Eine Minderheitsregierung mit freundlicher Konsultation der Opposition: Das stellen sich CDU und SPD im Bundesland Sachsen vor. Kann das gutgehen? Der Journalist Peter Grimm hat sich das Projekt näher angeschaut. Marine Le Pen, Galionsfigur der Rechten in Frankreich, könnte politisch lahmgelegt werden. Grund ist ein Strafverfahren gegen sie. Mit welchem Ausgang zu rechnen ist, erläutert der emeritierte Professor Robert Kopp. Wieso geht die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen gegen das Onlinemagazin „Multipolar“ vor, und wie begründet sind die erhobenen Vorwürfe? Rüdiger Kessel hält sie für substanzlos und ist seinerseits aktiv geworden gegen die Anstalt. Außerdem: Ein Kommentar von Alexander Meschnig über den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck und dessen aktuelle Dauerpräsenz.
00:00 Intromusik 00:22 Anmoderation Stefan Millius 02:45 Peter Grimm: Regierungsbildung in Sachsen – wolkige Ideen 15:15 Robert Kopp: Verfahren gegen Le Pen – politische Hexenjagd? 26:44 Rüdiger Kessel: Landesmedienanstalt vs. Medien – ein Bürger wehrt sich 40:06 Alexander Meschnig: Habeck, der Küchentisch und sein neues Buch 46:37 Verabschiedung
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Es ist Montag, der 18. November 2024. Sie hören kontrafunk aktuell.
Heute ein Mikrofon für Sie, Stefan Milius.
Im Bundesland Sachsen könnte in Zukunft eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD am Werk sein.
Die Rede ist davon, dass die beiden Parteien bei ihren Geschäften jeweils die Opposition konsultieren
und schauen, wo und womit sich Mehrheiten ergeben.
Das konkrete Arbeitsmodell scheint derzeit aber noch eher unausgegoren.
Und innerhalb der CDU gibt es kritische Stimmen, die sich fragen, warum man sich als stärkste Partei im Land
die SPD ans Bein bindet für ein solches Konstrukt.
Ich spreche mit dem Journalisten Peter Grimm über den aktuellen Stand der Planung,
auch mit einem Blick auf die Lage in Thüringen und Brandenburg.
Marine Le Pen und ihre Partei geniessen in Frankreich eine wachsende Unterstützungs- und Wählerbasis.
Aber es ist gut möglich, dass sie selbst als Aushängeschild der politischen Rechten im Land
bald zur Untätigkeit gezwungen ist.
Denn gegen Le Pen läuft ein Strafverfahren wegen Veruntreuung.
Ihr droht neben einer Haftstrafe auch der Entzug des passiven Wahlrechts.
Wie wahrscheinlich ist das und welche Konsequenzen hätte es für die politische Landschaft in Frankreich?
Unser Gesprächspartner dazu ist Robert Kopp, emeritierter Professor an der Universität Basel.
Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen macht mobil gegen das Online-Magazin Multipolar.
Der Vorwurf, dieses habe die journalistische Sorgfaltspflicht bei Beiträgen zum Thema Corona verletzt.
Der Wissenschaftler und Unternehmer Rüdiger Kessel hat die Sachlage geprüft
und ist nun seinerseits aktiv geworden mit Beschwerden gegen die Anstalt.
Denn er ist überzeugt, die Vorwürfe sind substanzlos und rein politisch begründet,
mit dem Ziel ein Medium mundtot zu machen. Wir sprechen mit ihm.
Die deutschen Grünen haben ihren Parteitag abgehalten und Robert Habeck will für sie Bundeskanzler werden.
Alexander Meschnik kommentiert für uns den Kandidaten,
der zwischen Wehleidigkeit und Selbstverliebtheit schwankt.
Soweit die Themen heute hier bei Konterfunk aktuell.
Regieren ohne Mehrheit im Parlament, das wollen im Bundesland Sachsen CDU und SPD austesten mit einer Minderheitsregierung.
Helfen soll dabei ein sogenannter Konsultationsmechanismus.
Und die AfD? Die soll zwar nach ihrer Meinung gefragt werden, aber bei Abstimmungen auf keinen Fall entscheidend sein.
Das alles klingt ein bisschen nach dem Beziehungsstatus Es ist kompliziert.
Aber nicht nur in Sachsen selbst schaut man interessiert zu, wie sich dieser Versuch anlässt.
Darüber spreche ich nur mit dem Journalisten Peter Grimm, der die Lage in Sachsen aufmerksam beobachtet.
Guten Tag, Herr Grimm. Guten Tag.
Herr Grimm, man hat zwar den Eindruck, dass CDU und SPD selbst noch nicht wirklich wissen,
wie ihr Modell ganz konkret funktionieren soll.
Aber können Sie uns zumindest erklären, wie es im Idealfall im politischen Alltag ablaufen würde?
Nicht einmal das kann ich erklären.
Das konnten CDU und SPD auf ihrer Pressekonferenz am Freitagmorgen auch irgendwie nicht.
Also das hörte sich so an, als würde da auf ganz vielen Ebenen zu ganz vielen Zeitpunkten
schon bevor ein Gesetzesentwurf überhaupt ins Parlament geht, mit Fraktionen diskutiert werden.
Und das Ganze ist so schwammig, dass man sich fragt, warum sollen denn die bisher geltenden parlamentarischen Regularien
der Arbeit einer Regierung und dem Parlament so aufgeweicht werden?
Das hat eine merkwürdige Öffnung eines an sich gut geregelten Prozederes in Richtung institutionalisierter Kugelrunden.
Also es wird ganz bestimmt sehr, sehr viel miteinander gesprochen.
Die Frage ist, ob dann auch entschieden wird.
Sie selbst haben in einer Analyse zudem eine Frage nach der Logik aufgeworfen.
Wenn schon aus der Minderheitsposition heraus, warum macht es die CDU dann nicht gleich allein,
sondern engt ihren Spielraum ein mit der Verpartnung mit der SPD?
Und solche Stimmen gibt es auch aus CDU-Kreisen selbst, so kritische Stimmen.
Gibt es so etwas wie eine offizielle Begründung, die aus Ihrer Sicht heraus auch Sinn macht?
Nein, die gibt es natürlich nicht. Es ist auch eigentlich nicht meine Idee, diese Frage nur zu stellen.
Die kam ziemlich schnell aus den Reihen der CDU.
Sie kommt nur halt nicht so stark öffentlich.
Also es gibt ein paar Verbände, die dazu auch in offenen Briefen sich positioniert haben,
wie der CDU-Stadtverband in Daunenhof, Umland von Leipzig.
Aber ansonsten nimmt man den Unmut in der CDU eher unterhalb der Oberfläche wahr.
Und selbstverständlich macht es ja eigentlich keinen Sinn.
Also die CDU ist mit Abstand die stärkste Partei im Landtag.
