Deutsch lernen mit Nachrichten - Streit um Haushaltsloch hält an

sparen bedeutet immer auch Nein zu sagen die ampelregierung ist in der Haushaltskrise noch auf der Suche nach dem richtigen nein die FDP sagt NEIN zu noch mehr Schulden kann sich Einsparungen etwa beim Bürgergeld vorstellen genau dazu sagen Grüne und SPD nein sie wollen die geplante Erhöhung des Bürgergeldes beibehalten um wie viel Geld es geht und wie es berechnet wird dazu Julia Schröter in Deutschland ziehen 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld der Satz für eine alleinstehende Person etwa beträgt aktuell 502 € im Monat im kommenden Jahr soll der Satz steigen auf 563 €. die bürgergeldsätze sollen ab Januar im Schnitt um 12% steigen den Bund kostet die Erhöhung rund 3,4 Milliarden Euro die bürgergeldsätze berechnen sich aus der jährlichen Lohn und preisentwicklung in einem komplizierten mehrstufigen Verfahren haben die Experten wegen der hohen Inflation für 2024 eine Erhöhung von eben 12% ermittelt dass die Inflation nun zum Ende des Jahres überraschend deutlich gesunken ist spielt für die aktuelle Berechnung keine Rolle wenn die niedrige Inflation sich aber fortsetzt werden künftige Anpassungen beim Bürgergeld entsprechend niedriger ausfallen ja ob Einsparpotentiale oder doch neue Schulden die Koalitionsspitzen räumen dem Haushalt 4 20 oberste Priorität ein Wirtschaftsminister habck kzelte seine Reise zum Weltklimagipfel und dem Treffen vom Finanzminister Vizekanzler und Kanzler gestern soll schnell ein weiteres folgen über verhärtete ampelfronten gerade beim Bürgergeld berichtet Daniel ponzen diese selbstbedienungsmetzgerei ist Folge des Fachkräftemangels der droht in den nächsten Jahren noch erheblich zu wachsen nicht nur deshalb stellt die FDP jetzt im Zuge der Haushaltsdebatte die geplante Erhöhung des Bürgergelds in Frage sondern auch weil diejenigen die arbeiten vielfach kein vergleichbares Lohnplus erhalten das Lohnabstandsgebot ist gerade im Niedriglohnsektor nicht mehr gewährleistet und wir müssen alles dafür tun und es muss ganz nach wie vor gelten wer arbeitet muss mehr haben als jemand der nicht arbeitet beide Koalitionspartner wollen an der Erhöhung festhalten Arbeits und Sozialminister huberto Seil nennt die Kritik an der Erhöhung moralisch und verantwortlich es ist kein Beitrag zu gesellschaftlichem Frieden wenn man jetzt Gruppen in der Gesellschaft gegeneinander ausspielt das ist keine Lösung des Problems sonder wir müssen dafür sorgen dass soziale Sicherheit in Deutschland da ist für die Menschen die auf den Staat angewiesen sind und das Arbeit sich lohnen genau daran aber Kranke ist derzeit heißt es auch aus der Union die Erhöhung des Bürgergelds um 12% lehnt auch sie ab wegen der hohen Kosten und ebenfalls mit Verweis auf zumeist geringere Zuwächse bei Arbeitnehmern ganz generell brauch es eine neuustierung des Bürgergelds so der Generalsekretär allein der Begriff Bürgergeld suggeriert dass es allen zusteht ist totaler Quatsch das müssen diejenigen bekommen die wirklich hilfebedürftig sind und alle anderen die Arbeiten können die müssen auch eine Arbeit nachgehen das ist so in einem Sozialstaat und das wird auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken das Bürgergeld nur ein Streitpunkt beim Haushalt über den sich die Ampel rasch einig werden muss eine ganz andere Sicht auf den Nahostkonflikt als Deutschland hat der Gast den Olaf Scholz heute im Kanzleramt begrüßte Brasiliens Präsident Lula er nennt Israels Angriff auf Gaza einen Genozid auch Sanktionen gegen Russland lehnt Lula ab trotzdem verbindet beide Länder einiges Wirtschaft und Umwelt stehen da ganz oben aus Berlin Frank Buchwald der Mann aus dem Süden mag gefröstelt haben am Morgen vorschloss belv Brasiliens Präsident J zurück in Berlin der Empfang ist herzlich politisch aber liegt viel aufgestautes Eis zwischen Brasilia und Europa etwa ein Handelsabkommen das seit langem blockiert ist nach 23 Jahren Verhandlungen in denen wir keine Vereinbarung zustande bekommen haben wären wir wirklich unvernünftig wenn