Regierungspressekonferenz vom 06.06.2025 | Merz bei Trump | Lauterbach | Wehrpflicht | ePa-Ausfälle

Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen in der Bundesregierungspressekonferenz am Freitag, zu der ich herzlich begrüße den stellvertretenden Regierungssprecher Steffen Mayer und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien mit Ausnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die sich heute personalbedingt ausnahmsweise abmelden mussten. Das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ist nicht da. Wir sind am Freitag und starten deshalb mit den Terminen des Bundeskanzlers für die kommende Woche. Ja, sehr gerne. Vielen Dank. Überblick über die nächste Woche und die Termine des Bundeskanzlers. Am Dienstag, den 10. Juni 2025, wird der Kanzler an der Verleihung des Deutschen Nationalpreises teilnehmen und eine Laudatio halten. Die Verleihung findet in der französischen Friedrichstadtkirche in Berlin statt. Die diesjährigen Preisträger des Nationalpreises sind die Mitgründer von Biontech, Frau Prof. Dr. Özlem Türeci und Herr Prof. Dr. Uhur Sahin. Der Termin wird auch presseöffentlich sein. Am Mittwoch, den 11. Juni, leitet der Bundeskanzler ab 10 Uhr das Kabinett und von übernächsten Sonntag bis Dienstag, also vom 15. bis 17. Juni, wird der Bundeskanzler nach Kanada reisen und am G7-Gipfel teilnehmen. Ein Schwerpunktthema dieses Gipfels wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. Außerdem auf der Agenda außenpolitische Themen, insbesondere die Lage im Nahen Osten, sowie Themen zur Förderung wirtschaftlicher Resilienz, Energiesicherheit und die Bekämpfung von Waldbränden. Vor dem G7-Gipfel soll auch ein Briefing stattfinden. Der genaue Tag und weitere Details sind noch in der Abstimmung. Wir würden Sie, wie üblich, hierüber dann rechtzeitig informieren. Danke und es gibt noch zusätzlich eine Reiseankündigung aus dem Umweltministerium. Bundesumweltminister Carsten Schneider wird am Wochenende nach Nizza reisen, um an der dritten UN-Ozeankonferenz teilzunehmen, die vom 9. bis zum 13. Juni stattfindet. Dort treffen sich Vertreterinnen aus aller Welt, um über Maßnahmen zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Ozeane, Meere und Meeresressourcen zu beraten. Die UN-Ozeankonferenz findet alle vier Jahre statt und gilt als wichtigster internationaler Gipfel für den Meeresschutz. Die deutsche Delegation wird geleitet von Minister Schneider. Er wird sich in Nizza für ein Bündel internationaler Maßnahmen einsetzen, um den Schutz der Meere wirksam voranzutreiben. Das ist etwa der Einsatz für eine vorsorgliche Pause beim Tiefseebergbau und für die Einrichtung von Meeresschutzgebieten auf hoher See. Danke, dann kommen wir zu Ihren Fragen. Als erstes gibt es Fragen zu den Terminen des Kanzlers. Ich frage das mal allgemein. Herr Mayer, zu dem G7-Gipfel. Können Sie uns bitte sagen, ob jetzt klar ist, dass der US-Präsident an dem G7-Gipfel teilnimmt? Ich würde für Terminbestätigung des US-Präsidenten natürlich ans Weiße Haus und auch an den US-Präsidenten verweisen. Ich habe aber zumindest wahrgenommen, dass der Bundeskanzler gestern auch davon sprach, dass er in nächster Zeit sicherlich weitere Treffen geben wird. Er nannte dort auch den G7-Gipfel, aber wie gesagt, die offizielle Bestätigung kann ich leider von hier nicht geben. Weitere Fragen zu den Terminen sehe ich nicht. Gibt es Fragen zur Reise des Umweltministers zur Ozeankonferenz? Herr Jung? Man wird sich der Minister hinter dem Papier der EU-Kommission stellen, das jetzt schon vorab rausgebracht wurde. Und wenn ja, dann ist ja zum Beispiel überhaupt nicht die Rede von dem Problem der Überfischung. Warum nicht? Ihre Frage bezieht sich jetzt auf den Vorschlag der EU-Kommission. Wenn der Minister dahinter steht, dann ja. Grundsätzlich begrüßt der Minister den Ansatz der Verzahnung, den die EU-Kommission hier verfolgt, also Meeresschutz und nachhaltige Meeresnutzung dadurch voranzubringen, indem man die Belange und die Maßnahmen enger verzahnt. Ich meine, wir haben dazu auch schon ein ausführliches Statement verschickt. Ich bitte die Kollegen im Backoffice hiermit, das nochmal zu verschicken an die Bundespressekonferenz. Und im Übrigen geht es ja jetzt bei der Meereskonferenz nicht um einen Vorschlag der EU-Kommission, der im Einzelnen noch auf Brüsseler Ebene zu beraten sein wird, sondern konkret geht es unter anderem darum, dass alle Staaten aufgerufen sind, Selbstverpflichtungen einzugehen und eigene Maßnahmen zu nennen. Das heißt, der Minister wird Maßnahmen für Deutschland mit im Gepäck haben, die er da vorstellt. Sind das denn Maßnahmen, die sich mit dem zentralen Problem der Überfischung befassen, mit den zerstörerischen Fischereimethoden, mit dem verbindlichen Schutzgebietmanagement, all das, was die EU-Kommission jetzt nicht auf den Tisch packt? Ich möchte mich jetzt quasi Ihrem Fokus der Verknüpfung mit dem Vorschlag der EU-Kommission nicht anschließen, sondern ich kann gerne etwas dazu sagen, was der Minister einbringen wird. Aber das geschieht jetzt für Deutschland und nicht als Reaktion auf einen kürzlich vorgestellten Vorschlag der EU-Kommission, der ganz regulär im Verfahren auf EU-Ebene beraten werden wird. Und da werden wir uns dann natürlich einbringen. Konkret wird der Minister vorstellen den Meeresnaturschutzfonds der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, der seitens des Umweltministeriums eine Zustiftung von immerhin 400 Millionen Euro erhalten hat. Dann natürlich unser Programm zur Bergung von Altmunition in Nord- und Ostsee und auch im Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz gibt es Maßnahmen für Meere und Küsten mit einer Laufzeit bis 2031. Und in dieser Laufzeit sind das auch knapp 100 Millionen Euro, die wir da geben werden. Herr Zimmermann, ich wollte nach dem Tiefseebergbau fragen und dem Moratorium. Deutschland hat ja selber Gebiete, die es untersucht hat, im Pazifik. Und vielleicht können Sie uns da auf den neuesten Stand bringen. War es nicht so, dass Deutschland jetzt auch eine Entscheidung treffen muss, ob es da den Bergbau beginnt? Ansonsten würden die Lizenzen wieder verfallen. Können Sie uns da bitte sagen, was da der Stand ist? Also mein letzter Stand ist, dass tatsächlich weiterhin die Position ist, dass wir für eine vorsorgliche Pause eintreten, insgesamt für den Tiefseebergbau. Das betrifft also auch die von Ihnen genannten Gebiete. Falls ich da jetzt nicht den letzten Stand habe, dann reiche ich das gerne sehr schnell nach. Und vielleicht nutze ich die Gelegenheit, auch Herrn Jungs Frage nochmal zu ergänzen. Es gibt ja sechs Meeresschutzgebiete in der ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands, in Nord- und Ostsee. Und da konnte im Jahr 2023 bereits erstmals eine wichtige Fischereibeschränkung erzielt werden. Also insofern hat Deutschland da