Die SPD mit sieben Prozent keine allzu entscheidende Größe.
Und es ist eigentlich ja nur eine Festlegung.
Normalerweise ist der Sinn einer Minderheitsregierung ja der,
dass sie es schafft auszutarieren in der politischen Landschaft, wo sie sich Mehrheiten herholen kann.
Aber in dem Moment, in dem man ja quasi sich schon nach einer Richtung festlegt
und nach der anderen Seite eine Brandmauer hat,
da ist es ja wie eine informelle Koalition oder Kooperation.
Deswegen hatte ich ja meinen Kommentar bei Achtgut auch überschrieben.
Der sächsische Ministerpräsident will es jetzt mit Schwarz-Rot-Rot-Rot-Rot versuchen.
Es gibt ja durchaus in einigen Ländern Minderheitsregierungen, die sogar funktionieren.
Aber hier klingt es so ein bisschen nach einer Regierung ohne parlamentarische Mehrheit.
Aber sogar in dieser Minderheitsregierung ziehen dann eben nicht alle Kräfte unbedingt am selben Strick.
Es dürfte ja vorprogrammiert sein, dass Einste vor allem aus der CDU ausscheren
und sogar eigene Initiativen torpedieren.
Oder wird dann da der Gehorsame aus ihrer Sicht doch die Oberhand gewinnen?
Das wird die richtig spannende Frage sein.
Denn in diesem gemeinsamen Papier, was ja vorgestellt wurde,
diesen anderthalb Seiten vor Beginn der Koalitionsverhandlungen,
ist ja eindeutig die Rede, dass man anstreben möchte,
dass die Fraktionen aus SPD und CDU immer gemeinsam abstimmen.
Also dass es ein generell gemeinsames Abstimmungsverhalten geben soll,
dass es auch keine Enthaltungen geben soll,
unabhängig davon, dass das natürlich dem freien Mandat und der Alleinverpflichtung
auf das Gewissen eines Abgeordneten honspricht.
Also das ist ein Ansinnen, wo man denkt,
naja, da könnten die Fraktionen sich eigentlich auch gleich vereinigen.
Diese Initiative ist es, die, denke ich, darauf zielt,
in der CDU Abgeordnete von vornherein zu disziplinieren.
Denn die CDU-Abgeordneten stimmen ja nicht unbedingt immer so,
wie es die Staatsregierung oder wie es sich der Ministerpräsident wünscht.
Also das war ja in der konstituierenden Sitzung spürbar,
als es beispielsweise für die Vizepräsidenten des Landtages
erst zwei beziehungsweise drei Abstimmungsrunden brauchte,
während der Vizepräsident von der AfD zuerst in der ersten Runde gewählt wurde.
Und dafür entscheidend waren natürlich die Stimmen der CDU-Abgeordneten.
Insofern vermag ich nicht zu prognostizieren,
wie brav sich die CDU-Abgeordneten daran halten werden.
Natürlich schwebt auf der einen Seite bei allen die Angst vor Neuwahlen,
die ja zwingend kommen müssen, wenn in Sachsen bis zum 3. Februar
kein Ministerpräsident gewählt wurde.
Auf der anderen Seite schwingt da sicherlich auch bei vielen
die Angst vor dem Bedeutungsverlust mit.
Es gab ja in der Vergangenheit durchaus zwar keine lauten Stimmen
von aktiven CDU-Politikern, aber ja sehr wohl,
gerade im Protest auch gegen die Bromberg-Koalitionsverhandlung
von altvorderen und nicht ganz unbekannten CDU-Mitgliedern aus Sachsen,
wie beispielsweise Arnold Vaatz, dem früheren Vizefraktionsvorsitzenden
der Bundestagsfraktion.
Wenn sich jetzt CDU und SPD einig sind, dann soll es den sogenannten
Konsultationsmechanismus geben. Da lotet man vorher mal bei allen
Oppositionsparteien aus, wie sie zu einer bestimmten Frage stehen,
inklusive bei der AfD. Aber gleichzeitig wird eine Zusammenarbeit
mit der AfD weiter ausgeschlossen. Das klingt für mich danach,
dass da pro forma mal eine Meinung eingeholt werden soll,
die dann völlig bedeutungslos ist. Da ist doch die Frage,
warum sollte die AfD da mitspielen?
Ja, die Frage ist also erstens völlig berichtigt und zweitens geht es
wahrscheinlich den Initiatoren auch überhaupt nicht darum,
dass die AfD da mitspielt. Für Kretschmer, für die SPD ist es
offenbar das Allerwichtigste, dass die Brandmauer hält.
Aber andererseits muss man ja irgendwie doch so tun,
als würde man die Abgeordneten, die immerhin von 30 Prozent der Wähler
gewählt wurden, in irgendeiner Weise ernst nehmen.
Man darf natürlich nicht dazu aufrufen, sie offiziell wegzuignorieren.
Aber in der Praxis, wenn es sozusagen keine Mehrheiten geben soll
oder keine Mehrheiten wirkmächtig werden sollen, die zwingend
die AfD-Stimmen auch brauchen oder gebraucht hätten,
dann geht es ja letztlich darum, um dieses eine Drittel
des Parlaments drumherum zu regieren.
Aber was passierte, wenn sich die AfD nur den Spaß macht und Ideen
der Minderheitsregierung zum Durchbruch verhilft?
Beerdigt man diese Initiativen dann einfach wieder oder schaut man
von Anfang an, dass man nur Zeug aufs Tapet bringt, zu dem die AfD
niemals Ja sagen kann?
Naja, ich hätte es ja mal so ein bisschen salopp geschrieben.
Wenn die AfD-Fraktion Humor hätte, würde sie jetzt einfach den Antrag
stellen, Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten zu wählen.
Über eine solche Initiative würde ich mich wirklich freuen,
weil die Reaktionen darauf hätten bestimmt einen gewissen
Unterhaltungswert.
Im Unterschied zu Sachsen ist in Thüringen und Brandenburg das BSW
noch im Spiel in der Regierungsbildungsdebatte und man neigt
ja manchmal aus Frankfurt, Köln oder München zur Annahme,
der Osten ist der Osten, da läuft alles überall weitgehend gleich.
Aber nun sieht es doch nach sehr unterschiedlichen politischen
Situationen aus.
Ja, die Verhältnisse, die politischen Verhältnisse in allen drei Ländern
sind ja auch vollkommen unterschiedlich.
Bei Sachsen und Thüringen haben das damit zu tun, dass es eine
starke Mitte-Rechtsmehrheit eigentlich im Landtag gibt.
So haben die Wähler da gewählt.
Das ist in Brandenburg anders.
In Brandenburg verhandelt die SPD mit dem BSW und das heißt,
es wird innerhalb des linken Spektrums verhandelt.
