Deutsch lernen mit Nachrichten – Carolabrücke in Dresden nicht mehr zu retten

Jetzt nach Thüringen. Dort hat es Mario Voigt geschafft. Der 47-jährige CDU-Politiker ist neuer Ministerpräsident. Er wurde im 1. Wahlgang gewählt, obwohl er mit seiner Bromberg-Koalition aus CDU, BSW und SPD keine eigene Mehrheit hat. Die Linke verhalf ihm ins Amt. Ihre Begründung, die AfD dürfe keine Bühne bekommen. Aus Erfurt, Daniela Sonntag. Auf den Wahlvorschlag entfallen. Ja-Stimmen 51. Es lief erstaunlich glatt. Mario Voigt wird gleich im 1. Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Mit dem promovierten Politikwissenschaftler aus China steht nun wieder die CDU an der Thüringer Landesspitze. Das ist jetzt die schönste Verantwortung, aber auch die herausforderndste Aufgabe, Ministerpräsident von Thüringen zu sein. Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Möglichkeit, dass wir gemeinsam unser Heimatland führen können. Voigt leitet nun die schwer erkämpfte 1. Bromberg-Regierung Deutschlands. CDU, BSW und SPD unterschrieben gestern offiziell den Koalitionsvertrag. Heute übergibt nach 10 Jahren der 1. und einzige linke Ministerpräsident die Erfurter Staatskanzlei an Voigt. Doch Ramelow und seine Linke behalten ein Stück Gestaltungsmacht. Nachdem sie heute der Brombeere zur Mehrheit verhalfen, erwarten sie nun Mitspracherechte. Das ist kein Blankoscheck für die nächsten 5 Jahre. Wir werden alle Inhalte, Gesetze und Initiativen an den Maßstäben von uns messen. Über ein Pflichtenheft und vereinbarte Themen will die neue Regierung auch in Zukunft Mehrheiten mit der Linken finden und die größte Fraktion im Landtag weitgehend außen vor halten. Wir werden trotzdem eine harte Oppositionsarbeit machen, um die Unfähigkeit dieser Regierung unter Beweis zu stellen. Eine neue politische Kultur versprach Mario Voigt heute. Es muss sich zeigen, ob das Konstrukt aus 3 plus 1 dies trägt. Die Sorge vor einer weiter schwächelnden Wirtschaft war offenbar zu groß. Die Europäische Zentralbank, die EZB, hat erneut den Leitzins gesenkt auf jetzt 3%. Lange ging es mit dem Zins bergauf. Im Juli 2022 wurde er zum 1. Mal von 0% wieder angehoben. Im September vergangenen Jahres erreichte er 4,5%. Seitdem senkt die EZB den Leitzins schrittweise. Um Investitionen anzuschieben, nimmt sie auch das Risiko einer wieder höheren Inflation in Kauf. Markus Wollsiffer. Auf diese Weihnachtspost hätte Kerstin Blechschmidt gerne verzichtet. Sie hat es nun schwarz auf weiß. Ihre Autoversicherung wird nächstes Jahr deutlich teurer. Allein für die Haftpflicht zahlt sie bald 30% mehr. Meine 1. Reaktion auf den Brief, ich war zornig. Ich dachte, das gibt es ja nicht. V.a. wie hoch der Preis gleich steigt. Man redet hier nicht von 5 oder 10 Euro. Es sind in Summe aufs Jahr gerechnet knapp 200 Euro. Das ist sehr frustrierend. Wie Kerstin Blechschmidt geht es aktuell vielen Verbrauchern. V.a. Dienstleistungen werden überdurchschnittlich teurer. Die Inflation zuletzt gar gestiegen. Trotzdem hat die EZB heute entschieden, der Leitzins sinkt von 3,25 auf 3%. Zuversicht bei EZB-Chefin Lagarde. Die meisten Messgrößen der zugrunde liegenden Inflation deuten darauf hin, dass sich die Inflation nachhaltig im Bereich des mittelfristigen Ziels von 2% einpendeln wird. Der Zinsschritt, eine Reaktion auf die schwache Konjunktur im Euroraum. Zu groß die Sorge vor einer anhaltenden Wirtschaftsschwäche. Viele Experten hatten mit diesem Schritt gerechnet. Er sei geldpolitisch nachvollziehbar und ein wichtiges Signal. Kredite werden günstiger, ein Anreiz zu investieren. Der Zins ist immer noch im restriktiven Bereich. D.h. er bremst die Wirtschaft, die Konjunktur. Je schneller es da nach unten gehen kann, desto besser ist es. Es ist in diesem Jahr der 4. Schritt nach unten. Volkswirte rechnen damit, dass die EZB den Leitzins auch 2025 weiter senken wird. Die Innenminister der EU haben in Brüssel einstimmig beschlossen, den Schengen-Raum um 2 neue Mitglieder zu erweitern. Vom 1. Januar an werden Rumänien und Bulgarien, zu denen dann 29 Staaten zählen, zwischen denen es keine systematischen Grenzkontrollen mehr geben wird. Handel wird damit leichter, genauso wie das Reisen. Beide Länder sind bereits seit 2007 Mitglieder der EU. Sein Tod hatte eine Diskussion über Polizeigewalt ausgelöst. Vor gut 2 Jahren starb in Dortmund der 16-jährige Mohamed Dramee durch Polizeikugeln. Nun wurden die Beamten freigesprochen. Der Geflüchtete aus dem Senegal wurde im