auch schon etwas getan. Nachfragen? Darf ich nochmal nachfragen? Und zwar bei Frau Spohr, weil wir jetzt eine neue Wirtschaftsministerin haben. Ob dieses Moratorium für den Tiefseebergbau eigentlich auch im Wirtschaftsministerium geteilt wird, wo es früher etwas größere Offenheit dafür gab, dass man eben auch Metalle am Meeresboden abbaut? Also meines Wissens gibt es da keinen neuen Stand zum jetzigen Zeitpunkt. Falls wir dazu noch etwas ergänzen würden, würde ich Ihnen das gegebenenfalls nachreichen. Herr Hebestreit? Noch eine Frage an Herrn Zimmermann. Jetzt, wo es offiziell den Meeresbeauftragten nicht mehr gibt, was verändert sich eigentlich auf der internationalen Zusammenarbeit? Kann man davon ausgehen, dass durchgehend der Minister diese Termine und Konferenzen in Zukunft wahrnimmt? Nein, wie Sie vielleicht wissen, war die Position des Meeresbeauftragten der Bundesregierung ja begleitet von einem Unterabteilungsleiter für Meeresschutz. Die Personalie hat sich auch nicht verändert. Das heißt, der Unterabteilungsleiter nimmt im Rahmen dieser Funktion weiterhin auch internationale Aufgaben wahr. Das heißt, das überträgt sich jetzt nicht alles auf den Minister. Gleichwohl darf man daraus jetzt aber nicht eine Geringschätzung für das Thema ablesen, sondern vielmehr hat Minister Schneider ja schon in seinem ersten Statement in der Pressemitteilung zum Amtsantritt die Bedeutung des Meeresschutzes für ihn, für diese Amtszeit betont. Herr Steiner? Ja, dann schließe ich da nochmal ganz kurz an, Herr Zimmermann, nur damit ich das richtig verstehe. Die Streichung des Meeresbeauftragtentitels als solche, hatte das irgendeine Veränderung in Folge mit sich gebracht, was Mitarbeiter oder finanzielle Ausstattung angeht, oder war das ein reiner, wie will ich sagen, Vertretungstitel? Na ja, so würde ich das nicht ausdrücken. Natürlich war der Meeresbeauftragte in dieser Funktion auch aufgetreten bei internationaler Vernetzung. Gleichwohl ist es so, dass er dafür keine zusätzliche Vergütung erhielt und es da auch keinen gesonderten Stab an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gab. Das heißt also, dass es keinerlei Bedeutung hätte, vielleicht auch in der Wahrnehmung anderer Staaten, würde ich hierzu nicht sagen. Aber es bedeutet zugleich auch nicht, dass bei uns der Anspruch, mit dem wir Meeresschutz betreiben, geringer geworden wäre. Herr Jung? Nochmal zu der Frage von Herrn Rinke, wegen dem Moratorium zum Tiefseebergbau. Also Sie setzen sich dafür ein, dass das verlängert wird, dass das weiter gilt. Falls das aber nicht kommt, unterstützen Sie dann auch den Tiefseebergbau, habe ich das richtig verstanden? Nein, das ist jetzt ein Schluss, der, glaube ich, aus meinen Aussagen nicht abzulesen ist. Sondern der Minister wird vielmehr als eines der wichtigsten Themen, die er adressieren will bei der UN-Meereskonferenz, immerhin dem wichtigsten Vernetzungstreffen international in diesem Bereich, sich stark dafür einsetzen, dass es bei einer vorsorglichen Pause für den Tiefseebergbau bleibt. Wie Sie vielleicht wissen, ist das eigentlich eine faktische Situation. Es gibt jetzt Diskussionen, dass einzelne Unternehmen sich daran nicht mehr halten wollen. Insofern gilt es jetzt international dafür zu werben, dass es bei einer vorsorglichen Pause bleibt. Habe ich verstanden. Aber es kann ja sein, dass das Moratorium ausläuft und dass Lizenzen genutzt werden können und dort abgebaut werden kann. Wenn dieses Moratorium ausläuft, verpflichtet sich Deutschland dann eben nicht, diesen Tiefseebergbau zu unterstützen, weil Sie ja dagegen sind? Ich sage Ihnen gerne, das ist eine komplizierte Materie und ich muss gestehen, ich stecke da nicht bis im letzten Detail drin. Deshalb muss ich das vielleicht durch eine Nachreichung ergänzen. Aber meines Wissens ist es so, dass einfach nicht explizit ein Moratorium jetzt in einem Vertrag geregelt wäre, sondern dass es einfach faktisch praktiziertes Recht seit Jahrzehnten ist. Und Deutschland mit anderen Staaten wie Frankreich dafür eintritt, das jetzt in der internationalen Staatengemeinschaft eben ganz klar zu kodifizieren. Und insofern kann die Situation, von der Sie sprechen, es gäbe einen gewissen Stichtag, zu dem ein Moratorium ausliefe, gar nicht eintreten. Aber wie gesagt, komplizierte Materie und falls ich mich da korrigieren muss jetzt im Detail, dann reiche ich das gerne nach. Herr Jessen, noch zu dem Thema, dann würde ich es gerne wechseln. Ja, wenn ich es ein wenig ausweiten darf. Wie überrascht oder erfreut sind Sie in Ihrem Haus, dass Karl Lauterbach, den man in der Vergangenheit nicht unbedingt als Umwelt- und Klimaexperten kannte, jetzt Mitglied einer WHO-Kommission zu Gesundheit und Klimaschutz werden soll? Gibt es da schon Querverbindungen zu Ihrem Haus? Arbeiten Sie zusammen? Sind da gemeinsame Briefings geplant? Welche Planungen es da unsererseits gibt, weiß ich Stand jetzt nicht. Aber grundsätzlich ist es natürlich sehr begrüßenswert, dass ein ausgewiesener Gesundheitsexperte wie Ex-Minister Lauterbach eben jetzt diese Funktionen begleiten wird. Ja, bei Gesundheit wundert einen diese Karriere nicht, aber bei Klima dann eher doch. Wo liegt die Expertise, die sich sinnvoll mit der für Klima zuständigen Expertise Ihres Hauses verbinden kann? Na ja, das würde ich so nicht sagen. Jetzt seien Sie mir nicht böse. Eigentlich habe ich jetzt nicht ganz den richtigen Hut auf, um die Expertise von Minister Lauterbach zu loben. Vielleicht kann der Kollege da gleich noch ergänzen. Aber natürlich ist es so, dass insbesondere in Zeiten des Klimawandels, das haben wir auch schon oft kommuniziert, ich glaube auch hier, Klimaschutz dient ja auch ganz zentral dem Schutz der menschlichen Gesundheit. Er hat mehrere Schutzziele, aber warum machen wir das, warum müssen wir das machen? Auch uns Menschen zuliebe. Und wir sehen immer öfter, dass Menschen unter zunehmender Hitze und Extremwetter leiden. Und darum gibt es ja durchaus auch schon jeweilige Unterstützungsleistungen wie eben beratende Hilfestellungen seitens des Gesundheitsministeriums und auch unsererseits, wie mit Hitze umzugehen ist. Und das heißt eine Verbindung menschliche Gesundheit, Klimaschutz, aber auch Klimaanpassung, die gibt es ja schon seit jeher und entsprechend gibt es da auch schon länger Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen unseren Häusern. Insofern ist das der Komplex Herrn Lauterbach natürlich nicht unbekannt. Und natürlich ergeben sich da Synergien, aber im Einzelnen kann ich mich stand jetzt noch nicht dazu äußern, was wir dann planen werden. Dann wechseln wir das Thema. Mir wurden vorab schon einige Themen genannt. Und unter anderem gibt es noch Fragen zum gestrigen Treffen des Bundeskanzlers mit dem US-Präsidenten und dem, was sich daraus ableitet. Damit werden wir gleich anfangen. Andere Themen, die mir noch