Das ist insofern den, sagen wir es mal,
althergebrachten politischen Naturgesetzen nicht so
widersprechend, wenn also zwei linke Parteien miteinander über
eine Koalition verhandeln.
In Sachsen und Thüringen ist es so, dass Regierungen,
die einer AfD vorbeigebildet werden sollen, nur salopp gesagt
lagerübergreifend gebildet werden können.
Und der Unterschied zwischen Sachsen und Thüringen wiederum ist,
dass es in Sachsen eine CDU gibt, die stärkste Partei ist,
die stärkste Fraktion ist.
In Thüringen ist die AfD mit Abstand auf Platz 1 gelandet.
Das macht die Auseinandersetzungen um die Brandmauer natürlich
heikler in Thüringen.
Beziehungsweise andererseits auch klarer.
In Sachsen hätte die CDU die Möglichkeit, aus der Position der
Stärke heraus, also des Stärksten im Parlament,
an der Brandmauer zu kratzen.
Und das macht natürlich einen riesengroßen Unterschied.
Man hat das ja gesehen, auch im Unterschied der konstituierenden
Sitzungen der Landtage in Thüringen und Sachsen.
Während das in Thüringen ja eine Veranstaltung war,
die letztlich irgendwo im Chaos erst mal endete,
war das im Sächsischen Landtag wirklich bemüht,
ordentlich, normal und zivilisiert.
Sie haben es bereits erwähnt, es ist durchaus möglich,
dass in Sachsen noch einmal gewählt werden muss,
wenn es da nicht zu einer Einigung kommt.
Und im Februar stehen die bundesweiten Neuwahlen an.
Beeinflussen sich jetzt diese laufenden Regierungsbildungen
in den östlichen Ländern und die ganz neue Lage auf Bundesebene
gegenseitig in den nächsten Monaten?
Natürlich beeinflussen die sich gegenseitig.
Die Frage ist nur, die ich jetzt nicht beantworten kann, wie genau.
Weil wir ja überhaupt nicht absehen können,
welche einzelnen Themenfelder da noch hochploppen werden.
Also momentan könnte ja nicht mal jemand sicher sagen,
wer eigentlich der Kanzlerkandidat der SPD wird.
Normalerweise ist es natürlich mit Sicherheit der amtierende
Bundeskanzler. Aber bei den vielen Stimmen,
die sich jetzt in der SPD auch laut zu Wort melden,
doch eventuell mit einem anderen Pferd ins Rennen zu gehen,
sind so viele Unwägbarkeiten.
Da vermag ich jetzt nicht zu prognostizieren,
wie sich gegenseitig die Regierungsbildungen, Landtagswahlen
und die kommende Bundestagswahl in welcher Dichtung beeinflussen.
Dann zwinge ich Sie zum Schluss gleich noch einmal zu einer Prognose.
Was glauben Sie denn ganz persönlich?
Wird in Sachsen dieses Konstrukt, von dem niemand richtig zu wissen scheint,
wie es funktionieren soll, wird das irgendwo jetzt konkret Gestalt annehmen?
Oder wird man noch mal zur Wahlurne gerufen?
Ich hatte ja, kann man ja in meinen Ach-Gut-Kommentaren nachlesen,
eigentlich immer gedacht in den letzten Wochen,
die Neuwahl wäre in Sachsen so gut wie sicher,
weil beispielsweise auch die Bromberg-Koalition
nicht durch die CDU-Fraktion zu bekommen ist.
Ich bin mir insofern nicht ganz so sicher,
weil ich tatsächlich überhaupt nicht einschätzen kann,
wie im Einzelnen Abgeordnete reagieren werden.
Weil natürlich für manche Neuwahlen bedeuten,
dass eine sicher geglaubte Legislaturperiode im Landtag
nach wenigen Monaten wieder abbricht.
Aber ich kann mir eigentlich nicht vorstellen,
dass dieses merkwürdige, nach sehr viel Gemauschel klingende System
der Konsultation etc. dann wirklich funktioniert.
Möglicherweise bilden sie eine Regierung
und möglicherweise endet die dann so wie die Ampelregierung jetzt.
Also ich schätze jetzt die Chancen Neuwahlen
oder nicht so eher so 50-50.
Der Journalist Peter Grimm über die geplante Minderheitsregierung in Sachsen
und mögliche Auswirkungen auf andere Bundesländer oder sogar bundesweit.
Vielen Dank, Herr Grimm.
Ja, vielen Dank.
Politisch ist sie seit Jahren im Aufwind,
nun droht ihr aber juristisches Ungemach.
Die Rede ist von Marine Le Pen,
frühere Parteichefin des Rassemblements National
und nach wie vor die prägende Figur der politischen Rechten in Frankreich.
Ihr wird die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.
Kommt die Staatsanwaltschaft damit durch,
droht neben Haft auch das Ende ihrer politischen Karriere für die nächsten Jahre.
Wie sind die Vorwürfe nüchtern zu bewerten,
wie könnte es weitergehen und wie reagiert Frankreich auf den Fall?
Darüber spreche ich mit Robert Kopp,
emeritierter Professor für moderne französische Literatur
an der Universität Basel.
Guten Tag, Herr Kopp.
Die Medien und andere Beobachter beurteilen das Verfahren gegen Marine Le Pen
wahlweise als wichtigen Schlag gegen Korruption in der Politik
oder im Gegenteil als Hexenjagd
gegen eine lästige und erfolgreiche Politikerin.
Wie sieht denn Ihre persönliche Einschätzung aus?
Vielleicht muss man kurz in Erinnerung rufen,
worum es überhaupt geht.
Marine Le Pen ist Parteichefin.
Ihre Partei hat im Europäischen Parlament
eine achtliche Anzahl Abgeordneter.
Diese Abgeordneten haben,
wie alle Abgeordneten, Mitarbeiter,
die vom Europäischen Parlament bezahlt werden.
Und es wird nun dieser Partei vorgeworfen,
während Jahren,
und zwar zwischen 2004 und 2016,
diese Mitarbeiter nicht für das Parlament eingesetzt zu haben,
sondern für die Partei.
Und dagegen wurde geklagt.
Und der Prozess hat sehr, sehr lange gedauert,
denn Marine Le Pen hat immer wieder Rekurse eingelegt,
mehr als 30 an der Zahl,
um das Verfahren herauszuschieben.
Das ist das eine.
Und das andere, das sind jetzt die Strafanträge.
Wie gesagt, erst die Anträge.
Und zwar auf fünf Jahre Gefängnis,
davon zwei unbedingt.
Allerdings mit einem elektronischen Bratle abzusitzen.
300.000 Euro Buße.
Und fünf Jahre nicht mehr wählbar
in ein öffentliches Amt.
Dazu kommt, und das ist jetzt der springende Punkt,
dass die Anträge mit einem Zusatz versehen werden,
nämlich der unmittelbaren Ausführung.
