Deutsch lernen mit Nachrichten – Beilegung des Tarifstreits

noch nicht mal eine Woche nach dem aus der ampelregierung gibt's einen Termin für neuewahlen nicht erst Ende März wie das Scholz vorhatte sondern schon im Februar darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU verständigt wenn es läuft wie geplant dann stellt der Bundeskanzler am 16 Dezember im Parlament die Vertrauensfrage wenn er wie zu erwarten keine Mehrheit bekommt hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit den Bundestag aufzulösen und den Termin für Neuwahlen festzusetzen innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung muss ein neuer Bundestag gewählt werden das soll am Sonntag 23 Februar passieren mehr von Ines trums fast erkennt man weißen Rauch über dem Regierungsviertel nach viel hin und her einige nennen es auch Geschacher heute nun mehr Klarheit in der Frage wann sind die Neuwahlen nachdem sie vor einem zu raschen Termin gewarnt hatte und dafür scharf kritisiert worden war sagt die bundeswahlleiterin am Morgen im Wahlprüfungsausschuss Februar sei stemmbar die Termine die jetzt im politischen Gespräch sind sind für mich alle beherrschbar alle da sehe ich nicht aus technischer Sicht irgendwas wo ich sagen müsste jetzt muss aber noch mal besonders was dazu sagen Bestätigung vom SPD Fraktionschef am 16 Dezember stellt der Bundeskanzler die Vertrauensfrage Neuwahlen voraussichtlich 23 februar eine Entscheidung delegiert vom Kanzler an die Fraktionschefs von SPD und Union ich fand es sehr klug dass der Bundeskanzler den Oppositionsführer und mich gebeten aber auch ermutigt hat aus meiner Sicht die überhaupt nicht hilfreiche Diskussion über den Wahltermin zur Bundestagswahl zu übernehmen Februar ein akzeptabler Kompromiss für die Union die Januar gedrängt hatte Zurückhaltung aber Vorhaben von SPD und Grünen in der Zeit bis zur Neuwahl zu unterstützen beispielsweise das deutschlandticket oder die Eindämmung der kalten Progression sehr Verantwort wir haben keinen Bundeshaushalt 2025 mit diesem schweren Versäumnis und mit dieser schweren Hypothek gehen wir in das Jahr 2025 und deswegen ist es völlig offen was daraus wird das gleiche gilt für die sogenannte kalte Progression an mögliche künftige Koalitionen denkt bereits der ehemalige Finanzminister März sieht der bereits als Kanzler und an dessen Seite die FDP als Korrektiv die Frage ist aber mit wem wird der Bundeskanzler März regieren schwarzrot schwarzgrün das ist doch alles ampelid und das motiviert mich denn die CDU bei bei allem Respekt vor einem geschätzten Mitbewerber die CDU ist ein politisches on die nimmt immer die Farbe ihrer Koalitionspartner an zur Stunde informieren die Fraktionschefs mützenig und März im Schloss belvue den Bundespräsidenten über den mühsam errungenen Kompromiss zum neuwahltermin letztlich ist es der Präsident der über den genauen zeitlichen Ablauf entscheiden wird und genau da vor dem Schloss belv dem Sitz des Bundespräsidenten steht Wolf schmiese Wolf wie ist zu erklären dass sich Mützenich und März ja dann doch relativ schnell auf diesen früheren Wahltermin geeinigt haben weil sie beide zusehen wollen dass Sie möglicherweise nach einer Wahl miteinander koohalieren das ist ja eine der wenigen Optionen die der Union bleibt wenn man die Grünen ausschließt übrigens Barbara hinter mir ist auch Katharina dröge von den Grünen auch noch dabei als Fraktionschefin aber den Deal geschmiedet den haben märz und Mütze nicht weil sie sich recht gut verstehen tatsächlich also jemand sagt in 20% seinen sie politisch nur beisammen 20% politisch aber menschlich 100%. und das spielt