KONTRAFUNK aktuell vom 15 Oktober 2024

Liebe Hörer, diese Sendung können Sie vollständig auf kontrafunk.radio hören. Hier gibt es aus lizenzrechtlichen Gründen eine, jedoch nur um die Musikanteile, gekürzte Version. Wir schreiben Dienstag, den 15. Oktober 2024 und Sie hören Kontrafunk aktuell. Am Mikrofon begrüßt Sie Marcel Joppa. Schönen guten Tag. Unternehmen sind nicht insolvent, sie hören nur auf zu produzieren. Diese Aussage stammt von Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck aus dem Jahr 2022. Und sie steht beispielhaft für das grüne Wirtschaftsverständnis. Die Bundesrepublik befindet sich weiterhin in einer Rezession. Energieintensive Industrien bangen ums Überleben. Und der Minister erklärt vor wenigen Tagen gegenüber dem Fernsehsender RTL. Als ich Minister wurde, drohte, dass das Land völlig abschmiert. Wir haben auch was geschafft, wir als Land. Und natürlich hat die Regierung da geholfen. Sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck. Es ist wie die Wahrnehmung aus einem Paralleluniversum. Und wie gut die Bundesregierung der Wirtschaft zur Seite steht, sieht man aktuell etwa am Beispiel der Stahlindustrie. Mit Milliarden an Steuergeld soll eine grüne Transformation vorangetrieben werden, die aus ökonomischer Sicht schon lange gescheitert ist. Das sagt auch der Ingenieur und Branchenkenner Dr. Hans-Bernd Pilkan. Mit ihm werde ich gleich über die verheerende Entwicklung in der Bundesrepublik sprechen. Steuergeld wird nicht nur in grüne Klimaprojekte investiert, sondern auch in einen Bereich, der alles andere als klimaneutral ist, um im Politjargon zu bleiben. Es geht um Krieg und Zerstörung in der Ukraine. Vor wenigen Tagen hat der ukrainische Präsident Zelensky erklärt, er sei jetzt doch bereit für Friedensverhandlungen mit Russland. Rückt damit ein Frieden in Europa wieder in erreichbarer Nähe? Oder was steckt möglicherweise noch hinter dieser Ankündigung? Eine Einschätzung gibt uns in dieser Sendung der Osteuropahistoriker Alexander Rahr. Für die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland spielen Realitäten dagegen oft keine große Rolle, wenn sie den politischen Narrativen der Bundesregierung widersprechen. Die Öffis kosten Milliarden und sind ein wichtiges politisches Werkzeug. Dass dabei nicht selten die Wahrheit verbogen oder manipuliert wird, darauf weist der sogenannte ÖRR-Blog regelmäßig hin. Auf Twitter hat er mehr als 100.000 Abonnenten und an Beispielen mangelt es dort nicht. Nach welchen Kriterien die Macher dahinter recherchieren und welche Zukunft sie für die Staatsmedien fordern, das bespreche ich heute mit Jonas Müller, Gründungsmitglied des ÖRR-Blog. In einem Kommentar von Roger Letsch geht es dann schließlich um eine technische Sensation, die in den deutschen Medien nur wenig gewürdigt wurde und dennoch große Folgen haben dürfte. Die Landung einer SpaceX-Rakete von Unternehmensgründer Elon Musk. Soweit unsere Themen heute hier bei CONTRAFUNK aktuell. Sie hören CONTRAFUNK aktuell am Dienstag. Rückt ein Frieden in der Ukraine endlich näher? Ende der vergangenen Woche war der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy zu Besuch bei westlichen Staats- und Regierungschefs, um seinen noch geheimen Friedensplan vorzustellen. Aber auch, natürlich, um weitere Gelder für sein Land zu fordern. Gleichzeitig erklärt sich Russlands Präsident Wladimir Putin bereit, mit Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz zumindest schon einmal zu telefonieren. Bewegt sich etwas in dem Konflikt oder sehen wir hier mal wieder eine Menge gezündeter Nebelkerzen? Darüber spreche ich jetzt mit dem Osteuropahistoriker Alexander Rahr. Schönen guten Tag. Herr Rahr, Zelenskyy hat vergangene Woche den britischen Premier Starmer, die italienische Regierungschefin Meloni, Frankreichs Präsident Macron, dann noch NATO-Generalsekretär Rütte und Olaf Scholz getroffen. Was steckt Ihrer Meinung nach hinter diesen Treffen? Die Treffen waren mehr oder weniger geheim. Es ist kaum etwas an die Öffentlichkeit getrunken, was Zelenskyy mit seinem sogenannten Friedensplan bezweckt. Wie er ihn den Chefs der wichtigsten EU-Länder verkauft hat. Wissen tut man, dass aus dem anfangs genannten Friedensplan jetzt eher ein Kriegsplan wieder geworden ist. Ich schätze, dass Zelenskyy nur noch wenige Wochen, vielleicht wenige Tage Zeit hat, das Bild auf dem Schlachtfeld in der Ukraine in seinem Sinne zu verändern. Er weiß es. Am 