August 2022 von Schüssen aus einer Maschinenpistole getroffen. Weil er ein Messer in der Hand hatte, hatten die 5 Polizistinnen und Polizisten zunächst versucht, ihn mit Pfefferspray und Elektroschockern außer Gefecht zu setzen. Die Beamten hätten davon ausgehen müssen, dass der 16-Jährige eine Bedrohung darstellt, so das Gericht. Jetzt zum Streit über den Rundfunkbeitrag. Da haben sich die Ministerpräsidenten heute auf ein neues Verfahren geeinigt, um die Höhe des Beitrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk festzusetzen. Bis 2027 soll er unverändert bleiben bei 18,36 Euro pro Monat. Christel Haas mit den Details. Qualität, Vielfalt und das alles schlanker und bei gleichem Budget. So wünschen sich die Ministerpräsidenten das Programm von ARD und ZDF. Auf ihrer Sitzung heute gab es erst mal ein Bekenntnis. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Ort der Stabilität. Auch wenn sich jede Politikerin und jeder Politiker mindestens einmal am Tag darüber ärgert. Diesmal gab es viel Einigkeit. Die Regierungschefs beschlossen ein lange diskutiertes neues Verfahren zur Beitragsfestsetzung. Wir haben uns damals vorgenommen, dass wir versuchen wollen, einen neuen Finanzierungsmechanismus zu finden. Und den haben wir gefunden und haben ihn heute gemeinsam beschlossen. Und das ist wirklich ein Durchbruch. Künftig müssen die 16 Bundesländer einer Beitragserhöhung nicht mehr aktiv zustimmen. Stattdessen können sie Widerspruch einlegen. Das sogenannte Widerspruchsmodell. Die Beitragserhöhung wird von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs KEF vorgeschlagen. Liegt sie bei 0 bis 2 Prozent, müssen künftig mindestens 3 Länder widersprechen. Sonst wird die Erhöhung einfach umgesetzt. Bei einer Steigerung von 2 bis 3,5 Prozent reichen 2 Widersprüche. Bei 3,5 bis 5 Prozent muss ein Land widersprechen. Gelten soll das Modell ab Januar 2027. Bis dahin soll der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden. Die KEF hatte aber eine Steigerung um 58 Cent ab Januar empfohlen. ARD und ZDF haben Verfassungsbeschwerde eingereicht. Wir begrüßen es sehr, dass die Länder sich heute auf ein neues Modell der Beitragsfestsetzung geeinigt haben. Was sie heute nicht entschieden haben, ist die Umsetzung der KEF-Empfehlung ab Januar 2025. Genau dagegen richtet sich unsere Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Im Übrigen, das ZDF ist sehr reformbereit. Wir sind mitten in der größten Reform- und Umstrukturierungsphase unserer Geschichte, sehr unterstützt auch von unseren Gremien. Aber wir brauchen eine ausreichende Finanzierung, um die Qualität unseres Programmes auch allen Zuschauerinnen und Zuschauern bieten zu können. Jetzt ist also Karlsruhe am Zug. Es sind die Richter am Bundesverfassungsgericht, die entscheiden, wie es mit dem Rundfunkbeitrag weitergeht. In Deutschland sind viele Straßen und Brücken sanierungsbedürftig. Wie marode manche Bauwerke sind, zeigte der Einsturz der Dresdner Carola-Brücke in Dresden vor 3 Monaten. Jetzt ist klar, sie muss komplett abgerissen werden. Das Bedenkliche, Hunderte Brücken könnten das gleiche Problem haben. Stefan Kelch. Ein neues Gutachten besiegelt das Schicksal der Dresdner Carola-Brücke. Der Brückenstahl im Beton ist an zu vielen Stellen gerissen oder bereits gebrochen. Wissenschaftler haben das Innere der Brücke monatelang untersucht. Und so sieht es darin aus. D.h. direkt daneben ist der Stahl eigentlich in Ordnung. Und nur an dieser kleinen Stelle hier hat er fast keinen Querschnitt mehr. Sehen konnte man das fatalerweise erst nach dem Zusammenbruch. Denn der mangelhafte Stahl ist unsichtbar. Eingebettet in mit Beton gefüllten Röhren. Die Carola-Brücke hat viele Schwestern in Ost und West. Etwa 1.000 baugleiche Brücken müssen in Deutschland jetzt auf den Prüfstand. Es braucht neue Methoden der Kontrolle. Und die entwickelt die TU Dresden und eine Brückenbaufirma in Bautzen. Sie haben eine Spannbetonbrücke extra fürs Zerstören gebaut. In ihr Hunderte Sensoren. Die zeigen, was, wann und warum es passiert. Diese Sensoren kann man sich im Grunde wie so Fitness-Tracker für Brücken vorstellen. Diese Sensoren erfassen Informationen über Verformungen, über Neigung, Beschleunigung beispielsweise. Und es werden sehr, sehr viele Daten gesammelt. Beispielsweise einige Sensoren messen über 200 Messwerte in der Sekunde. Die Brücken der Zukunft werden wohl gleich mit Sensoren gebaut. Die bestehenden werden welche bekommen müssen.