sicherlich auch eine Rolle dass man nun diesen Kompromiss gefunden hat gehört zum Wesen der Demokratie wenn am 23 februar die Wahl ist wann können wir dann mit einer neuen Regierung rechnen wenn es so käme dass die Union tatsächlich die Mehrheit hat dann hört man aus dem unionslager die wollten dann mit einem Koalitionspartner relativ zügig sech bis 8 Wochen die Koalitionsverhandlungen machen auch gar nicht einen riesigen Koalitionsvertrag schreiben eher stichpunktartig damit man schnell aufgestellt ist weil die Welt dreht sich weiter dann wird es eine Trump administration in den USA geben und so könnte dann im Mai wenn das alles jetzt so liefe eine neue Regierung stehen aber gewählt wird am 23 februar und dann wissen wir mehr vielen Dank nach Berlin Wolf schmiese war das weitere Infos rund um die Neuwahlen im Februar und wie die Vertrauensfrage funktioniert finden Sie in der ZDF heute App dort zum Nachlesen auch die Voraussetzungen für eine Vertrauensfrage der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang will für die CDU in den Bundestag Innenministerin fäer hatte bereits über seine Pläne informiert Haldenwang führt seit 2018 Deutschlands Inlandsgeheimdienst ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit lag auf der Beobachtung der rechtsextremen Szene mitten in der Wirtschaftskrise ist ein harter Tarifkonflikt gelöst es geht um die 3,9 Millionen Beschäftigten der Metall und Elektroindustrie für sie hatte die IG metetall 7 % mehr Lohn gefordert bei einer Laufzeit von einem Jahr jetzt erhalten Sie zum 1 Februar nächsten Jahres eine Einmalzahlung von 600 € am 1 April gibt's dann 2% mehr Lohn und Gehalt ein jah später dann noch mal 3,1% gültig bis April 2027 Martin Niesen berichtet als die Schicht beim Pumpenhersteller pleuger in Hamburg beginnt laufen die Verhandlungen noch kurz vor Mittag werden dann die Ergebnisse bekannt bei Betriebsleitung und Belegschaft überwiegt Erleichterung also ich bin wirklich etwas erleichtert darüber dass wir jetzt doch diesen diesen Abschluss mit dieser langen Laufzeit sehen einfach aufgrund dessen dass es den den den Betrieben in Deutschland eine gewisse Sicherheit gibt bestimmt hte man mehr rausfolen können aber ich denke mit 5,1% sind wir erstmal ganz zufrieden nach 18 Stunden hatten sich die IG metallbezirke Küste und Bayern mit den jeweiligen Arbeitgeberverbänden geeinigt neben Lohnerhöhungen und Einmalzahlung auch auf eine Anhebung der Ausbildungsvergütung um 140 € das ganze bei einer Laufzeit von 25 Monaten die hohe Tabelle ich finde dass wir es hinbekommen haben mit diesem Abschluss und mit diesem Ergebnis wirklich zu zeigen dass wir Verantwortung übernehmen ich würde das mal als ein soliden Abschluss in wirklich sehr herausfordernden Zeiten beschreiben wir waren bereit mit diesem Abschluss auch die Arbeitskosten zu erhöhen ich bin aber fest davon überzeugt dass der Schaden durch Streiks 2us höher gewesen wäre und noch etwas ein die Tarifparteien die Hoffnung auf wirtschaftlich wieder bessere Zeiten da will ich noch mal nachfragen bei unserem Wirtschaftsexperten Florian neuhan guten Abend Florian wie ist dieser Abschluss einzuschätzen es ist ohne Zweifel ein gutes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland es geht hier um eine der wichtigsten Branchen unserer Industrie und da funktioniert eben diese vielbeschworene Sozialpartnerschaft die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern die haben sich da trotz der Krise geeinigt die Beschäftigten bekommen eben trotz schlechter Lage mehr Geld und die Unternehmen bekommen dafür Planungssicherheit für einen relativ langen