5. November finden in Amerika Wahlen statt. Danach ist der jetzige Präsident Biden, obwohl er dann bis Januar noch in der Macht ist, praktisch eine politisch lahme Ente. Er wird kaum Entscheidungen treffen können, ohne seinen Nachfolger zu konsultieren, wer das auch sein wird. Wenn, und davon gehen viele aus, Trump wieder Präsident werden könnte, würde sich in der Ukraine so laut Expertenmeinung vieles ändern. Trump setzt auf ein schnelles Ende des Krieges. Er will, dass Amerika sich auf einen möglichen schweren Konflikt mit China vorbereitet. Dafür braucht Amerika seine ganze Energie, Kraft und Geostrategie. Außerdem wissen wir, dass es im Nahen Osten möglicherweise bald einen schweren Krieg zwischen Iran und Israel geben wird. Auch da werden sich die Amerikaner nicht zurückhalten. Im Gegenteil, sie werden Israel beschützen und werden als Ordnungsmacht dort tätig sein. Also für die Ukraine ist nicht mehr so viel Platz im Handeln und im Denken der Vereinigten Staaten von Amerika, sodass, ich glaube, die Amerikaner als große Stütze für Selenskyj, für die Ukraine dann ausscheiden, wenn Trump Präsident wird. Und das weiß Selenskyj und deshalb versucht er in den letzten Tagen, in denen Biden noch Präsident ist, A, vielleicht die anderen NATO-Länder in den Krieg gegen Russland auf dem Territorium der Ukraine hineinzuziehen, was ihm aber misslingt, weil Scholz und andere Chefs der NATO-Länder dies nicht wollen, keinen Dritten Weltkrieg mit einer Atommacht Russland riskieren möchten, ihm aber Geld dafür geben und noch genug Waffen, dass er vielleicht diesen Endspurt noch mit einer gewissen westlichen Unterstützung bestreiten kann. Im Grunde genommen, muss man aber sagen, sieht es für die Ukraine auf dem Kriegsfeld in der Ukraine momentan nicht gut aus. Aber worin könnte sich denn dieser Friedensplan, wie er ja genannt wird von Selenskyj, zu dem unterscheiden, was schon vor Monaten oder möglicherweise schon vor anderthalb Jahren auf dem Tisch gelegen hat? Nun, Selenskyj muss man ja verstehen, versucht sein Land gegen einen Angriff Russland zu schützen und hat in den letzten fast drei Jahren alles getan, um die Unterstützung des Westens in Sachen Militär, in Sachen Geld, in Sachen Moral, in Sachen Politik zu erhalten. Das hat er auch größtenteils bekommen, aber nun sind auch die Ressourcen des Westens in vielerlei Hinsicht verbraucht. Ich sage, die Weltlage ist sehr angespannt, Kriege gibt es nicht nur in der Ukraine und Europa geht schwierigen Zeiten entgegen, das weiß auch Selenskyj. Selenskyj hat in der Tat einen Friedensplan entwickelt, der ist eigentlich schon fast zwei Jahre alt, der besagt, dass die Ukraine bereit ist, auf eine NATO-Mitgliedschaft eventuell zu verzichten, was Russland verlangt aus eigenen Sicherheitsinteressen, fordert aber, dass Russland praktisch das okkupierte Territorium der Ukraine vollkommen räumt, inklusive die Krim, und sich auf die Grenzen, die 1991 beim Zerfall der Sowjetunion festgelegt wurden, zurückzieht. Das wird Russland nicht tun, denn Russland hat hier einen Krieg angefangen, um Teile der aus russischer Sicht russischstämmigen Gebiete im Donbass und die Krim wieder nach Russland zurückzuholen. Und zweitens will Russland die NATO aus der Ukraine verdrängen und den Westen aus der Ukraine verdrängen, den Westenlichen Einfluss in der Ukraine zerstören, um die Ukraine ihrerseits als Puffer gegen den Westen zu formieren, um die Sicherheitsinteressen Russlands so zu wahren. Der Westen will genau das Gegenteil, die Ukraine als ein Puffer gegen ein angriffswütiges Russland, das möglicherweise in den nächsten Jahren Europa und den Westen bedrohen wird. Das ist die Ausgangslage vom Plan. Selenskyj ist eigentlich nicht mehr viel zu halten, er wird nicht realisiert werden können, weil die Russen inzwischen stärker geworden sind als damals, als der Plan entwickelt wurde und aus der Ukraine nicht ausmarschieren werden. Ich denke, der Plan wird modifiziert werden müssen, da muss Russland aber sein Anverständnis dafür geben. Ich bin sicher, dass wenn Trump Präsident werden sollte, er mit Politikern wie Orban und anderen Politikern im Westen diesen echten Friedensplan dann vorschlagen und vielleicht durchsetzen wird. Und er wird im Endeffekt darauf hinauslaufen, dass Russland, obwohl das natürlich vielen im Westen sehr wehtun wird und natürlich auch Selenskyj, dass Russland die besetzten Territorien behalten wird. In einer Art Vertrag, wie damals