Kontrafunk Wochenrückblick vom 19. Oktober 2024

Werte Hörer, auch diese Woche hat er wieder allerhand zu bieten, worüber sich zu lauschen lohnt. Unter anderem über die erneuten Versuche, die freie Meinungsäußerung im Netz durch Meldestellen einzuschränken, über grünen Stahl von ThyssenKrupp und über die Aufarbeitung der Maßnahmenkrise. Mein Name ist Robert Mayer und Sie hören den Wochenrückblick im Kontrafunk. Anfang Oktober hat die deutsche Bundesnetzagentur den ersten Trusted Flagger, einen angeblich vertrauenswürdigen Hinweisgeber, zugelassen. Über diese Meldestelle, mit der Hass, Fake News und illegale Inhalte im Netz aufgespürt werden sollen, diskutierten wir mit dem Blogger und Informatiker Mahmoud Danisch. Viele sehen darin eine staatlich finanzierte Lenk- und Löschmaschinerie, die die Meinungsfreiheit noch weiter einschränkt. Wer definiert nun eigentlich, was Hassrede und Desinformation im Netz sind? Das definiert der Diskurs und der Spielraum soll so groß sein, dass das auch täglich zu ändern ist. Also im Prinzip eine völlig willkürliche Definition, die nach Bedarf im Prinzip täglich zu ändern ist. Etwas, was mir häufig aufgefallen ist, dass es für Hass eigentlich gar keine formale Definition gibt. Und wenn man sich mal anschaut, wo das Wort herkommt, merkt man, dass die meisten Leute, die davon reden, eigentlich auch gar nicht wissen, was das ist. Die allgemeinen Regeln findet man bei der EU. Das steht genau gesagt in Artikel 22 dieses Digital Services Act. Und da stehen drei Anforderungen drin. Ich verwende mal hier die automatische Übersetzung auf Deutsch von der Webseite der EU. Das sind das drei Sachen und zwar Fachwissen und Kompetenz. Vertrauenswürdige Flecker müssen besonderes Fachwissen und Kompetenz bei der Erkennung, Identifizierung und Meldung illegaler Online-Inhalte nachweisen. Das zweite ist Unabhängigkeit. Vertrauenswürdige Hinweisgeber müssen unabhängig von allen Anbietern von Online-Plattformen agieren, um sicherzustellen, dass ihre Bewertungen unvoreingenommen sind. Und das dritte ist Sorgfalt, Genauigkeit und Objektivität. Vertrauenswürdige Markierungsbeauftragte müssen sorgfältig, genau und objektiv arbeiten und dabei etablierte Standards und Verfahren einhalten. Und da merkt man schon, dass das eine sehr, sehr, sehr schwammige und kaum greifbare Definition ist und dass da schon wesentliche Dinge fehlen. Also zum Beispiel die Unabhängigkeit heißt nur, sie müssen unabhängig von Anbietern von Online-Plattformen agieren, aber zum Beispiel nicht unabhängig von Parteien oder politischen Einflüssen. Und was mir da schon direkt fehlt ist, dass keine Rechtsform vorgeschrieben ist, also dass da nicht vorgeschrieben ist, dass die zum Beispiel rechtsfähig sein müssen, überhaupt existieren müssen. Und was mir am schlimmsten bisher aufgefallen ist, dass die auch keine Haftpflichtversicherung brauchen. Also im ganzen Ding habe ich nirgends was gefunden, wie das mit der Haftung aussieht und dass die zum Beispiel ein gewisses Kapital brauchen oder eine Haftpflichtversicherung, die im Fall der Haftung dann auch eintritt. Das ist da nicht drin. Occupying nennt sich das im Englischen. Ja, das ist die Idee dahinter, sie einfach mit möglichst viel Aufwand, mit möglichst viel Kosten zu belegen. Da ist der normale Mensch einfach chancenlos dagegen. Das können sie im Normalfall gar nicht leisten, sich dagegen zu wehren. Offiziell gibt es diese Meldestelle Respekt als Rechtsperson nicht. Koordiniert durch die Jugendstiftung Baden-Württemberg. Das heißt, zu dem Zeitpunkt