre eigene
Regierung sehen hat unlängst der
grünenchef Omid nuripur mal zu Protokoll
gegeben und da können wir mal
reinschauen schaffen wir aber nicht weil
der Streit alles überlagert und
das wird sich auch nicht ändern
zumindest ist mein Glaube nicht mehr da
dass dass das sich noch ändern wird weil
ich auch erlebe dass es ein
befremdliches eine befremdliche Lust
gibt an diesem Streit der aber zum
Scheitern führt und deshalb wenn wir
einfach feststellen müssen diese
Koalition ist
eine übergangskoalition nach der eher
Merkel ja das klingt schon fast
depressiv und es wird sich auch nichts
mehr ändern und man fragt sich
übergangskoalition von wo nach wo
eigentlich und wie lange sollen wir
eigentlich noch im Übergang Leben
Buschmann der Justizminister sagt wir
sind keine Selbsthilfegruppe wir sind
eine Regierung es gibt viele andere
Zitate am Ende muss man sagen ist diese
Koalition gescheitert
und es ist eigentlich nur das dass sie
Angst haben vor dem Wähler dass sie
jetzt nicht das Mandat zurückgeben und
ich finde eben auch in dieser
schwierigen Zeit sind wir bereit
Entscheidungen mitzutragen die gut für
Deutschland s wir wollen dieses Thema
Migration klären Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit verteidigt man am
besten darin dass man
beweist dass diese Institutionen und
diese Prinzipien auch erfolgreich sind
und da muss man manchmal auch bisschen
den eigenen die eigene
parteiprogrammatik nach hinten stellen
wenn man erkennbar ein Land hat ein Volk
hat was jetzt auf mehr Begrenzung setzt
muss man das tun wenn wir ein Land sind
was diese Anschläge gerade erlebt muss
man mehr auf Sicherheit setzen muss den
Sicherheitsorgan auch mehr Möglichkeit
geben wenn wir sehen dass Deutschland
wirtschaftlich jetzt in der Rezession
ist kann man doch nicht neue Bürokratie
und neue Abgaben und neue
Dokumentationspflicht machen sondern
muss doch jetzt Dinge mal zurücknehmen
kann man das lieferkettengesetz nicht
mal für 5 Jahre aussetzen kann man bein
Arbeitszeitgesetz nicht einfach mal das
machen was Europa als Mindestmaß
vorschreibt und gut ist ja kann man bei
der Energiepolitik D jetzt einen Weg
einschlagen der nicht in Richtung
industriestrompreis von 16 Cent im
Vergleich zu Amerika von 4er setzt
sondern wirklich uns mal zurückführt zu
niedrige Strompreisen sie haben mehrfach
jetzt erwähnt die Union würde die
handreich
Friedrich märz ist auch beim Gespräch
mit dem Bundeskanzler
gewesen warum eigentlich die Hand
reichen der Kanzler hat eine eigene
Regierungsmehrheit er kann gestalten er
braucht die Union nicht und wenn er was
hat kann er sich melden warum erwckt die
Union den Anschein als wolle oder müsse
sie der Koalition helfen ich habe
Opposition eigentlich immer so
verstanden dass man maximal attackiert
die große Sorge von Bürgermeistern und
Landräten und ich würde mal sagen von
allen 16 Ministerpräsident dass wenn das
so weitergeht das Vertrauen in die
Institution in die Demokratie immer mehr
erodiert und schauen Sie die Umfragen an
in wenigen Tagen sind die Wahlen man
wird die Wahlergebnisse sehen wie groß
mittlerweile der Anteil geworden ist von
Menschen die nicht mehr an Lösungen
Glauben diesen Leuten müssen wir doch
jetzt beweisen dass wir in der Lage sind
das zu klären und das muss raus aus
dieser eratischen Politik rein in ein
vernünftiges Kommunikationsniveau
äh in einen unverstellten Blick auf die
wirkliche Situation in diesem Land
Prioritäten setzen muss doch möglich
sein sie reichen aber einer Regierung
die Hand die ausweilich des
Bundeswirtschaftsministers zum Teil
inkompetent ist zum Teil
