Deutsch lernen mit Nachrichten – Schutz des Verfassungsgerichts

Um das Bundesverfassungsgericht vor Demokratiefeinden zu schützen, haben Ampelparteien und die Union einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Er sieht etwa eine Änderung des Grundgesetzes vor. Hier soll die Zahl der Richterinnen und Richter festgeschrieben werden, sowie eine zwölfjährige Amtszeit und eine Altersgrenze von 68 Jahren. Was Karlsruhe entscheidet, das ist bindend. Änderungen wären dann künftig nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich. Klaus Brodbeck. Die Aufnahme ins Grundgesetz soll politische Entscheidungen über das Verfassungsgericht deutlich schwerer machen. Ein Schutz vor, wie der Justizminister sagt, möglichen perfiden Taktiken. Wir schützen das Bundesverfassungsgericht nicht nur vor dem theoretischen Fall, dass einfache Mehrheiten es angreifen wollen. Wir legen auch einen Mechanismus vor, der vor destruktiven Sperrminoritäten schützt. Sollte ein Drittel der Abgeordneten im Bundestag die Wahl neuer Richter blockieren, soll der Bundesrat übernehmen. Das ist neu. Unser Vorschlag ist, dass, falls es zu einer Blockade im Bundestag oder Bundesrat kommt, das jeweils andere Organ, das sogenannte Ersatzwahlorgan ist und dann die Wahl vornehmen kann. Die AfD, vor der das Verfassungsgericht vor allem geschützt werden soll, weist Vorwürfe und Befürchtungen zurück. Dass Sie ehrlich glauben, die AfD würde veritable Richter verhindern oder Schattensenate aus dem Boden stampfen, eigene Leute auf Lebenszeit installieren und sonstige Späße probieren. Doch aus Sicht von Ampel und Union bestätigt das Verhalten der AfD im neuen Thüringer Landtag ihre Sorgen. Antidemokraten greifen das System nicht von außen an, sondern sie gehen als erstes im Innern an die Institutionen und versuchen, diese zu schwächen. Wir zeigen mit diesem Antrag, Demokraten sind wehrhaft, wir Demokraten sind nicht doof. Entmachtungen des Verfassungsgerichts wie in Ungarn und zeitweise Polen sollen Deutschland erspart bleiben. Ein weiteres Thema heute im Bundestag war der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres. Bundestagspräsidentin Bass sagte, für Israels Sicherheit einzutreten, gehöre zur historischen Verantwortung der Deutschen. Die Abgeordneten erinnerten mit einer Schweigeminute an die Opfer des Hamas-Überfalls. Bei dem Terrorangriff waren mehr als 1200 Menschen ermordet worden. Viel steht auf dem Spiel in Nordrhein-Westfalen und bei ThyssenKrupp. Eigentlich sollte der Konzern bald mit Wasserstoff klimafreundlich sogenannten grünen Stahl herstellen. Bund und Land fördern das mit Milliarden. Jetzt aber überlegt der Stahlriese, das Projekt abzubrechen. Es wäre das Aus für eine große grüne Vision und wohl auch für sehr viele Arbeitsplätze. Heute deswegen eine Sondersitzung im Landtag. Dominik Müller-Russell. Noch gibt es sie nur auf Plakaten und als Animation. Die neue Produktionsanlage von ThyssenKrupp, die einmal grünen Stahl erzeugen soll, mithilfe von Wasserstoff. Ein Leuchtturmprojekt, an das sich viele Hoffnungen knüpfen. Nicht zuletzt die der Beschäftigten, die in dem angeschlagenen Unternehmen um ihre Jobs bangen. Dass ThyssenKrupp diese Wasserstoffpläne nun überdenkt, sorgt für Ärger und Angst. Die Unruhe in den Belegschaften ist immens, weil natürlich geht es um die Herausforderung, zukünftig grünen Stahl auch in Duisburg zu produzieren. Und wenn man das in Frage stellt, ist die Unruhe natürlich entsprechend groß. Auch die Politik ist verstimmt. Mit zwei Milliarden Euro fördern NRW und der Bund den grünen Umbau. Sollte ThyssenKrupp das Projekt nun kippen, sei das Unternehmen langfristig nicht wettbewerbsfähig, mahnt der Bundeswirtschaftsminister. Das kann keiner wirklich wollen, schon gar nicht der Konzern selbst. Deswegen setze ich darauf, dass die Zusagen auch eingehalten werden und das Projekt durchgezogen wird. ThyssenKrupp zögert wohl auch, weil unklar ist, ob und wann genügend bezahlbarer grüner Wasserstoff zur Verfügung steht. Gleichzeitig aber wäre ein Rückzieher ein herber Rückschlag für den Ausbau des deutschen Wasserstoffnetzes insgesamt. Wenn selbst ThyssenKrupp zurückschreckt, wer soll dann voranschreiten beim Wasserstoffausbau? Das verunsichert Investoren, man hält sich in der Nachfrage zurück und dann ist man im Prinzip wieder am Anfang der Kette. Das wiederum hemmt den Ausbau der Wasserstoffindustrie. ThyssenKrupp selbst teilt mit, unverändert zum grünen Umbau zu stehen. Doch man prüfe, was die wirtschaftlich tragfähigste Lösung sei, Ergebnis offen. Die Anzahl wilder Tiere auf unserem Planeten geht dramatisch zurück. So das Ergebnis einer Studie der Umweltorganisation WWF und der Zoologischen Gesellschaft London. In den letzten 50 Jahren hätten sich die Bestände der untersuchten Wirbeltiere um fast drei Viertel dezimiert. Und, so die Studie, alle Ursachen seien menschengemacht. Etwa durch die Zerstörung der Lebensräume und Umweltverschmutzung. Schönen guten Abend und herzlich willkommen zum Wetter. Ja, Sturmtief Kirk ist fast Geschichte, muss man sagen, liegt hier über der Ostsee und zieht nun allmählich zur Arktis hoch. Aber wir haben es hier noch mit dieser Kaltfront zu tun, die sorgt noch für Schauer und Gewitter, bevor sich das Hoch hier durchsetzt und das ganze Wetter allmählich ruhiger wird. In der Nacht also hauptsächlich hier in der Südhälfte noch Schauer, teils Gewitter mit der Kaltfront. Das Ganze drückt sich an die Alpen und ganz im Nordwesten bilden sich ebenfalls Regenwolken und Schauer. Ansonsten dazwischen teilweise aufgelockert, teils neblig bei tiefsten Temperaturen von 2 Grad in der Eifel und 10 Grad am Oberrhein. Das ist die Temperaturspanne, aber schauen Sie hier nach Norden, das ist schon recht kühl. Ja, und morgen dann im Norden Schauer, die durchziehen, vor allem ja im Binnenland und auch an der See. Und der Wind ist kräftig aus West- und Richtung Erzgebirge. Da sind auch Schauer unterwegs, die lassen allmählich nach. Ansonsten Richtung Alpen und zwischen der Donau, da gibt es hier Schauer, die sind dann doch länger unterwegs. Temperaturen 15 Grad im Südwesten und 10 Grad in den östlichen Mittelgebirgen. Die nächsten Tage, am Samstag wird es ruhiger, danach gibt es weitere Schauer. Schönen Abend.