genannt wurden, sind unter anderem die Drohungen gegen Richterinnen und Richter am Berliner Verwaltungsgericht, der Zivilschutzplan, Organspende, die Ministerpräsidentenkonferenz und die elektronische Patientenakte. Wir beginnen mit dem gestrigen Treffen und Herr Rusch hat dazu noch eine Frage. Erik Rusch, Epoch Times. Wie bewertet die Bundesregierung das gestrige Treffen mit dem US-Präsidenten und welche konkreten Ergebnisse haben die Gespräche gebracht? Bundeskanzler Merz hat sich nach dem Treffen sehr zufrieden gezeigt mit diesem ersten Besuch jetzt in seinem neuen Amt im Weißen Haus in Washington. Was die konkreten Folgen dieses Treffens angeht, auch da hat der Bundeskanzler bereits darauf verwiesen, dass sich das sicherlich jetzt in Zukunft erweisen muss. Es wird weitere Treffen in unterschiedlichen Kontexten geben, sicherlich auch weitere Telefonate geben. Was dem Bundeskanzler aber eben besonders wichtig war, und das hat man glaube ich auch, wer die Szene im Oval Office verfolgt hat, gemerkt, dass es ihm sehr wichtig war, auch nochmal sehr deutlich zu machen, dass Deutschland, Europa und auch die USA hier eine klare Haltung auch zum Krieg in der Ukraine haben. Und der Bundeskanzler hat sehr klar eben auch immer wieder darauf hingewiesen, woher die Aggression in diesem Konflikt, in diesem Krieg kommt und hat seine Unterstützung sehr, sehr deutlich gemacht. Es gab auch ein weiteres Thema, das Thema Handelsbeziehungen und das war natürlich besonders wichtig, sich darüber auszutauschen. Insofern, der Bundeskanzler war zufrieden, dann bin ich es auch. Aber Konkreteres gibt es nicht. Es gibt eine ganz konkrete Sache, die ja auch im Nachgang besprochen wurde, dass es jetzt einen intensivierten Wirtschaftsaustausch auch geben soll zwischen den beiden Ländern. Wie gesagt, der Auftakt war wirklich sehr, sehr gut. Diplomatie, Außenpolitik hat ja natürlich immer viel auch mit konkreten Entscheidungen zu tun, hat viel mit formellen, mit Gremien zu tun, mit Formalitäten zu tun. Am Ende haben hier es aber ja auch Menschen miteinander zu tun und ich glaube, das war auch ein wichtiger Teil dieses Besuchs, dass man hier ein gutes Fundament legt, wirklich dieser extrem wichtigen deutsch-amerikanischen Verhältnisse und am Ende auch europäisch-amerikanischen Verhältnisse. Frau Gerhäuser. Ja, danke schön. Ich kann Sie jetzt nicht sehen, aber Herr Mayer, die Frage geht an Sie. Weil Friedrich Merz sich ja sofort nach dieser auch nicht unanstrengenden Reise beim Verband der Familienunternehmer geäußert hat und dort sagte, dass es eines seiner Hauptanliegen auch mit sei, die europäische Kapitalmarktunion voranzubringen und dass es da eine deutsch-französische Initiative gebe. Können Sie uns da den neuen Stand sagen und auch vielleicht weitere Leuchttürme dieser Initiative? Was passiert da jetzt genau? Kann ich Ihnen momentan keinen neuen Stand sagen. Dass das eine Priorität der Bundesregierung ist, ist, meine ich, auch im Koalitionsvertrag so verankert worden. Da geht es ja auch immer wieder darum, eben auch Rahmenbedingungen zu schaffen, dass investiert werden kann in Deutschland, in Europa. Konkrete Schritte und konkrete nächste Maßnahmen habe ich jetzt momentan nicht parat. Also auch kein Treffen jetzt mit Paris nächste Woche oder solche Dinge? Ich bin mir sehr sicher, dass es auch da wieder in unterschiedlichen Formaten jetzt auch Möglichkeiten gibt, dass der Bundeskanzler darüber berichten wird, auch über die Gespräche in Washington. Aber jetzt konkrete Termine kann ich hier nicht ankündigen. Ja, auch anschließend an die Rede, die Herr Merz heute Morgen gehalten hat. Da hat er im Handelsstreit mit den USA nach seinen Gesprächen mit Trump eine Offset-Regelung vorgeschlagen, die man importierte und exportierte Autos in die USA miteinander aufrechnen könnte. Eine Frage geht ans Wirtschaftsministerium. Können Sie sagen, ob es da konkrete deutsche Vorstellungen gibt, wie sowas aussehen könnte, die man dann in Brüssel einspeist? Weil wenn der Kanzler von der Offset-Regelung redet, nehme ich an, dass das irgendwie in der Bundesregierung vorbereitet wurde. Sehen Sie es mir nach, dass wir daran jetzt insgesamt arbeiten als Bundesregierung. Von daher kann ich Ihnen dazu auch noch keinen konkreten Vorschlag nennen. Herr Mayer, wissen Sie dazu etwas? Ja, also der Bundeskanzler hat ja ganz generell auch schon am Rande des Besuchs auf die hohe Zahl von Pkw hingewiesen, die deutsche Autobauer in den USA für den Export produzieren. Ich glaube, das ist auch Teil dieses grundsätzlichen Austausches über die Handelspolitik und die Vor- und Nachteile der Handelspolitik zu sehen. Wichtig ist daher auch immer zu betonen, dass am Ende der Ball in konkreten Verhandlungen bei der EU-Kommission liegt. Und wie auch immer betont haben, dass wir da zuliefern, mithelfen und auch mit Expertise zur Seite stehen. Bei diesem Offset-Gedanken geht es ja darum, dort auf Zölle zu verzichten, wo es gegenseitige Importe und Exporte gibt. Das sozusagen hat er beispielhaft genannt. Weitere Schritte sind mir dazu nicht bekannt. Herr Höfele. Ja, Höfele, DTS, hallo. Ich knüpfe auch an diesen engen Wirtschaftsaustausch an, von dem Sie sprachen. Ja, da bin ich, hallo. Ich muss mich hier ein bisschen bitten. Der Kanzler nannte das enge handelspolitische Kooperation zwischen dem Weißen Haus und dem Kanzleramt. Und er sagt, es seien auch die Personen benannt worden, die Gespräche führen sollen. Können Sie sagen, welche Personen das sind oder zumindest auf welcher Ebene diese Gespräche stattfinden? Und auch vielleicht ein bisschen genauer erklären, was da genau passieren soll und was dabei rauskommen soll. Ja, also bei diesem engeren Austausch geht es generell um die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen. Und dass es darüber jetzt eben auch einen intensivierten Austausch geben soll. Die Personen, die das jeweils im Weißen Haus und im Bundeskanzleramt jetzt weiter auch koordinieren sollen, sind in der Tat bereits benannt. Das ist aber auch jetzt keine Breaking News, wenn ich das so sagen darf. Es gab auch in der Vergangenheit immer wieder deutsch-amerikanischen Wirtschaftsaustausch und da auch enge Verbindungen. Und das soll nun wirklich intensiviert werden und wieder aufgenommen werden. Aber könnten Sie mal ein konkretes Beispiel machen, was dabei rauskommen könnte oder was diese Gespräche erbringen könnten? Ja, ich gehe jetzt ungern in den hypothetischen Bereich. Aber dass es zwischen Deutschland und den USA und auch Europa und den USA in vielfältiger Weise enge Wirtschaftsbeziehungen gibt, das ist ja, glaube ich, klar. Und da gibt es, glaube ich, eine ganze Bandbreite von Themen, wo es sich lohnt, wirklich in den Austausch zu gehen. Herr Steiner? Ja, ich würde dann auch in dem Kontext bleiben wollen, der Schwierigkeiten, die da möglicherweise auch noch anstehen. Vor