Das heißt, würde das Gericht
den Anträgen folgen,
dann wäre die Strafe sofort wirksam,
auch wenn Marine Le Pen
Berufung einlegen würde.
Und das ist der springende Punkt.
In einem normalen Prozess, wenn sie Berufung einlegen,
dann ist die Strafe ausgesetzt
und man wartet auf den zweiten Prozess
und dann können sie noch an die nächsthöhere Instanz gehen
und erst dann ist die Verurteilung definitiv.
Und wenn diese unmittelbare Ausführung
der Strafe ausgesprochen würde,
dann wäre Marine Le Pen
nicht möglich, zur Wahl zum
französischen Präsidenten
2027 anzutreten.
Daran hat sich die Diskussion entzündet.
Jetzt ist es ja so, dass die Verwaltung rund um das
EU-Parlament jedenfalls für Außenstehende ohnehin ein
ziemlich intransparenter Moloch ist. Und man muss ja irgendwo auch
davon ausgehen, dass immer mal wieder gemauschelt wird.
Ist das, was man ihr vorwirft, jetzt wirklich so etwas
schwerwiegendes oder muss man davon ausgehen, dass das quer durch
das EU-Parlament in der einen oder anderen Form nicht sowieso überall
geschieht? Die Vermutung, dass das überall mehr oder weniger
geschieht, die ist natürlich naheliegend. Es gibt
ähnliche Prozesse. Die Parteien, vor allem die
kleineren Parteien, haben ein Problem mit
ihrer Finanzierung. Und zum Beispiel die
Partei von Bayruth, also seine Zentrumspartei,
der wurde das Gleiche vorgeworfen.
Allerdings waren die Deliktungen, die
vermuteten Deliktungen, sehr, sehr viel kleiner.
Und da wurde eine allerdings sehr viel
kleinere Verurteilung ausgesprochen.
Auf der anderen Seite, wenn Sie Abgeordnete
sind und vom Parlament bezahlte Mitarbeiter
haben, ist natürlich die Grenzziehung zwischen
der Arbeit, die Ihr Mitarbeiter leistet,
für Sie als Abgeordneter
und für Sie als Parteimitglied,
diese Grenzziehung ist sehr schwer zu ziehen.
Und damit hat Marine Le Pen auch argumentiert
und gesagt, ja, die Abgeordneten sind ja die
Abgeordneten ihrer Partei. Also ist es völlig
normal, dass diese Mitarbeiter auch für die
persönliche Karriere, für das politische Umfeld
und so weiter, für den Arbeitsgrad dieser
Abgeordneten arbeiten. Und wie gesagt, man
kann nicht genau auseinander dividieren,
was ist nun für das Parlament gut und was ist
nun für den Abgeordneten und seine
Parteimittelwirtschaft gut.
Wenn man in der Geschichte zurückgeht, dann
findet man sehr viele Korruptionsfälle in den
politischen Kreisen in Frankreich bis hin zum
Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy. Mal abseits
nun von den Vorwürfen im aktuellen Fall Le Pen,
woran liegt diese Nähe zur Korruption in
Frankreich? Hat das mit dem Selbstverständnis
der Eliten zu tun, so mit einer Art
Rest-Royalismus gewissermaßen?
Ja, auf der einen Seite muss man natürlich sehen,
dass die Politik von Unsummen verschlingt
und die Wahlkampagnen werden immer
teurer und die Finanzierung immer
schwieriger. Es gibt in Frankreich nicht wie
in Amerika diese riesigen Donatoren,
welche die Parteien in großem Spiel
unterstützen. Und da natürlich Versuchung
groß, auch andere Quellen anzuzapfen.
Im Falle von Sarkozy wirft man
ihm vor, aber es ist nichts bewiesen und
auch nichts abgeschlossen. Gaddafi hätte
ihm finanziell geholfen, seine
Kampagne zu finanzieren. Das ist das
eine. Und das andere ist, dass die französischen
Eliten relativ abgehoben sind.
Vielleicht ist das mit der monarchischen
Tradition in Verbindung zu setzen.
Die wähnen sich in einem
anderen Gebiet, in einer anderen Fähre
und glauben sich nicht allgemein,
aber in doch einigen Fällen etwa
straffrei.
Wie gehen denn die Franzosen, die ganz
einfachen Bürger mit diesen Themen um?
Interessiert das die überhaupt noch, wenn
das ja eine gewisse Regelmäßigkeit hat?
Spricht man beim Perno im Moment über den
Fall Lübben oder ist das überhaupt gar kein Thema?
Doch, doch. Der Fall Lübben ist ein Thema und zwar
weniger wegen der in Anführungszeichen
gesetzten Veruntreuung, sondern wegen
der Eventualität, dass 11 Millionen
Lübben-Wähler, so viele waren es bei den
letzten Europawahlen, nicht mehr ihren
Wunschkandidaten die Stimme geben können.
Und man kann natürlich nicht ein ganzes
Wählersegment vom demokratischen
Prozess ausschließen. Und das ist
natürlich der Zündstoff der Diskussionen.
Und wenn das wirklich so werden würde,
dass sie bei der Präsidentschaftswahl
2027 nicht mehr antreten könnte,
was würde das Auslösen im Land? Halten
sie es überhaupt für wahrscheinlich, dass
das passieren kann und was wären die
Konsequenzen in Frankreich?
So wie es jetzt aussieht, wird das
Urteil den Anträgen entsprechend
ausgesprochen. Ob es dann noch eine
Rekursmöglichkeit gibt, die unmittelbare
Ausführung des Urteils auszusetzen,
das ist die Frage. Aber wenn Marine Le Pen
von der Wahl ausgeschlossen würde, hätte
die Partei natürlich einen Plan B.
Sie würde mit Bardella, dem jetzigen
Parteichef, antreten.
Das ist natürlich immer vernünftig, einen
Plan B zu haben, aber ist auch
tragfähig. Also hätte die Partei in
diesem schlimmsten Fall einer
Verurteilung ein Fundament, um wirklich
ähnlich erfolgreich ohne Le Pen weiter
zu machen.
In den Umfragen ist Bardella sogar
populärer als Marine Le Pen.
Marine Le Pen hat immer wieder versucht,
mit einem großen Erfolgedienst, die
Partei zu de-diabolisieren.
Das heißt, das Erbe ihres Vaters, das auf
der einen Seite in die Kollaboration
während des Zweiten Weltkrieges
zurückführt und auf der anderen Seite
in den Algerien steht, dass man dieses
Erbe überwindet und dass ihre Partei
eine normale, in Anführungszeichen
rechtsnationale oder extrem
rechtsnationale Partei sei, ähnlich wie
die Partei von Madame Mélanie in Italien
und von Herrn Orbán in Ungarn.
