Deutsch lernen mit Nachrichten – Kretschmer erneut Ministerpräsident

Im sächsischen Landtag ist Michael Kretschmer von der CDU erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Es klappte im zweiten Wahlgang mit Stimmen aus der Opposition. In Sachsen gibt es jetzt erstmals eine Art Regierungsexperiment. So führt Michael Kretschmer künftig eine Minderheitsregierung an. Seine CDU hat 41 Sitze, die SPD zehn. Damit fehlen ihn zehn Stimmen zur Mehrheit. Das heißt, bei allen Gesetzesvorhaben sind sie auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Im Landtag sind noch AfD, BSW, Bündnis 90 Die Grünen, Die Linke und Freie Wähler. Das Regieren für Schwarz-Rot dürfte also schwierig werden. Steffi Moritz-Möller. 69 Ja-Stimmen, 18 mehr, als die Minderheitsregierung aus CDU und SPD aufbringen kann. Das hat Michael Kretschmer im zweiten Wahlgang selbst erstaunt. Aber eins ist klar, diese 69 Stimmen zeigen eben, wir können auch mit einer Minderheitsregierung gestalten, wenn wir aufeinander zugehen. Das wollen wir tun, das werden wir tun. Ich freue mich auf diese Zeit. Es ist keine Überraschung gewesen, dass er im ersten Wahlgang durchfiel. Überraschend aber, dass Kretschmer in beiden Wahlgängen Konkurrenz bekam von der AfD und den Freien Wählern, die sich mit je einem Kandidaten auch zur Wahl aufstellten. Stimmen hat Michael Kretschmer letztendlich wohl auch von den Linken und dem BSW bekommen. Wir haben im zweiten Wahlgang abgewogen, was ist richtig für Sachsen, dass wir hier eine stabile Regierung bekommen und dass wir uns konstruktiv einbringen werden. Und dass wir hier jetzt andere Möglichkeiten haben, die Themen von uns intensiver zu setzen. Wir haben deswegen heute einen Vertrauensvorschuss gegeben, was aber nicht bedeutet, dass es ein Blankoscheck ist. Und wir hoffen, die CDU und auch die SPD stehen zu ihrem Wort, dass es um eine neue politische Kultur hier in unserem Land geht und v.a. im Sinne der Menschen. Die AfD hat sich wohl mehr erhofft. Tino Chrupalla war extra nach Dresden gereist. Wir sehen heute eine Wahl eines Ministerpräsidenten ohne Mehrheit. Das ist ja auch ein Novum für Sachsen. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD wird morgen vereidigt. Das bedeutet aber auch, für jede politische Entscheidung fehlen ihnen 10 Stimmen im Landtag. Diese zu bekommen, wird immer wieder aufs Neue ein Kraftakt werden. Die Minderheitsregierung ist ja auch künftig auf Stimmen der Opposition angewiesen. War das heute ein Hinweis, dass das funktionieren kann? Zumindest hat Michael Kretschmer die 1. Hürde genommen, um in Sachsen in den kommenden 5 Jahren regieren zu können. Ob das wirklich gut geht, das wird die Zukunft zeigen. Denn die Opposition wird immer sehr viel mehr fordern, als die Minderheitsregierung möglicherweise bereit ist zu geben. So dass wir uns hier auf 5 wackelige und unruhige Jahre einstellen. Wir haben es ja gehört, die SPD-CDU-Minderheitsregierung muss für jedes einzelne Gesetz eine Mehrheit organisieren. Und woher die jedes Mal mindestens 10 fehlenden Stimmen kommen sollen, das ist die Frage. Und wohl auch, wie lange man die AfD aus diesem Prozess heraushalten kann. Michael Kretschmer wurde heute auch mit den Stimmen der Linken gewählt, denen in Zukunft auch eine Art Schlüsselfunktion zukommen dürfte. Und man kann wohl sagen, die Brandmauer nach links ist gefallen. Und nun bleibt die Frage, wie verhält es sich mit der Brandmauer nach rechts? Und wie lange bleibt es innerhalb der CDU relativ ruhig? Und über allem schwebt die ganz große Frage, wie man eigentlich die ganzen ambitionierten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag finanzieren wollen. Denn zur Wahrheit gehört auch, der Freistaat Sachsen ist in schwierigen finanziellen Fahrwasser. Vielen Dank für diese Einschätzung, Cornelia Schiemens. Während in Sachsen eine neue Regierung steht, ist auf der Bundesebene Wahlkampf angesagt. Am 23. Februar soll ja die Bundestagswahl stattfinden. Und in diesen Tagen stellen die Parteien ihre Wahlprogramme vor. Heute die FDP, die ja nicht mehr Teil der ursprünglichen Ampelkoalition ist. Worauf die Liberalen inhaltlich setzen, zeigt Ihnen Bernd Bentin. Gedruckt liegt das Wahlprogramm auch aus dem Generalsekretär, aber ist es ein Anliegen, die Tablet-Version zu zeigen. Die FDP will sich wieder als Digitalpartei in Szene setzen und sieht nach 3 Jahren Regierungsbeteiligung generell großen Änderungsbedarf. Wir brauchen eine bessere Politik, um Wachstum in dieses Land zurückzubringen. Das ist nicht kalte Ökonomie, sondern daran hängen die Aufstiegschancen der Menschen. Konkret will die FDP Steuern senken. Der Spitzensteuersatz greift