Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung gefordert – Überwachung im großen Stil

Willkommen zum Epoch Times Podcast mit dem Thema Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Überwachung im großen Stil. Ein Artikel von Epoch Times vom 16. November 2021. Datenschützer und der Verband der Internetwirtschaft, ECO, fordern von SPD, FDP und Grünen, ein politisches Signal gegen die Überwachung im großen Stil zu setzen. Hinter jeder Vorratsdatenspeicherung steckt ein unverhältnismäßiger Überwachungsansatz, sagte der Beauftragte für Datenschutz in Baden-Württemberg, Stefan Brink, dem Handelsblatt. Die Sicherheitsbehörden erlangten Zugriff auf die Kommunikationsdaten aller unbescholternen Bürger und damit möglicherweise Straftaten aufzuklären, die noch gar nicht begangen wurden. Der EUGH habe schon mehrfach klargestellt, dass solche Überwachungsmaßnahmen inakzeptabel seien. Trotzdem halte eine Sicherheitslobby daran fest, ohne auch nur ansatzweise deren Wirksamkeit belegen zu können. Auch der ECO-Vorstandschef Oliver Süme rief die Ampelparteien zu einer endgültigen Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung auf. SPD, FDP und Grüne hätten jetzt die Chance, ein Zeichen zu setzen und für die Rechte von Bürgern einzustehen. Der unzulässige Eingriff in Grundrechte muss endlich gestoppt werden, sagte Süme dem Handelsblatt. Die neue Bundesregierung muss die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung aufheben und dringend nach alternativen Ermittlungsmethoden forschen. Damit stärke sich nicht nur das Vertrauen in digitale Kommunikation, sondern sorge auch für die dringend benötigte Rechts- und Planungssicherheit von Unternehmen. Nach Informationen des Handelsblatts lagen die Ansichten der Ampelverhandler über den Einsatz der sogenannten Vorratsdatenspeicherung teilweise weit auseinander. Während FDP und Grüne die Verhandlungsmethode als unverhältnismäßig und verfassungswidrig einstufen, wollen die Sozialdemokraten die Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeben. Derzeit liegt die Regelung in Deutschland auf Eis, bis ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Vorgehen vorliegt. Das Verfahren dort ist in der Schlussphase. Für diesen Donnerstag wird das abschließende Gutachten des Generalanwalts erwartet. Mit einem Urteil ist in einigen Monaten zu rechnen. Wes brot ich es, des Lied ich sing. In Zeiten von Twitter und Facebook hat diese Redewendung aus der Zeit der Minnesänger neu an Bedeutung gewonnen. Wes brot ich es, des Lied ich sing Bedeutet in der Medienwelt, dass Zeitungen die Interessen derer vertreten, die sie bezahlen. In Deutschland sind dies meist Parteien, Werbekunden oder Stiftungen einflussreicher Geldgeber. Die Epoch Times ist frei von allen solchen Einflüssen und steht allein in der Verantwortung derer, die sie finanziert, nämlich Ihnen, unseren Lesern. Die Epoch Times bietet Ihnen einen investigativen Journalismus, der Tatsachen aufdeckt und sich nicht von einer Agenda oder politischen Korrektheit einschränken lässt. Wenn auch Ihnen wirklich unabhängige und unzensierte Informationen wichtig sind, dann finden Sie diese in der neuen Wochenzeitung der Epoch Times. Zum Preis von nur einer Tasse Kaffee erhalten Sie nachhaltige Geistesnahrung für eine ganze Woche. Bestellen Sie die Epoch Times jetzt gratis drei Wochen lang zum Kennenlernen und lesen Sie den Unterschied.