Aber am Namen Le Pen hastet doch für
einige noch diese Geschichte und Bardella
ist da absolut unbelastet.
Er ist im Übrigen der Abkömmling von
italienischen Immigranten.
Das heißt, man nimmt ihm auch den Diskurs
gegen die Immigration irgendwie besser ab.
Wie gesagt, in den Umfragen erzielt er
bessere Resultate als Marine Le Pen.
Ein Handicap ist natürlich sein Alter.
Er ist noch nicht einmal 30 Jahre alt.
Sie haben es bereits erwähnt.
Die Partei von Marine Le Pen hat eine
starke Wählerbasis in Frankreich.
Könnte allenfalls im Fall einer
Verurteilung aufgrund dieser Veruntreuung
auch ein Märtyrereffekt auftreten,
dass also die Leute finden, das ist
wirklich eine Hexenjagd, das ist der
Versuch über die Justizpolitik zu machen.
Jetzt erst recht für diese Partei.
Könnte das passieren?
Das könnte passieren.
Das ist ja in Amerika passiert.
Alle Prozesse haben nicht geschadet,
sondern eher genützt.
Und auch in diesem Fall würde natürlich
eine Verurteilung Marine Le Pen
zu einer Abstände.
Und es ist zu vermuten,
dass die Partei davon eher profitiert.
Und aus diesem Grund könnte man
vielleicht auch versucht sein,
das Urteil so zu gestalten,
dass dieser Effekt eben
nicht zum Tragen kommt.
Das heißt, ein Klaps auf die Finger,
aber nicht die politischen Karrierebänden,
damit das nicht passiert.
Genau, verteilt ein Klaps auf die Finger,
vielleicht auch sogar einen Schlag
ins Gesicht, aber nicht den Teppich ganz
unter den Füßen wegziehen.
Robert Kopp, emeritierter Professor
an der Universität Basel und Frankreich-Kenner
über das Strafverfahren gegen Marine Le Pen
und die französische Korruptionsgeschichte.
Besten Dank, Herr Kopp.
Besten Dank und einen schönen Tag.
In Nordrhein-Westfalen liegen sich ein Medium
und die Landesanstalt für Medien in den Haaren.
Es geht um das Online-Magazin Multipolar.
Dieses hat laut der Anstalt in mehreren Beiträgen
die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt
und müsse nachbessern.
Multipolar weist diese Vorwürfe zurück
und hält sie für den Versuch,
die Berichterstattung zu beeinflussen.
Nun kommt ein dritter Beteiligter ins Spiel.
Der Wissenschaftler im Bereich der Messtechnik
und Unternehmer Rüdiger Kessel
hat Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen die Landesmedienanstalt NRW eingelegt.
Was steckt dahinter?
Da überspreche ich nun mit ihm.
Guten Tag, Herr Kessel.
Schönen guten Tag.
Herr Kessel, Sie haben nichts direkt zu tun
mit dem Medium Multipolar,
sondern sind einfach ein Bürger.
Was hat Sie jetzt dazu angetrieben,
sich nun in diesem Fall
mit einer Landesanstalt anzulegen?
Was werfen Sie dieser Pauschal erklärt vor?
Ja, also ich habe im Internet
das Herkunftsschreiben
von der Landesmedienanstalt gelesen,
weil das Multipolar veröffentlicht hat.
Und ich habe sofort erkannt,
da ist was faul.
Das kann nicht so in Ordnung sein.
Und habe deswegen die Vorwürfe
im Detail analysiert.
Und dann offensichtlich festgestellt,
dass damit etwas nicht stimmt.
Nun müssen wir natürlich über diese Vorwürfe kurz sprechen.
Was hat denn die Landesmedienanstalt
gegen Multipolar aufzubringen?
Was sind die Behauptungen von Seiten der Anstalt?
Es sind vier Punkte,
die Sie da dem vorwerfen.
Und ich greife jetzt einfach mal einen heraus,
der mich als Messtechniker
besonders angesprochen hat.
Oder wie man heutzutage sagt, getriggert hat.
Und das ist der Vorwurf,
dass ein Journalist
die Daten, die in England veröffentlicht wurden,
falsch interpretiert hätte.
Die Daten zu was genau?
Zur Sterblichkeit der Geimpften und der Ungeimpften.
Und da war der Vorwurf,
dass das genau inverse wäre.
In Wirklichkeit,
wie das der Betroffene herausgefunden hat.
Oder in dem Fall war es ein Wissenschaftler.
Und ich habe dann gesagt,
ja, das kann man ja prüfen.
Man geht einfach und guckt sich die originalen Daten an.
Und guckt, ob die Vorwürfe
richtig sind, dass die Daten falsch interpretiert
wurden. Und dann stellt sich heraus,
dass das, was der festgestellt hat,
in den Daten auch genauso zu sehen ist.
Und das, was die Medienanstalt wollte,
dass er korrigiert, wenn die Daten
mit den Daten nicht vereinbar sind.
Das heißt, wir bewegen uns hier im Bereich der
Corona-Thematik, wo ja eine gewisse Nähe
zwischen Politik, Behörden
und Medien auch bekannt
und belegt ist. Sie gehen also davon
aus, dass die Vorwürfe gegen Multipolar
nicht inhaltlich begründbar,
sondern substanzlos und eher politisch
motiviert sind. Oder wie sieht das aus?
Alle vier Vorwürfe sind
substanzlos. Man kann
der Multipolar kein Fehlverhalten vorwerfen.
Das kann man anhand
des Schreibens und ein bisschen Zusatzrecherche
klar beweisen. Das habe ich auch
in einem entsprechenden Bericht geschrieben.
Und den habe ich dann der Behörde
vorgelegt und gesagt, das kann
nicht in Ordnung sein. Sie sagen, Sie können
beweisen, dass diese Vorwürfe substanzlos
sind und nicht stimmen. Und in einer perfekten
Welt würde man sagen, ja gut, wenn Sie in der Beschwerde
beweisen können, dass das nicht stimmt, dann
wird die Landesmedienanstalt aufgrund ihrer Beschwerde
sofort zu Kreuze gekrochen sein und alles
zurückgenommen haben. Aber ich nehme mal schwer an,
das war nicht der Fall. Genau.
Das war nicht der Fall, sondern
was dann passiert in so einer
Behörde, so wie ich das kenne von
meiner Tätigkeit in einer Bundesbehörde,
ist, dass die Beschwerde
dann demjenigen vorgelegt wird,
über den beschwert wird, und der muss dann
dazu antworten. Und das
wird hier auch passiert sein, weil es sich bei
derjenigen, über die ich mich beschwert habe, um eine
Juristin handelt, dann wird die
eine Antwort geschrieben haben. Ich gehe also
davon aus, dass die Antwort, die ich bekommen habe,
ursprünglich von der Juristin
verfasst wurde, weil das im Grunde so üblich
ist. Und die stand
vor dem Problem, dass sie natürlich
meine sachliche Analyse nicht entkräften konnte.