gehörten die zum Demokratiezentrum Baden-Württemberg. Das heißt, eigentlich sind die staatlich, gehören dem Ministerium und werden aber durch verschiedene Stufen so getarnt und so abgekapselt und durch Webseiten dargestellt, dass der Eindruck entsteht, die wären privat, was sie aber wohl nicht sind. Inzwischen behauptet man, die gehörten zur Jugendstiftung Baden-Württemberg, die als Stiftung der eigenen Rechtsform sind. Aber finanziert werden sie immer noch vom Sozialministerium und vom Frauenministerium der Bundesregierung und beides sind grün geführte Ministerien. Es sieht also für mich im Moment so aus, ich interpretiere das im Moment so, dass die Meldestelle Respekt für die Grünen und für deren Interessen tätig ist, aber über diese Umwege vom Steuerzahler finanziert wird. In der Slowakei hat der Regierungsbeauftragte Peter Kotlar empfohlen, die Verabreichung von mRNA-Präparaten auszusetzen. Der Umgang mit Corona und die Aufarbeitung von Corona in der Slowakei waren Gegenstand des Gespräches mit dem slowakischen politischen Kommentator Michael Stahil. Er kündigte an, dass der Bericht erstmal auch in der Regierung und in die Beratung einbezogen werden sollte und auch in dem parlamentarischen Ausschuss vorgelegt werden sollte für das Gesundheitswesen. Er meinte, dass ein Regierungstreffen und eine Diskussion zwischen ihm und dem Premierminister darüber erstmal stattfinden sollte. Und was als nächstes getan wird, liegt eigentlich in der Hand der Regierung, ob seine Empfehlungen umgesetzt werden sollten oder nicht. Er sprach etwas konkreter von mehreren Verdächtigungen hinsichtlich der Unwirksamkeit und Gefährlichkeit von Impfstoffen. Und über seinen künstlichen Ursprung von Covid-19 nach eigenen Abgaben verfügt er über Beweise für seine Behauptungen, die er im Bericht vorlegt und die auch demnächst öffentlich werden sollten. Im Moment wird das erstmals eben auf die Beratungen der Regierung abgewartet. Aber seitens von Peter Kotler, der eigentlich auch Doktor der Medizin ist und ursprünglich ein Orthopäder und Arzt für Spornunterricht ist, ist es eigentlich ganz ernst gemeint, wie weit es ihm gelingt. Ist zweites Thema natürlich, weil die Pandemieaufarbeitung ist ein großes Thema und eben nicht nur medizinisch, sondern auch rechtlich und wirtschaftlich. Daher schauen wir, wie weit er kommen wird. Dieser Bericht erst mal besteht aus mehreren Ebenen. Also die eine ist rechtlich, wie zum Beispiel Gesetze, Verordnungen, Maßnahmen, die die Rechte und Freiheiten der Bürger einschränken, sowie den WHO-Pandemievertrag, den er empfiehlt, übrigens nicht zu unterschreiben. Und nicht zuletzt hat er die Relevanz der Daten infrage gestellt, die von dem Staat in der gesamten Pandemie gesammelt werden sollte, wie zum Beispiel die Inzidenz und die COVID-Sterblichkeit. Also auf jeden Fall ist es ein breites Spektrum, das die gesamte Bevölkerung in der Slowakei interessiert. Wie gesagt, es sind ziemlich viele in der Slowakei, die der Pandemie gegenüber kritisch standen. Sein Bericht trifft in der Slowakei natürlich an eine massive Kritik, vor allem von den oppositionellen Kreisen und den Mainstream-Medien. Die oppositionellen Parteien kritisieren ihn und weisen darauf hin, dass seine Behauptungen zur Pandemie von anerkannten Behörden und Wissenschaftlern widerlegt wurden und so weiter und so fort. Viele behaupten, dass der Beauftragte habe seine Position missbraucht, um Fehlinformationen zu verbreiten. Inzwischen ist auch die Gesundheitsministerin zurückgetreten, wobei ihr Rücktritt hängt