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Es ist einfach nicht mehr zu glauben.
Man kann bei den Meldungen, die die SPD gerade raushaut, nur noch den Kopf in die Hand legen,
weil es mittlerweile so unglaubwürdig ist und so viel einfach vor Falschmeldungen strotzt
und es eigentlich am Ende ein Verstoß gegen damals vereinbarte Regularien ist.
Und zwar hat die SPD jetzt einen neuen Leitantrag gestellt,
der jetzt hier auf der Vorstandsklausel der SPD herauskam.
Und man ganz klar sagen kann,
wollt ihr die Leute eigentlich nur noch verarschen mit euren steuerpolitischen Zielen?
Damit herzlich willkommen zu einem neuen Video hier von Steuern mit Kopf auf YouTube.
Mein Name ist Roland Elias.
Ich bin Online-Steuerberater und ja, als ich heute in der Früh,
heute, 13. Oktober, circa um 6 Uhr in der Früh,
habe ich die folgende Nachricht hier gelesen.
SPD plant Steuerreform.
Bei der Welt wird es sogar hier getitelt mit
SPD geht als Steuersenkungspartei in den Wahlkampf.
Und man muss sich wirklich einfach fragen,
wie man sich überhaupt herausnehmen kann, eine Partei,
die in den letzten Jahren, die übrigens gerade auch den Bundeskanzler stellt,
zum Beispiel schlicht und ergreifend die Ticketsteuer erhöht hat,
dann die Energiekosten, Rückkehr von 7 auf 19 Prozent,
bei entsprechend natürlich Gas und ähnlichem.
Wo ja Olaf Scholz selbst versprochen hat,
nee, solange er Kanzler ist, wird das nicht passieren.
Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie,
solange er Kanzler ist, wird das nicht passieren.
Und jetzt erdreistet sich die SPD,
einen Leitantrag rauszuhauen und zu sagen,
wir wollen grundlegend eine Steuerreform durchführen,
die 95 Prozent der Steuererzahler entlastet.
Und jetzt kommen wir dazu, allein die Ironie,
dafür sollen die höchsten 1 Prozent Einkommensstärke besteuert werden.
Es ist jetzt mal die spannende Frage,
ob es überhaupt möglich ist, da sind wir jetzt mal ganz ehrlich,
dass am Ende hier die oberen 1 Prozent Einkommen
überhaupt noch Einkommen dann hier in Deutschland haben.
Denn wir wissen ja schon, das ist eine Nettoabwanderung.
Und jetzt nicht von irgendwelchen Personen,
die einfach hier Deutschland als Transitland sehen,
sondern in Deutschland geboren, in Deutschland gut ausgebildet,
also die Personen, die wir brauchen,
wandern gerade in die USA ab, in die Schweiz,
nach Kanada, nach England und so weiter und so fort.
Und vor allem auch immer mehr in den asiatischen Raum.
Anstatt jetzt hier mal auf die Idee zu kommen,
gleichzeitig diesen Widerspruch dann aufzubauen,
dass man sagt, okay, wir wollen dann E-Auto-Absatz fördern,
eine Reform der Schuldenregeln und Mindestlohn auf 15 Euro.
Dass der Mindestlohn sowieso eine Mogelpackung ist,
das habe ich euch auch schon mal ausführlich in einem Video dargelegt.
Denn am Ende wäre es einfacher,
alle Personen, die zum Mindestlohn angestellt sind,
jetzt auch bei 12 Euro hier,
Lohnsteuer und Sozialversicherung freizustellen,
würde mehr bringen, als den Mindestlohn hier laufend zu erhöhen.
Was übrigens auch nur die Wettbewerbsfähigkeit international verschlechtert.
Aber, wie gesagt, meine inkompetente Meinung nur an dieser Stelle.
Denn ganz klar ist auch die Frage, die man sich hier stellen muss.
Denn die unteren Einkommen zahlen übrigens sowieso tendenziell relativ wenig Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer.
Warum?
Weil du zum Beispiel unter 30.000 Euro kaum einen Beitrag leistest zur Einkommensteuer und Lohnsteueraufkomme.
Zumindest diese Personen, auch über den gesamten Lebensweg hin,
mehr vom Steuerzahler alimentiert werden,
weil sie sowieso irgendwann tendenziell mal Arbeitslosengeld, Bürgergeld
oder im Grunde in der Rente hier auch das entsprechende Grundsicherung oder neue Grundsicherung,
oder wie man es jetzt nennen will, davon belastet, davon im Grunde profitieren.