Deswegen musste sie aber
irgendwie trotzdem
Recht behalten. Und die Lösung,
die sie gefunden hat, ist einfach
zu sagen, dass das kein
verwaltungsmäßiges Handeln war. Kein
formelles Verwaltungshandeln war.
Also man ist nicht inhaltlich auf Ihre Beschwerde
eingegangen, wenn ich Sie richtig verstehe, sondern mit
Formalitäten dieser Beschwerde begegnet.
Genau. Man hat gesagt,
es handelt sich nicht um ein
ordnungsgemäßes Verfahren
gegen Multipolar, sondern
um ein informelles Verfahren
gegen Multipolar. Und dann
sei man ja gar nicht verpflichtet,
sich an Recht und Gesetz zu achten.
Also man kann einerseits einfach Vorwürfe
formulieren, aber die sind dann quasi nicht
anfechtbar, weil es sozusagen informell ist.
Für Sie war das Ganze damit aber nicht abgeschlossen.
Sie sind einen Schritt weiter gegangen
und haben eine Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen den Direktor der Landesmedienanstalt
eingereicht. Was bezwecken
Sie jetzt mit diesem Schritt konkret?
Naja, natürlich geht das nicht.
Man kann nicht
als Staat Vorwürfe
einfach so ins Blaue äußern.
Sondern wenn man
da ein Problem sieht, dann muss man
ordentlich ermitteln mit einem Ermittlungsauftrag.
Und dann kann man, wenn man was findet,
was auch Substanz hat und so weiter,
kann man natürlich dann auch
gegen Multipolar, könnte man dann vorgehen.
Aber irgendwelche Vorwürfe
erfinden und dann mal so einen Brief
schreiben, das geht natürlich nicht.
Und das ist auch kein informelles
Verwaltungshandeln, was Sie da gemacht haben, weil
dieses Schreiben hat alle Kriterien
erfüllt eines formellen Verwaltungshandelns.
Also da ist was nicht in Ordnung und das hätte
die Dienstaufsicht natürlich feststellen müssen.
Also wenn der Direktor ordentlich das
geprüft hätte, wird er feststellen müssen,
so kann das nicht gewesen sein.
Da ist irgendwas nicht in Ordnung.
Die Landesmedienanstalt gibt ja nach außen vor,
es gehe eher um die journalistische
Sorgfalt. Sie macht sich also gewissermaßen zum
Hüter der Medienqualität.
Wenn Sie richtig damit liegen, dass die Vorwürfe
gegen Multipolar unbegründet sind,
da muss die Motivation der Anstalt
ja ganz woanders liegen. Was vermuten Sie
denn konkret? Ja, ganz klar ist das.
Und es ist auch wichtig, dass man da jetzt
mal Vermutungen anstellt. Es gibt ja
einen zeitlichen Zusammenhang
mit Aktivitäten von Multipolar
im Bereich der RKI-Files.
Und die sind natürlich
für die RKI absolut
katastrophal. Das konnte
das RKI zuerst noch nicht wissen.
Das ist natürlich erst durch die
ungeschwärzten Files wirklich katastrophal
geworden. Aber im Grunde kann
nach dem, was offengelegt wird,
das RKI nicht weiter existieren.
Dieses Problem sehen natürlich
viele im Staat, dass man jetzt was machen
muss. Und da man in Deutschland eben
nicht das Problem löst, sondern immer
die, die auf das Problem hinweisen
und das in diesem Fall Multipolar ist,
muss man sich was gegen Multipolar einfallen lassen.
Und ich sehe diese Aktion
in diesem Zusammenhang. Da gibt es auf jeden Fall
einen zeitlichen Zusammenhang. Und es liegt auch
nahe, weil das üblicherweise so gemacht wird.
Man muss jetzt irgendwie Multipolar
kleinkriegen. Dazu muss man ja sagen und wissen,
dass Multipolar sehr federführend war rund um
die Veröffentlichung dieser geleakten RKI-
Protokolle. Sie gehen also davon aus,
eine Behörde eines
Bundeslands versucht jetzt ein Medium,
das da sehr unbequem und lästig
war, quasi zu untergraben,
die Berichterstattung zu beeinflussen,
indem man die Mürbe macht mit
solchen Vorwürfen. Ja, und indem
man die mit was konfrontiert, wo die
eben nicht erkennen können, dass das eigentlich
Innovator-Bäuschen sind. Und
im Zweifelsfall, wenn man dann
auf den falschen Richter trifft, der das auch nicht sieht
und dann auch mal mitspielt,
ja durchaus das entsprechende
Konsequenzen für Multipolar vielleicht sogar haben
kann. Aber eigentlich ist es völlig substanzlos.
Sie haben ja ein Beispiel bereits
erwähnt. Sie sagen aber, die Vorwürfe sind auf
ganzer Linie unbegründet. Jetzt könnte man sagen,
gut, das war jetzt ein Beispiel, wo man vielleicht irgendwie
übers Ziel hinausgeschossen ist. Sind die
anderen Fälle auch so massiv, wie das
Sie erwähnt haben, wo wirklich man sagen muss,
Multipolar hat nichts falsch gemacht.
Die Landesmedienanstalt versucht wirklich nur was in diese
Richtung zu drehen. Naja,
das zweite Beispiel, man hat einen Professor
interviewt. Das hat Multipolar
gemacht und dann hat man
von der Seite der Medienanstalt gemeint,
der Interviewpartner hätte
jetzt sozusagen die
Aussage des Experten infrage stellen
müssen, wenn sozusagen einordnen
und so weiter in die Freiheit der
Äußerung des Experten eingreifen
müssen. Das geht natürlich nicht.
Wenn ich als Experte
in meinem Gebiet jemandem ein Interview
gebe, dann darf mir
der natürlich nicht in mein Wissen
und meine Expertise eingreifen.
Denn da muss ich ja frei sein.
Weil sonst kann ich ja gar nicht
diese Expertise zum Wirken bringen.
Also, wenn man fordert,
dass die Medien sozusagen
die Wissenschaft zensieren sollen,
dann ist das offensichtlich natürlich
unbegründet. Das geht nicht.
Das darf man nicht tun.
Also Multipolar hätte gewissermaßen
diesen Interviewpartner befragen und gleichzeitig
feststellen müssen, dass der etwas völlig
Falsches sagt oder ein Disclaimer beifügen
oder ihm widersprechen. Ist das das,
was die Landesmedienanstalt gern gehabt hätte?