nicht primär mit dem Bericht des Regierungsbeauftragten. Es war ein zeitlicher Zufall, dass er seine Pressekonferenz gerade jetzt hielt, als sie ihren Rücktritt angekündigt hat. Sicherlich war es der letzte Nagel in ihren Sarg gewesen, da sie schon länger unter Druck von der Opposition als auch aus den Parteien der Regierung geraten ist. Dafür, dass sie nicht zufrieden waren, wie die Probleme im Gesundheitswesen in der Slowakei gelöst werden. Aber letztendlich war der Rücktritt für sie eine Erlösung, sich damit nicht befassen zu müssen. Sie gehörte nämlich zu denjenigen in der Slowakei, die sich die Finger mit der Pandemieaufarbeitung nicht unbedingt schmutzig machen wollten. Der ukrainische Präsident Zelensky wirbt weiter mit seinem sogenannten Siegesplan um Unterstützung. Der Europahistoriker Alexander Rahr berichtete, was bislang über das Dokument bekannt ist und welche Rolle die USA bei der Umsetzung spielen. Es ist kaum etwas an die Öffentlichkeit getrunken, was Zelensky mit seinem sogenannten Friedensplan bezweckt, wie er ihn den Chefs der wichtigsten EU-Länder verkauft hat. Wissen tut man, dass aus dem anfangs genannten Friedensplan jetzt eher ein Kriegsplan wieder geworden ist. Ich schätze, dass Zelensky nur noch wenige Wochen, vielleicht wenige Tage Zeit hat, das Bild auf dem Schlachtfeld in der Ukraine in seinem Sinne zu verändern. Er weiß es. Am 5. November finden in Amerika Wahlen statt. Danach ist der jetzige Präsident Biden, obwohl er dann bis Januar noch in der Macht ist, praktisch eine politisch lahme Ente. Er wird kaum Entscheidungen treffen können, ohne seinen Nachfolger zu konsultieren, wer das auch sein wird. Wenn und davon gehen viele aus, Trump wieder Präsident werden könnte, würde sich in der Ukraine so laut Expertenmeinung vieles ändern. Trump setzt auf ein schnelles Ende des Krieges. Er will, dass Amerika sich auf einen möglichen schweren Konflikt mit China vorbereitet. Dafür braucht Amerika seine ganze Energie, Kraft und Geostrategie. Außerdem wissen wir, dass es im Nahen Osten möglicherweise bald einen schweren Krieg zwischen Iran und Israel geben wird. Auch da werden sich die Amerikaner nicht zurückhalten. Im Gegenteil, sie werden Israel beschützen und werden als Ordnungsmacht dort tätig sein. Für die Ukraine ist nicht mehr so viel Platz im Handeln und im Denken der Vereinigten Staaten von Amerika, sodass die Amerikaner als große Stütze für Sielenski und die Ukraine ausscheiden. Sielenski versucht sein Land gegen einen Angriff Russlands zu schützen und hat in den letzten fast drei Jahren alles getan, um die Unterstützung des Westens in Sachen Militär, Geld, Moral und Politik zu erhalten. Das hat er auch größtenteils bekommen, aber nun sind auch die Ressourcen des Westens in vielerlei Hinsicht verbraucht. Ich sage, die Weltlage ist sehr angespannt. Kriege gibt es nicht nur in der Ukraine und auch Europa geht schwierigen Zeiten entgegen. Das weiß auch Sielenski. Sielenski hat in der Tat einen Friedensplan entwickelt, der ist eigentlich schon fast zwei Jahre alt. Der besagt, dass die Ukraine bereit ist, auf eine NATO-Mitgliedschaft eventuell zu verzichten, was Russland verlangt aus eigenen Sicherheitsinteressen. Er fordert aber, dass Russland praktisch das okkupierte Territorium der Ukraine vollkommen räumt, inklusive die Krim, und sich auf die Grenzen, die 1991 beim Zerfall der Sowjetunion festgelegt wurden, zurückzieht. Das wird Russland nicht tun, denn Russland hat hier einen Krieg angefangen, um Teile der aus russischer Sicht russischstämmigen