anderthalb Wochen etwa hatte der Kulturstaatsminister das Thema Digitalsteuer in irgendeiner Form versucht, unter die Menschheit zu bringen. Da würde ich dann doch ganz gerne wissen, war das gestern Thema in irgendeiner Form? Und wenn ja, steht denn der Kanzler noch hinter dieser, würde ich sagen, Absicht, dort etwas einzuführen, was auch immer es genau sein mag? Also, da ich in den Gesprächen in Washington nicht mit im Raum saß, tue ich mich ein bisschen schwer damit, jetzt Dinge zu 100 Prozent auszuschließen. Was dort angesprochen wurde oder nicht, Schwerpunkt war sicherlich etwas anderes. In der Tat insbesondere die Situation in der Ukraine und die Handelsbeziehungen generell. Der Bundeskanzler fühlt sich natürlich an den Koalitionsvertrag gebunden und dort ist ja ein entsprechender Prüfauftrag auch formuliert, wie man da zu Regelungen kommen kann. Ich glaube, in dem Kontext ist auch der Vorstoß zu sehen. Nur damit wir vom Gleichen sprechen, der Prüfauftrag bezieht sich ja ausschließlich auf einen Satz, der aus den Kulturverhandlungen stammt und wo es explizit eigentlich eher um etwas geht wie ein Leistungsschutzrecht oder eine Leistungsschutzrechtsabgabe, wenn ich das mal so klassifizieren darf, nicht um eine klassische Digitalsteuer. Daher die Frage, gibt es einen Prüfauftrag für die Einführung einer echten Digitalsteuer? Ich würde mich da komplett auf den Koalitionsvertrag beziehen, der ist ja sehr eindeutig. Herr Jung? Nochmal zu diesem Gespräch von Herrn Merz im Oval Office mit Herrn Trump, das voll auf den Kameras stattgefunden hat. Das war ja auch ein großes Thema, Nord Stream 2. Könnten Sie nochmal klarstellen für die Bundesregierung, wer Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen hat bzw. wer Nord Stream 2 gestoppt hat? Wer war das? Ich verstehe die Frage nicht ganz, wenn ich ehrlich bin. Was verstehen Sie daran nicht? Wer Nord Stream 2 gestoppt hat. Ja, wer hat Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen? Wer hat dafür gesorgt, dass es dafür keine Genehmigung gibt? Ich weiß nicht, vielleicht möchte ich das Wirtschaftsministerium dazu ergänzen. Das wissen Sie nicht. Wie bitte? Die Frage war ja Herr Mayer als Sprecher des Kanzlers. Also zu Nord Stream 2 haben wir uns hier ja schon mehrfach und ausführlich geäußert. Von daher habe ich da an der Stelle nichts Neues zu ergänzen. Aber das finde ich jetzt ein bisschen frech, weil eine Tatsache ist, dass die Bundesregierung die Genehmigung für Nord Stream 2 versagt hat, damit Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen werden kann. Jetzt wollen Sie uns diese einfache Tatsache hier nicht sagen. Und gestern hat Herr Trump mehrfach gelogen, als er gesagt hat, dass er dafür gesorgt habe, dass Nord Stream 2 gestoppt wurde. Warum hat der Kanzler, Herr Mayer, diese Lüge nicht korrigiert? Oder lassen Sie Herrn Trump das durchgehen? Hat Herr Trump tatsächlich das irgendwie gestoppt? Ich kann grundsätzlich die Position des Bundeskanzlers zu Nord Stream gern nochmal darlegen. Wir sprechen ja für diese Bundesregierung. Generell wird sich die Bundesregierung gegen eine Inbetriebnahme bzw. eine Wiederinbetriebnahme der Nord Stream Pipelines einsetzen. Hierzu werden wir alle geeigneten rechtlichen und politischen Mittel in Erwägung ziehen. Das hat der Bundeskanzler, glaube ich, auch an verschiedenen Orten auch öffentlich immer wieder betont. Das ist seine Position. Ich glaube, die ist auch bekannt. Und da gibt es, glaube ich, auch nichts hinzuzufügen. Herr Rienke. Ja, auch nochmal zu dem Treffen gestern. Aber in einem anderen Aspekt, nämlich die Ukraine. Die Frage geht an Herrn Müller. Der Kanzler hat sich eben gerade bei den Familienunternehmern auch überrascht und besorgt gezeigt, dass offenbar seine amerikanischen Gesprächspartner keine Ahnung davon hätten, dass es auf russischer Seite einen großen Truppenaufwuchs gibt an der ukrainischen Grenze. Die Bundesregierung hatte davor jetzt mehrfach gewarnt. Deswegen die Frage, ob Sie mit Ihren amerikanischen Gesprächspartnern eigentlich über dieses Thema reden und auch den Eindruck haben, dass die US-Regierung da etwas im Dunkeln tappt. Ich habe überhaupt keine Bestrebungen, die US-Regierung in irgendeiner Weise hier zu kritisieren oder zu sagen, dass sie irgendwie im Dunkeln tappen würde. Wir auf unseren Ebenen sind im kontinuierlichen Austausch mit unseren Counterparts und erst recht über das Bündnis. Sie wissen, gestern war ein NATO-VM-Treffen in Brüssel. Da wird über diverse Themen gesprochen. Da war sicherlich auch die Sicherheitslage in Osteuropa bzw. an der Ostflanke des NATO-Bündnisses das Thema. Nachfrage. Können Sie uns dann bitte sagen, wie besorgt Sie sind? Es gibt ja Berichte, dass da 50.000 Soldaten zusammengezogen werden. Sie wissen, dass ich unsere militärische Lageinschätzung hier nie offenteile. Das ist einfach der Natur der Sache geschuldet. Das ist militärische Sicherheit. Zur allgemeinen Bedrohungslage. Zur Bedrohungslage durch den russischen Aggressor, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt. Seit mehr als drei Jahren haben wir uns hier mehrfach geäußert. Ich verweise hier auf die Interviews des Generalinspekteurs in der letzten Zeit, unter anderem bei der BBC, wo es auch international gesagt hat, wie die Entwicklung ist, wie die russische Seite aufrüstet und mit welchem Zeithorizont auch mit Sorge zu blicken ist auf die weitere Aggression. Und Herr Jessen. Ja, auch nochmal zum Thema Ukraine im Gespräch zwischen Trump und Herrn Merz. Wie geht die Bundesregierung damit um, dass der US-Präsident Zahlen schlicht und einfach umdreht? Trump hatte gesagt, die USA hätten 350 Milliarden Unterstützung geleistet, die EU nur etwas über 100. Faktisch ist es genau umgekehrt. Die EU hat mehr an Hilfsleistung für die Ukraine militärisch geleistet als die USA. Wurde das irgendwie korrigiert? Wird das noch korrigiert oder lässt man das einfach so stehen? An wen war die Frage? Naja, da der Kanzler die Gespräche geführt hat. An Sie? Also ich würde jetzt von hier nicht einzelne Aussagen des US-Präsidenten kommentieren, was glaube ich völlig klar geworden ist und das hat der Bundeskanzler auch im Gespräch, sogar öffentlich im Oval Office ja nochmal sehr klar auch gesagt und auch die klare deutsche Haltung zum fortlaufenden Angriff Russlands auf die Ukraine ja eben sehr, sehr klar gemacht und zum Beispiel auch nochmal auf die Unterscheidung hingewiesen hat, wie Russland hier vorgeht, immer wieder auch zivile Ziele sozusagen angreift und die Ukraine militärische Ziele angreift. Das war ihm sehr, sehr wichtig und diese Klarstellung war ihm sehr, sehr wichtig. Ansonsten darüber hinaus möchte ich eigentlich Aussagen des US-Präsidenten nicht kommentieren. Ja, mich interessiert ja der Umgang der Bundesregion, vor allem des Kanzlers, mit nachweisbaren Falschaussagen des US-Präsidenten, die ja das