Wahrscheinlich. Also sie wollten
auf jeden Fall, dass der
Experte sich nicht frei äußern
darf. Wir sprechen nun von einem konkreten
Fall in Nordrhein-Westfalen, aber es gab ja
bundesweit eine sichtliche Verflechtung von
Politik und Medien, wie eben auch die bereits
erwähnten RKI-Protokolle gezeigt
haben. Sie selbst haben zu diesem
ganzen Fall in einem Interview gesagt, es handelt
sich um eine der größten denkbaren
Staatskrisen. Das klingt ziemlich dramatisch.
Wie haben Sie das genau gemeint?
Sie müssen verstehen, dass
diese Bundesbehörden
vor 130 Jahren
gegründet wurden, in den 1890er
Jahren, um den Staat
über die Realität
zu informieren. Das war
sozusagen der Hintergrund. Man hat festgestellt,
dass eine Industriegesellschaft
Bodenhaftung braucht. Die muss
wissen, was in der Realität passiert.
Und deswegen hat man selbstständige
Bundesbehörden, oder damals hießen die
Bundesbehörden, aber wir heißen sie heute so,
gegründet und die haben
die Realität versucht zu erfassen.
Sie sollten natürlich
unabhängig von irgendeinem politischen Einfluss
sein und das waren sie 100 Jahre auch.
Aber dann in den letzten Jahren
hat sich das eben geändert
und das geht eben so weit,
dass man am Ende völlige
Lügengeschichten erzählen kann
und die Bevölkerung sozusagen
völlig manipulieren kann und das
ist natürlich das Ende jeder
Demokratie, weil dann kann natürlich
kein Bürger mehr irgendwie eine
informierte Entscheidung treffen. Wie geht das
nun weiter? Wo liegt der Ball im Moment und
was haben Sie, und als Messtechniker werden
Sie ja bestimmt ganz genau eine Strategie
sich zurechtgelegt haben, was werden Sie
allenfalls noch entfesseln können in dieser Angelegenheit?
Also, nachdem ich das
Interview jetzt gegeben habe,
auf das Sie sich beziehen, habe ich
nochmal nachgefragt, wie denn der Stand
meiner Beschwerde mit dem Direktor ist
und habe dann erfahren, dass
zehn Tage vorher schon bereits entschieden worden war,
dass die natürlich auch zurückgewiesen
wird. Allerdings kenne ich die Gründe
noch nicht. Die habe ich natürlich
angefragt und das wird bei mir auch antworten
und dann ist halt
diese Geschichte abgeschlossen
und man muss jetzt das in der Öffentlichkeit
diskutieren und dann werde ich einen entsprechenden
Aufsatz verfassen, um mich da öffentlich zu
äußern und hoffe, dass das dann auch
wahrgenommen wird und am Ende muss man dann
versuchen, über eine parlamentarische Anfrage
oder eine Petition dieses
Thema aufzugreifen, weil das natürlich
wirklich wichtig ist. Wie soll denn
die Kontrolle der Medien funktionieren und soll die
wirklich nach Recht und Gesetz funktionieren
oder nach EQA und anderen Kriterien?
Aber es ist wahrscheinlich sogar für einen
Berufsoptimisten wenig
vorstellbar, dass die Behörde, die Landesmedienanstalt
Nordrhein-Westfalen in der Tat
hingehen wird und sagen wird,
Herr Kessler hat völlig recht, unsere Vorwürfe
sind völlig unbegründet. Das glauben sie selbst
vermutlich nicht. Naja, das haben sie ja
im Grunde schon gesagt. Wenn sie
sagen, dass es informelles Verwaltungshandeln
ist, dann sagen sie damit, die Vorwürfe
sind nichts wert. Das haben
die schon gesagt. Sie wollen das nur nicht so klar
ausdrücken und sagen, der hat einen Fehler gemacht.
Also, dass die Vorwürfe unbegründet sind, das
ist jetzt nicht mehr die Frage, sondern die Frage ist,
ob derjenige, der das Schreiben verfasst hat
und der natürlich wusste, dass die
Vorwürfe unbegründet sind, ob der
sich falsch verhalten hat. Darum geht es.
Um die Vorwürfe geht es nicht mehr. Punti Polaris
aus dem Vorhang, das war eine Luftnummer, das ist klar.
Das haben die auch so zugegeben, aber
die Frage ist, muss jetzt was in der
Aufsicht verändert werden? Darum geht
es jetzt. Soll das jetzt demnächst wieder so
passieren? Das heißt, Ihnen geht es nicht mal darum,
nur diesem Einzelfallrecht zu bekommen,
sondern dass die Landesmedienanstalt sich in Zukunft
anders gebärdet? Ja, aber ganz
sicher. So darf das ja nicht sein.
Man darf doch nicht
als redlicher Staat
irgendwelche Vorwürfe
finden, um irgendjemanden klar zu kriegen.
Das geht nicht. Da geht jedes
Vertrauen in den Staat verloren.
Das macht den Staat kaputt, wenn man so agiert.
Das muss einem doch klar sein. Das darf nicht
sein und das muss man auch im Griff
kriegen. Und dafür ist die Dienstaufsicht
da, dass sie das tut. Und wenn sie das nicht kann,
dann muss man die Dienstaufsicht verbessern.
Irgendwas muss man machen. Man kann doch nicht
sehenden Auges das Ganze so kaputt gehen lassen.
Der Wissenschaftler und Unternehmer Rüdiger
Kessel geht mit Beschwerden gegen die
Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen vor.
Wie es weitergeht, darauf werden wir
sicherlich zu einem späteren Zeitpunkt zurückkommen.
Vielen Dank, Herr Kessel, für das Gespräch.
Vielen Dank, dass ich mit Ihnen sprechen durfte.
Derzeit präsentiert sich der deutsche
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert
Habeck an allen Fronten und auf allen
Kanälen. Denn er möchte ja noch mehr
werden, als er bereits ist.
Alexander Meschnig macht sich Gedanken über
Habecks aktuelle Dauerpräsenz und
die Botschaft dahinter.
Der Bruch der Ampelkoalition war nicht einmal
zwei Tage alt. Da ging Robert Habeck,
politischer Philosoph mit
Nebentätigkeit Wirtschaftsminister,
bereits in den Wahlkampfmodus über.
In einem Clip auf X,
vormals Twitter, wo er sich 2019
nach massiver Kritik an seiner Person
zurückgezogen hatte, war ein Video
zu sehen, das Habeck zu Nächtlicher
Stunde am Schreibtisch zeigt.
Die Ampel hochgeschoben,
ein Manuskript auf dem Tisch und fleißig
Notizen machend, sieht man einen
Mann, der bis tief in die Nacht für Deutschland
und seine Bürger arbeitet.
Am Handgelenk trägt er ein schmales
Bändchen mit den Worten
»Kanzlerera«, eine Anspielung auf
die amerikanische Sängerin Taylor Swift,
die aktuell auf »The Heiress II« ist.
