Migrationsforscher zu neuem EU-Asylsystem: „Europäische Randstaaten werden wieder allein gelassen“

Deutschland ist global eines der wichtigsten und größten Zielländer für Wirtschaftsmigration, verliert jedoch in der Arbeitsmigration gegenüber hochqualifizierten internationalen Fachkräften an Attraktivität. Während das Land durch eine breit aufgestellte und starke Wirtschaft hohen Lebensstandard und ein umfassendes soziales Sicherungssystem für viele Menschen anzieht, wird die Zuwanderung durch hohe bürokratische Hürden, negative Erfahrungen mit ungesteuerte Migration, Wohnungsnot und Integrationsdefiziten erschwert. Herr Bocktheim sprach dazu mit einem Migrationsforscher der Universität Osnabrück. Herr Duell, vielleicht zunächst einmal ein Überblick über die Fluchtgründe für drei der größten Fluchtgruppen. Das sind ja die Ukrainer, die Afghanen und die Syrer. Wer kommt da nach Deutschland und warum? Die Ukrainerin, viereinhalb Millionen Menschen haben ihr Land Richtung Europa, EU verlassen, sind vor dem Krieg geflohen. Die Mehrheit kommt tatsächlich aus den östlichen umkämpften Gebieten, wo ständig Angriffe geflogen werden, also quasi jede Nacht. Aber die Fluchtsituation ist ja seit Ende 2022 stabil. Das heißt, es kommen keine weiteren mehr. Es gab eine Rückkehrmigration von ungefähr einer Million Menschen aus der EU in die Ukraine. Das waren überwiegend Frauen mit ihren Kindern, und zwar einfach deshalb, weil die Männer das Land gar nicht verlassen durften, aufgrund des Kriegsrechts und der Mobilisierung. Und die sind jetzt seit über vier Jahren in der EU. Viele haben sich hier tatsächlich inzwischen auch niedergelassen. Also die Entscheidung zu bleiben oder zurückzugehen, die wird relativ schwer fallen. Aber ein Drittel ist noch entschlossen und will jetzt auch in die Ukraine zurückzugehen. Das hängt ganz stark ab von der Sicherheitssituation. Wenn der Krieg vorbei sein sollte oder wenn es Waffenstillstand gibt, dann werden viele wieder zurückkehren. Und wenn es einen wirtschaftlichen Aufschwung gibt, dann werden noch viel, viel mehr wieder zurückreisen. Das ist das Beispiel Ukraine. Aus Syrien, wir haben das gesehen, der Bürgerkrieg fing ja 2011 schon an, also hat sehr, sehr lange gedauert, über zehn Jahre. Weite Teile des Landes sind tatsächlich zerstört. Auch die Wirtschaft ist zerstört, die Städte sind teilweise vollkommen dem Erdboden gleich gemacht worden. Dort sind Menschen aus verschiedenen Teilen aus dem ganzen Land eigentlich Richtung EU geflüchtet. Die, die nach Europa gekommen sind, waren überwiegend Menschen aus den nördlichen Teilen Syriens. Die aus den südlichen Teilen sind dann eher nach Jordanien gegangen. Das waren überwiegend Menschen aus den Städten, also sozusagen städtischer Mittelstand, während Menschen aus ländlicheren Gebieten, kleineren Städten sind eher in die Türkei gegangen. Dort sind überwiegend ganze Familien geflüchtet, also Männer, Frauen, Kinder, auch Angehörige. Über eine Million, die in die EU geflüchtet sind. Und dort gibt es nur eine ganz, ganz geringe Rückkehrneigung, weil sie eben genau aus den Städten kommen, die zerstört sind, die dem Erdboden gleich gemacht worden sind und die Sicherheitslage alles andere als sicher ist. In Afghanistan haben wir wieder eine ganz andere Situation. Das ist ein sehr langer Weg von Afghanistan nach Europa. Da kommt man zuerst in den Iran, dann ist man in der Türkei, dann kommt man nach Europa. Die größte Gruppe der Afghanen ist in den Iran gegangen. Mehrere Millionen, vor allem jüngere Männer, sind dann allein reisend weiter in die Türkei. In beiden Ländern haben sie irgendwann unter der wirtschaftlichen Lage gelitten, auch unter dem Niedergang der jeweiligen nationalen Währung, die man braucht, um Geld nach Afghanistan überweisen zu können. Aus dem Grunde sind sie dann oft noch weitergezogen nach Europa, um hier Asyl zu beantragen, aber auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie ihre Familie unterstützen können, damit die nicht