zwischen Süd- und Nordkorea abgeschlossen wurde, ein Waffenstillstand, weniger ein Friedensvertrag. Dafür aber, und das ist wichtig, die Ukraine kompensiert werden wird durch wahrscheinlich eine Mitgliedschaft gegen alle Regeln in der Europäischen Union, die muss natürlich in der Europäischen Union durchgesetzt werden, aber das ist, denke ich, zu schaffen für die Ukraine und für Brüssel. Und zweitens eine Art Protektorat, Sicherheitsgarantien vereinzelter westlicher NATO-Staaten, wie zum Beispiel Großbritannien oder Polen, im Falle eines erneuten Angriffs Russlands auf dieses Land. In der Tat hat Selenskyj so etwas schon durchblicken lassen, da hat er von Sicherheitsgarantien der USA gesprochen. Je nachdem, wer dann da Präsident wird. Sie haben es gesagt, nun müssen wir jetzt in Deutschland beispielsweise nicht nur schauen, was der aktuelle Kanzler für Pläne mit Selenskyj und der Ukraine hat. Im kommenden Jahr, da hat ja wahrscheinlich CDU-Chef Friedrich Merz beste Chancen, ihn zu beerben. Wie bewerten Sie denn seine, also Merz' Einstellungen zur Ukraine und gegenüber Russland? Ich sage das mal ganz brutal. Ich denke, die Europäische Union kann sich einen individuellen Konflikt mit Russland, der Atommacht, überhaupt nicht leisten. Europa würde verlieren. Die Europäer sind stark zusammen mit den Amerikanern innerhalb der NATO. Und deshalb wird das letzte Wort in Washington gesprochen werden. Egal ob Harris oder Trump Präsident werden würden, einer von den beiden wird dann die Marschrichtung angeben. Und ein Herr Merz, eine Frau Meloni, der französische Staatspräsident, vielleicht eine Staatspräsidentin in zwei Jahren und andere europäische Anführer werden sich dieser geopolitischen, geostrategischen Strategie, vor allen Dingen den Sicherheitsinteressen, vor allen Dingen den Amerikanern, beugen und sich mit ihnen identisch erklären. Einen Erfolg hat Selenskys Besuch in Berlin jetzt jedenfalls gehabt. Ihm wurden weitere 1,4 Milliarden Euro zugesagt an Militärhilfen aus Europa. Nun hat der Westen und allen voran in Europa die Bundesrepublik Deutschland bereits viele Milliarden Euro an Kiew gezahlt. Oftmals ist da auch von Krediten oder Darlehen die Rede. Besteht denn die Chance, dass der Steuerzahler hier das irgendwann einmal wiedersehen könnte? Ich denke, als nicht Ökonom, sondern als Politologe würde ich sagen, die einzige Möglichkeit, der einzige Weg, dieses Geld zurückzubekommen, wäre, die Ukraine so in den Westen zu integrieren, so in die Europäische Union zu integrieren, dass die Ukraine nicht anders wird können, als mit der Zeit die Kredite an die westlichen Hauptstädte und Banken zurückzuzahlen. Das wird aber bedeuten, dass die Ukraine seine Privatwirtschaft, seine Industrie, vor allen Dingen seine Agrarindustrie, westlichen Investoren viel radikaler wird öffnen müssen, als die Ukraine das in den letzten 30 Jahren getan hat. Eine Einschätzung war das von dem Osteuropahistoriker Alexander Rahr und ich bedanke mich ganz herzlich für das Gespräch. Sehr gerne, Herr Joppa. Sie hören Kontrafunk aktuell am heutigen Dienstag. Einst galt die Bezeichnung Made in Germany als Qualitätsmerkmal und sie stand für eine stolze und weltweit führende Industrienation. Doch die politisch installierte Energiewende lässt die Wirtschaft schrumpfen und traditionsreiche Unternehmen geraten in Not. Ein Beispiel von vielen ist der Stahlproduzent ThyssenKrupp. Die grüne Transformation führt zu einer ausgewachsenen Krise und massiven Kosten, auch für den deutschen Steuerzahler. Über die Einzelheiten spreche ich jetzt mit dem Unternehmer und Ingenieur Dr. Hans-Bernd Pilkan. Schönen guten Tag. Guten Tag, Herr Joppa. Herr Pilkan, um erst einmal einen Eindruck zu bekommen, was bedeutet die Stahlindustrie für die Bundesrepublik Deutschland? Viel. Wir sind historisch hier als Montanland gewachsen. Wir haben die industriellen Revolutionen mitgemacht. Wir haben uns über Jahrzehnte mit Energie und auch Rohstoffen weitestgehend aus dem eigenen Land versorgt. Und die Stahlindustrie ist eigentlich immer weiter gewachsen bis in die 60er, 70er, 80er Jahre hinein. Dort hatten wir ein Niveau erreicht von vielleicht 45 bis 50 Millionen Tonnen Stahlerzeugung. Und dieser Stahl diente nicht zuletzt dann hinterher auch dazu, Deutschland aus den Trümmern wieder aufzubauen. Stahl wird gebraucht, um einen Gartenzaun zu bauen. Stahl wird gebraucht, um eine Waschmaschine zu fertigen. Stahl wird gebraucht, um ein Auto zu bauen und so weiter und so fort. Stahl ist aus unserem täglichen Leben absolut nicht wegdenkbar. Und wenn wir das jetzt vergleichen mit anderen Industrien in Deutschland, beispielsweise der Autoindustrie oder der Chemieindustrie, welchen Stellenwert hat da die Stahlproduktion? Also die Stahlproduktion ist nach Umsatz von den Zahlen, die die DESTATIS veröffentlicht, also das Deutsche Statistische Bundesamt, ist die Metallindustrie in Deutschland nach Umsatz der zweitstärkste Industriebereich. 