Verhältnis Unterstützung Ukraine, USA, Europa und auch Deutschland betreffen. Wenn der US-Präsident sagt, wir USA haben 350 Milliarden gezahlt und ihr Europa nur etwas über 100 Milliarden und faktisch nachweisweise genau umgekehrt, lässt der Bundeskanzler das dann einfach so stehen oder sagt er und sei es hinter verschlossenen Türen, ist es genau andersrum? Ich bin mir sicher, dass der Bundeskanzler seine Position und die Position der Bundesregierung an jeder Stelle sehr, sehr deutlich macht. Insbesondere, es gab ja nicht nur diesen öffentlichen Termin, sondern es gab ja auch dann noch ein wirklich auch sehr langes und intensives Gespräch hinter verschlossenen Türen und der Bundeskanzler macht natürlich zu jeder Zeit die deutsche Position und deutsche Interessen auch deutlich. Dann wechseln wir erneut das Thema und Frau Hamberger hat die nächste Frage. Vielen Dank ins Innenministerium. Herr Hansen, es gibt Berichte über Bedrohungen der drei Richter beziehungsweise Richterinnen am Verwaltungsgericht in Berlin, die ja diesen Beschluss gefasst haben zur Zurückweisung an der Grenze. Bislang meine ich, gibt es nur eine Stellungnahme der Justizministerin dazu. Wird sich der Innenminister auch nochmal dazu äußern, dass er auch eine Maßnahme von Ihnen betrifft? Das kann ich jetzt nicht sagen, das müsste ich nachreichen, ob sich der Bundesminister dazu äußern wird. Er hat sich zu dem Beschluss des VG Berlin ja eingelassen, auch mehrfach im Laufe der Woche. Aber ich kann vielleicht auch von dieser Stelle sagen, es ist ja völlig klar, dass das inakzeptabel ist, wenn Richterinnen und Richter in Deutschland bedroht werden. Und das lehne ich auch, ich bin nicht der Minister, das weiß ich, aber das lehne ich auch von dieser Stelle ganz klar ab. Herr Steiner? Ja, das würde ich dann doch auch ganz gerne nochmal von Herrn Mayer hören, wie denn jetzt er für den Bundeskanzler darauf schaut, auf diese Thematik, die Geringschätzung von Gerichten, die ja auch teilweise im politischen Raum stattfindet. Ist das nicht etwas, wo auch der Kanzler jetzt sich langsam zu verhalten müsste? Grundsätzlich gilt, dass Kritik an Gerichtsentscheidungen natürlich von der Meinungsfreiheit absolut gedeckt und umfasst sind. Die Grenze ist dann überschritten, wenn beteiligte Richterinnen und Richter persönlich diffamiert und bedroht werden. Das ist sehr, sehr klar ein Angriff des Gerichts, ist auch ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Und diese werden wir zu jeder Zeit klar und deutlich zurückweisen. Nachfrage dazu. Wir hatten in den vergangenen Jahren intensive Diskussionen über einen besseren Schutz für vor allem Strafvollzugsbeamte und Ähnliches. Also Polizei und Vergleichbares. Bedarf es hier einer Nachschärfung des Rechts, was den Schutz von Richterinnen und Richtern angeht? Ich glaube, die Frage richtet sich an Sie oder Frau Fuchs. Erstmal möchte ich ergänzen, dass die Bundesjustizministerin, das wurde ja schon erwähnt, sich bereits am Dienstag dazu geäußert hat, also bevor das Ganze passiert ist, und klargestellt hat, dass natürlich sich die Bundesregierung an Gerichtsentscheidungen hält und dass diese Attacken völlig inakzeptabel sind. Sie ist heute bei der Justizministerkonferenz in Bad Schandau und wird heute Nachmittag nochmal dazu eine Erklärung abgeben und mit Nachdruck das nochmal betonen, was wir schon dazu gesagt haben. Was das Thema Strafrecht angeht, prüfen wir natürlich fortlaufend, ob das Strafrecht entsprechend angepasst werden muss. Wir haben aber schon jetzt sehr scharfe Instrumente, um gegen diese Art der Nachrede, Beleidigung von Amtsträgern vorzugehen. Das heißt aber nicht, dass wir, wie gesagt, nicht fortlaufend prüfen, ob dort jetzt auch im Zusammenhang mit dem, was wir diese Woche gesehen haben, was inakzeptabel ist, wir nochmal gucken, ob da was zu tun ist. Weitere Fragen zu dem Thema sehe ich nicht. Dann hat Herr Reimbacher ein anderes Thema. Genau, die geht ans BMI. Und zwar hat das BBK erklärt, dass es einen Bedarf von einer Million Schutzplätzen gibt, oder Plätzen in Schutzräumen, um sich auf einen Konfliktfall vorzubereiten. Dazu meine Frage, in der alten Bundesrepublik lag diese Zahl mehr als doppelt so hoch. Wie kommt man also auf diesen Bedarf von rund einer Million Plätzen in Schutzräumen? Und was machen im Ernstfall dann die anderen rund 82, 83 Millionen Menschen? Und dann noch eine Frage zur Finanzierung. Da wurde jetzt die Zahl von 10 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre genannt. Sieht man auch diesen Bedarf so ähnlich und wird sich der Bund an den Kosten beteiligen? Also vielleicht fange ich mal mit den Haushaltsfragen an. Da laufen die Haushaltsverhandlungen innerhalb der Bundesregierung. Und diesen laufenden Abstimmungen möchte ich hier nicht vorgreifen. Zum Bedarf von konkret einer Million Plätzen bin ich jetzt hier tatsächlich überfragt. Das würde ich gerne nachreichen, wenn Sie erlauben. Fakt ist aber, dass von den ursprünglich 2.000 öffentlichen Schutzräumen in Deutschland momentan noch 279 formal zu Zwecken des Zivilschutzes gewidmet sind, mit etwa 478.000 Schutzplätzen. Die bestehenden Schutzräume sind sanierungsbedürftig. Hintergrund ist die im Zuge der Friedensdividende im Jahre 2007 getroffene Entscheidung des Bundes im Einvernehmen mit den Ländern, das Schutzbaukonzept aufzugeben, die funktionale Erhaltung der öffentlichen Schutzräume einzustellen und diese sukzessive aus der Zivilschutzbindung zu entlassen. Unabhängig davon, wie viele öffentliche Schutzräume momentan verfügbar und nutzbar sind, verfügt aber Deutschland flächendeckend über eine Bausubstanz, die bereits einen signifikanten Schutz vor dem Einsatz von Kriegswaffen bieten kann. Hierbei handelt es sich schwerpunktmäßig um U-Bahn-Stationen, um Tiefgaragen, insbesondere im urbanen Raum, sowie um Kellerräume. Diese bieten somit einen guten Grundschutz vor Explosionsdruckwellen, vor dem gefährlichen Trümmer- und Splitterflug sowie vor herabfallenden Trümmern. Der Präsident des BWK hat sich ja geäußert, auch zur Nutzung dieser öffentlichen Infrastruktur und auch teils privaten Infrastruktur. Und insofern muss man da, glaube ich, dies mit in diese Gesamtrechnung einbeziehen. Eine Nachfrage nochmal zur Finanzierung. Kann man sich denn grundsätzlich eine Beteiligung daran vorstellen, also die Kommunen zu unterstützen? Ich glaube, in Ihrem Bereich gibt es das ja. Ja, auch da möchte ich mich jetzt nicht vorgreifend äußern. Herr Steiner? Ja, das geht doch ganz schnell. Die 279, das ist ja eine Zahl, die schon seit mindestens zwei Jahren so feststeht. So lange kann ich mich zumindest an die erinnern. Das heißt, da hat sich überhaupt nichts geändert seitdem. Oder wie muss ich mir das vorstellen? Und das Zweite ist, die verstärkten Bauten, respektive die schutzfähigen Bauten, haben Sie dafür eine Zahl für uns? Wie viele davon, seit der