Deutsch lernen mit Nachrichten – Ein Blick auf die Steuerschätzung

Wie viel Geld nimmt der Staat in den kommenden Jahren ein? Die Antwort der Steuerschätzer gab der Finanzminister heute bekannt. Und sie dürfte den Streit in der Bundesregierung weiter verschärfen. Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Frühjahr angenommen. Für den Zeitraum bis 2028 rechnen die Schätzer mit Mindereinnahmen von 58,1 Milliarden. Schaut man nur auf den Bund, da gibt es im nächsten Jahr kaum neuen Spielraum für die Ampel. Gerade mal 700 Millionen Euro mehr als erwartet. Andreas Künast. Neue Ausgaben? Nein. Neue Subventionen? Nein. Aus einem Tagungsraum in Washington sendet der Finanzminister eine ganze Serie von Absagen in Richtung Berlin. Nach der Schätzung der Steuereinnahmen ruft Lindner seinen Ampelpartnern vor allem ein Wort zu. Nein. Es gibt keine Spielräume für Verteilungspolitik. Im Gegenteil wächst die Dringlichkeit für eine wirtschaftspolitische Wende und die klare Prioritätensetzung im Haushalt. Im Haushalt will Lindner am liebsten im Etat des Arbeits- und Sozialministeriums streichen, z.B. beim Bürgergeld. Damit steht fest, dass die Haushaltsverhandlungen noch schwieriger werden. Der Kanzler lehnt die Sozialkürzungen ab, die die FDP will, aber auch die Wirtschaftssubventionen, die die Grünen wollen. Auch Scholz sagt Nein zu Robert Habecks sogenanntem Deutschlandfonds, bereits vor der Steuerschätzung im ZDF. Die Wirtschaftskraft Deutschlands kommt daher, dass die Unternehmen ohne Subventionen in großer Zahl wirtschaftlich erfolgreich sind, dass sie Arbeitsplätze schaffen und nicht, dass wir jeden Tag gucken, wie wir Zuschüsse geben können. Es geht in der Ampel um mehr als um den Haushalt. Von einem Herbst der Entscheidungen spricht Lindner. Es mangelt nicht an Ideen. Woran es gegenwärtig mangelt, ist Einvernehmen in der Regierungskoalition. Als letzte Chance, dass Kanzler Scholz und seine Regierungskoalition die Kehrtwende schaffen, bezeichnet die Union die Sparvorschläge Lindners. Wenn die beiden anderen Partner, die SPD und die Grünen, dazu nicht bereit sind, dann müssen wir aber auch ganz klar sagen, dann muss Christian Lindner den Stecker dieser Ampel ziehen. Bis Mitte November muss sich die Ampel auf den Haushalt für nächstes Jahr geeinigt haben. Die entscheidenden 4 Wochen haben begonnen. Daniel Ponsen in Berlin. Was bedeutet diese Steuerschätzung für die Regierungsarbeit? Dass sie eher noch komplizierter wird. Bislang ging man davon aus, dass gut 2 Mrd. fehlen. Das war schon sehr optimistisch. Man preist da bereits ein, dass viele Ausgaben nicht abfließen, übrig bleiben. Jetzt wird die Lücke wohl deutlich größer. Wie groß genau, weiß man auch jetzt nach dieser Steuerschätzung immer noch nicht, weil erst in den nächsten Tagen weitere relevante Zahlen dazu bekannt werden. Aber die Lücke wird größer, sagt Christian Lindner. Der Betrag werde näher an 10 Mrd. liegen als an 1 Mrd. Heißt, noch mehr Spardruck für die Ampel. Und das, wo Kanzler und Vizekanzler ja gerade neue, zum Teil sehr teure Ideen in Umlauf gebracht bzw. in Aussicht gestellt haben. Getrennt voneinander, unabgestimmt und nicht eingeweiht bei beidem, war vorab eben auch der Finanzminister, der nun heute sehr deutlich machte, große Zusatzausgaben mit ihm nicht. Deshalb sich immer mehr Beobachter fragen, wie es weitergehen soll mit einer Ampel, deren 3 zentrale Figuren bei so wichtigen Fragen so unabgestimmt agieren. Danke schön für diese Einschätzung aus Berlin. Daniel Ponsen war das. Und der Bundeskanzler ist Gast bei Maybrit Illner, zu sehen um 22.15 Uhr. Übrigens eine Jubiläumssendung, die 1000. Für höhere Steuereinnahmen könnte auch ein florierender Handel sorgen. Z.B. mit Indien. Die Bundesregierung sieht da Chancen und setzt gerade auf direkte Gespräche, sogenannte Regierungskonsultationen. Rund 1,4 Mrd. Menschen leben in Indien. Seit Jahren wächst die Wirtschaft des Landes im vergangenen Jahr um rund 7,8%. Bis 2030 will Indien die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt werden und damit Deutschland überholen. Über das deutsch-indische Treffen berichtet Johannes Hanow. Es ist die Dimension, es sind die nackten Zahlen und die geostrategische Lage im Indopazifik, die auch in Deutschland mittlerweile die politische Fantasie anregen. Eine enge Partnerschaft mit Indien soll dabei helfen, Deutschlands Wirtschaft anzukurbeln und unabhängiger zu werden von Indiens mächtigen Nachbarn China. Pressekonferenz des Wirtschaftsministers, heute in Delhi. Seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wissen wir, dass Energie z.B. als Waffe eingesetzt werden kann. Und wenn wir in andere Sektoren reinschauen, sehen wir, dass wir dort eine Verletzlichkeit haben entstehen lassen. Deutschland will sich unabhängiger