500 Milliarden Umsatz macht die Automobilindustrie und dann kommt die Metallindustrie mit 250 Milliarden. Und der Stahl hat natürlich einen ganz wesentlichen Anteil schon alleine vom Volumen her. Wir fertigen in Deutschland derzeit 35 Millionen Tonnen Stahl. In guten Zeiten waren es mal 40 Millionen Tonnen Stahl, sodass der Stahl hier einen ganz erheblichen Anteil hat. Auch am Umsatz. Und er ist schon eine wesentliche Industriegröße hier im deutschen Industriekontext. Die größte politische Priorität scheint es nun zu haben, dass Stahl in Deutschland künftig nicht mehr etwa durch Kohlekraft produziert wird. Der Stahl soll stattdessen grün werden. Was ist denn damit genau gemeint? Das weiß ich ehrlich gesagt auch nicht so richtig, Herr Jupper, was grüner Stahl sein soll. Stahl kann transformiert und gewendet werden von der Politik, so viel man will. Stahl ist nach wie vor grau. Nur das Herstellverfahren soll so ausgerichtet werden, dass möglichst wenig CO2-Emission stattfindet im Zuge der Verfahrensschritte. Das nennt man wohl, auf eine kurze Formel gebracht, grüner Stahl. Welche volkswirtschaftlichen Folgen hat denn nun diese Transformation Stahl? Ja, schreckliche, muss man sagen. Es ist ja so, Stahl wird ja seit Hunderten von Jahren erzeugt. Die Stahlindustrie ist nicht nur in Deutschland, sondern auch außerhalb der deutschen Grenzen wirklich hochentwickelt. Aber bisher ist niemand auf die Idee gekommen, Stahl mit dem Einsatz von Wasserstoff zum Beispiel zu produzieren. Das ist einfach, um es auf den Punkt zu bringen, ich bin jetzt mal ein bisschen profan, aber das ist einfach wirklich eine hirnrissige Idee. Andere Länder wie zum Beispiel die USA produzieren Stahl. Da gibt es zum Beispiel sehr große Stahlunternehmen, die ungefähr 25 Millionen Tonnen Stahl produzieren, ohne einen einzigen Hochofen. Dieses Unternehmen hat heute einen sogenannten CO2-Fußabdruck, der nur bei der Hälfte der vergleichbaren Stahlherstelltechnik liegt, die wir heute in Deutschland anwenden. Aber mit Wasserstoff hat bisher noch nie jemand Stahl produziert. Das hat im Wesentlichen betriebswirtschaftliche Gründe, aber auch eine Menge technologisch ungelöster Fragestellungen, die immer noch im Raum stehen. Und diese Transformation ist ja eben auch mit großen Kosten verbunden. Viele Stahlkonzerne, die haben aber gesagt, sie wollen diesen politisch gewollten Weg mitgehen. Warum? Also ich würde eher sagen, dass die Stahlkonzerne gesagt haben, wir sind gezwungen diesen politisch gewünschten Weg mitzugehen. Aus freier Entscheidung wird das niemand gemacht haben, weil das betriebswirtschaftlich absolut unvertretbar ist. Es sind Investitionen in gigantischen Größenordnungen erforderlich. Und das Grundsystem jeder betriebswirtschaftlichen Trachtung, nämlich eine Wirtschaftlichkeitsrechnung dazu, ist definitiv nicht machbar. Es fallen gigantischer Investitionsaufwand an, das habe ich ja gerade schon erläutert. Man kann aber auf der Ertragsseite nicht im Ansatz irgendwo sehen, dass sich dieser berühmte grüne Stahl rechnen wird. Sie müssen sich das so vorstellen, dass ein Stahlunternehmen normalerweise eine Wirtschaftlichkeitsrechnung zu jeder Investition macht. Und in normalen Zeiten sagt, ja gut, das ist eine kleine Investition, die rechnet sich in zwei Jahren, die machen wir mal. Investition rechnen heißt ja immer, das Geld, das man aufgewendet hat, verdient sich sozusagen über die Fertigungsprozesse oder über einen verbesserten Erlös am Produkt wieder zurück. Und wenn Sie heute hergehen und die Ertragsseite betrachten, so wird man mit diesem berüchtigten grünen Stahl nicht eine Mark oder einen Euro mehr erlösen können. Das Bild verfestigt sich immer mehr. Besonders interessant ist ja der Fall von ThyssenKrupp. Für den Bau einer Anlage zur sogenannten grünen Stahlproduktion, da hat es eine beispiellose Einzelförderung gegeben. Der Bund und das Land NRW, die unterstützen das Projekt mit zwei Milliarden