Erkenntnis, dass dort möglicherweise etwas zu tun wäre, denn jetzt auch tatsächlich umgesetzt wurden? Also reden wir über 1, 2 oder 200? Also, Herr Steiner, Sie sind hier häufig deutlich besser informiert. Ich weiß nicht, ob es ein Versprecher war, aber es sind 579. Und im Übrigen, wie jetzt in letzter Zeit sich diese Zahlen oder die Baumaßnahmen entwickelt haben, das müsste ich nachreichen. Dann nehme ich das gerne. Dann wechseln wir erneut das Thema. Frau Sönnigsen sagt uns, was es ist. Wie Sie wollen. Ich mache Ihnen das an. Dann nehme ich das hier. An das Gesundheitsministerium. Es geht um Organspende. Herr Haberland noch mal. Morgen ist ja der Tag der Organspende. Da wird wieder deutlich werden, in Deutschland fehlen viele Spenderorgane, gerade auch im Vergleich mit europäischen Nachbarländern. Gibt es denn Pläne der Ministerin, die Spenderbereitschaft zu erhöhen? Wenn ja, wie sehen die aus? Und im Ministerium müsste ja auch noch ein Gesetzentwurf der Ampelregierung liegen. Da geht es um Überkreuzspenden. Ist das etwas, was die neue Regierung, die neue Ministerin weiterverfolgen will? Vielen Dank für die Frage. Wie Sie wissen, hat sich die Ministerin anlässlich des Tages der Organspende auch schon geäußert. Auf diese Äußerung würde ich verweisen. Zudem gibt es im Koalitionsvertrag einen Passus zur Organspende. Sie hat sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, ich glaube, im Mitte Mai zu dem Thema geäußert. Diesen Äußerungen würde ich jetzt auch zunächst nichts hinzufügen, da dort erstmal die Umsetzung abzuwarten ist. Und genauso geht es dann bei den Gesetzen, die die vorherige Regierung vorgelegt hat. Dazu kann ich jetzt nichts sagen. Herr Jung? Ist die Ministerin Organspenderin? Das ist mir nicht bekannt. Ich kann gerne mal nachfragen. Und sollte ich dazu irgendwas vorliegen haben, reiche ich das gerne nach. Eine Ja-oder-Nein-Antwort. Ja. Danke. Weitere Fragen zu dem Thema sehe ich nicht. Dann Herr Rinke. Ja, nochmal eine Frage an Herrn Müller. Zu der Äußerung des Ministers, dass man, ich hoffe, es gibt es jetzt richtig wieder, zwischen 50.000 und 60.000 aktiven Soldaten mehr brauche. Die Zahl ist ja nun sehr hoch und liegt deutlich über der Lücke, die man bisher hat. Verändert das nicht die Debatte um die Wehrpflicht? Weil wenn man solche, also mehr Soldaten in einer solchen Größenordnung braucht, dann sind doch die bisherigen Diskussionen in der Bundesregierung, wie man an mehr Personal kommt, vielleicht überholt. Danke. Vielleicht nochmal zum Gesamtprozess. Gestern beim VM-Treffen wurden die neuen NATO-Fähigkeitsziele festgelegt. Die NATO hat die letzten Monate, Jahre damit verbracht, auszuwerten, wie der neuen Bedrohung begegnet werden kann. Hat jetzt auf die Nationen Fähigkeitspakete aufgeteilt. Und diese wurden gestern beschlossen. Deutschland übernimmt das zweitgrößte Fähigkeitspaket innerhalb der NATO und zeigt damit, dass wir weiterhin unsere Verantwortung übernehmen, unser Commitment erfüllen werden. Die Umsetzung wird, das kann man, glaube ich, ganz klar sagen, erhebliche Anstrengungen erfordern im Bereich Personal, Material, aber auch Infrastruktur. Und die wichtigen Weichen dafür wurden bereits gestellt in den letzten zwei, zweieinhalb Jahren. Das ist so die Grundlage. Und eine, wie ich es genannt habe, Herausforderung wird das Personal sein. Bisher gab es im Planungsstand für die Bundeswehr 203.000 Soldatinnen und Soldaten. Und der Minister hat gestern gesagt, und das kann ich nochmal klar unterstreichen, dass wir ca. 50.000 bis 60.000 mehr benötigen werden, um diese Anforderungen im Bündnis, aber auch verknüpft, die Anforderungen, die zum Beispiel durch den Operationsplan Deutschland in Deutschland entstehen werden, die sind ja dann verknüpft mit den Aufgaben im Bündnis, um diese abzudecken. Das sind zum Beispiel Verkehrsregelungsmaßnahmen, schutzkritische militärisch wichtige Infrastruktur im Kriegsfall in Deutschland. Und diese ganzen Anforderungen bedürfen dann diesem Bedarf mehr an Personalaufwand. Wie ganz wichtig ist, das ist nicht alles. Die Gesamtzahl wird 460.000 sein. Und diese Gesamtzahl 460.000, auch die ist nicht neu, die haben in den letzten Monaten vermehrt kommuniziert, wird sich zusammensetzen aus einem Teil aktive Truppe und dann einem Teil Reserve, also Reservistinnen und Reservisten. Und das wird jetzt die Aufgabe sein in den nächsten Jahren. Und das sind Planungen, die auch in die 30er Jahre hineinlaufen werden. Das wird nicht auf morgen hinauslaufen, sondern in den nächsten Jahren werden wir diese Zahl benötigen. Und dafür ist der neue Wehrdienst sicherlich ein ganz wesentlicher Baustein. Neben natürlich der Attraktivitätssteigerung für die aktive Truppe durch die Maßnahmen, die wir schon eingeleitet haben, auch diese wirken. Wir haben da gute Personalzahlen aktuell, gute Einstellungs- und gute Bewerberzahlen. Das macht Mut, sage ich ganz ehrlich. Und eben der neue Wehrdienst wird darauf hinauslaufen mit den drei Elementen. Also erst mal der Ausbildung Ungedienter, die danach Reserve sind. Zweitens wäre Erfassung, also erst mal zu erfassen, wen habe ich überhaupt in Deutschland, der gemäß den Gesetzeslagen eingezogen werden kann im Kriegsfall. Und drittens wäre Überwachung, also wer hat schon mal gedient, wo wohnt der und wie erreiche ich den. Diese drei Elemente sind Grundlage dann dafür, diesen Personalkörper Reserve zu schaffen und damit auch die personelle Durchhaltefähigkeit im Ernstfall sicherzustellen. Und zum Thema Freiwilligkeit, der Minister hat sich gestern auch in den Statements geäußert und hat bestätigt, was er schon vorher in den Interviews gesagt hat. Zunächst wird auf Freiwilligkeit gesetzt und dann werden wir über die Jahre uns anschauen, wie wir wachsen die eigenen Kapazitäten auf in der Truppe. Da geht es um Infrastruktur, da geht es um Ausbildungskapazitäten. Und wenn diese Kapazitäten den freiwilligen Anteil übersteigen und der Bedarf ist zusätzlich weiterhin hoch und ist da, dann gibt es gegebenenfalls verpflichtende Elemente. Da will ich aber jetzt gar nicht drüber spekulieren. Sie wissen, wir haben ein Gesetzgebungsverfahren, das anlaufen wird. Und wir haben weiterhin das Ziel, dass zum Januar das neue Gesetz in Kraft tritt. Darf ich nochmal nachfragen, vielleicht an Herrn Mayer, ob der Kanzler diese Einschätzung teilt, dass man bei der Freiwilligkeit als ersten Schritt zumindest bleiben kann, wenn doch dieser Personalbedarf nur noch so deutlich höher ist als bisher? Ja, die Reihenfolge ist ja, da ist sehr intensiv auch in den Koalitionsverhandlungen darüber gesprochen worden. Und auch sehr bewusst hat man sich dann am Ende für diese Reihenfolge auch entschieden. Ich will vielleicht eine Sache nochmal ergänzen. Entschuldigung, da ist man doch von ganz anderen Zahlen ausgegangen. Wenn wir jetzt über 50.000 bis 60.000 Soldaten mehr reden, ist das