Zeitraum 25 Monate das ist vor allem der Grund dass die Branche eines gerade nicht brauchen kann einen langen und harten Konflikt kann es ein Vorbild für andere sein Ja und Nein auf der einen Seite ja denn natürlich werden sich jetzt alle anderen Bezirke der Metallbranche daran orientieren und das auch umsetzen und natürlich schauen noch andere Sektoren der Industrie ganz genau auf diese wichtigste Branche aber dann eben auch nein denn dieser Abschluss gilt nicht für das wichtigste Unternehmen der Branche für Volkswagen da gibt's ja gerade ganz andere Probleme und möglicherweise Stellenstreichungen bis hin zu Werksschließungen ja und wie schlecht es der Branche insgesamt geht das zeigt eine Meldung von vor wenigen Minuten der Autobauer Ford hat uns bestätigt dass er in seinem Werk in Köln wo er E-Autos produziert Kurzarbeit einführen wird der Grund ist hier wie überall die schlechte Auftragslage danke schön für diese brandaktuellen Information Florian ne Hand seit rund 30 Jahren gibt es den Solidaritätszuschlag seit bald vier Jahren zahlen ihn allerdings nur noch die besser verdienenden 10% der Steuerzahler sowie Firmen und Kapitalanleger ist das rechtens darüber verhandelt seit heute das Bundesverfassungsgericht der Soli wurde eingeführt um den wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands nach der Wiedervereinigung abzusichern Ende 2019 lief der Solidarpakt aus doch der Zuschlag blieb fürs kommende Jahr hat der Bund Einnahmen von gut 12,7 Milliarden Euro schon fest verplant Samuel Kirsch er zahlt den Soli gleich doppelt Malermeister Ivo Fuhrmann aus hohenbrunnen bei München als gut verdienende Privatperson und für sein Unternehmen uns als GmbH trifft es ab dem ersten Euro Versteuerung und wie gesagt als erfolgreiche Handwerksunternehmer zahlen wir entsprechend auch noch sol und ich muss sagen jetzt reicht's dann elich also gerecht ist es nicht mehr ne 2024 Zahlen Singles ab einem Bruttojahreseinkommen von ca 85 000 € weiterhin Soli zur Einkommenssteuer bei einer zusammenveranlagten Familie mit zwei Kindern liegt die Grenze bei ca 190.000 €. eingeführt in den 90ern half der Soli dem Bund die Kosten der Wiedervereinigung zu schultern der Zweck Aufbau Ost längst erfüllt finden die Kläger von der FDP heute vor dem Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag gibt es jetzt seit fast 30 Jahren er hat aber seine Funktion verloren nämlich ein spezielles Aufbauprogramm für Ostdeutschland den Solidarpakt zu finanzieren dieser Solidarpakt ist ausgelaufen und genau deshalb ist die Grundlage für den Solidaritätszuschlag entfallen und er ist verfassungswiedrig geworden Vertreter der Bundesregierung hingegen beteuern dass auch heute noch Kosten speziell für den Osten anfielen etwa in der Rentenversicherung das lässt sich heute auch noch nach weisen dass die diese Lasten nach wie vor bestehen und auch noch eine gewisse Zeit in die Zukunft hinein Bestand haben werden genau darauf könnte es für die Richterinnen und Richter am Ende entscheidend ankommen es geht erneut um viel Geld hier in Karlsruhe selbst wenn der Soli nicht rückwirkend sondern nur für die Zukunft gekippt werden sollte würden rund 13 Milliarden Euro an Einnahmen im nächsten Jahr wegfallen ob das so kommt ist auch nach der Verhandlung heute offen bis sie mit einem Urteil Klarheit schaff dürfte es noch einige Zeit dauern Zeit um sich für mögliche haushaltsszenarien vorzubereiten der in Elmshorn in schlesigholstein verhaftete 17-Jährige hat einen islamistisch motivierten Anschlag geplant wie die Staatsanwaltschaft in flenszburg mitteilte habe sich der Jugendliche erheblich