Man kann Habecks Wahl zu
diesem Slogan als Versuch lesen,
wieder bei jungen Wählern zu punkten,
die der Partei der Grünen immer mehr den Rücken kehren.
Die Wortwahl »Era«,
mit »e« geschrieben, soll modern
und popkulturell wirken und stellt
klar, dass der kommende Wahlkampf
sich hauptsächlich über Social Media
abspielen wird. Einen Tag später
legte der Wirtschafts- und Klimaminister
dann nach. Nun saß er nicht mehr am
Schreibtisch, sondern bei Freunden in der Küche.
Ein Ort, an dem
die Geburt des Politikers Habeck,
wie wir erfahren, eingeleitet wurde.
An einem Küchentisch wie diesem
habe ich vor 22 Jahren gesessen
und mich entschieden, in eine Partei
einzutreten, weil mich das, was in
unserem Land geschieht, etwas angeht.
Im schwarzen Pullover und mit
ernster Miene präsentiert sich Habeck
als Retter in einer Zeit, in der
das Spaltbild des Populismus in
alle großen Debatten eingedrungen sei,
vom Putins Regime, Trump
und von den Rechten im eigenen Land befeuert.
In der grundlegenden Auseinandersetzung
unserer Zeit, die zwischen autoritärer
Macht und liberalen Demokratien
stattfindet, müsse man jetzt für die
liberale Demokratie kämpfen.
Deshalb kandidiere ich noch einmal.
Der Begriff Kanzlerkandidatur
vermeidet Habeck an dieser Stelle aber
und überträgt seine Ambitionen
auf den Willen des Wählers.
Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen
für die Menschen in Deutschland.
Wenn sie wollen, auch als Kanzler.
Aber das ist nicht meine, das ist ihre Entscheidung.
Nur sie können das entscheiden.
Habecks Küchenrede an die Nation
sei wieder in der Pose des nachdenklichen
Philosophen, der sich in allgemeine
Betrachtungen der Weltlage vertieft
und die konkreten Probleme des Landes,
für die er maßgeblich verantwortlich ist,
konsequent verschweigt.
Dass die Ampel gescheitert ist, gibt er
zwar zu, über die Gründe aber kein Wort.
Stattdessen folgt in einer
Mischung aus Hybris und zerknirschter
Demut die Bitte um eine neuerliche
Chance. Die vergangenen
drei Jahre als Vizekanzler hätten ihm
eigentlich genügend Zeit gegeben, seinen
Führungsanspruch durch Taten sichtbar zu machen.
Als Erklärung für die desolate
Bilanz seiner Arbeit als Wirtschaftsminister
führt er die Wirklichkeit an,
von der er sich ja regelmäßig umzingelt
fühlt. Er wolle keine
Versprechungen machen, die er nicht halten könne, denn
so wörtlich, es ist die Wirklichkeit,
die uns so viel zumutet.
Diese Mischung aus Wieleidigkeit
und Selbstverliebtheit ist das Markenzeichen
Habecks. Als Minister
und Vizekanzler habe er die entscheidenden
Krisen, vor allem bei der Energieversorgung,
bewältigt. Auch wenn
er Fehler gemacht habe, er habe gelernt,
dass man in schwierigen Situationen
nicht ausweichen könne und das Land
in Fahrt gebracht, wie kein anderer
Wirtschaftsminister zuvor.
Am Ende seiner Küchenansprache
macht er schließlich ein Angebot an uns alle.
Ich fände es jedenfalls schön,
Sie laden mich ein und wenn immer die Zeit
es zulässt, baue ich Küchentischgespräche
in meinen Alltag ein.
Das Video schließt mit der Erkenntnis,
dass ihn heute das gleiche antreibe,
wie vor 22 Jahren,
als er in die Partei eingetreten war.
Für Sie, für Euch, mit Ihnen,
mit Euch.
Am Sonntag wurde Habeck nun auf dem dreitägigen
Parteitag der Grünen in den Worten
des vorliegenden Antrags als Kandidat
für die Menschen in Deutschland mit
96% der Stimmen für die Bundestagswahl
am 23. Februar gewählt.
Ein Gegenkandidat war
nicht vorgesehen. Die noch
amtierende Bundesgeschäftsführerin Büning
erklärte im Vorfeld,
viele Mitglieder der Grünen wollten nicht mehr
so viel rumdiskutieren. Heikle
Themen und hitzige Debatten wurden weitgehend
vermieden. Einheit und
Aufbruchsstimmung waren im Hinblick auf
den kommenden Wahlkampf auf dem
Parteitag gefragt.
Was vollständig fehlte, war eine Aufarbeitung
der Ampelpolitik und ihres Scheiterns.
Habeck warnte die
Delegierten explizit davor,
zu viel Zeit auf eine Bilanz der drei
Jahre Ampel zu verschwenden.
Der Blick müsse nun nach vorne in die Zukunft
gehen, weil wir ja eigentlich
die besseren moralischen Werte haben,
die aktuell von fossilen Regimen
– Stichwort Trump – bedroht seien.
Die Aufgabe Deutschlands
sieht Habeck darin, Europa
und die liberalen Demokratien dienend
zu führen, sich in den Dienst
der Sache zu stellen.
Diese Haltung gäbe es nur bei uns, nur in dieser
Halle, so Habeck unter tosendem
Beifall der Delegierten, die
von ihm auf einen taffen Wahlkampf
eingeschworen werden.
In Letzterem tritt der Minister, neben der Wiederbelebung
seiner Social-Media-Accounts,
auch als Autor und Visionär auf.
Der Verlag Kip Neuernwitsch
plant aktuell eine frühere Veröffentlichung
seines neuen Buches mit dem
etwas schiefen Titel »Den Bach rauf«.
Habeck, der offensichtlich
in seinem Job nicht ausgelastet ist
und noch Zeit findet, einem Bürger, der
einen Post geteilt hatte, in dem Habeck
als Schwachkopf tituliert wurde, mit einer
Hausdurchsuchung zu belangen will,
soll der Verlag in seinem Buch
»Deutschland Orientierung« geben.
Eine Aufgabe, die er am Parteitag
nachdrücklich betonte. Denn
wir geben Antworten, die andere nicht geben.
Das kann mit Blick
auf die Regierungsbilanz der letzten drei Jahre
auch als Drohung für die Menschen
in Deutschland verstanden werden.
Sie hört ein Kommentar von Alexander Meschnig
zum grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck.
Das war
Konterfunk Aktuell. Heute unter anderem
auch noch für Sie im Programm
»Der Fernruf«, wo Sie Gernot Danowski
wie immer in andere Ecken der Welt entführt.
Dieses Mal mit zwei ziemlichen
Gegensätzen, Norwegen und
Indien. Den Fernruf gibt es
heute um 15 Uhr.
Mein Name ist Stefan Milius und damit
verabschiede ich mich von Ihnen.
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