Tägliche Nachrichten - Parlamentswahl in der Ukraine

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01.11.2024
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rückenwind für präsident selensky seine
neu gegründete partei liegt nach
umfragen bei den parlamentswahlen in der
ukraine deutlich vorne
kritik an der regierung im
zdf-sommerinterview fordert grünliche
farbe in der klimapolitik müsse endlich
gehandelt werden wieder eine starke
leistung in den bergen emanuel buchmann
gilt bei der tour de france nun als
kandidat fürs podium
die ukraine haben heute ein neues
parlament gewählt gerade eben um punkt
sieben haben die wahllokale geschlossen
und wir erwarten sekündlich einen ersten
trend
erwartet wird dass die neue pro
westliche partei von präsident selent
ski diener des volkes vorn liegt sie war
jedenfalls der große favorit
etwa 30 millionen menschen waren
wahlberechtigt war die residenz gab
seine stimme in kiew ab er hatte schon
kurz nach seinem amtsantritt im mai das
parlament aufgelöst und die für den
herbst geplante wahl auf heute
vorgezogen das ziel ein radikaler
politischer neuanfang für die ukraine
und wir schalten direkt zu bernard
lichten aktiv in die parteizentrale von
selen cigs partei diener des volkes
bernhard haben sie schon erste zahlen
für uns
ja es sind genau mit dem eintrag vom
präsidenten sind die zahlen bekannt
geworden seine partei hat 44,4 prozent
erreicht die russland freundliche partei
vor liegt bei 13 prozent was danach
kommt die der block poroschenko mit
ungefähr sieben prozent timoschenko mit
sechs prozent und ebenfalls ins
parlament wird einziehen
die partei des rockstars wacker chip mit
etwas mehr als fünf prozent
dass sich jetzt ergebnisse des exit
polls die sind aber hier in der ukraine
in aller regel sehr zuverlässig obwohl
wir auf die endgültigen ergebnisse
wahrscheinlich bis morgen warten müssen
aber reicht das denn ihrer meinung nach
für eine regierungsmehrheit von
präsidentiellen das kommt jetzt darauf
an also nach diesem ergebnis hat er von
den 400 24 plätzen im parlament die zu
vergeben sind mindestens schon einmal
120 erreicht das ukrainische wahlsystem
ist etwas komplizierter es gibt die
listenwahl und es gibt noch die distrikt
wahlen wo es einzelkandidaten gibt 199
werden so bestimmt und das ist ein
bisschen komplizierter da gibt es in
einzelnen distrikten 45 kandidaten für
einen sitz und derjenige der eine stimme
mehr hat als der letztplatzierte sehr
wird das parlamentsmandat bekommen aber
das kommt dennoch und ob also 120 sind
zumindestens plus das was noch
aufgeklärt wird für die absolute
mehrheit benötigt er 226 stimmen
da wird es denn wahrscheinlich doch auf
eine koalition hinauslaufen
timoshenko hat eine absage bekommen
heute so dass vielleicht doch der
rockmusiker racker zog mit in die
regierung einsteigen
morgen wissen wir mehr vielen dank
bernhard für diesen ersten trend aus
kiew zusätzliche milliarden für die
rüstung fordert die neue
verteidigungsministerin
kramp-karrenbauer der frankfurter
allgemeinen sonntagszeitung sagte sie
deutschland müsse seine nato zusagen
einhalten und die militärausgaben
innerhalb von fünf jahren in richtung
zwei prozent des bruttoinlandsprodukts
erhöhen
spd-generalsekretär klingbeil hielt
dagegen eine aufrüstung nach den
wünschen von us-präsident trump sei mit
der spd nicht zu machen sagte er den
funke medien was würden die grünen
anders machen wenn sie an die regierung
kämen inzwischen keine utopische
vorstellung mehr im zdf-sommerinterview
gibt parteiische farbig auf diese frage
heute antwort und sagt beim thema
klimaschutz ganz konkret inlandsflüge
müssten teurer
bahnfahrten dagegen billiger werden
patricia wiedemeier es sind alte
bekannte hier im flensburger
fischereiverein für robert habeck
hierbei oft in seiner zeit als
umweltminister von schleswig holstein
damals kämpfte er für das überleben der
schweinswale heute gleicher ort aber
globalere themen eines der hauptthemen
natürlich der klimaschutz herr beck
fordert mehr tempo auch beim
kohleausstieg es ist schon wieder zu
viel zeit vergangen ist ein halbes jahr
her dass die kommission ihre
empfehlungen gegeben hat ein halbes jahr
nichts tun in der bundesregierung also
der entscheidende die entscheidende
frage ist nicht schnell schalten wir die
ersten kraftwerke ab und dann wird man
auf dem pfad überprüfen müssen ob man
schneller sein kann
eigentlich sollten wir 20 30 raus sein
aus der kohle für die grünen ist klar
eine co2 steuer muss kommen ebenso eine
kerosinsteuer würde man beispielsweise
flüge in deutschland besteuern also die
kerosinsteuer wie sie eigentlich im
gesetz vorgesehen ist wieder einführen
für den innerdeutschen luftverkehr würde
das in der deutsche fliegen teurer
werden und es würde eins zu eins der
summe entsprechen die wir brauchen um
die mehrwertsteuer auf bahntickets
abzusenken
klare ansagen auch beim für die grünen
äußerst umstrittenen thema abschiebung
von flüchtlingen
wir schicken die menschen in not und
elend das ist nichts worauf man stolz
sein sollte aber abschiebungen gehören
dazu
wir sind in vielen landesregierungen
vertreten klar wird auch unter grüner
regierungsbeteiligung abgeschoben habe
kauft nun in den nächsten wochen im
wahlkampf in sachsen und brandenburg mit
diesen themen punkten zu können bisher
waren die grünen im osten lange nicht so
erfolgreich wie hier im westen das
komplette sommerinterview mit
grünen-chef habe können sie direkt nach
den heute nachrichten um 19 uhr 10 10 am
dienstag geben die britischen
konservativen bekannt wer neuer
premierminister wird wenn der favorit
boris johnson tatsächlich gewinnen
sollte wird er eine neue
regierungsmannschaft brauchen denn
finanzminister hammond und
justizminister goc haben für den fall
ihren rücktritt angekündigt weil die
exit hardliner johnson die eu notfalls
auch ohne abkommen verlassen will