radikalisiert er sei hier geboren und deutscher Staatsbürger dem 17-Jährigen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden straft hat sowie Verabredung zum Mord vorgeworfen bei einem bundesweiten Aktionstag gegen Antisemitismus im Internet haben Polizisten in ganz Deutschland Wohnungen durchsucht es gehe um mehr als 90 Ermittlungsverfahren teilte das Bundeskriminalamt mit die registrierten Zahlen von hasspostings mit antisemitischer Gesinnung hätten sich innerhalb von 3 Jahren mehr als vervierfacht nach China dort herrscht nach einer Amokfahrt Entsetzen ein 62-jähriger raste mit einem Geländewagen in eine Menschenmenge dabei starben nach offiziellen Angaben 35 Menschen 43 Sportler und Spaziergänger erlitten Verletzungen nachdem der Amokfahrer das Tor zu einem Trainingszentrum durchbrochen hatte der Mann soll sich danach mit einem Messer selbst lebensgefährlich verletzt haben als Motiv nannte die Polizei private Gründe es war 2021 ein überraschender historischer Triumph für Klimaschützer ihre erfolgreiche Klage gegen Shell der britische Öl und Erdgaskonzern wurde verpflichtet den CO2 Ausstoß deutlich zu senken doch der Konzern ging direkt in Berufung und bekam heute recht die Richter in den Hag hoben das Urteil auf stellten aber zugleich fest dass gerade Konzerne wie Shell wesentlich zum Klimawandel beigetragen hätten Isabel sie trösten einander denn es ist ein herber Rückschlag die Umweltschützer haben in zweiter Instanz gegen den Ölkonzern Shell verloren das tut wirklich weh jedem der hier ist der Umwelt tut es weh und allen jungen Menschen die wir hier auf der Erde noch lange leben müssen der Konzern soll für über 2% der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sein so Umweltschützer im Mai 21 hatten sie in erster Instanz einen spektakulären Sieg gegen den Ölmulti errungen Shell wurde dazu verurteilt seinen CO2 Ausstoß bis 2030 um 45% gegenüber 2019 zu senken doch Shell ging dagegen vor und bekam jetzt recht die Begründung das Berufungsgericht hat festgestellt dass es eine generelle Verpflichtung für Shell gibt seine CO2 Emissionen zu reduzieren aber das Gericht kann Shell nicht zwingen Emissionen um einen konkreten Prozentsatz zu senken dafür müsste es nationale oder europäische Gesetze geben die Obergrenzen für die Unternehmen definieren Shell begrüßt das Urteil eine Reduktion nur für Shell brechte dem Klima nichts Zitat es würde kaum zur Reduktion von Emissionen beitragen weil sich die Kunden anderen Anbietern zuwenden werden eine Verpflichtung Schells die Umwelt weniger zu verschmutzen hat das Gericht allerdings bestätigt dies könnte ein Ansatz für weitere klimaklagen gegen einzelne Unternehmen sein und so eben kommt die eemeldung dass der Bundespräsident grünes Licht gibt für die Neuwahl am 23 Februar jetzt zur cybersicherheitslage in Deutschland die bleibt angespannt zu diesem Ergebnis kommt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in seinem aktuellen Lagebericht täglich würden mehr als 300.000 neue Varianten von Char Software entdeckt so Innenministerin fäer 26% mehr als im Vorjahr zur Bedrohungslage gehören laut Bericht auch cybersabotage Spionage und Desinformation die Hamburger Bischöfin Kirsten F ist zur Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland gewählt worden die 63-Jährige repräsentiert bereits seit einem Jahr die knapp 19 Millionen Protestanten hier zuande F bet in ihrer Antrittsrede vor der ekdode das sexualisierte Gewalt in der Kirche künftig weiter gezielt aufgearbeitet werden müsse gestern hatten missbrauchsbetroffene erneut mehr Tempo bei Reformen angemahnt fsamtszeit dauert bis 2027