Gebiete im Donbass und die Krim wieder nach Russland zurückzuholen. Und zweitens will Russland die NATO aus der Ukraine verdrängen und den Westen aus der Ukraine verdrängen, den westlichen Einfluss in der Ukraine zerstören, um die Ukraine ihrerseits als Buffer gegen den Westen zu formieren, um die Sicherheitsinteressen Russlands so zu wahren. Der Westen will genau das Gegenteil, die Ukraine als eine Buffer gegen ein angriffswütiges Russland, das möglicherweise in den nächsten Jahren Europa und den Westen bedrohen wird. Wie sehr schadet die grüne Transformation der heimischen Stahlindustrie und wie hoch sind die Kosten für den Steuerzahler? Dies erläuterte der Ingenieur und Branchenkenner Dr. Hans-Bernd Pilkan. Die Stahlproduktion ist nach Umsatz von den Zahlen, die die DESTATIS veröffentlicht, also das Deutsche Statistische Bundesamt, ist die Metallindustrie in Deutschland nach Umsatz der zweitstärkste Industriebereich. Aber mit Wasserstoff hat bisher noch nie jemand Stahl produziert. Das hat im Wesentlichen betriebswirtschaftliche Gründe, aber auch eine Menge technologisch ungelöster Fragestellungen, die immer noch im Raum stehen. Also ich würde eher sagen, dass die Stahlkonzerne gesagt haben, wir sind gezwungen, diesen politisch gewünschten Weg mitzugehen. Aus freier Entscheidung wird das niemand gemacht haben, weil das betriebswirtschaftlich absolut unvertretbar ist. Es sind Investitionen in gigantischen Größenordnungen erforderlich und das Grundsystem jeder betriebswirtschaftlichen Trachtung, nämlich eine Wirtschaftlichkeitsrechnung dazu, ist definitiv nicht machbar. Es fallen gigantischer Investitionsaufwand an, das habe ich ja gerade schon erläutert. Man kann aber auf der Ertragsseite nicht im Ansatz irgendwo sehen, dass sich dieser berühmte grüne Stahl rechnen wird. Eine Themenauswahl findet in dem Sinn nicht statt, sondern wir überprüfen einfach nach und nach alles, was uns zugeschickt wird oder was wir selber finden und dann wird es von Zeit zu Zeit gepostet. Wir schauen nach, ob der Name stimmt, weil teilweise sind da schon Diskrepanzen und dann können wir natürlich nicht in die Mitgliedsdatenbanken der Parteien schauen, das wäre datenschutzrechtlich natürlich kritisch. Somit kann man dann so einen Gegencheck machen, ob diese Person eine Partei ist oder eben nicht. Wenn man sieht, was sie machen, dann häuft sich natürlich schon die Meldung mit den vergessenen Parteizugehörigkeiten von zufällig ausgewählten Passanten, aber so eine Lieblingsmeldung habe ich jetzt nicht in dem Sinne. Wir sind schon der Überzeugung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner eigentlichen Ausgestaltung ein sinnvolles Konstrukt ist. Aber dieses Gebilde öffentlich-rechtlicher Rundfunk wurde in den letzten Jahren ad absurdum geführt. Es ist zu teuer, es ist zu groß, es ist zu bürokratisch und deswegen muss man jetzt versuchen, dass man das Ganze wieder auf die eigentliche Kompetenz zurückdreht. Aber leider sehen wir immer mehr, dass der jetzige öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinem Führungspersonal zwar häufig redet, aber wenig handelt und schwer reformierbar ist. Und das ist eben etwas, was auf Dauer eben dazu führt, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst mit 19 Euro das Geld fehlt und ihnen im Prinzip auch das Geld ausgeht. Also diese Pensionversprechen sind auf Dauer nicht mehr zu bezahlen. Polen plant, das Asylrecht einzuschränken. Was das beinhaltet und welcher Ärger dem Land seitens der EU-Kommission droht, erläuterte