Euro Steuergeld. In der vergangenen Woche, da gab es dann die Meldung, das Projekt könnte von Thyssen doch gekippt werden. Was steckt dahinter? Also ganz beispiellos ist es nicht. Die Stahlindustrie im Saarland soll auch in dieser Größenordnung gefördert werden. Die Salzgitter AG hat eine Förderung in der Größenordnung von einer Milliarde bekommen. Und auch Aslamital, der eigentlich indische Stahlkonzern, der hier in Deutschland arbeitet, hat Förderzusagen erhalten in der Größenordnung zwischen 1 und 1,5 Milliarden. Aber wir kommen zurück auf ThyssenKrupp. Bei ThyssenKrupp ist es so, dass man diese Förderzusage sozusagen in zwei Teile teilen muss. Ein Teil der Förderzusage bezieht sich auf die reine Investition eines, das heißt auf Englisch Direct Reduction Plan, also eines Reaktors, in dem Eisenerz mithilfe von Wasserstoff zu Eisenschwamm gemacht wird. Das ist dieses DRP, das Direct Reduction Plan. Das kostet etwa 700 bis 800 Millionen, sind da Förderungsgelder zugewiesen worden. Der Rest auf die zwei Milliarden sind Gelder, die ThyssenKrupp hinterher darauf verwenden kann, eventuelle Verluste beim Verkauf dieser Produkte zumindest teilzufinanzieren. So ist das aufgebaut. Also man sieht jetzt schon in den Förderanträgen, dass mit diesem Zeugs, nenne ich es jetzt mal, also mit grünem Stahl kein Geld zu verdienen ist. Aber ThyssenKrupp will ja möglicherweise jetzt eben das Projekt doch nicht umsetzen. Und da wird jetzt natürlich einerseits gerätselt, könnte das Geld dann also wieder zurückfließen? Das grün geführte Wirtschaftsministerium in NRW, das möchte das sehr gerne. In welche Richtung könnte es bei Thyssen jetzt gehen? Da kann ich wirklich keine Aussage zutätigen. Ich weiß nur, dass die Vorgängerin von ThyssenKrupp, also von der AG, das war ja eine Dame, die hat damals schon gesagt, wir sehen in unseren Rechnungen keinen Investitionsanreiz sozusagen, keine Möglichkeit, das viele Geld wieder zurück zu verdienen. Sie hat sich damals nur nicht lautstark dazu veräußert. Der Nachfolger jetzt, der jetzt im Amt ist, der Herr Lopez, der hat sich eben die Zahlen angeschaut und gesehen, dass diese Zahlen der Nagel im Sarg der Stahlsparte sind. Und deswegen positioniert er sich jetzt hier ganz eindeutig. Ob ThyssenKrupp tatsächlich hinterher die Traute hat, als Hüttenmann sagt man immer den Arsch in der Hose, wirklich die Traute hat, das Geld jetzt zurückzugeben, die sicherlich schon angezahlten Investitionen sozusagen zu canceln und wieder in den Normalzustand der Stahlerzeugung zurückzukehren, das kann ich nicht beurteilen. Da würde ich mir auch keine Antwort zutrauen. Was für Auswirkungen hat denn all das jetzt insgesamt auf die Stahlindustrie in Deutschland? ThyssenKrupp war ja auch immer eine Art Vorbild und Richtungsgeber. Ja, auch das ist eine schwierige Frage. Also wenn meine Aussagen, die ich bisher getroffen habe, wirklich richtig sein sollten, wobei man immer nicht vergessen sollte, das ist ein gutes Stück meiner eigenen persönlichen Meinung. Ich verstehe nach meinem Dafürhalten relativ viel von den Zusammenhängen, aber ich habe mir eben mal eine eigene Meinung gebildet. Und wenn die richtig sein sollte, kann man diese Meinung sozusagen eins zu eins auf die übrigen Stahlunternehmen übertragen. Also so ein Stahlunternehmen wie im Saarland, die haben zwei Beine, einmal die Groblecherzeugung, einmal die Drahterzeugung. Die Groblecherzeugung verdient einigermaßen Geld, die Drahterzeugung verliert einigermaßen Geld. Und Investitionen in der Größenordnung, man darf ja immer nicht vergessen, wenn wir jetzt über zwei Milliarden Euro reden, dann sind diese zwei Milliarden Euro ja nur eine 50-Prozent-Zulage. Die Investition oder der gesamte Aufwand, der zu betreiben ist, um das Unternehmen in Richtung grünen Stahl zu treiben, ist ja doppelt so hoch. Das heißt also, die Saarländer müssten vier Milliarden Euro anfassen. Und jetzt müsste ich mal überlegen, wenn diese Investitionen über 20 Jahre abgeschrieben würden, das heißt also immer zumindest theoretisch, bilanziell so viel Geld zurückgelegt wird, dass in 20 Jahren diese Anlagen wieder neu aufgebaut werden können, dann wären das 200 Millionen Euro Abschreibung pro Jahr. Und das würde die saarländische Stahlindustrie schlicht umbringen. Abschließend, Herr Pilkan, Sachsen-Anhalts-Ministerpräsident Rainer Haseloff, der hat jüngst in einer Rede gesagt, dass er eine flächendeckende Versorgung in Deutschland mit grünem