doch eine andere Diskussion als in den Koalitionsverhandlungen. Herr Müller hat das ja gerade sehr sachlich richtig dargestellt. Und die Frage war ja, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ob es nicht jetzt notwendig wäre, sofort auf eine Wehrpflicht zu setzen. Ich glaube, das war in der Frage versteckt, Herr Rinke. Und dazu nochmal, die Reihenfolge ist eben ja auch klar festgelegt worden. Was ich aber grundsätzlich nochmal sagen möchte, ist, wir hatten ja in der Vergangenheit auch sehr, sage ich mal, ideologisch geprägte Debatten über Sinn und Zweck einer Wehrpflicht. Und ich glaube, das, was dieser Bundesregierung gerade gelingt, und Herr Müller hat darauf hingewiesen, dass wir das nicht grundsätzlich und ideologisch diskutieren, sondern immer ausgerichtet eben auch an der Bedrohungslage. Und genauso wie wir das auch beim NATO-Ziel und bei anderen Entscheidungen, die jetzt anstehen, immer wieder darauf hingewiesen haben, dass es keine Diskussion im luftleeren Raum, sondern die folgt ja wirklich einer veränderten Bedrohungslage. Und wie gesagt, die Reihenfolge, wie Herr Müller sie dargelegt hat, die teilen wir natürlich. Herr Reimbacher. Ja, nochmal eine Nachfrage ans BMVg. Bis wann sollen denn die 50.000 bis 60.000 zusätzlichen Soldaten da sein oder in der Truppe, in der aktiven Truppe sein? Wie ich gesagt habe, das wird ein Aufwuchs sein, der bis in die 30er-Jahre hineinwirken wird. Sie werden die Fähigkeiten, die jetzt den Ländern zugewiesen sind, das betrifft übrigens alle Länder, nicht nur Deutschland, diese Fähigkeitsziele werden in den nächsten Jahren zu erreichen sein, bis in die 30er-Jahre hinein. Und sie werden zum Beispiel militärische Großverbände, wir sehen es gerade an der Brigade Litauen, wenn sie einen Großverband, einen Kampftruppenverband haben mit 4.000 bis 5.000 Leuten, den stampfen sie nicht von heute bis morgen aus dem Boden. Also reden wir über einen Aufwuchs, über die Zeit. Sie wissen, dass wir beim neuen Wehrdienst, um jetzt diesen Reservekörper zu schaffen, auch über Aufwuchs, über die Zeit reden, der Kapazitäten. Und es wird dann ein Prozess sein, der über die nächsten Jahre geht, wohl wissend, dass wir in den nächsten vier Jahren, das hat ja auch der Generalinspektor und der Bundesminister betont, den Kern so schaffen, um im NATO-Rahmen Abschreckung und Verteidigung so sicherzustellen, dass wir einem möglichen Aggressor sagen, das macht keinen Sinn und hier geht es nicht weiter. Und um eben abschrecken zu können. Also noch eine Nachfrage. Also bleibt man erstmal bei dem Ziel 203.000 bis 2031, weil genau die Zahl 2029 wird immer genannt, wenn man über einen möglichen Angriff Russlands auf NATO-Territorium spricht, dann kämen vielleicht die 50.000 bis 60.000 zusätzlich etwas zu spät. Also die Zahl 203.000 können wir, glaube ich, nach der jetzt erfolgten Öffnung der Fähigkeitsziele vergessen. Und deswegen ist das neue Ziel, dieser erhöhte Personalbestand, den ich angerissen habe, wohlwissend auch, das hat der Minister auch gestern als Daumen wert bezeichnet, jetzt wird die Feinausplanung ergeben, was die Großverbände bedeuten, insgesamt für Personal, zusätzliche Digitalisierung und neue Waffensysteme ergeben vielleicht einen anderen Personalansatz pro Waffensystem. Vielleicht gibt es eine Automatisierung, als Beispiel im Bereich Luftverteidigung, wo man sagt, man hat auch zum Aufbau und zum Betrieb von Systemen nur noch einen Personalansatz von 60 Prozent. Das sind Entwicklungen, die wir die nächsten Jahre jetzt beachten müssen. Deswegen eine Zahl jetzt zu nennen, eine Jahreszahl, macht keinen Sinn. Alle arbeiten mit Hochdruck daran, dass das schnellstmöglich passiert. Alle sind sich der Lage bewusst. Und wie gesagt, wir haben aktuell gute Indizien, gute Zahlen, was die Personalwesen angeht, wo wir wissen, dass es auch immer Schwankungen am Arbeitsmarkt gibt. Aber vor allen Dingen im Bereich der Fachkräfte haben wir echt gute Zahlen gerade. Und das stimmt uns positiv optimistisch, dass wir das auch für den aktiven Anteil, aber auch für einen attraktiven neuen Wehrdienst, wir genug erreichen können und die genug zu uns kommen wollen. Weil, ich sage mal, mit über 1.000 Berufsbildern in allen möglichen Bereichen, bieten wir halt auch eine ganze Menge. Und Herr Hebestreit noch so ein bisschen. Herr Müller, wenn Sie gestatten, zwei Fragen. Die eine bezieht sich auf die Einschätzung der geopolitischen Bedrohungslage. Ich hatte bei mir immer abgespeichert, dass es so einen Korridor von fünf bis neun Jahren gibt, wo man sagt, bis dahin ist Russland in der Lage, NATO-Territorium anzugreifen. Jetzt spricht Herr Breuer von spätestens 2029. Die Frage ist also, hat sich da die Einschätzung verändert? Das ist die erste Frage. Die zweite Frage ist, André Wüstner vom Bundeswehrverband sagt, es bräuchte 20 bis 22 Monate, um eine Wehrpflicht wieder einzusetzen. Ist das auch Ihre Einschätzung im Ministerium, was die Vorlaufzeit angeht? Zur zweiten Frage nämlich vorweg. Zu einer Wehrpflicht werde ich mich gar nicht äußern. Das spekuliere ich überhaupt nicht. Fakt ist, und das wissen Sie alle, dass mit 2011, 2012, mit den Entscheidungen alle Strukturen für eine Wehrpflicht zerschlagen wurden, aufgelöst wurden. Und für so eine Elemente sicherlich entsprechende Vorbereitungen nötig wären. Mehr spekuliere ich darüber aber nicht. Das rechne ich über Zeitlinien. Und zur Bedrohungslage. Diese Zahl, fünf bis acht Jahre, wurde im letzten Jahr genannt. 2024 auch vom Minister und von uns. Wenn ich diese fünf Jahre auf 24 raufrechne, bin ich bei 29. Und bei dem, was wir gerade an der Ostflanke sehen, bei diesem Angriffskrieg, sag ich mal, sollten wir vom Worst-Case-Szenario ausgehen. Hat der Generalinspektor in den letzten Interviews, unser Minister übrigens auch, betont, dass wir von 2029, das sollte unsere Zielmarke sein, dass wir die Streitkräfte im Bündnis so weit befähigen, dass keiner auf die Idee kommt, uns anzugreifen. Dann wechseln wir erneut das Thema. Ich habe auf der Liste mit neun Themen noch Herrn Rusch, Herrn Rinke, Herrn Steiner, Herrn Jung und Herrn Heimbacher. Und ich fände es begrüßenswert, wenn wir diese Woche eine Regierungs-PK ohne Verlängerung schaffen würden. Daher bitte ich um kurze Fragen, kurze Antworten. Herr Rusch. Die Ministerpräsidenten äußerten im Rahmen ihres gestrigen Treffens ihre Bedenken und auch Forderungen zur Kompensation des Investitionsbooster-Paketes und zur inhaltlichen Gestaltung des Infrastruktursondervermögens. Welche Lösungsansätze verfolgt die Regierung, um die Zustimmung der Länder zu gewinnen? Grundsätzlich ist es beides, was Sie genannt haben, sowohl der Wachstumsbooster, um jetzt auch wirtschaftliches Wachstum in Deutschland zu erzeugen, die wirtschaftliche Lage zu verbessern und insbesondere Arbeitsplätze zu sichern. Das ist ja immer auch das, was da ganz stark im