die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska. Also der inhaltliche Vorstoß von Tusk ist einerseits, er wolle die illegale und illegale Migration irgendwie regeln. Das Dokument heißt komplexe und verantwortungsvolle Migrationsstrategie Polens für die Jahre 2025, 2030. Da hat ja die Bürgerplattform die Anschuldigung formuliert, Adipis hätte alle ins Land gelassen, sie hätte unkontrolliert Visas ausgestellt, was es natürlich so nicht richtig gab. Sie sprechen aber von Hunderttausenden und das soll sich jetzt ändern und das ist erstmal der Hintergrund davon. Also das ist das Thema der Stunde wie überall anders auch, das ist klar, aber das andere ist natürlich, wir haben Präsidentenwahlen, die stattfinden werden im Mai nächsten Jahres und die möchte die Bürgerplattform gewinnen. Und wie die Stimmung ist im Land, die ist genauso wie überall auch. Das heißt, die Mehrheit der Polen will keine unkontrollierte Immigration. Und dass jetzt Belarus oder Russland Migranten über die Grenze schmuggeln, das ist wirklich, das sind alte News, das wissen wir alle. Das ist schon seit Jahren so und das ist schon mal so, seit der Krieg in der Ukraine ausgebrochen ist und seit Russland die Ukraine überfallen hat, werden diese Migranten an die Grenze gekarrt. Und das ist nichts Neues und da hat Donald Tusk jetzt auch wirklich nichts erfunden, sondern das ist so. Was problematisch ist, ist die Tatsache, dass als man im polnischen Parlament unter der vorgängigen Regierung über den Bau dieses Grenzzauns an der Grenze zu Belarus abgestimmt hat und da hat die Bürgerplattform dagegen gestimmt. Und Donald Tusk hat noch letztes Jahr behauptet, es gebe keine illegalen Migranten an der Grenze zu Belarus, sondern nur arme Menschen, verzweifelte Menschen, die Hilfe suchen in Polen und denen man die Einreise verweigern, das sei ein Skandal. Und inzwischen, wie gesagt, offensichtlich hängt das davon ab, ob man nun in der Regierung oder in der Opposition ist, ob man dafür ist oder dagegen, jedenfalls im Falle von Donald Tusk. Also er war gegen den Grenzschutz, er hat behauptet, Grenzschützer würden hier Menschen niedermeucheln an der Grenze und jetzt sind wir ein Jahr später und das klingt jetzt ganz anders und es ist das Aussetzen des Asylrechts. Am 26. Oktober wird in Georgien gewählt. Welche Themen für das Land eine Rolle spielen und welche Bedeutung das internationale ZERN um die Kunst und die Positionierung des Landes hat, besprachen wir mit dem Politikwissenschaftler Dr. Pascal Lotter. Bei der Wahl geht es, wie bei den meisten generellen Wahlen auch, einfach um ein neues Parlament. Das Parlament wird gewählt, die Kammern des Georgischen, der Legislatur. Und die Frage ist einfach, welche Partei gewinnt jetzt wie viele Sitze? Das ist auch in ihrem Mission Statement drinnen und dass man hier über die Zivilgesellschaft versucht, auch Einfluss zu nehmen auf Regierungsentwicklungen, ist bis zu einem gewissen Grad auch etwas Normales. Ist der Iran bereits jetzt in der Lage, Atomwaffen herzustellen oder hat er das möglicherweise schon getan? Diese Fragen stellten wir dem Physiker Dr. Hans-Hofmann Reinecke. Der Generaldirektor der internationalen Atombehörde hat geäußert, dass der Iran ausreichend Material hat, um Bomben zu bauen, drei, vier Bomben zu bauen. Und wenn man das Material hat, ist der Schritt zu einer einsatzbereiten Bombe der kleinere Weg. Und das war jetzt unter Barack Obama. Kurz nach der Aufhebung dieser Sanktionen stellte Israel fest, hoppla, die arbeiten ja eine Atombombe. Morgen wird Pegida das