auffliegen müssen. Das sind die drei größten Gruppen. Die Hegeas-Reform wird von unserer Bundesregierung als Lösung für verschiedenste Migrationsprobleme gesehen. Wie ist Ihr Blick auf die Hegeas-Reform? Schafft sie wirklich mehr Ordnung und Sicherheit für die EU und gleichzeitig eine Verbesserung der legalen Migration? Die Hegeas-Reform an sich ist ganz stark europäisch gedacht. Sie ist ganz stark auf Abwehr ausgerichtet und hat diese internationale Komponente, den Blick auf die Fluchtursachenbekämpfung, die Fluchtvermeidung, die Prävention, überhaupt nicht im Blick. Hier findet das genaue Gegenteil statt, was eigentlich passieren müsste. Nämlich ein ganz, ganz starker Abbau von internationalen Hilfsmitteln. Das, was im Fall der Unterstützung der Türkei bei der Aufnahme der Syrerinnen noch gut funktioniert hat, das wird sozusagen im ganz großen Umfang abgebaut. Und das ist eine ganz große Schwachstelle. Wenn man sich dann die Hegeas-Reform anguckt, dann stellt man fest, dass dort von legalen Flucht- und Migrationskanälen eigentlich überhaupt nicht mehr die Rede ist. Das Kontingent für Resettlement liegt im Moment bei 10.000 Plätzen. Das ist ja nichts angesichts von 127 Millionen Geflüchteten weltweit. Also hier sehe ich einen ganz, ganz großen Rückschritt und überhaupt gar keine Reform. Und dazu kommt noch, dass die Hegeas-Reform so scheint es, handwerklich schlecht gemacht ist. Wir sehen das daran, dass in dem letzten Zwischenbericht von vor drei Wochen sehr oft nachgebessert wurde, dass die EU jetzt sozusagen mit Handreichungen an die Mitgliedstaaten rangeht, um zu erklären, was sie eigentlich wie tun sollen. Und das drei Wochen vor Inkrafttreten der Hegeas-Reform. Wir sehen das daran, dass insbesondere Deutschland in diesem Zwischenbericht sehr, sehr schlecht wegkommt. Deutschland wird elfmal kritisiert, ist in einer Gruppe mit Italien und Griechenland, also sozusagen am unteren Ende der Skala. Bulgarien beispielsweise wird nur viermal kritisiert in der Hegeas-Reform. Und dafür gibt es Erklärung. Denn das, was sich in der Hegeas-Reform und den politischen Dokumenten relativ einfach anhört, ist im Detail eine riesengroße Aufgabe. Da ist zum Beispiel von der Reform der Digitalisierung die Rede. Das bedeutet, dass in Deutschland über 22 digitale Systeme miteinander angepasst und an das europäische System angepasst werden müssen. Das kostet 135 Millionen. Und das Personal für diese Anpassung, das haben wir gar nicht. Das stampft dann sozusagen nicht aus dem Boden. Und so geht es eigentlich weiter, dass das, was politisch gewollt ist, technisch nur unter einem Riesenaufwand umsetzbar sein wird. Und wir sehen schon jetzt, dass das mit der Vereinheitlichung nichts wird. Und dass es auch mit dem Grundprinzip europäische Solidarität verbessert, indem man Geflüchtete innerhalb der EU besser umverteilt, das funktioniert nicht. Wir haben jetzt 20.000 Resettlement-Plätze innerhalb der EU. Bei 180.000 irregulären Einreisen und Asylanträgen an den Außengrenzen. Das heißt, man lässt die europäischen Randstaaten wieder mit dem Problem alleine. Deutschland ist ja auf eine funktionierende legale Arbeitsmigration allein schon aufgrund der demografischen Entwicklung angewiesen, um die Wirtschaft und das Sozialsystem am Laufen zu halten. Was sollte die Bundesregierung und der Bundestag jetzt tun aus Ihrer Sicht? Also hier gibt es tatsächlich ein ganz, ganz großes Paradox. Auf der einen Seite wird ganz viel politische Energie auf die Reform des gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationssystems gelegt, mit dem Schwerpunkt Abwehr, mit dem Schwerpunkt Abbau von internationaler Hilfe. Auf der anderen Seite haben wir in der EU im Moment über 5 Millionen offene Stellen. In Deutschland sind das so 700.000 bis 800.000 offene Stellen. Man will also einerseits anwerben und andererseits abstrecken. Und diese beiden Politiken werden komplett getrennt voneinander gedacht, statt sie sozusagen zusammenzudenken. Wie könnte man denn