wir unser Handelsabkommen jetzt nicht endlich abschließen würden alle größeren deutschen Unternehmen sind längst in Sao Paulo präsent fast jedes Auto kommt von VW das Freihandelsabkommen aber seit Jahrzehnten blockiert Europas Bauern fürchteten die starke Konkurrenz aus dem Süden brasilianische Bauern liefern längst Soja nach China Umweltschützer kämpfen gegen Holzeinschlag im Amazonas Regenwald und Rinderzucht Klimaschutz Topthema deshalb heute auch in Berlin im Rahmen unserer neuen Partnerschaft wollen wir mit gemeinsamen Projekten das Ziel null inentwaldung bis 2030 in Brasilien unterstützen und wir werden klimaneutrale Industrien aufbauen und in die Klimaforschung investieren die beiden haben dann noch einige Absichtserklärungen unterzeichnet gegen Hass im Netz für Kooperation in der Landwirtschaft Energie und Bildung gute Absichten höflicher Applaus Brasilien aber geht längst seinen eigenen Weg und Wunschpartner ist längst nicht mehr nur Europa großes Entsetzen vor 3 Jahren als ein Mann in trie mit seinem Auto fünf Fußgänger tötete und viele schwer verletzte der Bundesgerichtshof hat jetzt die lebenslange Freiheitsstrafe gegen den Amokfahrer wegen Rechtsfehlern aufgehoben das Trierer Landgericht muss neu verhandeln das Gericht habe die Schuldunfähigkeit des schizophrenen Mannes zu pauschal beurteilt und müsse auch berücksichtigen welchen Einfluss Alkohol spielte dass der Mann die Menschen umfuhr sei aber unstrittig so der BGH in Süddeutschland ging auf den Schienen am am Wochenende fast gar nichts mehr kaum schneids mal fährt keine Bahn mag so mancher gedacht haben aber hat das Krisenmanagement tatsächlich versagt es war schon sehr sehr viel Schnee der da runter kam wie wintertauglich ist die Bahn dazu Cordelia Strauß so viel Neuschnee in so kurzer Zeit das hatte es in München seit Jahren nicht gegeben vier Tage nach dem Wintereinbruch bereiten die Schneemassen weiter Probleme viele Bahnen fahren nicht in München betrifft das den nah und den Fernverkehr weichen müssen vom Schnee befreit werden allein in und um die Landeshauptstadt gab es nach Auskunft der Bahn 80 Schäden an Oberleitungen und da der Schnee am Wochenende fiel war zunächst ein Bereitschaftsdienst im Einsatz ich wüsste nicht was ich auf ein Ereignis sich einmal im Jahrhundert ergibt noch anders vorbereiten kann wie jetzt wir haben eine funktionierende Mannschaft die die Entstörung draußen vorantreibt die die Krisenstäbe intern koordiniert und ich GLB glaube wir haben auch Kunden die Verständnis haben für das was gerade passiert eben weil es etwas ganz Außergewöhnliches ist trotz aller Bemühungen die Bahn sei wenig wintertauglich kritisiert der Fahrgastverband probahn in der Vergangenheit sei zu viel gespart worden in den letzten Jahrzehnten hat die Bahn es verpasst ausreichend Personal und räummöglichkeiten für einen solchen Extremfall bereit zuuhalten und auch Abstellgleise sind zurückgebaut worden und deswegen ist es schwi einfach mal einen Zug irgendwo abzustellen wenn der nicht mehr fahren kann in München bleibt der Bahnverkehr heute stark eingeschränkt morgen könnte gefrierender Regen weitere Probleme bereiten die Bahn bittet Reisende nicht notwendige Fahrten auf Mittwoch und später zu verschieben und das Wetter bleibt ungemütlich mit Schnee und Glätte der Flughafen München stellt morgen Vormittag seinen Betrieb wegen Eisregens vorübergehend ein auch am Frankfurter Flughafen waren die Räume isungsfahrzeuge im Dauereinsatz Flüge wurden annulliert die stat und Landebahnen mussten geräumt werden im Taunus da war der Verkehr stark beeinträchtigt bei Schwalbach gab es mehrere Verletzte als sechs Fahrzeuge miteinander kollidierten miteinander statt nebeneinander das Ehrenamt mache da den Unterschied das sagte Bundespräsident Steinmeier bei der Verleihung von Verdienstorden an ze Frauen und neun Männer Schloss belvü betonte Steinmeier es sei wichtig bessere Rahmenbedingungen zu schaffen um Ehrenamt zu ermöglichen dazu gehörten familienfreundliche Bedingungen und der Schutz derer die sich kommunalpolitisch engagieren