letzte Mal zu einer Kundgebung in Dresden aufrufen. Über die zehn Jahre der Protestspaziergänge in Sachsen sprachen wir mit der Kommunalpolitikerin Susanne Dagen. Und in dem Moment habe ich gedacht, das kann eigentlich so nicht sein. Bis dahin habe ich die Demokratie immer als etwas verstanden, wo Redefreiheit, Meinungsfreiheit und natürlich auch Demonstrationsfreiheit ganz klar auf der Seite des Bürgers ist. Aber wir sind das Volk bedeutet natürlich auch, wir sind der Souverän, wir sind der mündige Bürger, der hier entscheiden möchte, was mit seiner Heimat und mit seinem Land passiert. Wir haben Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Demonstrationsfreiheit, das sind all die Dinge, die im Grundgesetz fest verankert sind und zwar für jeden einzelnen Bürger. Das heißt, man wurde ausgegrenzt, ausgestoßen, man wurde wirtschaftlich und auch moralisch versucht zugrunde zu richten. sondern ganz im Gegenteil vorangetreten und aus meiner Rolle herausgetreten und mich für all die Rechte, die ich in Bedrohung gesehen habe hinsichtlich des Umgangs mit Pegida immer wieder aufs Neue natürlich schützender vorgestellt habe. Die Schweiz ist bekanntlich das Land der direkten Demokratie. Über fast alles können die Bürger mitreden und abstimmen. Doch wenn es um neue Windräder geht, wird es im Kanton St. Gallen künftig keine Referenten mehr geben. Darüber sprachen wir mit Elias Vogt vom Verband Freie Landschaft Schweiz. Bislang fristet die Windkraft in der Schweiz einen Schattendasein. Das heisst, es gibt nur etwa 50 grosse Windkraftanlagen, die in der Schweiz drehen und gross ist etwas übertrieben, weil die grössten Windturbinen sind vielleicht 180 Meter gross. Das ist nicht mehr der heutige Stand der Technik. Heutzutage sind Windturbinen bis zu 260 Meter hoch und so hoch sind sie auch geplant. Das heisst, der Bund möchte in der Schweiz etwa 1000 oder noch mehr Windturbinen errichten. Das wäre also etwa das 20-fache von dem, was wir bereits heute haben, um eben auch den Anteil der Windenergie an unserer Stromproduktion von aktuell 0,2% auf einige wenige Prozent zu erhöhen. Die Planung von Windkraftanlagen in der Schweiz ist ein relativ komplexes Vorhaben. Es ist sozusagen dreistufig. Zuerst muss einmal ein Standort Kanton, wir haben ja 26 Kantone, festlegen, in welchen Gebieten Windparks geeignet sein könnten. Wir stellen eine Tendenz fest, dass immer mehr Abstimmungen negativ ausfallen. Wir sehen, dass in den letzten 20 Jahren durchschnittlich die Hälfte der Abstimmungen für Windkraftanlagen ausgefallen sind und die andere Hälfte dagegen. Die Schweiz ist ein Binnenland, das heisst, wir sind umgeben von Bergen. Im Süden ist es die Alpenkette, im Norden ist es das Jura-Gebirge und höchstens auf diesen Gipfelgräten weht ein Wind. Das wird in der Schweiz mit 60 Prozent vom Staat subventioniert. Das ist dann doch ein sehr grosser Staatsbeitrag, der da eingegeben werden muss, damit die Turbinen überhaupt rentieren. Das führt jetzt dazu, dass eben verschiedene politische Institutionen an diesen Volksabstimmungen zweifeln oder diese eben abschaffen möchten, weil diese einfach im Weg stehen, in grossen Mengen Windkraftanlagen zu errichten. Und es ist so, in der Schweiz ist die Raumplanung ein relativ neues Instrument. Das hat man erst in den 1960er bis in die 1980er Jahre überhaupt erfunden, dass man raumplanerische Instrumente oder eben Abstimmungen eingeführt hat. Den nächsten Wochenrückblick können Sie am 26. Oktober ab 5 Uhr morgens hören. Bis dahin, machen Sie es gut. Ihr Robert Mayer