beispielsweise mit der Asylmigration, die ja stattfindet, das sind junge Leute, das sind oft gut ausgebildete Leute, das andere Problem, nämlich die Arbeitsmarktsituation, die Arbeitskräfteknappheit und den zukünftigen Rückgang, wobei 30 Millionen arbeitsfähigen Menschen, die in Rente gehen in Europa, 30 Millionen, wie kann man diese beiden Dinge zusammendenken? Das findet nicht statt, aber das müsste eigentlich geschehen, statt hier so separat an diese beiden Probleme ranzugehen. Letzte Frage. Folgen des Klimawandels führen laut Ihren Ausführungen verstärkt zu Fluchtbewegungen in Millionenhöhe. Verschärft die Flucht aus den betroffenen Regionen nicht noch die Situation dort und ist Binnenmigration nicht die bessere Lösung als eine Flucht in die EU mit den vielen Risiken und Gefahren? Es ist tatsächlich so, dass die vom Klimawandel betroffenen Menschen, die Haus und Hof verlassen, ganz, ganz überwiegend innerhalb ihres eigenen Landes bleiben, auch innerhalb ihres eigenen Landes bleiben wollen und ganz, ganz überwiegend tatsächlich nicht Haus und Hof verlassen wollen. Und das ist genau das, woran Politik eigentlich ansetzen müsste, nämlich die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaften und auch der lokalen Communities, der Dörfer, so zu stärken, dass die Menschen Haus und Hof nicht verlassen müssen oder zumindest auch ihr Land nicht verlassen müssen, denn das ist das, was sie eigentlich wollen. Flucht erfolgt ja zwangsweise, das heißt die Menschen wollen gar nicht fliehen. Was kann und muss getan werden, um Menschen zu ermöglichen, dort zu bleiben, wo sie sind und das Land nicht zu verlassen? Das ist eine ganz große Zukunftsfrage und das beinhaltet das Gegenteil dessen, was die GEAS gerade macht, nämlich die Investition in die Resilienz der Herkunftsgesellschaft und um Flucht tatsächlich zu verhindern und dem vorzubeugen. Mir ist doch noch eine Frage gekommen. Was halten Sie eigentlich von dem italienischen Modell mit den Zentren in Albanien? Also dass man diese Prüfung der Asylverfahren oder der Asylanträge in ein Drittstaatland auslagert. Ist das für Sie ein guter Weg oder sehen Sie das kritisch? Also diese Vorschläge gibt es seit Ende der 90er Jahre. Sie wurden in Deutschland gemacht, damals von dem Innenminister Otto Schilli. Sie wurden in Großbritannien mit dem Fall Ruanda durchexzessiert und sie werden jetzt in Italien ausprobiert. Man stellt jedes Mal wieder fest, das Rechtliche ist problematisch. Es lässt sich im Grunde genommen rechtlich gar nicht durchsetzen, weil die Gerichte das sozusagen immer wieder einkassieren. Es betrifft ziemlich kleine Zahlen von Menschen. Das heißt, es hat überhaupt keinen Einfluss auf die tatsächliche Fluchtbewegung, die Menschen in Italien, Europa oder dann auch in England kommen würden. Es kostet unglaublich viel Geld und wirft riesengroße fundamentale Fragen auf. Wer soll denn in Albanien auf die Menschen aufpassen? Albaner oder Italiener? Wer soll denn die Asylverfahren dort durchführen? Albaner oder Italiener? Haben jetzt europäische Beamte wie Italiener in einem Land wie Albanien oder nehmen wir mal Ruanda oder Tunesien an, sollen die da Hoheitsrechte bekommen? Wo sollen die Übersätze herkommen? Wo soll die Rechtsberatung herkommen, die dort geleistet werden muss? Also da hängt eine solch lange Liste an Fragen dran, an denen man erkennen kann, das sind unrealistische Vorschläge, die wenn überhaupt nur in ganz kleinem Rahmen funktionieren können. Und Albanien hat ja schon jetzt signalisiert, sie werden das nicht weiter betreiben. Sie machen das jetzt, um Italien gefallen zu tun, in der Phase der Mitgliedschaftsverhandlungen für die EU-Beitritt. Aber sobald sie in der EU drin sind, ist das Modell auch Geschichte. 2025 sind deutlich weniger Menschen nach Deutschland eingewandert als im Jahr zuvor. Dieser Trend setzte sich Anfang 2026 fort. Hauptgrund ist ein Rückgang der illegalen Grenzübertritte in die EU, insbesondere von Asylsuchenden aus Syrien und Afghanistan.