machen, sucht nach Alternativen, will mit Indien enger zusammenarbeiten, ganz besonders in der Klima- und Umweltpolitik, bei Innovationen und Zukunftstechnologien. Aber auch bei etwas, woran es in Deutschland derzeit ganz besonders hapert. In Indien kommen pro Monat 1 Mio. Menschen zusätzlich auf den Arbeitsmarkt. Wir haben bekannt am meisten Arbeits- und Fachkräftemangel. Wir müssen in Deutschland alle inländischen Potenziale nutzen, aber wir brauchen auch qualifizierte Zuwanderung. Wichtigster Punkt der neuen strategischen Ausrichtung aber, Deutschland will zum verlässlichen Sicherheitspartner Indiens werden, auch bei Rüstungsfragen. In diesen Tagen wird sich entscheiden, ob es zur Kooperation beim Bau von 6 deutschen U-Booten kommen wird, mit einem Auftragsvolumen von über 4 Mrd. Euro. Sollte das Geschäft zustande kommen, würde es die deutsch-indischen Beziehungen auf eine völlig neue Stufe stellen, so sehen es Beobachter hier. Es wäre ein Vertrauensbeweis für beide Seiten, dass man eine gemeinsame, politisch-wirtschaftliche Zukunft sieht. Morgen wird der Bundeskanzler in Delhi zu Gesprächen mit Indiens Premierminister Modi erwartet. Und wenn man nach dem Straßenbild geht, wird es wohl eine Begegnung der eher freundschaftlichen Art. In Kasan in Russland geht heute der Gipfel der BRICS-Staaten zu Ende. Trotz Kritik war auch UN-Generalsekretär Guterres gekommen. Russlands Präsident Putin nutzte die Möglichkeit, sich auf der Weltbühne zu zeigen, obwohl er vom Westen weitgehend isoliert ist. Guterres forderte einen gerechten Frieden in der Ukraine im Einklang mit der UN-Charta. Fragen wir Armin Körper, der vor Ort ist. War dieser Gipfel ein Triumph für Putin? Ja, ich denke, er kann das als solchen für sich verbuchen. Geholfen hat ihm dabei nicht nur die schiere Masse der Gipfelgäste, denn die vertraten ja hier immerhin die Mehrheit der Weltbevölkerung, sondern zwei Gäste haben ihm besonders geholfen. Das war der Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan, immerhin ein NATO-Mitglied, und Antonio Guterres, der UN-Chef. Da lohnt es sich zu erwähnen, dass der Zur-Friedens-Konferenz im Sommer in der Schweiz für die Ukraine nicht erschienen war. In der Pressekonferenz, aus der ich gerade komme, waren auch seit langem erstmals wieder zahlreiche westliche Journalisten zugelassen. Auch das zeigt Selbstsicherheit. Auf die Frage eines Reporters, ob denn Russland tatsächlich nordkoreanische Soldaten in der Ukraine auch einsetzen wolle, hatte Präsident Putin wenig mehr als Spott. Er sagte, wenn es diese Satellitenbilder gibt, die das zeigen, dann wäre da wohl auch was. Die Abschlusserklärung dieses Gipfels ist am Ende nicht der Rede wert, weil sie keinen Weg zu Frieden oder Verhandlungen zeigt. Am Ende dieses Gipfels ist Russland mehr auf Distanz zu Europa gegangen und die Hürden für ein Aufeinander-Zugehen sind heute eher höher. Dankeschön. Live aus Kasaren, Armin Körper. 1963 fand die erste Transplantation in Deutschland statt. Was für ein Fortschritt. 1984 dann wurde die Deutsche Stiftung Organtransplantation gegründet. Sie koordiniert alle Schritte um schwer kranken Menschen auf den Wartelisten mit einem gespendeten Organ zu helfen. Heute feiert die Stiftung 40. Geburtstag. Die größte Herausforderung ist und bleibt der Mangel an Spendern. Peter Theißen. Paula Frese erkrankte an einer Gallengangsinfektion, die zu einer lebensbedrohlichen Leberzirrhose führte. Schnell stand sie auf der Warteliste für eine neue Leber, doch sie wartete vergeblich. Dann stand ich ungefähr ein Jahr lang auf der Warteliste. Da kamen aber eigentlich gar keine Angebote rein. Deshalb haben wir dann 2017 beschlossen, dass mein Vater mir einen Teil seiner Leber spendet. Ein großes Glück. Die Leber wächst bei beiden nach. Tochter und Vater können ein weitgehend normales Leben führen. Der große Mangel an Spenderorganen ist nach wie vor das drängendste Thema bei der Stiftung Organtransplantation, die gerade in Frankfurt tagt. Zwar ist die Zahl der Organspender von 797 im Jahr 2017 auf 965 letztes Jahr gestiegen, doch mehr als 8200 Menschen warten derzeit auf ein neues Organ. Man muss an vielen kleinen Baustellen arbeiten. Eine wichtige dabei ist, in Deutschland eine Kultur der Organspende zu schaffen, also dafür zu sorgen, dass das Denken an die Organspende sowohl in den Kliniken als auch in der Bevölkerung selbstverständlich wird. Er war einer der ersten Transplantierten überhaupt in Deutschland. Seit 41 Jahren lebt Bernd Ulrich mit einem Spenderherz. Weltrekord. Sein Wunsch? Dass jeder, egal wie alt oder jung, einen Spendeausweis hat, bei sich hat, weiß, worum es geht. Das ist wichtig. Das ist auch der Appell von Paula Frese, die nur dank der Leberspend ihres Vaters jetzt ein Studium in Mainz und ein neues Leben beginnen konnte.