aktuell bei einem Jahreseinkommen von 68.000 Euro. Die FDP will, dass er erst bei 96.600 Euro fällig wird. Ich bekenne mich dazu, dass ich lieber mehr Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern sehe, als es immer nur im Staat umzuverteilen. Stark wird der Staat dadurch, dass er sich auf die Kernaufgaben beschränkt. Die Steuerbelastung für Unternehmen soll laut FDP unter 25% sinken. Außerdem fordert sie einen komplett flexiblen Renteneintritt und ein bundeseinheitliches Abitur. So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Das wissen alle Eltern, die mal über die Grenze eines Bundeslandes gezogen sind, wo es unterschiedliche Lernstände zum Teil von mehreren Jahren gibt. Das Umweltbundesamt will die FDP abschaffen und das deutsche Klimaschutzgesetz ändern. CO2-neutral soll das Land dann nicht mehr bis 2045 werden, sondern 5 Jahre später, so wie es ein europaweites Ziel vorsieht. Syrien. Die Ukraine und Gaza bestimmen die Schlagzeilen. Doch auch im ostafrikanischen Sudan toben seit 1,5 Jahren verheerende Kämpfe. Die Armee und die RSF-Miliz liefern sich einen blutigen Bürgerkrieg. Zehntausende Menschen wurden bislang getötet oder starben durch Krankheit und Hunger. 12 Mio. sind auf der Flucht. Etwa in das Nachbarland Südsudan. Aber auch dort ist die Lage verzweifelt. Susan von Lojewski war im Flüchtlingslager Malakal. Sie kommen mit Booten über den Weißen Nil. Der Strohmann Flüchtenden aus dem Sudan reist nicht ab. Die Menschen fliehen vor einem grausamen Krieg. 3000 kommen täglich allein hierher nach Malakal in Südsudan. Mein Mann und mein Sohn sind im Krieg ermordet worden. Jetzt weiß ich nicht, was ich tun soll. Und ich bin hier ganz alleine mit meinen 3 Kindern. Vor dem Krankenhaus in Malakal warten Hunderte Kranke und Verletzte in der Hitze. Dabei streiken seit einer Woche Ärzte und Pflegepersonal, weil sie seit Monaten kein Gehalt bekommen. Wir versuchen, die Mitarbeiter zu motivieren, doch zu kommen. Aber sie sind an ihrer Grenze und sie können nicht mehr. 3 Viertel der Flüchtenden sind Frauen und Kinder. Unzählige Familien wurden durch den Krieg getrennt. 900.000 Flüchtlinge aus dem Sudan sind bisher in Südsudan angekommen. Dabei hängt der Südsudan selbst am Tropf internationaler Hilfsorganisationen und ist eines der ärmsten Länder der Welt. Nicht nur hier rechnet die UN mit noch mehr Schutzsuchenden, baut man fieberhaft weitere Unterkünfte. Wir arbeiten daran, unsere Kapazität in diesem Übergangslager zu erhöhen, um die Menschen wenigstens mit dem Notwendigsten zu versorgen und sie dann woanders hin zu transportieren. Woanders im Südsudan allerdings gibt es auch nicht mehr Hilfe. Bestenfalls aber ist es weiter weg von der Grenze zu Sudan. Dort tobt weiter ein erbitterter Krieg und ein Ende ist nicht absehbar. Heute vor 5 Jahren begann eine weitere Erfolgsgeschichte in der Weltraumforschung. Da startete Cheops, hier als 3D-Modell in Originalgröße. Das relativ kleine Weltraumteleskop der ESA untersucht seit 2019 ferne Planeten in den unendlichen Weiten des Alls. Es geht bei Cheops nämlich nicht um unser eigenes Sonnen- und Planetensystem, sondern um sogenannte Exoplaneten, die noch weiter draußen um Sterne kreisen. Über die Ergebnisse berichtet Susanne Biedenkopf. Zuverlässig und pannenfrei liefert der Planetenspäher Cheops Daten aus dem All. Ein erster Erfolg. Sein Weltraumteleskop richtet sich auf uns bereits bekannte Sterne und die Planeten, die sie umkreisen, viele Lichtjahre entfernt. Verantwortlich für die technische Steuerung von Cheops ist Richard Southworth vom ESA-Kontrollzentrum in Darmstadt. Die Messungen von Cheops zeigen ihm, wo Leben entstehen könnte und wo ganz sicher nicht. Cheops wird, glaube ich, kein Leben entdecken, aber es wird einige Planeten aus dem Rennen schicken. Denn die fotometrischen Daten liefern Erkenntnisse über deren Beschaffenheit und Temperatur. Cheops misst dazu den Lichtunterschied, wenn der Planet zwischen dem Satelliten und seinem Stern vorbeizieht und diesen dabei verdunkelt, wie bei einer kleinen Sonnenfinsternis. Gerade mal 500 Kilogramm schwer und so groß wie ein Kühlschrank. In enger Kooperation mit Forschern in Madrid und Genf wurde der Satellitenknirps nach dem Baukastenprinzip entwickelt, eine Innovation. Es heißt small, das heißt, es soll wenig kosten, kurze Entwicklungszeit, pragmatische Entwicklung, indem wir nicht unbedingt neue Komponenten beschaffen und einfach das benutzen, was da ist. Wegen des Erfolges wurde die Mission schon verlängert und so wird Cheops noch viele weitere Daten aus dem All zur Erde senden. Puzzleteilchen, die uns helfen, den Himmel über uns ein Stück weit zu enträtseln.