Das aber, auch jetzt an dieser Stelle, die SPD übrigens auch auf die Idee kommt und sagt,
hey, wir wollen jetzt einen Wahlkampf für die Arbeitnehmer machen,
fällt ihnen wahrscheinlich auch erst deswegen ein, weil sie an der Stelle einfach immer weiter abrutscht.
Man muss sich mal überlegen, die AfD, die Arbeiterpartei für Deutschland,
könnte man sogar mittlerweile sagen, hat die SPD in allen aktuellen Umfragen hier überholt.
Teilweise zwischen einem Prozent, teilweise bis zu drei Prozent.
Liegt natürlich auch daran, weil die Leute jetzt mittlerweile immer intelligenter werden und merken,
naja, wenn mir weniger genommen wird, dann habe ich doch schlicht und ergreifend mehr.
Auf diese Idee würde aber die SPD nicht kommen,
weil man schon weiß, man will eben keine Partei für die Arbeiter sein,
sondern für die Bürgergeldempfänger und entsprechend, sage ich mal, für eine Umverteilung.
Und dann aber jetzt auch an dem Punkt, die SPD stellt gerade den Kanzler.
Wieso machen sie es jetzt nicht?
Also, wieso das jetzt als Wahlkampfthema aufbauen und nicht sagen,
hey, liebe Leute, wir wollen an der Stelle jetzt zum Beispiel schon Steuererleichterungen für die unteren 95 Prozent.
Also, ich wüsste, die entsprechende FDP wäre dabei, die gesamte SPD.
Und das wäre sicherlich auch ein Vorschlag, wo sich Union und auch AfD dazu bekennen würden.
Nur bei dem einzigen Punkt, jetzt kommen wir zum spannenden Punkt,
die Gegenfinanzierung ist wieder das Problem,
weil man hier anstelle von Kostenabbau schlicht und ergreifend einfach sagt,
okay, wir holen es uns aus einer anderen Tasche.
Das heißt, die SPD schafft es nicht mal jetzt an der Stelle, diese Ziele umzusetzen.
In einer Koalition, in der sie sogar den Kanzler stellt,
möchte man zumindest meinen, wir wissen ja alle, Schattenkanzler ist Robert Habeck,
der im Grunde hier durchaus alle vor sich her treibt.
Aber trotzdem hier die Frage ist, warum nicht jetzt?
Das ist genauso dieser Moment, wo auch Donald Trump zum Beispiel im Interview mal gesagt hat,
naja, was soll man denn da erwarten?
Also Joe Biden und auch Kamala Harris versprechen alles für die nächste Wahl.
Ist im Grunde genau dieselbe Strategie.
Aber wirklich jetzt im Grunde es, während sie schon regieren, umzusetzen, können sie nicht.
Liegt nämlich auch daran, weil das leere Versprechungen sein werden,
weil sich nämlich die SPD ja extremst weigert gegen Kürzungen im Sozialbereich.
Weil man natürlich an das heilige Coup des Bürgergeld nicht dran will.
Und deswegen muss man an der Stelle natürlich hier sagen, man muss es anders finanzieren.
Denn die SPD weiß nämlich auch eine Sache ganz genau.
Sie hat nicht die Kohle, um das Ganze umzusetzen.
Also erstens mal fehlt der SPD die Kohle.
Das heißt, es wird nur über Steuererhöhungen laufen.
Und wie ich euch auch schon mal erklärt habe,
wenn jetzt hier zum Beispiel die oberen 1% der Einkommen stärker belastet werden,
wer zahlt das am Ende?
Das zahlt am Ende wieder der Endkonsument.
Denn nur mal so, wie wir für unsere Mandanten auch immer wieder die Berechnung durchführen,
da berechnet keiner irgendwie mit Vorsteuernkalkulation, Bruttokalkulation oder sowas.
Es wird alles netto kalkuliert.
Das heißt, nach Abgaben und Steuerbelastungen haben die ihre Ziele.
Weil die nämlich wissen, hey, ich möchte nicht 10.000 Euro brutto haben oder sowas,
sondern ich möchte zum Beispiel 10.000 Euro netto haben.
Und von da an gehen die los und sagen, okay, das ist entsprechend hier mein Netto-Stunden-Satz.