Wasserstoff in diesem Jahrhundert für nicht realistisch hält. CDU und CSU, die wollen dagegen die Atomkraft in der Bundesrepublik reaktivieren. Heißt das, diese grüne Transformation, wie sie ja eigentlich mal angedacht war, auch von den Unionsparteien, ist letztendlich gescheitert? Das muss man eindeutig so sagen. Die grüne Transformation in dem Umfang, wie sie angedacht worden ist und wie sie politisch etabliert, installiert und nach vorne getrieben wird, die wird es nicht geben, ohne dass die deutsche Wirtschaft massiv Schaden erleidet. Und das kann ja keiner von uns wollen, denn am Ende aller Tage ist der Endverbraucher, der Bürger ist immer der Leidtragende bei solchen Dingen. Sämtliche Aufwände, die hier getätigt werden, muss ja von irgendjemandem bezahlt werden. Und dass der Staat nicht ist, der das bezahlt, der Staat kann ja nur Steuergelder zusammenkratzen und in Richtung Stahlindustrie schieben und dass die Stahlwerke das auch nicht bezahlen wollen. Die Stahlwerke sind Unternehmen, die dazu da sind, Stahl zu produzieren und Geld zu verdienen und nicht die Umwelt zu retten. Bleibt nur noch einer übrig, der es bezahlt und das ist der Bürger. Und die Bürger werden nicht bereit sein, aus ihrer eigenen Tasche diese gigantischen Mittel aufzubringen. Denn das sind ja nicht nur die kleinen Öffchen, die jetzt gebaut werden müssen und diese berühmten Direct Reduction Plans, die da gebaut werden müssen für eine Milliarde Euro oder Stück, sondern die gesamte Infrastruktur muss ja aufgebaut werden. Es müssen die Stromerzeuger installiert werden, Windmühlen und PV-Anlagen, die immer nur dann arbeiten, wenn die Wetterlage es gerade hergibt. Es müssen Wasserstoff-Elektrolyseure gebaut werden in riesiger Zahl zu gigantischen Kosten. Es müssen die Kabelinfrastruktur, wenn ich das mal so sagen darf, also die Stromfernübertragungsleitungen müssen gelegt werden und so weiter. Insgesamt kostet diese Transformation dem deutschen Steuerzahler irgendwo zwischen 100 und 150 Milliarden Euro und das wird er nicht leisten können und auch wollen. Sagt der Unternehmer und Ingenieur Dr. Hans-Bernd Pilkan und ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Einschätzung. Sehr gerne, Herr Grupper. Sie hören Kontrafunk aktuell am Dienstag. Die Bundesrepublik Deutschland leistet sich das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt. Über 9 Milliarden Euro müssen die Bürger pro Jahr dafür berappen, ob sie wollen oder nicht. Was die Gebührenzahler für Geld jedoch nicht erhalten, ist eine ausgewogene Berichterstattung. Während ARD, ZDF und Co. stets ihre Neutralität betonen, sieht die Realität eher anders aus. Zahlreiche Beispiele dafür kann man etwa auf Twitter beim sogenannten ÖRR-Blog finden. Ein kritischer Beobachter des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und mit dessen Gründungsmitglied Jonas Müller spreche ich jetzt über die Idee dahinter. Schönen guten Tag. Hallo, vielen Dank für die Einladung. Herr Müller, den ÖRR-Blog, den gibt es jetzt seit 2020. Knapp 110.000 Follower hat er auf Twitter. Das ist ja auch gleichzeitig der Beginn der Corona-Zeit damals gewesen. War das einer der Gründe für Ihre Arbeit? Nein, das hat gar keinen Einfluss drauf gehabt. Der Blog ist entstanden aus einer Schnapsidee an einem Nachmittag, weil wir uns angeschaut haben. Medien haben irgendwie ihre Kritiker, haben Blogs, die sich mit ihnen beschäftigen und mit ihren Fehlern. Nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk hatte keinen. Und dann haben wir uns gedacht, ach, dann machen wir das jetzt mal. Jetzt ist das Programm der Öffis ja extrem umfangreich. Wie groß ist denn Ihr Team? Und haben Sie da auch Insider, die euch auf Fehltritte bei den Sendern hinweisen? Also unser Team ist relativ klein. Das sind nur so bis zu fünf Personen. Aber wir haben natürlich eine sehr große Community, die uns auch auf Fehler hinweist. Und auch verschiedene Personen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die uns von Zeit zu Zeit mal auch auf Fehler hinweisen. Habt Ihr unter den ÖRR-Sendern einen Favoriten, was die Verdrehung von Tatsachen oder von auch offenen Lügen angeht? Ich glaube, der rbb ist da schon eine ganz besondere Hausnummer. Gibt es da Beispiele für? Der rbb fällt halt in seinen Sendungen vor allem damit auf, dass dort eben zum Beispiel Parteizugehörigkeiten weggelassen werden. Und der rbb ist natürlich auch der Sender, der in Rundfunkanstalten die strukturell