auch nicht willens ist wirtschaftliche
Realitäten anzuerkennen und sagen wir
mal relativ stur eine
einen Pfad zur Klimaneutralität
durchzieht der zur Deindustrialisierung
Deutschlands führt sie haben eine SPD in
der Bundesregierung die viel
mehr habe ich den Eindruck
ähm sich darum kümmert dass irgendwie
gegendert wird oder
irgendwelche gesellschaftspolitischen
Geschichten durchgezogen werden als das
wirklich innere Sicherheit und und
Wirtschaft nach vorne getrieben werden
das heißt sie sind dann mit in der
Verantwortung ja gut der das Prinzip für
eine Partei die jetzt über so viele
Jahrzehnte in diesen vergangenen 70
Jahren
m Verantwortung getragen hat für
Deutschland der ist in der inneren
Genetik drin alles zu tun was diesem
Land nutzt und Sie haben Recht derzeit
ist es nicht möglich auf der anderen
Seite ist es so der Weg zurück ins
Kanzleramt in die
Regierungsverantwortung wird nur
funktionieren wenn man seriös ist wenn
man ungsbewusst ist und wenn man mit
klugen Überlegungen und Vorschlägen die
Menschen überzeugt und deswegen schlagen
wir die Dinge auch sehr im konkreten vor
sass auch jedem klar ist was sind jetzt
unsere unmittelbaren Ideen und was ist
das was wir nach einer
Regierungsübernahme auch gemeinsam
machen würden sie müssen aber dann für
sich und für die Öffentlichkeit erklären
warum so viele Menschen lieber mit dem
Wahlzettel der AFD die Ampel bestrafen
wollen und nicht mit dem wah Kreuz bei
der Union ja das ist
auch der Grund warum alle 16
Ministerpräsidenten mitwirken würden
auch wenn das manchmal vielleicht
unangenehme Entscheidung sind weil wir
ein Teil der Leute wirklich verloren
haben und sie beschreiben das absolut
richtig und die werden erst dann wieder
zurückkommen zu zu Parteien die auch in
in den vergangenen Jahrzehnten vieles
richtig und viele wichtige Entscheidung
getroffen haben weg von diesen einfachen
populistischen antworten wenn Sie die
Erfolge sehen wenn Sie die Ergebnisse
sehen Demokratie sage ich noch mal
verteidigt man dadurch indem man beweist
dass Rechtsstaat dass unsere
Institutionen in der Lage sind die
Probleme zu lösen Frau Göring Eckert hat
jetzt dieser Tage erst wieder ein Verbot
der AFD ins Spiel gebracht was
insofern etwas kurios klingt als dass
die Grünen in Thüringen beispielsweise
bei 3% sind und eine Partei die AFD mit
30% verbieten wollen wie glauben sie
kommt das beim Wähler an ihr
Parteifreund marco wanderwitz hat ja das
Parteiverbot der AFD auch besonders
liebevoll immer Betrieben es ist absolut
hilflos und ich habe in diesem Wahlkampf
nicht über andere Parteien gesprochen
sondern über das was wir vorhaben über
unsere Vorschläge über die
Notwendigkeit eine Partei wie die
sächsische Union zu wählen die über
diese 34 Jahre dieses Land gestaltet hat
hat und auch in schwierigen Zeiten die
Gesellschaft zusammengehalten hat die
auch Fehler sieht eingesteht und
korrigiert das ist das wichtigste und
nicht über andere reden sondern aus
Sicht für die Grünen müsste es doch so
sein dass sie sagen sind gestartet und
wollten das Thema Ökonomie und Ökologie
zusammen versöhnen sind krachend
gescheitert die sollen vor ihrer eigenen
Haustür kehren wie Sachsens
Ministerpräsident Michael Kretschmer so
spricht man ihn korrekt aus damit umgeht
dass er für die Performance der Ampel in
Berlin abgestraft wird das hat er mir im
Interview bei Schuler fragen was ist
erklärt sehr spannendes Gespräch sehr
aktuell am Wochenende wird gewählt und
wir werden sehen was dann dabei
rauskommt und ob er dann immer noch
optimistisch ist einfach mal reinschauen
wwwnews.deen nius es lohnt sich wirklich