Dann meinen persönlichen Steuersatz.
Den kannst du natürlich durch Grenzsteuersatz und natürlich durch Provision nicht mehr exakt berechnen.
Aber dann sagst du, okay, 30% obendrauf.
Dann sagen wir mal noch, wären es jetzt 45, 48%, gehen wir noch mal weiter höher.
Dann kommen die Sozialabgaben obendrauf und, und, und.
Und am Ende kalkulierst du hier von einem Netto-Ziel zu einem Brutto-Ziel.
Was am Ende bedeutet, alles wird schlicht und ergreifend teurer.
Denn auch die oberen 1% sind in unserer Gesellschaft verwoben,
dass am Ende hier dann eben schon der Trickle-Down-Effekt sozusagen stattfindet,
weil schlicht und ergreifend am oberen Ende die Preise erhöht werden.
Denn auch das sind die inflationären Umfelder, in denen du dich befindest.
Also, ich meine, klar, Edeka, Aldi, Lidl, Rewe und sonstige, wie sie alle heißen,
die haben jetzt nicht im Grunde die Preise erhöht,
weil zum Teil die im Grunde, sag ich mal, Anschaffungspreise gestiegen sind,
sondern weil Abgaben, Bürokratie und sonstiges im Hintergrund steckt.
All das sind Kosten, die dort mit reinfließen.
Deswegen kann man ganz klar sagen, wenn du jetzt diesen durchaus fragwürdigen Meinung hast,
dass du an der Stelle hier die entsprechende natürlich SPD wählen solltest,
wegen diesen Versprechungen, ebenso einem erweiterten Versprechen,
Made in Germany Bonus für Unternehmen.
Auch wieder so ein, Entschuldigung, Schwachsinn,
weil man lehnt eine pauschale Senkung der Unternehmenssteuern ab,
weil sie zu wenig zielgenau sind.
Das ist wieder diese im Grunde politische, im Grunde völlig ideologiebetroffene hier
einfach Fehlallokation von Kapital.
Wir haben es doch gesehen, die Parteien sind nicht in der Lage,
ein Unternehmen herauszufinden, das im Grunde auch zukunftsfähig ist.
Intel sollte Milliarden Subventionen bekommen.
Jetzt baut es hier Stellen in Deutschland ab und weiß nicht, wie es hier in Deutschland weitergeht.
Northvolt, alles Ziele von Robert Habeck, komplett gegen die Wand gefahren.
Die erste Tochter von Northvolt ist pleite.
Wie gesagt, man könnte sich hier unendlich weitermachen.
Die Unternehmen gehen ja auch weg, wegen zu hohen Unternehmenssteuern.
Es braucht eine pauschale Senkung der Unternehmenssteuern.
Denn nur so ist garantiert, dass in Zukunft auch die Arbeitsplätze hier in Deutschland bleiben.
Und das ist vor allem auch dieses völlig, muss ich sagen, fragwürdige Verständnis von dem,
dass man wirklich die Kapazität oder auch der Intellekt hat,
hier aus dem Kanzleramt, wie in einer Planwirtschaft, die Wirtschaft zu steuern.
Das wird definitiv, wenn die SPD der nächsten Koalition,
ich bezweifle es gerade sehr stark mit Blick auf die Wahlumfragen von Daum und Ähnlichem,
hier irgendeine Rolle spielen sollte.
Das würde nur dazu führen, dass sich der negative Abschwung in Deutschland massiv verschlechtert.
Denn wenn die Mindestlohnkosten steigen, dann wird im Grunde der Gesamtkostenblock in den Unternehmen steigen,
was am Ende ja die Wettbewerbsfähigkeit wieder mehr belastet.
Und natürlich am Ende auch die Unternehmenssteuern, wenn die hoch bleiben, wird sie auch mehr belasten.
Und, und, und.
Und da kann man auch sagen, diese fragwürdige Aussage hier,
wir kämpfen für Deutschlands Zukunft, Wirtschaft ankubeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigten entlasten, entlasten.
Übersetze ich mal, wie es wirklich heißen sollte, was die sechsstellige Beschlussvorlage wirklich sein.
Wir kämpfen gegen Deutschlands Zukunft, Wirtschaft blockieren, Arbeitsplätze reduzieren, Beschäftigte entlassen.
Das könnte man so direkt sagen, ist der neue Leitantrag der SPD.