größten Probleme hat, wie man auch an der Schlesinger Affäre gesehen hat. Zum Personal kommen wir gleich noch. Was mich interessiert ist, wo oder wie gibt es die Kriterien für eine Auswahl, die dann beim ÖRR-Blog veröffentlicht werden? Die Kriterien sind erstmal, dass es ein Wahrheitsgehalt haben muss. Also wir versuchen, so wenig Fehler wie möglich zu machen, die es natürlich gibt. Weil es, wie gesagt, ein hobbymäßiges Projekt ist und wir das neben unseren sonstigen Aufgaben noch betreiben. Eine Themenauswahl findet in dem Sinn nicht statt, sondern wir überprüfen einfach nach und nach alles, was uns zugeschickt wird oder was wir selber finden. Und dann wird es von Zeit zu Zeit gepostet. Wie funktioniert das dann in der Praxis? Also das heißt, Sie bekommen einen Hinweis, möglicherweise, ich nenne jetzt nur ein Beispiel. Es gibt eine Reportage und dort tritt ein typischer Passant auf und es wird gesagt, nein, der Passant ist keiner, sondern ein SPD-Mitglied. Wie funktioniert dann tatsächlich die Faktenprüfung darauf? Wir schauen nach, ob der Name stimmt, weil teilweise sind da schon Diskrepanzen und dann können wir natürlich nicht in die Mitgliedsdatenbanken der Parteien schauen. Das wäre datenschutzrechtlich natürlich kritisch. Aber wenn zum Beispiel Mitglieder in Vorständen sitzen, dann haben diese Vorstände von Orts-, Kreis- oder Bezirksverbänden oder teilweise auch Landesverbänden natürlich Webseiten. Und damit lässt sich dann sozusagen auch eine Person dann finden, weil da meistens dann auch Bilder dabei sind, dann kann man die abgleichen. Somit kann man dann so einen Gegencheck machen, ob diese Person in der Partei ist oder eben nicht. Ich verfolge den ÖRR-Blog selbst auf Twitter, da kommen ja wirklich massenhaft Verfehlungen des ÖRRs zum Tageslicht. Meine Frage ist, haben Sie da selbst auch, ja, ich sag mal Lieblingsmeldungen oder häufen sich Meldungen in eine bestimmte Richtung? Naja, wenn man sieht, was wir machen, dann häufen sich natürlich schon die Meldungen mit den vergessenen Parteizugehörigkeiten von zufällig ausgewählten Passanten. Aber so eine Lieblingsmeldung habe ich jetzt nicht in dem Sinne. Für uns, muss man sagen, war die Affäre Patricia Schlesinger vom RBB natürlich ein besonderes Stück, weil sich darauf im Prinzip unsere ganze Arbeit heute und auch der Erfolg des Blogs und des Umdenken in der Gesellschaft dann wieder gespiegelt hat, beziehungsweise dann erst so richtig entstanden ist. Im Gegensatz zu manch Oppositionspartei oder Kritikern der besagten Medien, da fordern Sie aber keine explizite Abschaffung der ÖRR-Sender, sondern eine Reform. Wie soll das denn Ihrer Meinung nach aussehen? Wir sind schon der Überzeugung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner eigentlichen Ausgestaltung ein sinnvolles Konstrukt ist. Aber dieses Gebilde öffentlich-rechtlicher Rundfunk wurde in den letzten Jahren ad absurdum geführt. Es ist zu teuer, es ist zu groß, er ist zu bürokratisch und deswegen muss man jetzt versuchen, dass man das Ganze wieder auf die eigentliche Kompetenz zurückdreht. Dass man sagt, wir konzentrieren uns bei den Zwangsgebühren, die ja wir auch als Blog eher ablehnen. Dass man sagt, man dreht die auf ein Minimum runter, sagen wir mal 2 bis 3 Euro und dafür hat man dann ein Standard-Informationspaket, was aus Nachrichten, Dokus und Phoenix, also Parlaments-TV besteht. Und alles andere machen wir dann zubuchbar. Also wie bei Sky, dass man sich sozusagen Pakete holen kann und je nachdem, was man dann sich zusammen bucht, kann man es dann auch anschauen. Denn es ist schon unfair und es ist eigentlich nicht mehr zeitgemäß, dass man sagt, jeder muss fast 19 Euro im Monat für etwas zahlen, was er nicht benutzt. Das eine ist die Finanzierung, das andere aber auch die Inhalte. ARD, ZDF, die vielen dritten Programme oder auch die Radiosender, die sind ja tief in der Politik verwurzelt. Wäre es dann nicht effizienter, das System gänzlich zu kippen und etwas ganz Neues zu etablieren? Das wird sich herausstellen. Wir hoffen darauf, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch noch jetzt für Reformen bereit ist und sich auch die Politik dafür entscheidet, mit Nachdruck dahinter zu stehen, dass das jetzige Konstrukt noch reformierbar ist. Aber leider sehen wir immer mehr, dass der jetzige öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinem Führungspersonal zwar häufig redet, aber wenig handelt und schwer