Mittelpunkt steht, genauso wie das Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur. Ich glaube, vielleicht die größte Infrastrukturmodernisierung, die dieses Land seit Jahrzehnten gesehen hat, sind zwei ganz zentrale Anliegen dieser Bundesregierung und werden auch von den Bundesländern, so zumindest die Signale, die es auch rund um die MPK gegeben hat, ja auch geteilt. Klar ist aber auch, dass man sich jetzt rund um die Fragen Finanzierung, wir haben jetzt das erste Gesetz auch im Kabinett bereits mit dem Beschluss gehabt. Ein weiteres Gesetz wird sicherlich, haben wir im Rahmen des Sofortprogramms gesehen, soll auch vor der Sommerpause für die Infrastrukturinvestitionen sicherlich auch erfolgen. Die Diskussionen um die Finanzierung und auch die gemeinschaftliche Finanzierung haben alle Seiten betont, dass man da konstruktiv jetzt auch zusammenarbeiten will. Nochmal oben drüber steht aber, glaube ich, auch eine gemeinsame Zielbeschreibung und gemeinsamen Wunsch, den Bund und Länder und auch die Kommunen gemeinsam tragen. Und das ist, dieses Land wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen und insbesondere die Infrastruktur zu modernisieren. Also gibt es da nicht schon konkrete Pläne, wie man die Länder entlasten kann durch den Wegfall von Steuereinnahmen? Die Gespräche darüber werden jetzt sicherlich sehr konstruktiv geführt. Herr Rienke mit einem neuen Thema. Ja, Herr Merz hat heute Morgen noch eine andere Sache gesagt. Er hat nämlich gesagt, dass er den Auftrag gegeben habe, dass alle EU-Richtlinien, also die Umsetzung aller bisherigen EU-Richtlinien, beauftragt worden sei in der Bundesregierung, um zu sehen, ob die nur eins zu eins oder mit zusätzlichen deutschen Elementen umgesetzt wurden in deutsches Recht. Ich hätte ganz gerne gewusst, ich weiß nicht, Herr Mayer, ob Sie da Überblick haben, wie weit man bei dieser Prüfung ist oder welche Ministerien das eigentlich alles betrifft. Wie weit man bei der Prüfung ist, habe ich keinen Überblick. Gibt es da irgendwie ein Zieldatum, bis wann man das abgeschlossen haben möchte? Das betrifft ja wahrscheinlich doch relativ viele Gesetze. Ich nehme an, es gibt ja ein grundsätzliches politisches Anliegen dahinter, was sich sicherlich auch rund um das Thema Bürokratieabbau und ja auch den Abbau von Vorschriften bezieht. Das ist, glaube ich, der Kontext, in dem das zu sehen ist. Wie gesagt, konkret jetzt Zeitpläne oder wann da was vorliegt, kann ich momentan nicht mit dienen. Ich kann da eigentlich auch nichts mehr zu sagen, aber ich würde mal anregen, dass Sie mal beim Normenkontrollrat fragen. Da könnten wir jetzt die abwesenden Kolleginnen und Kollegen des BMDS zu fragen. Aber ich glaube, die haben da was mit zu tun. Dann machen wir weiter mit dem nächsten Thema, bei Herrn Steiner. Ja, für das Bundesgesundheitsministerium. Herr Haberland, ich würde gerne wissen, seit 15. Mai gibt es immer wieder Ausfälle in Teilen der Telematikinfrastruktur, was insbesondere auch die elektronische Patientenaktion, das E-Rezept betrifft. Sind Sie jetzt natürlich nicht als BMG direkt der Betreiber, aber natürlich sind Sie politisch dafür verantwortlich, dass die Systeme funktionieren. Die werden ja in Ihrem Auftrag betrieben. Da würde ich gerne wissen, wie erklären Sie sich das, dass dort momentan sehr häufig Ausfälle in Teilen sind. Und ist das aus Ihrer Sicht ein systemisches Problem, das zu beheben ist? Okay. Soweit ich weiß, erstmal grundsätzlich aktueller Stand, sind die Störungen derzeit alle behoben. Es gibt gerade keine aktiven Störungen. Und gleich zum zweiten Aspekt Ihrer Frage, dahinter steckt nicht ein systematisches Problem, sondern die Probleme einzelner Anbieter oder Hersteller von Komponenten. Nach unserem Dafürhalten laufen die EPA und das E-Rezept ansonsten reibungslos. Wenn es um Details geht, muss ich Sie aber an die Gematik verwenden, die als Betreiber dafür verantwortlich ist. Und dazu kann ich dann nichts Konkretes sagen. Ja, heute läuft es tatsächlich noch störungsfrei, aber heute ist eine Ausnahme, wenn ich mir auf die letzten Tage das anschaue. Eine der zentralen Komponenten wird von IBM betrieben. Das sind die Schlüsselserver. Selbst die sind teilweise ausgefallen, sodass teilweise eben die elektronische Patientenakte insgesamt gar nicht verfügbar war in den letzten Wochen. Wie kann das passieren, dass eine so zentrale Komponente von einem privaten Betreiber gestellt wird und dann nicht mal dauerhaft lauffähig ist? Ich kann mich da nur wiederholen, dass Sie sich an die Gematik wenden müssen als Betreiber und ich nichts weiter dazu sagen kann. Frau Sönnichsen? Glauben Sie, dass damit der verpflichtende bundesweite Rollout der ePAP, die zu befüllen zum Oktober in irgendeiner Form noch in Gefahr ist, wenn jetzt gerade in dieser Phase es so vermehrt zu Ausfällen kommt? Soweit ich weiß, halten wir am derzeitigen Rolloutplan fest und es gibt daran keine Änderung, keine Planänderung. Es läuft kontinuierlich weiter. Dann das letzte Thema für heute, Herr Jung. Das geht ans BMS. Können Sie uns Ihre Haltung zum Thema Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer nennen? Herr Jung, das tut mir leid. Tatsächlich habe ich dazu nichts Aktuelles. Keine Haltung zu sagen, muss ich wirklich nachreichen. Entschuldigung. Danke. Ist das dazu, Herr Jessen? Nee, aber da wir noch drei Minuten haben, würde ich doch das Thema ... Nein, dann mache ich das Mikro sofort wieder aus, weil die Frageliste hatte ich vor ungefähr zehn Minuten geschlossen. Und es hat, um die drei Minuten irgendwie zu füllen, auch noch Herr Mayer einen Nachtrag. Ja, ich glaube, die drei Minuten schaffe ich nicht ganz. Aber wir haben in der Tat noch eine Ergänzung für den Wochenausblick für die kommende Woche. Am Dienstag, den 10. Juni um 15 Uhr empfängt der Bundeskanzler den niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof im Kanzleramt. Für 16.30 Uhr ist auch eine Pressebegegnung geplant. Diesen Termin würde ich gerne noch ergänzen. Und dazu gibt es noch eine Frage von Herrn Steiner. Ja, Dick Schoof ist ja gerade, wie will ich sagen, nur noch vorübergehend im Amt aller Voraussicht nach. Welches Ziel verfolgt der Kanzler denn mit diesem spezifischen Treffen an dieser Stelle? Was gibt es mit den Niederlanden momentan so Dringendes zu besprechen mit einem Kabinett auf Abruf? Ja, da würde ich natürlich den Termin nicht vorgreifen. Da wird sicherlich, da ich auch gerade von der Pressebegegnung gesprochen habe, auch alle Möglichkeiten geben, da nochmal Auskunft zu geben. Grundsätzlich ist es natürlich so, dass wir zu unserem Nachbarland da ganz enge Beziehungen pflegen und die natürlich auch unabhängig von der innenpolitischen Situation weiter fortsetzen. Dann sind wir für heute am Ende dieser Regierungspressekonferenz. Ich wünsche allen schöne Pfingsten. In der nächsten Woche geht es hier weiter.