reformierbar ist. Wir werden unsere Hoffnung aber noch nicht aufgeben, denn ich denke, dass wir gerade am Anfang von einer möglichen Reform sind und da müssen wir abwarten. Wir wollen natürlich versuchen, dass wir erst mit dem größtmöglichen Konsens in eine Reform reingehen und nicht mit der größtmöglichen Konfrontation. Auffällig ist ja, mit welchem technischen Aufwand der ÖRR auch von politischen Events berichtet, beispielsweise von Parteitagen. Was haben Sie hierüber zu berichten? Das Aufgebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ja schon immer sehr groß. Es überlappt sich so stark. Wir haben zum Beispiel Einblicke auf den CSU-Parteitag gehabt, wo der größte Teil der Journalisten vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk kamen, wo der größte Teil der Presseboxen mit Phoenix, ZDF, ARD voll war und eher weniger private Sender. Und das ist halt auch so eine Art von Doppelstruktur, dass gleich drei Teams aus drei verschiedenen Teilungen zum Beispiel an einen Ort geschickt werden, um über dieselbe Sache zu berichten. Und das ist natürlich auch etwas, was wahnsinnig Geld kostet. Derartige Doppelstrukturen sind eben auch damit gemeint, dass man das alles verschlankern muss und dass man wieder zu einer kompakten Größe zurückkommen muss. Die Gehaltsstrukturen sind, wenn man sich das betrachtet, relativ hoch. Also die Gehälter für verschiedene Berufe im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die haben schon eine beachtliche Höhe. Also wenn man dann mal sieht, was so verschiedene Mitarbeiter kriegen, die eher sonst weniger bekommen würden und dann hat man da Gehälter von 6.000, 7.000 Euro, auch Journalistengehälter, die relativ hoch sind, dann ist es natürlich ein Teil davon. Und das ist eben etwas, was auf Dauer eben dazu führt, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst mit 19 Euro das Geld fehlt und ihnen im Prinzip auch das Geld ausgeht. Also diese Pensionversprechen sind auf Dauer nicht mehr zu bezahlen. Sie haben vorhin auch den Fall Patricia Schlesinger erwähnt oder eben auch den RBB. Das heißt, dass die öffentlich-rechtlichen Medien auch mit Vetternwirtschaft zu kämpfen haben. Ja, durchaus. Das ist halt so, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in den letzten Jahren immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen für einige wenige geworden, die sich daran doppelt und dreifach verdienen. Wie wurde eigentlich auf die Arbeit des ÖRR-Blocks reagiert? Gab es da Reaktionen von den großen Sendern? Hat man sich auch mit ihrer Kritik auseinandergesetzt? Also beachtlich war, dass durch einen Fehler rausgekommen ist, dass der WDR wohl so eine Art Listen auf Twitter hat, wo wir auch dann gelistet wurden als ÖRR-Kritiker. Aber das ist ja in erster Linie erstmal nur komisch. Und das sind am meisten sehr konstruktive Gespräche, die es dann auch auf längere Zeit ausbauen lassen, wo man dann eine Art von Zusammenarbeit auch entwickeln kann. Naja, es ist schon witzig eigentlich zu sagen, dass ein Polit-Block, ein aktivistischer Block im Internet, ein Watch-Block eine politische Agenda hat. Also es wäre mir neu, dass das ohne eine politische Agenda funktioniert. Sagt Jonas Müller, Gründungsmitglied des ÖRR-Blog. Und ich bedanke mich ganz herzlich für das Gespräch. Ich auch. Vielen Dank. Schönen Tag noch. Den jüngsten Testflug von Starship zu verfolgen, besonders die Landung des Boosters, der in Größe und Gewicht einem A380 in nichts nachsteht und wie zu einer Umarmung zur Startrampe zurückkehrte, war schlicht atemberaubend. Am 13. Oktober hat SpaceX mit dem erfolgreichen Test von Starship eine Tür in ein solches Land aufgestoßen und in Deutschland hat man davon kaum mehr verstanden, als dass es plötzlich unangenehm zieht. Was das Wesentliche an Starship ist, hat zumindest die Politik hierzulande überhaupt nicht verstanden. Die Mandats- und Amtsträger ignorieren das Ereignis fast komplett, Musk steht für ihren Geschmack, diesem Orange Man, viel zu nah. Recycling ist ja immerhin was Gutes und während Musk ganze Raketenstufen abtrennt und wiederverwendet, haben wir in der EU es mit Recycling doch zumindest zum unabtrennbaren Schraubverschluss an der PET-Flasche gebracht. Doch im Gegensatz zu den EU-Verordnungen zum Schraubverschluss ist die Wiederverwendbarkeit einer Rakete kein Selbstzweck. Gutenberg hat ja auch nicht das Buch erfunden. Er erfand nur eine revolutionäre Methode, Bücher billig zu reproduzieren.